Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.
Audio: Inforadio | 03.08.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher - Ein Rücktritt von jetzt auf gleich

Kein Senatsmitglied stand stärker im Rampenlicht, niemand im landespolitischen Berlin erhielt mehr Rücktrittsforderungen als sie. Am Ende waren es aber keine politischen Gründe, die die Linken-Politikerin Katrin Lompscher zum Aufgeben bewegten. Und nun? Von Thorsten Gabriel

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist dieser Montag kein Wochenbeginn wie jeder andere. Erstmal dürfte Schockstarre herrschen. Die Chefin ist weg, von jetzt auf gleich. Der Vorhang zu und viele Fragen offen. Wie jetzt? Rücktritt? In den sozialen Medien mangelt es nicht an Häme und Genugtuung über Lompschers Abgang. "Die einzig gute Entscheidung von Frau Lompscher im Amt ist ihr heutiger Rücktritt", schreibt da etwa Heiko Melzer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, auf Facebook.

Seit Mittwoch konnte man ahnen, dass es zumindest noch ungemütlich werden könnte für die 58-jährige Linken-Politikerin. Da nämlich musste sie eingestehen, dass sie Nebentätigkeiten in Aufsichts- und Verwaltungsräten nicht wie vorgeschrieben ans Land zurückgezahlt hatte. Die Summe, um die es ging – rund 7.000 Euro – hatte Lompscher nach Angaben ihrer Sprecherin umgehend nachüberwiesen. Sie sei davon ausgegangen, aus der Verwaltung eine Zahlungsaufforderung zu erhalten. Als ein solches Schreiben allerdings ausblieb, geriet das Thema bei ihr "in Vergessenheit", wie die Sprecherin ausführte.

Sturm der Entrüstung blieb zunächst aus

Ein Versäumnis, das für sich genommen, wohl kaum zu einer Amtsaufgabe geführt hätte – auch wenn die Haushalts- und Finanzexpertin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, noch am Mittwoch von einem "Skandal" sprach und Lompschers Rücktritt forderte. Dies jedoch war vor allem dem Umstand geschuldet, dass eine parlamentarische Anfrage Brinkers zu Nebeneinkünften von Senatsmitgliedern die Angelegenheit ans Licht gebracht hatte. Der große Sturm der Entrüstung blieb dagegen aus.

In ihrer Rücktrittserklärung, die die Senatsverwaltung am späten Sonntagabend verbreitete, beteuert Katrin Lompscher, ihr sei erst durch diese parlamentarische Anfrage bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung ihrer Nebeneinkünfte "Fehler gegeben hat". Viel schwerer wiegt allerdings, was sie einen Absatz später offenbart: In den Jahren 2017 und 2018 hat sie diese Einkünfte nicht versteuert. Zwar versichert sie, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, gleichzeitig spricht sie jedoch von einem "schweren persönlichen Fehler", der ihr weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschattet hätte.

Wie konnte es zu solch einem "Fauxpas" kommen?

Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um vorherzusagen, dass sie mit dieser Einschätzung wohl richtig liegen dürfte. Im nächsten Jahr sind Abgeordnetenhauswahlen. Schwer vorstellbar, dass der politische Gegner sie im Wahlkampf mit einer Bitte um Verzeihung hätte davonkommen lassen. Zumal sich selbst wohlgesonnene politische Freunde fragen dürften, wie einem ein solcher "Fauxpas" eigentlich zwei Jahre hintereinander passieren kann. Genauso schwer vorstellbar ist allerdings, dass eine wie Katrin Lompscher absichtlich mit solch hohem Risiko Steuern sparen wollte.

So drängt sich vorläufig der merkwürdige Eindruck auf, dass Lompscher in den vergangenen Jahren offenbar derart von ihrem Amt absorbiert wurde, dass anderes in ihrem Leben - und sei es die Abgabe einer korrekten Steuererklärung - ins Abseits geriet. Aufklärung darüber kann letztlich nur sie selbst leisten. Ihr Rücktritt zumindest zeugt von einem Anstand, den manch andere Fehltretende im politischen Betrieb vermissen lassen.

Die politische Bilanz fällt durchwachsen aus

Für die rot-rot-grüne Koalition allerdings kommt ihr Rückzug zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn so leidenschaftlich sie sich als Stadtentwicklungssenatorin vor allem in der Mietenpolitik engagierte, so unverwüstlich erwies sie sich auch als Blitzableiterin für alle Anwürfe der Opposition. Für CDU, AfD und FDP war sie die Lieblingszielscheibe im Senat. Kaum ein Tag verging, an dem ihr nicht jemand vorhielt, gescheitert zu sein, weil zu wenige neue Wohnungen in der Stadt gebaut würden.

In der Tat fällt die politische Bilanz der Linken-Politikerin durchwachsen aus. Da ist auf der einen Seite der Wohnungsneubau. In keiner anderen Stadt in Deutschland werden so viele Wohnungen gebaut wie in Berlin. Gemessen an der Einwohnerzahl aber hinkt Berlin hinterher, noch dazu schwindet die Zahl an Sozialwohnungen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt hat sich seit dem Amtsantritt der rot-rot-grünen Koalition jedenfalls nicht verringert. Das ist zwar in Teilen konjunkturbedingten Engpässen in der Baubranche geschuldet, aber eben auch dem Umstand, dass sich selbst wohlmeinende Bauinvestoren von der Klassenkampfrhetorik von Lompschers Partei, der Linken, gegängelt fühlen.

Wer könnte Lompscher nachfolgen?

Auf der anderen Seite ist da das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Koalition: der Mietendeckel. Eine Idee, geboren in den Reihen der SPD, mit der Lompscher zunächst fremdelte, sie dann aber doch aus Überzeugung zur Gesetzesreife brachte. Es ist ein Projekt mit hohem Risikofaktor. Auch deshalb dürften viele in der Koalition Lompscher nachweinen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht irgendwann den Mietendeckel für verfassungswidrig erklären, braucht es eine oder einen, der dafür Verantwortung übernimmt.

Was unweigerlich zur Frage führt, wer Katrin Lompscher im Amt nachfolgen könnte. Sowohl die ungewissen Aussichten auf den Erfolg des Mietendeckels als auch die kurze Frist bis zum Ende der Wahlperiode dürften Bewerber kaum Schlange stehen lassen. Gut möglich also, dass es am Ende auf Lompschers derzeitigen Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel hinausläuft. Zeit zur Einarbeitung bräuchte er nicht. Andererseits könnte die Linke auch darauf pochen, dass wieder eine Frau den Posten erhält. Fest steht nur: Die Entscheidung wird rasch fallen. Die Koalition hat keine Zeit zu verlieren.

Sendung: Inforadio, 03.08.2020, 07:45 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

67 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 67.

    Ich glaube Frau Lompscher ist froh das Amt losgeworden zu sein. Wenn ich ein Amt angenommen habe, dem ich nicht gewachsen bin, wäre ich auch froh zurücktreten zu dürfen.

  2. 66.

    Ich finde es gut das sie zurücktritt um die Konsequenzen aus ihren Fehlern zieht. Leider leben wir in einer Zeit in der sehr viel schlimmere Fehler die den Steuerzahler teilweise Millionen von Euro kosten, wie z.B. die von Andreas Scheuer mit der Maut oder von der Leyen mit den Beratergeldern einfach ausgesessen werden können und keinen negativen Effekt auf die Karriere dieser Menschen haben.

    Unter diesem Gesichtspunkt hätte sie auch einfach bleiben können und die wirklich vergleichsweise geringen Beträge als Peanuts abtun, wie jeder andere Politiker der CDU/CSU, FDP, SPD und AFD es getan hätte. Aber wahrscheinlich hat diese Frau halt ein bisschen mehr Rückgrat als viele ihrer Kollegen.

  3. 65.

    Jeder der hier die DDR als Argument benutzt hat null Plan,wovon er schreibt.
    Und jedes mal,wenn ich diesen dämlichen Spruch "Wasser predigen und Wein trinken" im Zusammenhang mit Linken lese,ist pures Fremdschämen angesagt. Bei Linken müsste es wenn dann heißen "Wein predigen und Wein trinken".

  4. 64.

    @Frank N.Stein. Sie schreiben, dass Frau Lompscher 'Größe' gezeigt habe, weil sie zurückgetreten ist. Meinen Sie nicht, dass sie vom Regierenden aus dem Amt befördert worden wäre, hätte ihr Rücktritt nicht freiwillig stattgefunden? Diese Frau hat sich strafbar gemacht. Wasser predigen und Wein trinken. Mit leeren Versprechungen von billigen Wohnungen naive Wähler ködern, Mieter gegen Vermieter aufhetzen und eine ganze Stadt zu spalten, nur um vom eigenen Versagen abzulenken? Diese Frau hat keine Größe, kein Niveau, keine Skrupel und hinterlässt einen Scherbenhaufen voller Misstrauen und Unsicherheit. Dieser Vertrauensverlust wird sich noch viele Jahre durch mangelnde Investitionsbereitschaft bemerkbar machen. Man kann nur hoffen, dass Die Linke mit ihren ideologischen Weltanschauungen in Zukunft das Resort Stadtplanung nicht mehr bekommen.

  5. 63.

    Ich ärgere mich über die Dämlichkeit. Macht sie ihre Steuererklärung etwa wirklich selber?
    Sie ist eine sehr angenehme Politikerin. Die in den Kommentaren geäußerten Vorwürfe gegen sie spotten jeglicher Beschreibung.

  6. 61.

    Und schwuppdiewupp ist ein sehr konsequenter Rücktritt, den Viele bei vielen anderen Politikern lautstark vermissen, sogleich wieder entwertet. Wer weiß, vielleicht hat Frau Lompscher ja schon mal auf Halde Rücktrittsgründe fabriziert, man weiß ja nie, wie man sie braucht.

  7. 60.

    Liebe Frau Martina,
    ich habe ja Verständnis für Ihre Enttäuschung; Sie sind wie ein an Weihnachten enttäuschtes Kind, dass realisieren muss, dass es die Luxusbarby nicht geschenkt bekommt. (= totaler Realitätsverlust)
    Realisieren Sie bitte, dass es die vielen gut ausgebauten, sanierten und zeitgerecht ausgestatteten Wohnungen (ja Luxuswohnungen von Spandau bis Marzahn und Pankow bis Tempelhof)nicht zum Nulltarif (Mietendeckel)gibt, auch nicht unter Mithilfe der Robin Hoods dieser Stadt. Das Kostet alles Geld, Mühe und Arbeit und die muss bezahlt Weden! Ich weiß wovon ich rede, meine Familie lebt in dieser Stadt seit über 150 Jahren und wir können auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Ich weiß was geht und was nicht. Die R2G Wohnungspolitik jedenfalls nicht! Wie es nicht geht hat die DDR gezeigt, das wollen wir nie wieder haben! ... mit Lompscher & Co. würden wir das aber wieder bekommen.

  8. 59.

    Ich weiß nicht recht, was viele der hier Schreibenden eigentlich wollen. Eine Senatorin hat einen Fehler gemacht, hat das erkannt, zugegeben und ist zurückgetreten. Schnörkellos und schnell, ohne langes Hin und Her. Sie hat den materiellen Schaden bereits vorher ausgeglichen, wenn ich es recht verstanden habe, sogar mehr als das. Diese Größe hätte ich mir von Anderen in der Politik auch gewünscht.

  9. 58.

    Da haben sie recht. Man kann zur Politik von Frau Lompscher stehen wie man will: Aalglatt war sie in ihren Ämtern nie. Wenn ich da an Herrn Amthor denke, den sie gerade genannt haben, puh!

  10. 57.

    Ein Rücktritt von jetzt auf gleich, war überfällig, aber vergessen Sie nicht Frau Pop, nehmen sie diese Person gleich mit. Eine Parteibuchkariere oder etwa eine Quote, befähigt noch lange nicht, das Amt einer Politikerin auszufüllen und zu führen!

  11. 56.

    In ein gut bezahltes politisches Amt zu kommen mit Hilfe von illegalen Parteispenden, egal in welcher Partei, ist keine persönliche Bereicherung? Zumal ein gut bezahltes politisches Amt viele weitere finanzielle Möglichkeiten nach sich zieht.

  12. 55.

    Dieser Rücktritt war überfällig!
    Nein, nicht wegen der sozialistischen Position, die Frau Lompschers Wohnungsbaupolitik bestimmte. Das Problem lag vielmehr in ihrer verkrampften Sicht auf die Gesellschaft. Wo Johannes Rau sich "Versöhnen statt spalten" zum Motto machte, da trieb sie die Spaltung der Gesellschaft in "schutzlose" Mieter und "gierige" Vermieter bewusst voran. Ohne Rücksicht auf Kollateralschäden bei kleinen Einzelvermietern und Wohnungsbaugenossenschaften zog sie beratungsresistent Ihre persönliche Sicht durch. Diese ideologische Verblendung verbunden mit handwerklichen Mängeln führte zu weitgehender Isolation. Auch "Robin Hood" brauchte Gefolgsleute; der Abgang von Frau Lompscher musste kommen - früher oder später, aus persönlichen, fachlichen oder sonstigen Gründen. Berlin kann aufatmen.

  13. 54.

    Wohnungsbau wie nie????
    Mit ihrem Mietdeckelgespenst wurden annähernd sämtliche Investoren verschreckt!

  14. 53.

    Ein Anfang, aber eben nur das. Die Ganze RotrotGrüne Mischpoke muß weg!

  15. 52.

    Ihre Sprache, Ihre Ironie nervt. Sie mögen sich gefallen in Ihrer Häme und Kaltschnäuzigkeit mit der Sie einen schlichten Sachverhalt ins Gegenteil verdrehen. Mich beeindruckt das nicht. Mich stösst es ab.
    Die Wirtschaft, die Ökonomie, hat dem Menschen zu dienen. Nicht umgekehrt. Wenn Ihnen das zu viel ist, sollten Sie nicht behaupten zum Thema etwas beizutragen zu haben ausser Häme für jene die unter Volkswirtschaft mehr verstehen als rudimentäre betriebswirtschaftliche Mantras.
    Das ist einfach so öde. So destruktiv. So schlecht gelaunt. Glauben Sie nicht das kriegt jeder mit?

  16. 51.

    Hallo Horst,
    ich gehe davon aus, Sie haben eine Wohnung! Die vielen Menschen, die keineWohnung haben oder eine suchen, sehen das wahrscheinlich anders als "hoffentlich"! In Berlin eine Wohnung zu finden ist - Dank Frau Lompscher und dem R2G-Senat - zu einer Lotterie geworden. Der R2G tut alles dafür, den Wohnungsmarkt zu verknappen; das sichert den Machterhalt!!!
    ... und alle die eine Wohnung haben finden das gut. Allerdings ist das etwas zu kurz gesprungen, denn auch Sie oder Ihre Eltern, Kinder oder Enkelkinder werden irgend wann eine neue Bleibe brauchen.... und dann? Dann reihen Sie sich ein in die unendlich langen Schlagen der Wohnungssuchenden ein und werden erkennen, dass die R2G-Politik auch Sie hinters Licht geführt hat :-( Investieren wird so schnell in Berlin keiner mehr, bei dieser investitionsfeindlichen Politik ... und die Städtischen? Die konnten es noch nie und können es auch zukünftig nicht, das hat systemimmanente Gründe (das ist zu umfangreich für diese Forum)

  17. 50.

    @Martina. Zuerst schließe ich mich der Meinung von Brandenburger, Steffen und Rita an!
    Liebe Martina, seit wann leben Sie in Berlin? Den realistischsten Einblick über Frau Lompschers Arbeit würden Sie bekommen, wenn Sie sich in Berlin mal auf Wohnungssuche begeben würden. Nehmen Sie bitte ein langes Metermaß mit, damit Sie die Schlange der Wohnungssuchenden abmessen können. Frau Lompscher hat in ihrem Amt absolut versagt und Bürgern mit leeren Versprechungen Honig um die Nase geschmiert, denn mit Speck fängt man Mäuse. Sehnen Sie sich wirklich nach den alten Zuständen aus der DDR zurück? Im übrigen hat sie sich strafbar gemacht und ist als Senatorin nicht mehr tragbar!

  18. 49.

    Ich bitte einmal ein paar Wochen zurückzudenken. Da ist auf einen jungen CDU MdB,Herrn Amthor, eingedroschen worden. Und hier wird auf Versehen gemacht. Dabei hatte Herr Amthor keine drei Jahre Zeit ins Land gehen lassen.

  19. 48.

    Das ist schlicht falsch was Sie schreiben. Für "überteuerten Rückkauf" mögen Sie einfach mal eine Alternative nennen. Die Opposition im AGH sieht es nicht einmal als Fehler an das Kommunaleigentum (auch mit ihrer Zustimmung) verscherbelt wurde. Das Bauprojekt Buch ist keineswegs "gescheitert" Dort ist bloß ein 20 Jahre altes Bauprojekt fortgeschrieben worden und ein paar Interessierte quatschen von verlorenen Wohneinheiten, die schon vor zwanzig Jahren illusorisch waren. Und auch das Kriegerareal ist nicht "gescheitert" Es geht nur schlicht nicht so wie es sich eine Seite der Beteiligten das vorstellt. Ist Ihnen Demokratie zu aufwendig, sollten Sie das auch so schreiben.

    Wer Sie sind machen Sie deutlich - Frau Lompscher hat also "überJahre Steuerbetrug begangen"
    Ist das so? Es klänge schlechter sie müssten schreiben: Es waren vielleicht 3.
    Und wie böse sie ist kann man daran sehen, dass sie nun perfider Weise zurückgetreten ist.

Das könnte Sie auch interessieren