Katrin Lompscher (Die Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, stellt Inhalte des Referentenentwurfs zum Mietendeckel vor.
Audio: Inforadio | 03.08.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher - Ein Rücktritt von jetzt auf gleich

Kein Senatsmitglied stand stärker im Rampenlicht, niemand im landespolitischen Berlin erhielt mehr Rücktrittsforderungen als sie. Am Ende waren es aber keine politischen Gründe, die die Linken-Politikerin Katrin Lompscher zum Aufgeben bewegten. Und nun? Von Thorsten Gabriel

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist dieser Montag kein Wochenbeginn wie jeder andere. Erstmal dürfte Schockstarre herrschen. Die Chefin ist weg, von jetzt auf gleich. Der Vorhang zu und viele Fragen offen. Wie jetzt? Rücktritt? In den sozialen Medien mangelt es nicht an Häme und Genugtuung über Lompschers Abgang. "Die einzig gute Entscheidung von Frau Lompscher im Amt ist ihr heutiger Rücktritt", schreibt da etwa Heiko Melzer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, auf Facebook.

Seit Mittwoch konnte man ahnen, dass es zumindest noch ungemütlich werden könnte für die 58-jährige Linken-Politikerin. Da nämlich musste sie eingestehen, dass sie Nebentätigkeiten in Aufsichts- und Verwaltungsräten nicht wie vorgeschrieben ans Land zurückgezahlt hatte. Die Summe, um die es ging – rund 7.000 Euro – hatte Lompscher nach Angaben ihrer Sprecherin umgehend nachüberwiesen. Sie sei davon ausgegangen, aus der Verwaltung eine Zahlungsaufforderung zu erhalten. Als ein solches Schreiben allerdings ausblieb, geriet das Thema bei ihr "in Vergessenheit", wie die Sprecherin ausführte.

Sturm der Entrüstung blieb zunächst aus

Ein Versäumnis, das für sich genommen, wohl kaum zu einer Amtsaufgabe geführt hätte – auch wenn die Haushalts- und Finanzexpertin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, noch am Mittwoch von einem "Skandal" sprach und Lompschers Rücktritt forderte. Dies jedoch war vor allem dem Umstand geschuldet, dass eine parlamentarische Anfrage Brinkers zu Nebeneinkünften von Senatsmitgliedern die Angelegenheit ans Licht gebracht hatte. Der große Sturm der Entrüstung blieb dagegen aus.

In ihrer Rücktrittserklärung, die die Senatsverwaltung am späten Sonntagabend verbreitete, beteuert Katrin Lompscher, ihr sei erst durch diese parlamentarische Anfrage bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung ihrer Nebeneinkünfte "Fehler gegeben hat". Viel schwerer wiegt allerdings, was sie einen Absatz später offenbart: In den Jahren 2017 und 2018 hat sie diese Einkünfte nicht versteuert. Zwar versichert sie, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, gleichzeitig spricht sie jedoch von einem "schweren persönlichen Fehler", der ihr weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschattet hätte.

Wie konnte es zu solch einem "Fauxpas" kommen?

Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um vorherzusagen, dass sie mit dieser Einschätzung wohl richtig liegen dürfte. Im nächsten Jahr sind Abgeordnetenhauswahlen. Schwer vorstellbar, dass der politische Gegner sie im Wahlkampf mit einer Bitte um Verzeihung hätte davonkommen lassen. Zumal sich selbst wohlgesonnene politische Freunde fragen dürften, wie einem ein solcher "Fauxpas" eigentlich zwei Jahre hintereinander passieren kann. Genauso schwer vorstellbar ist allerdings, dass eine wie Katrin Lompscher absichtlich mit solch hohem Risiko Steuern sparen wollte.

So drängt sich vorläufig der merkwürdige Eindruck auf, dass Lompscher in den vergangenen Jahren offenbar derart von ihrem Amt absorbiert wurde, dass anderes in ihrem Leben - und sei es die Abgabe einer korrekten Steuererklärung - ins Abseits geriet. Aufklärung darüber kann letztlich nur sie selbst leisten. Ihr Rücktritt zumindest zeugt von einem Anstand, den manch andere Fehltretende im politischen Betrieb vermissen lassen.

Die politische Bilanz fällt durchwachsen aus

Für die rot-rot-grüne Koalition allerdings kommt ihr Rückzug zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Denn so leidenschaftlich sie sich als Stadtentwicklungssenatorin vor allem in der Mietenpolitik engagierte, so unverwüstlich erwies sie sich auch als Blitzableiterin für alle Anwürfe der Opposition. Für CDU, AfD und FDP war sie die Lieblingszielscheibe im Senat. Kaum ein Tag verging, an dem ihr nicht jemand vorhielt, gescheitert zu sein, weil zu wenige neue Wohnungen in der Stadt gebaut würden.

In der Tat fällt die politische Bilanz der Linken-Politikerin durchwachsen aus. Da ist auf der einen Seite der Wohnungsneubau. In keiner anderen Stadt in Deutschland werden so viele Wohnungen gebaut wie in Berlin. Gemessen an der Einwohnerzahl aber hinkt Berlin hinterher, noch dazu schwindet die Zahl an Sozialwohnungen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt hat sich seit dem Amtsantritt der rot-rot-grünen Koalition jedenfalls nicht verringert. Das ist zwar in Teilen konjunkturbedingten Engpässen in der Baubranche geschuldet, aber eben auch dem Umstand, dass sich selbst wohlmeinende Bauinvestoren von der Klassenkampfrhetorik von Lompschers Partei, der Linken, gegängelt fühlen.

Wer könnte Lompscher nachfolgen?

Auf der anderen Seite ist da das Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Koalition: der Mietendeckel. Eine Idee, geboren in den Reihen der SPD, mit der Lompscher zunächst fremdelte, sie dann aber doch aus Überzeugung zur Gesetzesreife brachte. Es ist ein Projekt mit hohem Risikofaktor. Auch deshalb dürften viele in der Koalition Lompscher nachweinen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht irgendwann den Mietendeckel für verfassungswidrig erklären, braucht es eine oder einen, der dafür Verantwortung übernimmt.

Was unweigerlich zur Frage führt, wer Katrin Lompscher im Amt nachfolgen könnte. Sowohl die ungewissen Aussichten auf den Erfolg des Mietendeckels als auch die kurze Frist bis zum Ende der Wahlperiode dürften Bewerber kaum Schlange stehen lassen. Gut möglich also, dass es am Ende auf Lompschers derzeitigen Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel hinausläuft. Zeit zur Einarbeitung bräuchte er nicht. Andererseits könnte die Linke auch darauf pochen, dass wieder eine Frau den Posten erhält. Fest steht nur: Die Entscheidung wird rasch fallen. Die Koalition hat keine Zeit zu verlieren.

Sendung: Inforadio, 03.08.2020, 07:45 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

67 Kommentare

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  1. 67.

    Ich glaube Frau Lompscher ist froh das Amt losgeworden zu sein. Wenn ich ein Amt angenommen habe, dem ich nicht gewachsen bin, wäre ich auch froh zurücktreten zu dürfen.

  2. 66.

    Ich finde es gut das sie zurücktritt um die Konsequenzen aus ihren Fehlern zieht. Leider leben wir in einer Zeit in der sehr viel schlimmere Fehler die den Steuerzahler teilweise Millionen von Euro kosten, wie z.B. die von Andreas Scheuer mit der Maut oder von der Leyen mit den Beratergeldern einfach ausgesessen werden können und keinen negativen Effekt auf die Karriere dieser Menschen haben.

    Unter diesem Gesichtspunkt hätte sie auch einfach bleiben können und die wirklich vergleichsweise geringen Beträge als Peanuts abtun, wie jeder andere Politiker der CDU/CSU, FDP, SPD und AFD es getan hätte. Aber wahrscheinlich hat diese Frau halt ein bisschen mehr Rückgrat als viele ihrer Kollegen.

  3. 65.

    Jeder der hier die DDR als Argument benutzt hat null Plan,wovon er schreibt.
    Und jedes mal,wenn ich diesen dämlichen Spruch "Wasser predigen und Wein trinken" im Zusammenhang mit Linken lese,ist pures Fremdschämen angesagt. Bei Linken müsste es wenn dann heißen "Wein predigen und Wein trinken".

  4. 64.

    @Frank N.Stein. Sie schreiben, dass Frau Lompscher 'Größe' gezeigt habe, weil sie zurückgetreten ist. Meinen Sie nicht, dass sie vom Regierenden aus dem Amt befördert worden wäre, hätte ihr Rücktritt nicht freiwillig stattgefunden? Diese Frau hat sich strafbar gemacht. Wasser predigen und Wein trinken. Mit leeren Versprechungen von billigen Wohnungen naive Wähler ködern, Mieter gegen Vermieter aufhetzen und eine ganze Stadt zu spalten, nur um vom eigenen Versagen abzulenken? Diese Frau hat keine Größe, kein Niveau, keine Skrupel und hinterlässt einen Scherbenhaufen voller Misstrauen und Unsicherheit. Dieser Vertrauensverlust wird sich noch viele Jahre durch mangelnde Investitionsbereitschaft bemerkbar machen. Man kann nur hoffen, dass Die Linke mit ihren ideologischen Weltanschauungen in Zukunft das Resort Stadtplanung nicht mehr bekommen.

  5. 63.

    Ich ärgere mich über die Dämlichkeit. Macht sie ihre Steuererklärung etwa wirklich selber?
    Sie ist eine sehr angenehme Politikerin. Die in den Kommentaren geäußerten Vorwürfe gegen sie spotten jeglicher Beschreibung.

  6. 61.

    Und schwuppdiewupp ist ein sehr konsequenter Rücktritt, den Viele bei vielen anderen Politikern lautstark vermissen, sogleich wieder entwertet. Wer weiß, vielleicht hat Frau Lompscher ja schon mal auf Halde Rücktrittsgründe fabriziert, man weiß ja nie, wie man sie braucht.

  7. 60.

    Liebe Frau Martina,
    ich habe ja Verständnis für Ihre Enttäuschung; Sie sind wie ein an Weihnachten enttäuschtes Kind, dass realisieren muss, dass es die Luxusbarby nicht geschenkt bekommt. (= totaler Realitätsverlust)
    Realisieren Sie bitte, dass es die vielen gut ausgebauten, sanierten und zeitgerecht ausgestatteten Wohnungen (ja Luxuswohnungen von Spandau bis Marzahn und Pankow bis Tempelhof)nicht zum Nulltarif (Mietendeckel)gibt, auch nicht unter Mithilfe der Robin Hoods dieser Stadt. Das Kostet alles Geld, Mühe und Arbeit und die muss bezahlt Weden! Ich weiß wovon ich rede, meine Familie lebt in dieser Stadt seit über 150 Jahren und wir können auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Ich weiß was geht und was nicht. Die R2G Wohnungspolitik jedenfalls nicht! Wie es nicht geht hat die DDR gezeigt, das wollen wir nie wieder haben! ... mit Lompscher & Co. würden wir das aber wieder bekommen.

  8. 59.

    Ich weiß nicht recht, was viele der hier Schreibenden eigentlich wollen. Eine Senatorin hat einen Fehler gemacht, hat das erkannt, zugegeben und ist zurückgetreten. Schnörkellos und schnell, ohne langes Hin und Her. Sie hat den materiellen Schaden bereits vorher ausgeglichen, wenn ich es recht verstanden habe, sogar mehr als das. Diese Größe hätte ich mir von Anderen in der Politik auch gewünscht.

  9. 58.

    Da haben sie recht. Man kann zur Politik von Frau Lompscher stehen wie man will: Aalglatt war sie in ihren Ämtern nie. Wenn ich da an Herrn Amthor denke, den sie gerade genannt haben, puh!

  10. 57.

    Ein Rücktritt von jetzt auf gleich, war überfällig, aber vergessen Sie nicht Frau Pop, nehmen sie diese Person gleich mit. Eine Parteibuchkariere oder etwa eine Quote, befähigt noch lange nicht, das Amt einer Politikerin auszufüllen und zu führen!

  11. 56.

    In ein gut bezahltes politisches Amt zu kommen mit Hilfe von illegalen Parteispenden, egal in welcher Partei, ist keine persönliche Bereicherung? Zumal ein gut bezahltes politisches Amt viele weitere finanzielle Möglichkeiten nach sich zieht.

  12. 55.

    Dieser Rücktritt war überfällig!
    Nein, nicht wegen der sozialistischen Position, die Frau Lompschers Wohnungsbaupolitik bestimmte. Das Problem lag vielmehr in ihrer verkrampften Sicht auf die Gesellschaft. Wo Johannes Rau sich "Versöhnen statt spalten" zum Motto machte, da trieb sie die Spaltung der Gesellschaft in "schutzlose" Mieter und "gierige" Vermieter bewusst voran. Ohne Rücksicht auf Kollateralschäden bei kleinen Einzelvermietern und Wohnungsbaugenossenschaften zog sie beratungsresistent Ihre persönliche Sicht durch. Diese ideologische Verblendung verbunden mit handwerklichen Mängeln führte zu weitgehender Isolation. Auch "Robin Hood" brauchte Gefolgsleute; der Abgang von Frau Lompscher musste kommen - früher oder später, aus persönlichen, fachlichen oder sonstigen Gründen. Berlin kann aufatmen.

  13. 54.

    Wohnungsbau wie nie????
    Mit ihrem Mietdeckelgespenst wurden annähernd sämtliche Investoren verschreckt!

  14. 53.

    Ein Anfang, aber eben nur das. Die Ganze RotrotGrüne Mischpoke muß weg!

  15. 52.

    Ihre Sprache, Ihre Ironie nervt. Sie mögen sich gefallen in Ihrer Häme und Kaltschnäuzigkeit mit der Sie einen schlichten Sachverhalt ins Gegenteil verdrehen. Mich beeindruckt das nicht. Mich stösst es ab.
    Die Wirtschaft, die Ökonomie, hat dem Menschen zu dienen. Nicht umgekehrt. Wenn Ihnen das zu viel ist, sollten Sie nicht behaupten zum Thema etwas beizutragen zu haben ausser Häme für jene die unter Volkswirtschaft mehr verstehen als rudimentäre betriebswirtschaftliche Mantras.
    Das ist einfach so öde. So destruktiv. So schlecht gelaunt. Glauben Sie nicht das kriegt jeder mit?

  16. 51.

    Hallo Horst,
    ich gehe davon aus, Sie haben eine Wohnung! Die vielen Menschen, die keineWohnung haben oder eine suchen, sehen das wahrscheinlich anders als "hoffentlich"! In Berlin eine Wohnung zu finden ist - Dank Frau Lompscher und dem R2G-Senat - zu einer Lotterie geworden. Der R2G tut alles dafür, den Wohnungsmarkt zu verknappen; das sichert den Machterhalt!!!
    ... und alle die eine Wohnung haben finden das gut. Allerdings ist das etwas zu kurz gesprungen, denn auch Sie oder Ihre Eltern, Kinder oder Enkelkinder werden irgend wann eine neue Bleibe brauchen.... und dann? Dann reihen Sie sich ein in die unendlich langen Schlagen der Wohnungssuchenden ein und werden erkennen, dass die R2G-Politik auch Sie hinters Licht geführt hat :-( Investieren wird so schnell in Berlin keiner mehr, bei dieser investitionsfeindlichen Politik ... und die Städtischen? Die konnten es noch nie und können es auch zukünftig nicht, das hat systemimmanente Gründe (das ist zu umfangreich für diese Forum)

  17. 50.

    @Martina. Zuerst schließe ich mich der Meinung von Brandenburger, Steffen und Rita an!
    Liebe Martina, seit wann leben Sie in Berlin? Den realistischsten Einblick über Frau Lompschers Arbeit würden Sie bekommen, wenn Sie sich in Berlin mal auf Wohnungssuche begeben würden. Nehmen Sie bitte ein langes Metermaß mit, damit Sie die Schlange der Wohnungssuchenden abmessen können. Frau Lompscher hat in ihrem Amt absolut versagt und Bürgern mit leeren Versprechungen Honig um die Nase geschmiert, denn mit Speck fängt man Mäuse. Sehnen Sie sich wirklich nach den alten Zuständen aus der DDR zurück? Im übrigen hat sie sich strafbar gemacht und ist als Senatorin nicht mehr tragbar!

  18. 49.

    Ich bitte einmal ein paar Wochen zurückzudenken. Da ist auf einen jungen CDU MdB,Herrn Amthor, eingedroschen worden. Und hier wird auf Versehen gemacht. Dabei hatte Herr Amthor keine drei Jahre Zeit ins Land gehen lassen.

  19. 48.

    Das ist schlicht falsch was Sie schreiben. Für "überteuerten Rückkauf" mögen Sie einfach mal eine Alternative nennen. Die Opposition im AGH sieht es nicht einmal als Fehler an das Kommunaleigentum (auch mit ihrer Zustimmung) verscherbelt wurde. Das Bauprojekt Buch ist keineswegs "gescheitert" Dort ist bloß ein 20 Jahre altes Bauprojekt fortgeschrieben worden und ein paar Interessierte quatschen von verlorenen Wohneinheiten, die schon vor zwanzig Jahren illusorisch waren. Und auch das Kriegerareal ist nicht "gescheitert" Es geht nur schlicht nicht so wie es sich eine Seite der Beteiligten das vorstellt. Ist Ihnen Demokratie zu aufwendig, sollten Sie das auch so schreiben.

    Wer Sie sind machen Sie deutlich - Frau Lompscher hat also "überJahre Steuerbetrug begangen"
    Ist das so? Es klänge schlechter sie müssten schreiben: Es waren vielleicht 3.
    Und wie böse sie ist kann man daran sehen, dass sie nun perfider Weise zurückgetreten ist.

  20. 47.

    Sie leiden wohl an Realitätsverlust, Frau Lompscher hat den Wohnungsbau überhaupt nicht voran getrieben, sie hat nur Fehlentscheidungen getroffen, dass fängt beim völlig überteuerten Rückkauf der Wohnungen in der Frankfurter Allee an, kein Fortschritt bei den Neubauten, in Pankow sind 3 Groß-Projekte gescheitert oder verschoben, darunter das Krieger Areal, die Areale in Buch und Franz. Buchholz, desweiteren hat Sie über Jahre Steuerbetrug begangen, da gibt es überhaupt nichts schön zureden. Zum Glück ist diese Dame von selbst gegangen, diese war nie als Senatorin geeignet.

  21. 46.

    Ich ärgere mich über die Dämlichkeit. Macht sie ihre Steuererklärung etwa wirklich selber?
    Sie ist eine sehr angenehme Politikerin. Die in den Kommentaren geäußerten Vorwürfe gegen sie spotten jeglicher Beschreibung.

  22. 45.

    Liebe Frau Martina,
    ich kann ja nachvollziehen, dass Sie, wie viele andere Berliner (Mieter) auch, der Frau L. eine Träne nachweinen. Schließlich hat Frau L. (wie die gesamte R2G Gutmenschentruppe) den Berliner Mietern eine rosarote Welt versprochen, in der jeder eine passende Wohnung dort bekommt wo er möchte, zu dem Preis den er gerne hätte.
    Ich muss Sie leider enttäuschen! Das sind Märchen aus alten Tagen und die das versprechen, sind reine "Wähler-Fänger". Wohnungsbaupolitik hat nie so funktioniert (siehe DDR), es funktioniert so nicht (der Markt spielt da nicht mit und es widerspricht absolut unseren sozialen Marktwirtschaftsregularien)und es wird nie funktionieren! Die Wahrheit ist manchmal bitter, aber so ist es nun einmal! Frau L. hat das Bauen nur erschwert oder ganz und gar verhindert! Gute Wohnungspolitik geht anders: Bauen, Bauen, Bauen, bis der Markt sich sättigt und dann kommen auch die günstigen Preise heraus, die die Menschen brauchen, um in dieser Stadt zu leben.

  23. 44.

    Sie stellen sich Politik wie ein Fussballspiel vor? Das ist das Problem. Die gute und richtige Politik der Bausenatorin Lompscher ist ja nicht zurückgetreten.
    Sie werden also weiterhin nichts weiter konstruktives, noch Verantwortung beizutragen haben, als vom Spielfeldrand ENDLICH! zu rufen.
    An den Orten wo gearbeitet, ausgehandelt werden muss trifft man Sie sicher nicht an.

  24. 43.

    Frau Martina: "Wohnungsbau wie nie." Häh? Wann denn bitte? Der leichte Anstieg beim Wohnungsbau geht auf ihren Vorgänger zurück! Lompscher hat das direkt wieder abgewürgt! Stellen Sie sich endlich mal der Realität, anstatt hier unwahre Lobeshymnen über Die Linke zu verbreiten. Hätte Lompscher wirklich was getan, hätte sie meine Hochachtung. Außer Verhinderung, sinnfreien und zu teuren Rückkäufen und nicht gerichtsfesten Gesetzen kam da aber rein gar nichts.

  25. 42.

    In einer Metropole gibt es nun mal weniger Platz und damit höhere Preise als auf dem Dorf, auch wenn Die Linke uns was anderes weismachen will und die Berliner sich angesichts der Einmauerung der halben Stadt und der damit einhergegangenen Besonderheiten an was anderes gewöhnt hatten. Die Mauer ist weg, jetzt steigt die Nachfrage nach Wohnraum in Berlin und damit steigen auch die Preise.

  26. 41.

    ENDLICH!!!

  27. 40.

    Herr Steffen
    Sachverhalt 1.) Die richtige, gute und erfolgreiche Wohnung- und Baupolitik der Senatorin. Die beste seit Jahrzehnten. Wohnungsbau wie nie. Davon immer noch zuwenig bezahlbarer. Aber wird. Kenne keinen politischen Vertreter für die notwendige Sachpolitik der besser wäre. Klassenkampf von oben Parolen, religiöse Marktradikalität, Börsengläubigkeit ist keine politische Agenda die etwas gestalten will und kann.

    Sachverhalt 2.) Frau Lompscher tritt zurück weil sie bei ihrer steuerlichen Veranlagung in den letzten 3 Jahren geschlampt hat. Für den Steuerzahler kein Schaden. Für die politische Kultur ein Gewinn. Von Bereicherung keine Rede.
    Weshalb selbstverständlich die getroffenen Hunde heulen. Nur wenn niemand redlich ist, haben auch sie ein Chance.

  28. 39.

    ENDLICH!!!

  29. 38.

    "Trauen kann man wohl keinem Volksvertreter mehr. Von wegen sozial und gerecht."
    Jaja, Sie haben ja ganz Recht! Neulich wurde ein Deutscher wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen verurteilt. Trauen kann man wohl keinem Deutschen mehr.
    Was genau hinter diesem Fall steckt wissen weder Sie noch ich. Also lassen wir doch erst mal die Zeit, darüber umfassender Informationen zu erhalten. Ansonsten kenne ich sehr viele integere Deutsche, sogar deutsche Berufspolitiker, die brav ihre Steuern zahlen, ja sogar noch sehr viel Geld für die Arbeit ihrer Parteien abgeben, für die sie in den Gremien sitzen. Die Mär, die "wollten sich doch nur die eigenen Taschenvollstopfen" gilt - wie für alle Menschen in Deutschland - nur in einem relativ geringen Umfang. Jedenfalls in meinem Umfeld.

    Bis zum Beweis des Gegenteils gilt zum Glück für alle Menschen in Deutschland die Unschuldsvermutung - weshalb man sehr, sehr vielen Menschen in Deutschland durchaus vertrauen kann - auch Politikern.

  30. 37.

    Kann auch sein, dass dieser ganz freie Wohnungsmarkt, jetzt durchgesetzt durch die Hintermänner durch die Hintertür, zu enormen sozialen Sprengstoff führen wird. Könnten ja alle enger und kleiner leben, die es sich nicht leisten können. Aber auch das führt zur Aggression und Explosion.

  31. 36.

    Und das Verständnis des Autors, der dies eigentlich kritisch begleiten soll, ist wirklich ebenso verblüffend.

  32. 35.

    Es ist schon bemerkenswert, wie der RBB hier nach Entschuldigungsgründen für Lompschers Fehltritt sucht. Deren Wohnungspolitik ist eine reine Katastrophe für diese Stadt, zumal unter Lompscher die gerade wieder anlaufende Bautätigkeit wieder massiv eingebrochen ist. Diese Frau hatte nie vor, das Mietenproblem zu lösen, dann wäre ihre Partei ja irgendwann überflüssig!

  33. 34.

    Diese AfD ist aber auch echt unbequem! Und eben weil die AfD damals zurecht kräftig einstecken musste und teuer für den Spendenskandal gezahlt hat, unter lautem Beifall aller anderen Parteien, ist es fundamental, dass die anderen Parteien sich an Regeln halten und, wenn dies nicht der Fall ist, konsequent und hart die Konsequenzen tragen. 8.000 EUR Einkünfte nicht zu deklarieren (von denen sie ja sogar 6.000 behalten durfte), ist die eine Seite. Diesen Betrag bei der Steuererklärung mal eben zu "vergessen", ist ein ganz anderes Kaliber. Da liegt die Schuld auch definitiv nicht beim Steuerberater, der deklariert nur, was ihm zur Kenntnis gegeben wird. Hätte Lompscher die 8.000 EUR versteuert, hätte man ihr abkaufen können, nichts von der Abführpflicht gewusst zu haben. Schwamm drüber. Hat sie aber nicht. Damit ist sie, die sich doch angeblich so für das Wohl des kleinen Mannes einsetzt, politisch untragbar geworden.

  34. 33.

    Steuerhinterziehung bleibt Steuerhinterziehung ob bewusst oder fahrlässig. Warum soll Frau Lompscher anders behandelt werden als jeder andere. Es ist richtig, dass jeder Mensch auch einmal Fehler machen darf. Aber auch hier gilt der gleiche Maßstab für alle. Einmal zu schnell gefahren, Bußgeld, kein einmaliger Fehlerrabatt. Auch muss man Frau Lompscher vorwerfen, dass sie bei Fehlern ihrer politischen Mitbewerber auch nicht gerade sanft reagiert hat. Wie gesagt gleicher Maßstab für alle.

  35. 32.

    Ich stimme Ihnen voll zu . An dieser Konsequenz kann sich so mancher in der Politik und außerhalb ein Beispiel nehmen.

  36. 31.

    Der Rücktritt war längst überfällig um noch größeren Schaden von Berlin abzuwenden.

  37. 30.

    Wir wissen immer noch nicht wer die Großspender der AfD sind. Anonyme Gestalten.

  38. 29.

    Das Verhalten der Senatorin und der überfällige Rücktritt ist das eine, die Hysterisierung des Wohnungsbaus etwas ganz anderes. Es gibt in Deutschland genug (leerstehende) Wohnungen und Baugrund für alle, nur halt nicht in Berlin-Mitte. Daran wird auch noch so viel Wohnungsbau nichts ändern, nur Berlin zubetonieren. Und davon, dass die jungen Akademiker nach Berlin gelockt werden, geht es den strukturschwachen Regionen in Deutschland auch nicht besser. Solidarität mit finanziell Schwachen hat auch etwas mit dem Rest Deutschlands zu tun, nicht nur mit dem Wohnungsbau in Berlin. Durch Wohnungsneubau sinken die Mieten nicht, sondern sie steigen deutlich, weil die Mieten neben den Kapitalrenditen auch noch die Kosten für die Neubauten bezahlen müssen – das ist zwangsläufig so und jedem BWL-Studenten bekannt, nur Berlin steht mal wieder über den Gesetzen von Mathematik und Markt.

  39. 28.

    Wer Steuern hinterzieht gehört vor Gericht gestellt

  40. 27.

    Dieser Rücktritt ist ein raffinierter Schachzug von Frau Lompscher, weil sie inzwischen ahnt, dass das Bundesverfassungsgericht ihren Mietendeckel kassieren wird. Diese Schmach erspart sie sich somit rechtzeitig, ihre Genossen werden diese Blamage dann aushalten müssen. Das Resort Bauen und Stadtgestaltung sollte den Linken entzogen werden, damit es in Berlin auch mal voran geht. Die Linken sollten andere Aufgaben bekommen, z.B. ??? Sorry, mir fällt nichts ein.

  41. 26.

    Ich denke nicht, dass Frau Lompscher wegen 8000 Euro versaeumter Zahlungen zuruecktritt, das ist nur ein Vorwand.

    Als Abgeordnete verdient sie pro Monat vermutlich rund 5000-8000 Euro, so dass es sich gar nicht lohnt, wegen so einer vergleichsweisen kleinen Summe ihre Karriere aufs Spiel zu setzen. Ich glaube ihr tatsaechlich auch, dass das Unterschlagen des Geldes ein Versehen war, dafuer ist die Summe einfach zu klein.

    Ich denke, Sie hat die Moeglichkeit genutzt, sich aus der Oeffentlichkeit zurueckzuziehen, da sie vermutlich inzwischen weiss, dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

  42. 25.

    Blödsinn. Erzähl keinen Müll. Bei jedem kleinen Arbeitnehmer wird die Lohnsteuer automatisch abgeführt und wenn der kleine Arbeitnehmer beim Finanzamt falsche Angaben über Nebeneinnahmen macht, kriegt er ne Korrektur oder ein Dudu oder ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Zahlt er freiwillig nach, kriegt er nen geänderten Bescheid.

  43. 24.

    Ihre Kommentar ist heuchlerisch. Hätten Sie auch so geantwortet, wenn es sich um einen AfD Politiker handelt?

  44. 23.

    Frau Lompscher ist vor allem an ihren Aufgaben gescheitert, der Rücktritt war lange überfällig.
    Der Nachfolger im Amt wird wieder ein Linker und damit geht die ideologische Amtsführung weiter. Eine notwendige Wohnungspolitik sieht anders aus.

  45. 22.

    @karin b. Eine Frage! Was hat Frau Lompscher mit der AfD zu tun? Warum setzen sie Vergleiche, die keine sind? Wenn sich, egal aus welcher Partei, die Leute auf Kosten der Steuerzahler bereichern und es kommt raus, dann müssen sie ihren Posten räumen! Bei der angeblichen "Spendenaffäre" hat sich Niemand privat bereichert! Sie sollten in ihrem nächsten Beitrag nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen.

  46. 21.

    Nun ist sie über eine Steuerschlamperei gestolpert, doch Frau Lompscher hätte schon viel früher abtreten müssen. Wie die Bausenatoren vor ihr, aber in ihrer Personalie auf die Spitze getrieben, repräsentiert sie eine uninspirierte, altbackene Baupolitik, die einer Weltstadt nicht gerecht wird. Wenn man nach Paris oder London schaut, dann bekommt man ein Bild wie armselig das Bauen seit den 90er Jahren in Berlin aussieht. Dabei waren die Chancen groß und die bereit stehenden Flächen riesig.

    Zudem gesellt sich noch das fehlende Gefühl für die Notwendigkeiten. Die Parteien, die die soziale Fahne immer schwenken, Linke und SPD, bremsen den sozialen Wohnungsbau aus. Es ist grotesk, die vom Senat vertretene Baupolitik mag ja einigen Wählergruppen dienen, Leute mit niedrigem Einkommen finden aber immer weniger bezahlbaren Wohnraum.

    Wenn hier nun die Möglichkeit eines Neuanfangs nicht genutzt wird, gehört diese Baupolitik abgewählt.

  47. 20.

    "wohlmeinende Bauinvestoren" existieren genauso wenig wie "wohlmeinende Vermieter".

  48. 19.

    Wohnungsbauverhinderungssenatorin? Sie vergessen wohl, welche Parteien das ganze Tafelsilber günstig verscherbelt haben? Soll heißen: vor 20/25 Jahren haben Vertreter der CDU und SPD die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften genötigt, Wohnungsbestand zu verkaufen. Genauso wie Kitas und Schulen geschlossen wurden. Den letzten aber beißen die Hunde...also bitte erst mal den Kopf einschalten und überlegen, wer schuld an der ganzen Wohnungsmisere in Berlin ist. Das sind garantiert nicht die Linken !!

  49. 18.

    Den Straftatbestand von "Betrug" lesen wir bitte nochmal nach...

    Fr. Lompscher hatte offenbar keine oder schlechte Steuerberatung und das führt tatsächlich zu Fehlern, die man auch so nennen muss. Ein Rücktritt geht dazu auch in Ordnung weil angreifbar gemacht in dem Sinne, dass man sich fragen lassen muss, wie man seine Verwaltung leiten und organisieren will, wenn man seine eigenen Finanzen nicht überblickt.

    Hier von "Selbstbedienung" zu sprechen, ist aber ein schlechter Witz und reines neidgetriebenes Politikerbashing. Die Einkünfte eines Abgeordneten und von Senatoren kann jeder nachlesen. Wenn Sie meinen, da sitzt Fr. Lompscher am Küchentisch und reibt sich über ihren "Plan" die Hände, 7.000 € einfach mal zu behalten und ca. 1.500 € Steuern aus 2017+18 zu "sparen" ....?
    Die Guttenbergs, Scheuers und Amthors können sich nicht mehr halten vor Lachen.

  50. 17.

    Wie hieß das doch:“… Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein…“ oder so ähnlich. Das richtet sich an alle Kritiker, die nun meinen, auf dem hohen Ross sitzen zu müssen. Fehler machen, ist menschlich. Diese umgehend zuzugeben und sich dafür zu entschuldigen - in der Politik ein Novum. Man erinnere sich an frühere Skandale anderer Parteien, an die von Kohl, Guttenberg, Amthor und wie sie alle hießen. Da ging es um ganz andere Beträge und keiner der Genannten hatte das Rückgrat, sein Amt freiwillig aufzugeben. Ich gehe davon aus, dass diese ganze Steuergeschichte keine Absicht war, sondern schlichtweg vergessen wurde, wenn Frau Lompscher denn ihre Steuererklärung selbst erledigt. Ein Steuerberater haftet. Der politische Schaden ist jedoch größer als der materielle. Und: Die AFD sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen; deren Häme ist erst recht unangebracht. Ich erinnere nur an den ParParteispendenskandal der AFD von 2018….

  51. 16.

    Wundert das noch jemanden? Predigen Wasser und saufen Wein. Wenn "wie Kleinen" mal eine Buchung falsch eingeben, gibts Ärger. "Die da oben" treten mal eben einfach zurück, goldener Handschlag inklusive und lt. Tagesspiegel noch eine Ehrung fürs Lebenswerk dazu. Pfui Deibel!

  52. 15.

    ich sage es wieder ......vergessen !!......glaub ich nicht !!
    und Jeder sollte sich 3 Fragen stellen
    1. Wer erstellt ihre EST Erklärung ? ( Sie selber ? )
    2. Welches FA überprüft die EST ?
    3. Wie kann man über Jahre eine Zeile überlesen ??

  53. 14.

    ist ja nicht der erste Politiker der Linken der sich so etwas leistet. Andere werden wegen gewerbsmässigem Betrug im Zusammenhang mit Landesgeldern verurteilt.
    Trauen kann man wohl keinem Volksvertreter mehr. Von wegen sozial und gerecht.

  54. 13.

    Solang RRG ihre Wohnungspolitik - hoofentlich - fortführt, ist es mir reichlich egal, welche Politiker an der Spitze dieses Ministerium steht. Und in einem Jahr sind eh Wahlen, da wird der Posten vermutlich neu vergeben.

  55. 12.

    Ich glaube sie ist nicht zurückgetreten wegen den 7k, wohl eher weil der Mietendeckel droht zu scheitern. Da wäre es jetzt der richtige Zeitpunkt einen ruhigen Abgang zu genießen...

  56. 11.

    Musste Fr. Lompscher wegen dieses faux-pas zurücktreten? Schwer zu sagen. Zwar mag ich ihre politische Arbeit nicht sonderlich, jedoch ist es durchaus nachvollziehbar, das ein solches Thema ohne weitere Erinnerung in Vergessenheit geraten ist. Man übersieht gerne, das ein Senator*in nicht 9to5 arbeitet. Das es jedoch über mehrere Jahre in Vergessenheit gerät, ist wiederum nicht plausibel.

    Eines muss man jedoch klar sagen und davon bin ich überzeugt; wäre dieser faux-pas bei der CDU oder der AfD passiert, wären die üblichen Verdächtigen aus dem Schreien zum Thema Rücktritt, Untersuchungsausschuss und Kreuzigung gar nicht mehr herausgekommen.

  57. 10.

    Wieder jemand, der nicht mehr arbeiten muß und trotzdem viel Geld bekommt

  58. 9.

    Das Frau Lompscher endlich den Posten räumt war vor allem aufgrund ihrer katastrophalen Arbeit überfällig.

    Leider wird nun der nächste Linke ihr Nachfolger, dann werden ähnliche Entscheidungen in diesem Geiste getroffen mit dem Ziel der ach so vermissten "DDR" wieder sin Stück näher zu kommen.

  59. 8.

    Klasse!
    Bleibt nur die bange Frage, welche Katastrophe der nun im Amt folgt.

  60. 7.

    Immerhin hat sie die Courage und den Anstand von einem "persönlichen Fehler" zu sprechen und Konsequenzen zu ziehen. Und das obwohl wir hier von einem viel kleinen Vergehen sprechen als bei einem Amthor oder Scheuer.

  61. 6.

    Endlich !!!!!

  62. 5.

    Einkünfte nicht angeben, Einkünfte nicht zurückzahlen, Steuern nicht zahlen, aber immer mehr vom Staat fordern, weil man als Linke doch so sozial ist. Welche eine Diskrepanz. Frau Lompscher war eine gute Politikerin? Ich sage nur: Stillstand in der Stadtentwicklung, Untätigkeit in vielen Richtungen, Nicht-Kontrolle der IBB-Auszahlungen usw. Ihr Rücktritt war notwendig. Macht aber nichts, die Rubel rollen ja trotzdem.
    Zeit für Wahlen.

    Sie meinen, wenn andere Dreck am Steck haben, kann doch die Straftat eines Einzelnen in der Relation gesehen werden und ist dann gar nicht so schlimm? Sie haben eine bedenkliche Einstellung zu Straftaten.

  63. 4.

    Wer könnte Lompscher folgen? Sebastian Scheel? Er ist zum Beispiel in Berlinovo und HOWOGE (eigentum des Landes Berlin). Vielleicht kann er erklären, warum die Stadt Berlin über diese Unternehmen weiterhin mehr als 7.000 Ferienwohnungen anbietet.

  64. 3.

    Sie hat betrogen, Rücktritt konsequent und bei Streichung oder Kürzung der Bezüge. .... jeder kleine AN wäre fristlos entlassen worden ...

    Diese Selbstbedienung einiger Politiker ist nur noch erschreckend ...

  65. 2.

    Ihren Rücktritt finde ich ein wenig überstürzt.
    Wenn Hofreiter nicht weiß, dass man Steuern zahlen muss, Scheuer versehentlich 500 Millionen in den Sand setzt und noch viele andere wirklich gravierende Summen für den Staatssäckel um erteilen, empfinde ich das von Frau Lombscher eher als Peenuts.
    Ansonsten ist sie doch eine gute Politikerin in der falschen Partei.

  66. 1.

    Chapeau! Es gäbe zwar viele Gründe für einen Rücktritt der Wohnungsbauverhinderungssenatorin, doch ist sie angesichts des heraufziehenden Wahlkampfes erfrischend konsequent.

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