Michael Müller (SPD, l), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Sebastian Scheel (Die Linke) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 24.08.2020 | S. Wendling | Bild: dpa

Meiste WBS-Wohnungen im Osten - Müller verspricht Wohnungsneubau mit Hochdruck

Bauen gegen den Wohnungsmangel: Der neue Bausenator und der Regierende Bürgermeister wollen mit einer Großprojekte-Tour zeigen, dass Berlin mehr kann als nur "Mietendeckel". Aktuelle Zahlen zeigen derweil: Günstiger Wohnraum entsteht fast nur am Rand der Stadt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat das Ziel des Senats unterstrichen, so schnell wie möglich neue Wohnungen zu schaffen. "Wir realisieren weiterhin mit Hochdruck Neubauprojekte, damit Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt", erklärte der SPD-Politiker am Montag bei einer Besichtigungstour zu mehreren Bauprojekten kommunaler Wohnungsgesellschaften.

Die entsprechenden Investitionen würden auch in der Corona-Pandemie nicht verringert. "Bauen bleibt neben dem Kauf von Wohnungen und der Deckelung von Mieten das wichtigste Instrument für bezahlbares Wohnen", so Müller.

Scheel: fast 500 neue Projekte seit 2016

Der neue Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sagte, seit Beginn der Legislaturperiode 2016 sei die "Bau- und Planungspipeline" der kommunalen Gesellschaften stetig gewachsen auf aktuell 478 Projekte mit 62.432 Wohnungen. Die städtischen Wohnungsunternehmen seien "starke gemeinwohlorientierte Partner" des Senats.

Vorgenommen hatte sich Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode die Fertigstellung von 30.000 neuen kommunalen Wohnungen. Dieses Ziel wird mit rund 25.000 Wohnungen bis 2021 voraussichtlich verfehlt.

Die meisten WBS-Wohnungen entstehen in östlichen Randbezirken

Eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff zeigt zudem, dass vor allem der Neubau von preisgebundenem Wohnraum durch Berlins sechs landeseigene Immobilienunternehmen nicht gleich auf alle Bezirke verteilt ist. Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, für die man einen Wohnberechtigungsschein (WBS) braucht, entstehen nämlich vor allem in den Randbezirken, besonders im Ostteil Berlins.

So entstanden 2019 in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick insgesamt 72 Prozent aller preisgebundenen Wohnungen. Allein in Marzahn-Hellersdorf waren es 510, während etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf und Spandau zusammen nur 145 WBS-Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen gebaut wurden.

Auch in diesem Jahr setzt sich dieser Trend fort: Allein in Marzahn-Hellersdorf wurden bis Ende Juni 453 WBS-Wohnungen fertiggestellt, gut die Hälfte aller preisgebundenen Wohnungen der landeseigenen Unternehmen in diesem Jahr bisher.

Das Ungleichgewicht setzt sich in den Planungen bis 2022 fort: In den kommenden zwei Jahren sind in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg je rund 1.000 neue WBS-Wohnungen geplant. Lediglich Pankow fällt mit knapp 400 Wohnungen etwas ab. Zum Vergleich: In Charlottenburg-Wilmersdorf sind es 28, in Steglitz-Zehlendorf 189 und in Tempelhof-Schöneberg rund 430. Die meisten geförderten Wohnungen im Westteil Berlins entstehen in Spandau.

CDU fordert "gute soziale Mischung"

"Die absoluten Zahlen der gebauten Wohnungen zeigen, dass Sozialwohnungen nahezu gar nicht in der Innenstadt entstehen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Gräff. "Das muss sich umdrehen, da in der Innenstadt besonders preiswerte Wohnungen fehlen." Gräff fordert eine stärkere soziale Mischung in den Neubauquartieren der Randbezirke. Dafür müssten nicht nur mehr gut ausgestattete Wohnungen angeboten werden, sondern auch eine bessere Infrastruktur. "Ganze Kieze zu bauen in den bis zu 75 Prozent Sozialwohnungen vorhanden sind, wäre fatal", so Gräff.

Sein Vorschlag: "25 Prozent Wohnungen für geringere Einkommen mit 6,50 Euro/qm, zehn Prozent Eigentumsquote, architektonisch ansprechend und mit der notwendigen Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Nahverkehr." Familien müsste der Wohnungskauf durch vergünstigte Darlehen ermöglicht werden.

50 Kommentare

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  1. 50.

    Sie meinen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, wo die Vorstände 300.000€/Jahr Gehalt aus Mietergeldern kassieren? Oder die Berlinovo, die überteuerte, möblierte Appartements für Studenten anbietet? Oder meinen Sie die Wohnungsbaugesellschaften, die Normalverdienern keine Wohnungen mehr vermieten, weil sie fast nur noch an WBS-Berechtigte vermieten dürfen? Wann wacht Berlin endlich auf und merkt, dass RRG ein falsches Spiel spielt. Die roten Senatoren kassieren 200.000€/Jahr und erzählen was von Gemeinwohl. Es geht denen doch wohl nur um ihr eigenes Wohl. Ich bin gespannt, wie man mit 4000 kommunalen Neubauwohnungen pro Jahr den Mietendeckel rechtfertigen möchte.

  2. 48.

    @Webansen. Kann es sein, dass Sie eigentlich Uwe antworten wollten und versehentlich an mich geschrieben haben? Liebe Grüße.

  3. 47.

    So ganz scheinen sie die Angelegenheit nicht zu verstehen.

    Ein ehrlicher Vermieter nimmt die Miete nach Mietpreisbremse, wenn der Mietendeckel kommt und diese Miete 20 Prozent über dem Deckel liegt wird die Miete abgesenkt.

    Somit hat der ehrliche Vermieter erhebliche Mieteinbußen für zukünftige Instandhaltungen und Finanzierungen für die Wohnung.

    Die ganze Diskussion wird von gefühlten Zahlen bestimmt. Es gibt keine klaren Auswertungen mit Aussagen zu Verstößen gegen die Mietpreisbremse.

    Man hält sich an Recht und Gesetzt wird aber dennoch bestraft. Sowas erlebt man in einer Bananenrepublik normalerweise.

  4. 46.

    @Uwe. Wollen Sie wirklich leugnen, dass es eine Hetzkampagne gegen Vermieter gibt? Der Senat spaltet Mieter und Vermieter, indem er rückwirkend in Verträge eingreift , die in beiderseitigem Einvernehmen geschlossen wurden. Der Mietendeckel differenziert nur ungenügend, sodass höherwertige Altbauwohnungen jetzt 'unterbezahlt' sind. Mit Abzockerei hat das nicht unbedingt etwas zu tun, sondern man muss als Vermieter genauso kalkulieren wie jeder andere Geschäftsmann auch. Ohne Rendite kein Investment. Was erwarten Sie eigentlich von diesem Mietendeckel? Bisher bricht der Mietenmarkt um die Hälfte ein, weil unter Wert nicht vermietet wird. Sie würden unter Wert auch nicht arbeiten gehen, oder? Wenn Ihnen Ihr Chef heute sagt, dass Sie ab November für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommen, dann würden Sie genauso protestieren oder kündigen. Wenn Sie das abstreiten, dann unterstelle ich Ihnen zu lügen. Webansen tut das sicherlich nicht.

  5. 45.

    Versprochen wird so manches schon ewig.
    Wenn man immer mehr Menschen in die Stadt holt ist es kein Wunder, dass es hinten und vorne passt.

  6. 44.

    "Was sind denn ehrliche Unternehmen?"

    Kommunale WBG z.B., die ihre Gewinne reinvestieren und nicht ins Ausland transferieren und hohe Dividenden ausschütten müssen.

    Haben sie den link überhaupt angeschaut? Dort finden sie ein warnendes Beispiel wie unseriöse Unternehmen arbeiten.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Vonovia#Kritik

    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wohnen#Kritik

    "Ihr wird auch vorgeworfen, Einnahmen nicht nur durch stetige Mieterhöhungen zu generieren, sondern auch durch überdurchschnittlich hohe Nebenkosten, welche sich aus Dienstleistungsverträgen mit Tochtergesellschaften ergeben, wodurch de facto eine Mieterhöhung stattfinde."

    Die "Hetzkampagne gegen Vermieter" findet ausschließlich in ihrer Informationsblase statt. Die Realität sieht anders aus.

    Wenn sie nicht Mieter abzocken, sind sie vom Mietendeckel überhaupt nicht betroffen. Also warum lügen sie?

  7. 43.

    „Unsinn! Man "vergrault" nicht die gesamte Baubranche, ehrliche Unternehmen sind immer willkommen“

    Was sind denn ehrliche Unternehmen?

    Normalerweise sind es Unternehmen die nach Recht und Gesetzt arbeiten. Somit vermietet ein ehrlicher Vermieter nach Mietpreisbremse bzw. nach freier Neubaumiete.

    Durch die Hetzkampagne gegen Vermieter und Einführung des Mietendeckels werden alle Vermieter über einen Kamm geschert. Die ehrlichen Vermieter werden von der Politik bestraft.

    Anstatt das der Senat dafür Sorge trägt die wirklichen Spekulanten und Vermieter mit überhöhten Mieten zu bestrafen, wird pauschal auf alle Vermieter geprügelt.

    Wenn der Senat Gesetzte erläßt, die rechtlich sehr sehr fraglich sind, stellt sich die Ehrlichkeit des Senat ins Frage.

  8. 42.

    "Vergrault man sich aber die gesamte Baubranche, entstehen auch keine privat finanzierten preisgebundenen Wohnungen mehr."

    Unsinn! Man "vergrault" nicht die gesamte Baubranche, ehrliche Unternehmen sind immer willkommen und werden auch ihr Auskommen haben. Was wir nicht brauchen sind die Abzocker, Heuschrecken und windige Spekulanten, die hier Goldgräberstimmung wittern und mit Wild-West Methoden vorgehen.

    Wie wichtig das ist zeigt, mal wieder, eine bekannte Heuschrecke in FFM (und nicht nur dort).

    https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/frankfurt-erbpacht-vonovia-101.html

  9. 41.

    Das ist doch dem "fähigsten" Mann im Berliner Senat völlig egal. Es gab mal wieder schöne Bilder. Er konnte lachen und "Wichtiges" in die Mikrofone plappern.
    Damit qualifiziert er sich für den Bundestag - sollten ihm die Bürger ihre Stimme geben. Vielleicht klappt es ja, wenn die Bürger sich sagen, Hauptsache weg und nicht mehr in Berlin.

  10. 40.

    Genau immer mehr Wohnungen, noch mehr Grün weg noch mehr Beton hin. Als wenn das was hilft. Das wird in 10 Jahren dann alles wieder abgerissen so wie vor einiger Zeit in Marzahn. Sinnvoller wäre es doch das Umland attraktiver zu machen. In Zeiten von HO ja eh sinnvoller wie wir gelernt haben, da muss ja keiner mehr ins Büro fahren. Die Nachfrage wird mit neuen Wohnungen im Leben nie erfüllt werden, schon gar nicht so, dass die Mieten sinken, das wird der Markt schon regeln, dass genau das nicht passiert.

  11. 39.

    Da hat sich der Herr RBM doch offenbar versprochen.
    Eine kurze Nachfrage beim statistischen Landesamt hätte ihm bestätigt, dass es keine neuen Bauanträge für Mietwohnungsbau mehr gibt. In weiteren Telefonaten bei BFW und öffentlichen WBG hätte sich ihm erschlossen, dass auch kein Mietwohnungsbau mehr geplant wird.
    Dabei hat man sich mit den Erschwernissen im Planungsrecht, der Enteignungsdebatte und zuletzt dem Mieterdeckel doch so viel Mühe gegeben.
    Aber scheinbar erschliessen sich die linksradikalen Thesen allein denen, die ohnehin das Geld auf Bäumen wachsen und das Wasser bergauf fliessen lassen wollen. Träumt weiter.

  12. 38.

    Die „Reisegruppe“ mit Herrn Müller und dem Bausenator hat mit ihrem Bus und den beiden Mercedes Limousinen beim Besuch der Johannisgärten die Straße Am Flugplatz minutenlang verkehrswidrig blockiert.
    Die Fahrzeuge parkten vor den Grundstückseinfahrten - da ist Parkverbot.
    https://www.bussgeldkatalog.org/parken-vor-grundstueckseinfahrten/
    Die BZ hatte letztes Jahr über die Rücksichtslosigkeit nach einer Senatssitzung im Rathaus Pankow berichtet, wo Senatsmitglieder im Halteverbot abgeholt wurden. Alles vergessen und verdrängt. Mit dieser Einstellung ist der Senat auch ganz weit weg von einer Vorbild Funktion für die aktuell zu Recht kritisierten Elterntaxis.
    Wasser predigen und Wein trinken! Prost!

  13. 37.

    Herr Senator Sie leiden offenbar an einer mangelnden Abbildung der Realität und vor lauter poltischer Korrektheit sind Sie nicht in der Lage die Hinweise der Praktiker anzunehmen.
    einkommenschwache bildungsferne Mitmenschen mit WBS und anderer Vatersprache machen aus solch einem Quartier ein Getto von dehnen wir hier schon zu viele haben. An dem Tag wo das kippt,werden sie nicht mehr Senator sein . also in einem Jahr. und ein paar Tage , immer diese Zugereisten
    Honnecker Ulbricht Scheel

  14. 36.

    Einer der 2 SPD-Posten der nächsten Bundesregierung aus CDU/CSU, Grüne + SPD wird sicherlich nicht an ihn gehen.

  15. 35.

    Der Bau von "freien" Wohnungen in Berlin ist jetz für Dumme oder Unbewusste. Für eine lange Zeit wird es ein Überangebot an gebrauchten "staatlich kontrollierten" Wohnungen zum Verkauf geben. Müllers Bilanz in Berlin als Bürgermeister und früher als Bausenator ist katastrophal.

  16. 34.

    Was Politiker alles versprechen und versprochen haben kaum zu glauben

  17. 33.

    In Zehlendorf sollte man WBS bauen! Und zwar ist da Platz ohne Ende! Und gleich Strassenbahnen da unten mit bauen!

  18. 32.

    "Bauen mit Hochdruck' ? Bereitet sich Müller auf seinen Wunschjob als zukünftiger Bauminister vor? Ein spätes Erwachen, dass dringend gebaut werden muss. Ich empfehle jedem Bauherrn dringend, sich vor dem Bauvorhaben vom Senat schriftlich zusichern zu lassen, wie lange der Neubau vom Mietendeckel ausgenommen wird! Ich schätze für 5 Jahre. Sind die Wohnungen gebaut, dann zeigt RRG wieder sein wahres Gesicht und zieht die Daumenschrauben an.

  19. 31.

    Ich könnte heulen, wenn ich Ihren Text lese.
    Und jammern tuen doch nur die, die sich dem Wohnungsbau verweigern, zu hohe Mieten beklagen und wegen der Wohnungsnot permanent demonstrieren.

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