Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) (Quelle: dpa/Paul Zinken)
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Audio: Inforadio | 21.08.2020 | Interview mit Sebastian Scheel | Bild: dpa/Paul Zinken

Interview | Stadtentwicklungssenator Scheel - "Ja, ihr könnt auch eure Eigentumswohnungen bauen"

Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen ist seit Donnerstag im Amt. Sebastian Scheel (Linke) hat die Nachfolge der zurückgetretenen Katrin Lompscher angetreten. Ihren Kurs wolle er fortführen – und setzt doch ganz eigene Akzente.

Der Linke-Politiker Sebastian Scheel ist in Berlin neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen. Er wurde am Donnerstagvormittag während der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt. Zuvor hatte er vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Ernennungsurkunde erhalten.

Bereits am Nachmittag sprach er mit dem rbb über seine Vorhaben und wie er den eingeschlagenen Weg der zurückgetretenen Parteifreundin Katrin Lompscher in der Wohnungs- und Mietenpolitik fortführen will.

rbb: Herr Scheel, am Abend, als Katrin Lompscher ihren Rücktritt erklärte, war schon vielen klar, dass Sie wohl der Favorit für die Nachfolge sind. Aber: Wie passen Sie eigentlich in diesen Politikbetrieb? Wenn wir rekapitulieren: Die Linke geht Ende 2016 in die Regierung. Sie sieht sich als verlängerter Arm von Aktivistinnen und Aktivisten. Katrin Lompscher will sogar einen der prominentesten, Andrej Holm, zu ihrem Staatssekretär machen. Das geht schief. Und dann kommen Sie: keine Klassenkampfrhetorik, keine geballte Faust. Sie sind Pragmatiker, ruhig und freundlich im Ton, auch gegenüber dem politischen Gegner. Das passt doch gar nicht zu dem, was viele in Ihrer Partei unter politischer Haltung verstehen.

Sebastian Scheel: Ich war lange im [sächsischen, d. Red.] Landtag. Dort habe ich mich auch mehreren Parteitagen stellen dürfen, in der meine Partei immer dafür gestimmt hat, dass ich auch für sie die Vertretung übernehmen darf. Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich auch in der Auseinandersetzung auf Parteitagen nicht ganz ohne bin. Aber eines ist natürlich klar: Als Staatssekretär hat man eine andere Aufgabe. Die Senatorin gibt eine Linie vor, und sie ist insofern berechtigterweise die Kämpferin für die Mieterinnen und Mieter und zuständig für das äußere Bild der Verwaltung. Und einer muss im Hintergrund natürlich auch die Arbeit machen. Das habe ich die letzten dreieinhalb Jahre mit Katrin Lompscher sehr gerne gemacht. Ich habe mit den landeseigenen Gesellschaften einen engen Kommunikationsdraht gehabt, mit den Investoren, die jeweils da waren, und auch mit den MieterInnen-Bewegungen, weil natürlich die ganzen komplexen Auseinandersetzungen nicht gehen, ohne dass man eine vernünftige Vernetzung in diese Stadt bringt. Natürlich hatte ich auch damals einen hohen Respekt davor, nach Berlin zu kommen, weil Berlin eine besondere politische Kultur hat. Ich sage das jetzt mal ganz diplomatisch …

Wie würden Sie die beschreiben?

Hier wollen immer sehr viele ein gewichtiges Wort mitreden. Entscheidungen kommen nicht unbedingt sofort zustande, sondern brauchen einen hohen Abstimmungsbedarf. Der ist natürlich teilweise sehr erschöpfend und bringt uns manchmal auch Probleme. Und dann haben wir meines Erachtens ein schwerwiegendes Problem, dass es kaum Räume gibt, in denen man Themen auch mal in Ruhe diskutieren kann, sondern alles wird immer gleich in der Öffentlichkeit ausgebreitet. Das ist eine politische Kultur, die hier echt schwierig ist.

Haben Sie ein Rezept dafür, wie man das anders gestalten könnte, auch gerade jetzt in Ihrer neuen Position?

Ich glaube, unser Haus haben wir inzwischen ganz gut im Griff. Ich kann für meine Beamtinnen und Beamten dort sagen, die sind loyale Leute, mit denen man auch gut arbeiten kann. Aber ich würde mich freuen, wenn man über Ideen erst einmal im internen Kreis streiten kann, bevor man es gleich in der Öffentlichkeit ausdiskutieren muss.

Es müsse aber auch auf Seiten der Wirtschaft das Verständnis da sein, dass nicht immer die Maximalrendite im Vordergrund stehen kann. "Wir sagen: Ja, es ist vollkommen in Ordnung, Ihr könnt auch Eure Eigentumswohnungen, Ihr könnt auch hochpreisiges Segment bauen, aber Ihr müsst auch daran denken, dass wir eine Mischung in dieser Stadt erhalten wollen", so Scheel.

 

Zur Wirtschaft sieht er "einen guten Kommunikationsdraht". "Auch der privaten Wirtschaft ist klar, dass das Segment oberhalb von 12 oder 15 Euro [Nettokaltmiete pro Quadratmeter, d. Red.] endlich ist. Das heißt, es gibt dann auch keine Leute mehr, die diese Wohnungen abnehmen."

 

Deswegen sehe er nicht den Widerspruch zwischen der Frage Eigentums- oder Mietwohnung oder zwischen öffentlichem und privatem Wohnungsbau, sondern "alles in Maßen" habe einen Wert.

Sie sind jetzt mit einigen Ansprüchen konfrontiert: Da ist auf der einen Seite die private Wohnungswirtschaft, die sagt, es müsse einen Kurswechsel beim Wohnungsbau geben. Auf der anderen Seite gibt es die Aktivistinnen und Aktivisten, die erwarten, dass Sie noch mehr klare Kante gegenüber privaten Investoren zeigen. Wie wollen Sie diesen Spagat angehen?

Wir stellen erst mal fest, dass Berlin vor großen Herausforderungen steht. Wir haben einen Zuzug, weil diese Metropole einfach extrem attraktiv ist. Wir wollen natürlich dieses Wachstum auch vernünftig gestalten. Das heißt, mit den Menschen, die hier sind, aber wir heißen auch jeden willkommen, der neu in diese Stadt kommt. Und dementsprechend braucht es einen ausreichend großen Wohnraum. Aber wir haben festgestellt, dass wir ein vollkommenes Marktversagen haben, wenn es darum geht, Menschen mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Deshalb war es auch richtig, mit dem Mietendeckel einen mutigen Entwurf voranzubringen. Und den werden wir erstmal verteidigen.

Da geht es natürlich auch darum, klare Signale zu setzen, auch in Richtung Immobilienwirtschaft: 'Ihr seid willkommen! Wir wollen gerne mit euch bauen und wir wollen mit euch arbeiten. Aber wir haben Probleme und Themen zu bewältigen, und wir wollen, dass ihr mit uns gemeinsam diese Themen abarbeitet.' Dementsprechend bringt das Gegeneinander nichts. Aber dazu muss auch ein Verständnis dafür vorhanden sein, dass es einfach Menschen gibt, die hier dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen, und nicht immer die maximale Rendite im Vordergrund stehen kann.

Nun sagt Rot-Rot-Grün: Die Hauptpartner für unsere Wohnungsbaupolitik sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wenn man sich allerdings die Zahlen anschaut, ist es nach wie vor so, dass das Gros der Wohnungen von Privaten gebaut wird. Haben Sie zu wenige Signale der Wertschätzung an die Privatwirtschaft gesendet?

Unsere Tür war und ist für Investoren immer offen, wenn sie bereit sind, uns zu unterstützen bei der Bewältigung der Aufgaben. Insofern sehe ich nicht, dass wir da in irgendeiner Weise nachlässig gewesen sind. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben letztes Jahr mit knapp über 19.000 Fertigstellungen so viele Wohnungen gebaut wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Wir haben in diesem Halbjahr die Baugenehmigungen zu einem neuen Höchststand getrieben. Das heißt, wir sind dabei, Planrecht zu schaffen und Baugenehmigungen zu erteilen, auch für private Investoren und private Projektentwickler.

Aber natürlich ist eine entscheidende Frage, was dort gebaut wird. Und das ist ein Streit, den müssen wir aushalten. Den muss auch die private Immobilienwirtschaft aushalten. Wir sagen: 'Ja, es ist vollkommen Ordnung, ihr könnt auch eure Eigentumswohnungen bauen, ihr könnt auch hochpreisiges Segment bauen – aber ihr müsst daran denken, dass wir eine Mischung in dieser Stadt erhalten wollen.'

Dementsprechend haben wir gute Gespräche zum Beispiel mit dem Präsidenten des Verbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen um die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien gehabt, weil auch der privaten Wirtschaft ist klar, dass das Segment oberhalb von 12 oder 15 Euro [Nettokaltmiete pro Quadratmeter, d. Red.] endlich ist. Das heißt, es gibt dann auch keine Leute mehr, die diese Wohnungen abnehmen. Dadurch haben wir einen gemeinsamen Kommunikationsdraht. Die einen wollen bauen, wollen auch Geld damit verdienen, aber sie sind auch bereit, über andere Fragen nachzudenken, nämlich preiswerten Wohnraum mit zu errichten.

"Ja, es ist vollkommen in Ordnung, ihr könnt auch eure Eigentumswohnungen bauen" – dieser Satz dürfte in bestimmten Kreisen Ihrer Partei Alarmstimmung auslösen …

Das sehe ich erstmal noch nicht. Es ist immer die Frage: Wenn ich eine selbst genutzte Eigentumswohnung habe, und ich kriege sie zu vernünftigen Preisen, dann kann das durchaus auch einen Normalverdiener interessieren. Das Problem ist nur. Für 6.000 Euro [pro Quadratmeter, d. Red.] kann sich der Normalverdiener keine Wohnung leisten. Insofern ist die Eigentumswohnung weder Teil des Problems noch Teil der Lösung, sondern ein spezielles Angebotssegment, das es eben auch geben kann. Berlin soll aber auch eine Mieterstadt bleiben, damit sich die Leute nicht bis über beide Ohren verschulden müssen. Und dafür brauchen wir am Ende des Tages ein ordentliches Angebot an Mietwohnungen, und zwar in unterschiedlichen Preissegmenten.

Aus der Wohnungswirtschaft war in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren auch zu hören: Mit Katrin Lompscher als Senatorin kann man schon reden, aber ihre Partei, die Linke – da gibt es ja Leute, die mit radikalen Positionen etwa der "Interventionistischen Linken" sympathisieren. Und die sagt klar: Wir wollen den privaten Wohnungsmarkt abschaffen. Wie ist das mit Ihnen: Träumen Sie insgeheim auch von einer anderen Gesellschaftsordnung oder zumindest von der Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes?

Das ist zumindest nicht mein Ziel. Ich glaube, dass es richtig ist, dass es einen großen Anteil an gemeinwohlorientierten Wohnungen geben muss. In jeder Stadt sollte das der Fall sein, weil wir nur so die Möglichkeit haben, gerade in solchen Mangellagen auch vernünftig – ich sage mal – verteilen zu können. Die Stadt Wien zeigt ja, dass es auch eine kluge Strategie ist, wenn man einen ausreichend hohen Anteil hat, sodass alle Menschen sich dort wiederfinden können. Oder andersherum, nehmen wir mal ein Gegenbeispiel, wo es ganz schlecht funktioniert: Metropolen wie London oder Paris, mit denen wir uns am Ende messen müssen, wo die Innenstädte quasi tot sind, weil sie durch Spekulation, mehrfache Durchverkäufe und reiche Leute, die ihren Zweit- oder Drittwohnsitz dort unterhalten, nur noch veröden.

Vor allem haben sie am Ende ein Problem, die Krankenschwester, die im Klinikum in der Innenstadt arbeiten soll, überhaupt noch dazu zu bewegen, diesen Arbeitsplatz anzutreten, weil sie anderthalb Stunden Fahrtweg auf sich nehmen muss. Das kann nicht Stadtentwicklungspolitik sein, sondern die muss darauf gerichtet sein, eine ausreichend große Mischung zu haben. Deswegen sehe ich den Widerspruch nicht zwischen der Frage: Eigentums- oder Mietwohnung oder ob ich nur öffentliche Wohnungen habe, sondern alles in Maßen hat einen Wert.

Können Enteignungen ein Mittel sein, um die Mischung zu erhalten oder herzustellen?

(lacht) Sie wissen, dass es dazu eine Position der Partei gibt. Sie wissen aber auch, dass der Senat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert hat. Wir werden uns dazu positionieren. Ich finde erst einmal, dass es vor dem Hintergrund, dass es börsennotierte Unternehmen gibt, die natürlich eine andere Orientierung haben - nämlich ihren Anteilseignern Dividenden auszuschütten und dementsprechend auch ihre Bestände teilweise vernachlässigen - dass diese Verantwortungslosigkeit, die da teilweise herrscht, natürlich auch Debatten zum Vorschein bringt, ob es klug ist, solche großen Wohnungsbestände in der Hand von Privaten zu haben. Das ist die Debatte, die wir durchaus führen können. Das heißt nicht, dass man am Ende zum letzten Mittel greifen muss. Aber es ist erst einmal ein Diskussionsangebot.

Die größte Aufgabe, die vor Ihnen liegt, ist mit dem Wort Mietendeckel umschrieben. Da gibt es zwar politisch nicht mehr viel zu entscheiden – dafür aber auszuhalten: Die Verfassungsgerichte werden entscheiden und Sie müssen am Ende dafür geradestehen. Welche Facette am Mietendeckel bereitet Ihnen denn die größten Bauchschmerzen? Wo könnte es verfassungsrechtliche Probleme geben?

Eine interessante Frage. Das wird am Ende ein Gericht entscheiden dürfen. Aber mit der Konstruktion, wie sie jetzt gewählt wurde – dass wir ein sehr klares öffentlich-rechtliches Mietpreisrecht durch den Mietendeckel haben –, sind die Aussichten durchaus hoch, dass das vor einem Bundesverfassungsgericht halten kann. Es gab in Deutschland lange Jahre öffentliche Mietpreisregulierung. Ich darf nur an den "Schwarzen Kreis" erinnern, in dem Berlin sehr lange drin war, bis in die 1980er Jahre hinein, indem die Altbaumietenverordnung dort regulierend eingegriffen hat. Dass wir einen freien Wohnungsmarkt haben, ist eher eine neuere Erfindung. Und vor dem Hintergrund, dass eine Wohnung oder ein Haus eben kein Wirtschaftsgut wie jedes andere ist – sie ist nicht beliebig vermehrbar und vor allen Dingen nicht einfach so umsetzbar –, ist es auch richtig, dass man da auch eine andere Verantwortung an die Eigentümer eines solchen Wirtschaftsguts anlegt.

Eventuell wird Ihnen der politische Betrieb nicht die üblichen 100 Tage Frist zur Bewährung einräumen, weil Sie Ihre Aufgabe ja schon gut kennen. Welches Nahziel haben Sie sich denn persönlich im neuen Amt gesetzt?

Ich habe erstmal beschlossen, dass ich mich darüber freue, dass ich dieses Amt für Berlin ausfüllen und das Erbe von Katrin Lompscher weiterführen darf. Ich persönlich würde mich auch freuen, wenn ich weiterhin Zeit für meine Kinder habe. Das ist immer etwas, was in solch einem Amt etwas unter die Räder zu geraten scheint. Und wenn das übrig bleibt und wir trotzdem noch erfolgreich den Mietendeckel verteidigen und den Neubau vorantreiben, dann bin ich schon glücklich.

Vielen Dank für das Gespräch.

Mit Sebastian Scheel sprach Thorsten Gabriel für Inforadio. Dieser Beitrag ist eine gekürzte und redaktionell leicht bearbeitete Version. Das Originalinterview können Sie mit Klick auf das Audiosymbol im Aufmacherfoto nachhören.

29 Kommentare

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  1. 28.

    Wird gar nicht unter den Teppich gekehrt. Der Fehler des Ausverkaufs kommunalen Eigentums ist Grundlage der derzeitigen Regierungspolitik von RRG. Mehr kann man manchmal nicht verlangen. Fehlerkorrektur.
    Zumal CDU, FDP, AfD es gar nicht als Fehler ansehen. Was also wäre in der vorliegenden und aktuellen Sachlage Ihre Alternative?
    Zumal Sie verschweigen - ja klar, DIE LINKE hätte in den Nullerjahren aus grundsätzlicher Erwägung dem Ausverkauf widersprechen müssen. Aber verhindert hätte sie ihn auch nicht. Sie wäre bloß nicht Teil der Regierungskoalition geblieben.
    Und dann? Die CDU in der Regierung, die in Banken- und Imobilienskandalen gerade untergegangen war? Und wo waren Sie als Wählerin, als die Bundespolitik ihre Hauptstadt in historischer Sonderlage nicht ausreichend budgetierte? Stattdessen ihre Parteifreunde das vorhandene Budget in Skandalen durchbrachte.
    Das Rekommunalisierung nur für "linkes Klientel" geschehe ist schlicht eine Lüge. Kosmonautenviertel?

  2. 27.

    Sie erkennen nicht einmal eine redliche Politikerin, wenn sie vor Ihnen steht. Sie werden die Redlichkeit von Frau Lompscher durch nachtreten nicht toppen. Da verheben Sie sich. Es beschreibt Sie. Nicht Frau Lompscher.

    Sie können sich ja einmal melden, haben Sie Interesse an einer redlich und sachlichen Verhandlung der Themen des Gemeinwesens. Es gibt Gründe weshalb selbst die verbalradikalste Partei - einmal im Regierungsamt - nicht verhindern kann was sie eigentlich verhindern will: Die massenhafte Umwandlung von bezahlbaren Mietwohnraum in ein Eigentum das sich wenige leisten können. Wenn nicht dieses "Eigentum" sofort als Handelsware an die Börse geht.
    Es ist Ihr Problem, dass Sie Betriebswirtschaft mit Volkswirtschaft verwechseln und über eine funktionale Amnesie verfügen, geht es um Gesetzeskompetenz und Gestaltungsspielraum für Landesregierungen in Deutschland. Bei einem Thema das in der Bundespolitik neuen Konsens braucht: Der soziale Gebrauch von Grund und Boden.

  3. 26.

    Warum haben viele linke Wähler so große Probleme zuzugeben, dass sich ihre Politiker in den letzten Jahren geirrt haben?

    1) Sie sollten keinen neuen Flughafen bauen, bis das Wachstum der Stadt gut verwaltet ist. Ein neuer Flughafen bringt mehr Druck auf den Immobiliensektor.

    2) Sie sollten öffentliche Wohnungen nicht billig verkaufen, um einen neuen Flughafen zu bauen.

    3) Bauen Sie mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum, der mit dem Wachstum der Stadt einhergeht.

    4) Erlauben Sie auch den privaten Bau und machen Sie es nicht schwierig.

    Dieses Gesetz ist die Anerkennung des Versagens linker Politiker bei der Steuerung der Entwicklung Berlins.

    Unter den Teppichen gibt es viel Schmutz, aber niemand spricht klar, die Medien haben auch ihre Interessen.

  4. 25.

    Warum wird immer unter den Teppich gekehrt, dass der Berliner SPD Senat unter Wowereit und Sarrazin tausende landeseigene Wohnungen buchstäblich verschleudert hat?? Jetzt werden die teilweise für den zehnfachen Preis zurückgekauft, meist in kiezen mit hohem linkswähleranteil.
    Das Geld könnte man viel besser für Neubau auf landeseigenen Grundstücken ausgeben. Die werden aber lieber an Investor Heuschrecken verscherbelt

  5. 24.

    Martina, erst einmal sollten Sie Herrn Scheel ihren demokratischen Sozialismus erklären. Auch er will Eigentumswohnungen bauen lassen. Und der ist von der Partei "Die Linke". Und ihr hochgelobter RRG Senat hat in den letzten Jahren über 18000 Mietwohnungen per Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt (Quelle RBB). Und niemand der Eigentum besitzt muss vor Ihnen in Demut verfallen. Ihr Heiliger Sozialismus scheitert an der Bereicherung des Einzelnen siehe Frau Lompscher.

  6. 23.

    Ich hoffe dass so etwas bald umgesetzt wird: https://de.wikipedia.org/wiki/E-Demokratie

    Ich habe es satt, dass scheinheilige Politiker sich als Retter ausgeben.

  7. 22.

    So so .. Wohnraum zur Verfügung stellen und bewirtschaften und verwalten ist Nichtstun. Aha.

  8. 21.
    Antwort auf [Eleonora ] vom 22.08.2020 um 15:46

    "Wer fürs Nichtstun etwas vom großen Kuchen abhaben will, ist aus meiner Sicht ein Schmarotzer..... "

    Da habe Sie meine vollste Zustimmung. Um es in Ihrer Sprache zu sagen.....Wer fürs Nichtstun aus puren Kapitalerträgen und Mieten viel Geld haben will ist eindeutig ein "Schmarotzer".....Aber heute heißt das ja Leistungsträger.

    Dass es aber sehr Unanständig ist Menschen, und seien sie noch so faul, als Schmarotzer zu beschimpfen sollten Sie aber eigentlich wissen. Das hat man zu anderen Zeiten gern getan und wer das noch immer tut, hat nichts dazu gelernt,

  9. 20.
    Antwort auf [Martina] vom 22.08.2020 um 14:22

    @Martina. Sie sind auf dem Holzweg. Ich besitze kein geräumiges Eigenheim in Zehlendorf und ich vermiete inzwischen auch nicht mehr. Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen von Thomas an. Ihre Sehnsucht nach einem von Kommunisten geführten Land kann leicht gestillt werden. Erfahrungen muss man eben selbst erleben, da scheinen alle gut gemeinten Ratschläge nicht zu helfen.

  10. 19.

    "Vielleicht seien Sie schlicht einfach einmal demütiger. Das Ihnen die Stadtgesellschaft soviel Grundstücksverbrauch gestattet. Ist ja auch nicht selbstverständlich."

    Das muss niemand gestatten, denn das Grundstück wurde rechtmäßig für viel Geld erworben.
    Sie träumen, zusammen mit Herrn Kühnert, schon wieder von Enteignung. Sie sollten wirklich in ein von Kommunisten geführtes Land auswandern - dort können Sie sich dann richtig austoben.

  11. 18.

    Sie bauen also propagandistisch schon mal vor. Folgen Gerichte nicht Ihrer juristischen Einschätzung, war es ein "linker Richter" und nicht dass Sie schlicht im Unrecht sind.
    Alles klar. So delegitimiert halt ein weites Spektrum zwischen militanter Rechter und marktgläubig "konservativer" Antidemokraten Verfassung und Rechtsstaat.
    Während darauf gesetzt wird, dass die Bürger die Agenda nicht begreifen: Der Mietendeckel ist nur ein kleiner Versuch in einem viel grösseren Thema: Wie kann Politik, können gewählte demokratische Institutionen überhaupt noch GESTALTEN, wenn als "Politik" behauptet wird die Verantwortung für Daseinsvorsorge und Gemeinwesen, werde an der Börse und in den Leitungsgremien der Privatwirtschaft entschieden. Beides keine Strukturen, die demokratisch aufgestellt oder gar legitimiert sind. Sie müssen also weiterhin auf die Dummheit der Menschen setzen Frau Eleonora. Weshalb sollte ich Mandatsträger wählen, die sich als Personal der Privatwirtschaft verstehen?

  12. 17.

    Na vielleicht sollten "die Linken" - man weiss ja immer nicht, meinen Sie die Partei, oder irgendwie, irgendwen, den Sie als "die Linke" einsortieren -
    also vielleicht sollten die mal fordern und auch durchsetzen, was bis jetzt gar nicht auf der Agenda ist:
    Ihnen Ihr "geräumiges Eigenheim" in Zehlendorf wegnehmen.
    Auf das Grundstück bauen, bauen, bauen, bauen, bauen wir dann. Passen sicher paar mehr Stockwerke drauf, als Sie jetzt für sich selbst verbrauchen.
    Vielleicht seien Sie schlicht einfach einmal demütiger. Das Ihnen die Stadtgesellschaft soviel Grundstücksverbrauch gestattet. Ist ja auch nicht selbstverständlich.
    Zumal Grund und Boden eine Resource ist, die beim besten Willen nicht vermehrbar ist. Schon gar nicht aufzuladen und woanders hin zu schaffen.
    Das überfordert das schlichte Gemüt des Marktgläubigen regelmässig. Man kann nicht jede Frage, jedes Nachfrageproblem, jedes Bedürfnis mit der Erhöhung des Produktionstaktes und der Produktionszahl lösen.

  13. 16.

    "... und wenn die verfassungsgerichte den mietendeckel für rechtens erklären, was wird dann der thomas machen?"

    Den Thomas betrifft das überhaupt nicht, der wohnt in Zehlendorf im geräumigen Eigenheim.
    Und er darf sich trotzdem Gedanken mach wie es dann mit den unzähligen, von den Linken betrogenen Mietern weitergeht.

  14. 15.

    Jedenfalls, das muss man einräumen. Der Linke Punk hat es weit gebracht.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neuer-berliner-bausenator-sebastian-scheel-linker-nachruecker-16913839.html

  15. 14.

    @mieter. Das Bundesverfassungsgericht kann diesen Mietendeckel in dieser Form niemals durchwinken, weil er gegen zu viele Gesetze verstößt( Eigentumsrecht, Vertragsrecht, Gesetzgebungskompetenz..). Dieser Deckel schadet langfristig allen Berlinern, vielen fehlt halt noch der nötige Weitblick das zu durchschauen. Falls ein Wunder geschehen würde und ein linker Richter den Deckel trotzdem durchwinkt, dann wird Thomas, wie ich auch, einfach nicht mehr vermieten oder verkaufen. Wenn dann in absehbarer Zeit 1000 Bewerber auf eine freie Wohnung kommen, wird man die Linken aus der Stadt jagen und das ist gut so.

  16. 13.

    "die Bildung von W o h n u n g s e i g e n t u m" - hat er doch die letzten Jahrzehnte getan indem er Grund und Boden für n Appel und n Ei an privat verkauft hat - ist ihnen das zu teuer dann sollte sie sich bei ihren privaten Immobilienbesitzer beschweren

  17. 12.

    @ rbb: "das Gros der Wohnungen von Privaten gebaut wird." haben die privaten den grösseren teil vom Kuchen(Boden) Berlins in Besitz?

    @ Scheel: "die maximale Rendite im Vordergrund" und das ist der Hauptgrund der die Preise extrem steigen lässt, der Planet bzw. eine Stadt ist und bleibt begrenzt, Grund und Boden können demzufolge nicht wachsen, also können nur die Preise "wachsen" um die Rendite-wünsche der Immobilienwirtschaft zu erfüllen.

  18. 11.

    ... und wenn die verfassungsgerichte den mietendeckel für rechtens erklären, was wird dann der thomas machen?

  19. 10.

    Das können Sie ihrer Oma erzählen. Bei Eigentumswohnungen wird um jeden Kaffeefleck auf dem Boden prozessiert und Sie wissen das.

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