Eine junge Frau mit Kopftuch geht an einem Behördenschild mit dem Bundesadler vorbei, Symbolbild (Quelle: DPA/Martin Schutt)
Video: Abendschau | 27.08.2020 | Norbert Siegmund | Bild: DPA/Martin Schutt

Berlin scheitert vor Bundesarbeitsgericht - Urteil: Pauschales Kopftuchverbot im Unterricht ist diskriminierend

Eine Muslima bewirbt sich in Berlin auf eine Lehrerinnenstelle - und wird abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten will. Das Berliner Landesarbeitsgericht gibt der klagenden Frau recht. Und dabei bleibt es auch, hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das urteilte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das im Berliner Neutralitätsgesetz enthaltene pauschale Verbot des Tragens religiöser oder anderer weltanschaulicher Symbole im Schulunterricht stelle eine nicht hinzunehmende Diskriminierung wegen der Religion dar, hieß es. Die Erfurter Richter bestätigten damit im Ergebnis das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg, welches einer muslimischen Stellenbewerberin eine Diskriminierungsentschädigung zugesprochen hatte. Das Land Berlin war gegen dieses Urteil in Revision gegangen, die nun in Erfurt abgewiesen wurde.

Frau erstreitet sich Entschädigung

Die muslimische Klägerin, eine Diplom-Informatikerin, hatte sich als Lehrerin an einer normalen Schule beworben. Kurz nach dem Bewerbungsgespräch wurde sie darauf hingewiesen, dass sie nach den Berliner Regelungen im Schulunterricht aus Neutralitätsgründen kein islamisches Kopftuch tragen dürfe. Eine Ausnahme gelte nur für den Religionsunterricht und für berufliche Schulen.

Nachdem die Frau erwiderte, ihr islamisches Kopftuch aber nicht ablegen zu wollen, erhielt sie eine Absage. Gerichtlich machte sie eine Entschädigung geltend. Sie sei mit dem pauschalen Kopftuchverbotes wegen ihrer Religion diskriminiert worden, argumentierte sie. Das LAG gab ihr Recht und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von eineinhalb Monatsgehältern zu, insgesamt 5.159 Euro. Auch diese Summe wurde vom Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Keine konkrete Gefahr erkennbar

Die Berliner Richter hatten sich bei ihrem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 2015 zum pauschalen Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen geschützt. Danach sei der damit verbundene Eingriff in die Religionsfreiheit "erst dann zu rechtfertigen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität feststellbar ist". Diese konkrete Gefahr sei hier aber nicht feststellbar, so das LAG.

Dies bestätigte nun auch das BAG. Das in den Berliner Bestimmungen enthaltene pauschale Verbot, religiöse oder weltanschauliche Symbole sichtbar im Schulunterricht zu tragen, sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Allerdings könne die Regelung "verfassungskonform" ausgelegt werden. Damit sei ein Verbot nur bei konkreten Gefahren - wie etwa die Störung des Schulfriedens - zulässig. Diese Gefahren habe das Land im Streitfall aber nicht dargelegt.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist in Deutschland die weitestgehende Regelung auf diesem Gebiet. Es verbietet bestimmten staatlichen Bediensteten, unter anderen Lehrkräften, religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und Symbole. Das Thema Kopftuch beschäftigt seit Jahren auch deutsche Gerichte, die unterschiedlich entscheiden. In jedem Bundesland gibt es inzwischen eigene Regelungen, wie mit der Frage der Kopftücher bei muslimischen Lehrerinnen umzugehen sei.

Grüne wollen Berliner Neutralitätsgesetz überarbeiten

Zuletzt hatte das Neutralitätsgesetz immer wieder für kontroverse Debatten auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gesorgt. Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die gegenteilige Meinung.

"In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat", teilte Behrendt am Donnerstag nach dem Urteil mit. Das Neutralitätsgesetz sollte noch in dieser Legislaturperiode geändert werden, schlug er auf Twitter vor.

Enttäuscht zeigte sich dagegen Bildungssenatorin Scheeres: "Wir hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht", teilte sie mit. Viele Schulleitungen hätten ihr berichtet, dass es ihnen in einer auch religiös so vielfältigen Metropole wie Berlin wichtig sei, dass die Lehrkräfte neutral auftreten. "Sie haben die Sorge, dass ansonsten Konflikte in die Schulen hineingetragen werden." Es gehe immer auch um das Wohl der Schülerinnen und Schüler. "Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung nun abwarten und dann prüfen, ob wir unsererseits Verfassungsbeschwerde einlegen", ergänzte Scheeres.

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg, hatte das Urteil so erwartet. "Schulen sind kein grundrechtsfreier Raum", erklärte er. "Die Bildungssenatorin muss jetzt zügig sicherstellen, dass es bei den Einstellungen und in den Schulen auch angewandt wird." Auch er hält eine Änderung des Neutralitätsgesetzes zur Klarstellung für notwendig.

AfD bedauert Erfurter Urteil

Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus üben nach dem Urteil deutliche Kritik am Berliner Neutralitätsgesetz. Der FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf sprach von einer "schallenden Ohrfeige für den Berliner Senat". Die Koalition müsse nun beim Neutralitätsgesetz "unverzüglich nachbessern, um künftig sicherzustellen, dass die staatliche Neutralität in der Schule gewährleistet bleibt".

Der AfD-Bildungspolitiker Franz Kerker erklärte, er bedaure das Urteil. Das Kopftuch sei zumindest für junge Mädchen kein religiöses Symbol des Islam. "Vielmehr halten wir das Kopftuch im islamischen Kulturkreis für ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Das Urteil heute ist somit auch ein herber Rückschlag für die Integration von Moslems in die deutsche Gesellschaft", so Kerker.

Sendung: Abendschau, 27.08.2020, 19.30 Uhr

Kommentar

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60 Kommentare

  1. 60.

    Kerstin:
    "Antwort auf [BoerlinerBaer] vom 28.08.2020 um 10:48
    Sie werden lachen (oder weinen?): In manchen Bundesländern (z.B. Bayern) ist (christliche) Religion ordentliches Schulfach bis zum (und im) Abitur."

    Nicht nur das. Im Kirchenstaat Bayern steht in Artikel 131 (Bildungsziele) Absatz 2 Bayerische Landesverfassung:
    "Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, ..."

    Die Staatsreligion ist nicht nur Bildungsziel, sondern steht sogar an 1. Stelle der Bildungsziele. Der Rest hat sich der Staatsreligion unterzuordnen. Da muss natürlich dann Religionsunterricht ordentliches Lehrfach sein!

    Zum Glück nehmen auch in Bayern die Kirchenmitgliederzahlen ab, so dass irgendwann mal die Verfassung auf den Stand der aufgeklärten Zeit gebracht werden kann.

  2. 59.

    meesta:
    "Grade waren einige der Kommentatoren noch die Verteidiger des Grundrechts auf Meinungsfreiheit- nun wollen teilweise die selben Leute das Grundrecht der Religionsfreiheit einschränken."

    Was hat das mit Reliogionsfreiheit zu tun? Religionsfreiheit heißt, jeder darf jeden Sinn und Unsinn glauben. Dies ist durch nichts eingeschränkt.

    Hier geht es um die Religionsausübungsfreiheit. Und natürlich darf nicht jeder jederzeit jeden Sinn oder Unsinn machen, auch nicht, wenn er dafür eine Religion findet oder erfindet, die ihm das gebietet.

    Wenn jemand einer Religion angehört, die Kanibalismus gebietet, dann darf er es nicht ausüben. Wenn jemand einer Religion angehört, die ihm gebietet alle 5 Minuten jeweils 5 Minuten lang laut zu beten, dann kann er nicht verlangen als Busfahrer seine Religion voll auszuüben.

    Religionsausübung hat sich den gesellschaftlichen Regeln unterzuordnen! Es gibt kein unbeschränktes Recht auf Religionsausübung!

  3. 58.

    Thomas Fischer:
    "Wenn sich der Nudelheini Typ von den Schülern auslachen lassen möchte, dann soll er das doch probieren. Allerdings dürfte es sich bei dieser Verballhornung wohl nicht um irgendeine Weltanschauung oder Religion handeln."

    Die Kirche des Fliegenden Spaghetimonsters ist nicht weniger eine Religion/Weltanschauung wie die anderen Religionen und Weltanschauungen und nicht weniger lächerlich wie die anderen Religionen. Im Gegensatz zu den lustfeindlichen Religionen hat sie aber sympatischerweise keinerlei Problem damit, wenn man sie kritisiert oder sich darüber lustig macht, während die Religionen gern Kritik an ihnen als Blasphemie verboten sehen wollen.

  4. 57.

    Ach, dann dürfte man ein T-Shirt mit Reichskriegsflagge oder Kaiserflagge tragen? Das Kopftuch als religiöses Symbol darf getragen werden ? Ich glaube ich bin im falschen Film ! Wer seine Religion wechselt oder diejenige in dieser Kopftuch Religion hinein geboren ist, sollte sich im klaren sein, das diese religiöse Einstellung und Symbol nichts im Öffentlichen Dienst zu suchen hat. Ein Staatsbediensteter der ein säkularen Staat repräsentiert, sollte sich von religiösen Symbolen während seiner Dienstzeit fernhalten. Das sollte grundsätzlich so sein.

  5. 56.

    Das alles hier ist doch ein schlechter Witz. Wir in Deutschland lassen das Kopftuch für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst zu ? Im Gegensatz dazu, in der Türkei hat Staatsgründer Atatürk das Kopftuch vor Jahrzehnten abgeschafft. Wir in Deutschland sind soweit, dass wir sowas zulassen und entwickeln uns damit zurück ? In einem sekularen Staatswesen hat das Kopftuch nichts zu suchen. Das hat absolut nichts mit Diskriminierung zu tun sondern mit der Unparteilichkeit des Staates.

  6. 55.

    Hallo Heike, da Stimme ich voll zu. Teamarbeit kann es so nicht geben. Übrigens, meine Tochter wurde, weil sie ein christliches Kreuz auf der Bekleidung trägt, bespuckt an angepöbelt. Von welcher Liga, muß hier wohl nicht erweitert werden. Sie verzichtet auf eine Anzeige und trägt dieses, unseres christliches Symbol weiterhin. Ich hätte den Mut als Frau nicht.

  7. 54.

    Wichtiger als sich über die vermeintliche Gedankenlosigkeit von Journalisten und Politiker auszulassen, wäre es zu kritisieren dass das Kopftuch eben für viele keine freie Entscheidung ist. Welches Freiheit haben kleine Mädchen welche zum Kopftuch gezwungen werden?

  8. 53.

    Das Urteil ist für mich schwer nachvollziehbar. Mit dem tragen eines Kopftuches im Unterricht geht es - meiner Meinung nach - darum religöse Überzeugungen an die Schüler und vor allem SchülerInnen zu vermitteln.

    Wird jemand, der mit massiv auf das Tragen einen Kopftuches pocht, Mädchen und Jungen im Unterricht gleich behandeln ???

    Außerdem :

    Welcher Arbeitnehmer möchte einen Kollegen - ich schreibe hier extra Kollegen - haben der vor seinem ersten Arbeitstag erst einmal auf seine "Rechte" besteht und droht dieses ggf. einzuklagen.

    Wie wird sich ein solcher Kollege bei anderen Diskussionen im Team vermutlich einbringen ???
    Kompromissbereit ?

    Ist das erzwingen von Rechten eine gute Voraussetzung für den Start in einen neuen Job , egal in welchem
    Arbeitsbereich ???







  9. 52.

    Kreuze in den Schulen mussten verschwinden, Kopftücher als Religionszugehörigkeit muß toleriert werden. Passt da was nicht?
    Da auch meine Kinder sehr christlich sind, haben Beide! beschlossen, christliche Symbole in Übergröße auf Ihrer Kleidung zu tragen... sehr mutig muss ich sagen, aber auch richtig. Mal sehen wer jetzt dagegen klagt

  10. 51.

    Es erstaunt mich immer wieder, mit welcher Gedankenlosigkeit Journalisten und Politiker von einem „pauschalen Kopftuchverbot“ sprechen. Das Verbot ist weder pauschal noch betrifft es das Kopftuch als Kleidungsstück. Durch ihre Argumentation vor Gericht machen die Frauen klar, dass ihr Kopftuch den muslimischen Glauben symbolisiert. Aber selbst dieses darf fast jederzeit und überall getragen werden, außer wenn die Trägerinnen offizielle Funktionen in staatlichen Einrichtungen ausüben. Verboten bei offiziellen Auftritten sind jedoch ALLE religiösen und weltanschaulichen Symbole und Kleidungsstücke, auch z.B. buddhistische Gewänder, Nudelsiebe oder Nonnentrachten außerhalb des Religionsunterrichts. Aber nur unter den Musliminnen finden sich einige, die nicht bereit sind, sich an die für alle geltenden Regeln zu halten. Und es ist ihnen gelungen, sich als Opfer von Diskriminierung darzustellen. Auf leisen Sohlen ins Gehirn, aus staatlichem Neutralitätsgebot wird pauschales Kopftuchverbot.

  11. 49.

    Ich finde das Urteil nicht gut, zumal es gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefällt wurde. Das islamische Kopftuch ist aus meiner Sicht eben nicht nur Religion sondern auch ein Zeichen des politischen Islams inklusive der Unterdrückung von Frauen, zumal der Koran dieses Zeichen der Unterwerfung nicht vorschreibt. Schade, dass in Deutschland Religionsfreiheit sehr einseitig definiert wird, also nur zu Gunsten der Religion Ausübenden, nicht aber zu Gunsten der diese Religion Ertragenden. Das gilt im Übrigen für alle (!) Religionen. Es scheint kein Recht zu geben, davon verschont zu werden.

  12. 48.

    Sie werden lachen (oder weinen?): In manchen Bundesländern (z.B. Bayern) ist (christliche) Religion ordentliches Schulfach bis zum (und im) Abitur.
    Ich finde es gut, dass in Berlin die Schüler und Schülerinnen ab der 7. Klasse zusammen im Ethikunterricht sitzen und dort u.a. auch etwas über verschiedene Religionen lernen (und in der Oberstufe Philosophie wählen können, wenn sie wollen).
    Religionsunterricht kann man zusätzlich anbieten - aber dann bitte nicht nur katholisch oder evangelisch zur Wahl stellen, sondern islamisch, jüdisch, ... was eben so an Schülerschaft vor Ort ist.

  13. 46.

    Fortsetzung:

    Denn in einem solchem müsste den Schülern auch Judentum, Buddhismus, Islam, Hinduismus etc. vorgestellt werden, damit sie überhaupt eine Chance haben ggf. frei eine Religion zu wählen. So werden Sie - wie in alten Zeiten - gleich direkt auf das Christentum geprägt. Und eine Trennung von Staat und Kirche wird dort dann auch ganz klar unterwandert. Komischerweise beschwert sich darüber niemand wirklich ...

  14. 45.

    Das ach so gern zitierte "Grundrecht auf Freiheit der Religion" wird doch - zumindest in einigen Ländern - bereits an den Schulen ab der 1. Klasse unterwandert. In Brandenburg z. B. kann man zwischen Ethikunterricht und Religionsuntericht wählen. Letzterer besteht ausschließlich aus dem Christentum, also evangelischem und katholischem Glauben. Sowas ist für mich dann mit Religionsunterricht falsch benannt.

  15. 43.

    Dass die Grünen diese auch begrüßen, zeigt erneut wie blauäugig die sind. Welches Freiheit haben kleine Mädchen welche zum Kopftuch gezwungen werden?

    "Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) die gegenteilige Meinung.
    "In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat","

  16. 42.

    Hallo icke. Erstaunlich bzw. eher erschreckend ist hier immer nur, das sowas dann veröffentlicht wird, hingegen andere, nicht mal gegen Netiquette verstoßende Beiträge nicht gesendet werden. Sobald sie als Beispiel gegen eine bestimmte Partei argumentieren, scheinen sämtliche Beleidigungen toleriert zu werden. Von massiven Beschimpfungen anderer Foristen als Na&%$ und Rechts%$§§""§$ mal abgesehen. Da fällt ein bestimmter Forist immer wieder auf. Da kann man sich beschweren wie man will. Wirft insgesamt kein gutes Bild auf die Redaktion. Jetzt bin ich mal gespannt ...

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