Andreas Kalbitz (l), Christoph Berndt (AfD) (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Audio: Antenne Brandenburg | 31.08.2020 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

AfD-Fraktionsvorsitz - "Zukunft Heimat"-Chef Berndt will Kalbitz-Nachfolger werden

Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vereins "Zukunft Heimat", will Nachfolger von Andreas Kalbitz als Brandenburger AfD-Fraktionschef werden. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen.

Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt will den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion beerben. Das erfuhr der rbb am Montag aus Parteikreisen. Die Wahl soll voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden, Gegenkandidaten für Berndt sind nicht ausgeschlossen.

"Zukunft Heimat" und "Flügel"-Mann

Berndt ist Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

"Zukunft Heimat" ruft seit 2015 regelmäßig zu Demonstrationen gegen Geflüchtete auf, zunächst im Spreewald, später in Cottbus. Zuletzt hatte Berndt als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag mehrfach die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gefordert: Vor allem die Maskenpflicht in Läden, Schulen und im ÖPNV stellt aus seiner Sicht einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte dar. Berndt wird dem völkischen "Flügel" der AfD zugerechnet, der sich mittlerweile offiziell aufgelöst hat.

Kalbitz nach "Milzriss-Affäre" abgetreten

Kalbitz war zuletzt mit einem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD vor dem Berliner Landgericht gescheitert. Der Bundesvorstand hatte Kalbitz' Parteimitgliedschaft im Mai annulliert, weil er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen verschwiegen haben soll.

Sein Amt als AfD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag hatte Kalbitz zunächst nur ruhen lassen. Nach einer "Milzriss-Affäre" - Kalbitz hatte Fraktionsvize Dennis Hohloch mit einem Schlag in die Bauchgegend verletzt - gab er den Fraktionsvorsitz endgültig ab.

Vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals offiziell bestätigt, dass Kalbitz in einer Mitgliederliste der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verzeichnet ist.

Sendung: Brandenburg aktuell, 31.08.2020, 19.30 Uhr

48 Kommentare

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  1. 48.

    "Der promovierte Zahnmediziner hat die Stimmung der Bevölkerung sehr gut getroffen. Aus dem Stand heraus holte er als Sprecher der "Zukunft Heimat" e. V. das Direktmandat mit fast 30 %."

    Sie meinen die Bevölkerung, die gerne rectsextrem wählt und nichts gegen Faschisten und Neonazis in der AfD einzuwenden hat.

    Der rechtsextreme "Heimatverein" wird vom VS beobachtet.

    "Zukunft Heimat ist ein 2015 in Brandenburg gegründeter rechtsextremistischer Verein mit nationalistisch-flüchtlingsfeindlicher Ausrichtung. Der Verein wurde durch sein „strukturelles Zusammenwirken“ mit dem AfD-Landesverband Brandenburg als Beispiel für dessen Verflechtung mit dem rechtsextremistischen Strukturen genannt. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet."

  2. 47.

    Dank für die Bestätigung meiner Annahme. Ob Naturtalent, geschult, ehrenamtlich oder bezahlt.
    Stellt man Sie bei der recht armseligen Funktionalisierung eines solchen Diskussionsforen-Instruments, könne Sie einfach nur noch weiter machen im öden Plan.
    Ich kenne das aus dem Handbuch für social-media der Burschenschaftsbürschchen mit Identitätsproblemen - der sogenannten "Identitären Bewegung" Fehlt eigentlich nur noch der Schritt: Gehe zu Beleidigungen über. Das trifft vor allem die verhuschten Gutmenschen-Mädchen. Oder sehen Sie das erfüllt mit Ihrem 7-Std.-Satz?
    Was Sie nicht verstehen: Es geht gar nicht um Sie. Sie liefern hier nur die Struktur einer Kommunikation ab, wie sie typisch ist für Ihr Milieu und massenhaft automatisiert betrieben wird. Es hilft allen die wirklich an Diskurs und Inhalt interessiert sind beim erkennen.
    Destruktive Nicht-Kommunikation. Diskurs soll verhindert werden. Geheimdienst-Taktik. Die gilt es auszuschliessen. Die trümmern bloß.

  3. 46.

    Martina, Sie haben 7 Stunden für Ihre Antwort gebraucht. Das viel Zeit, oder müssten Sie Ihren Text erst korrigieren lassen?

  4. 45.

    Herr Rainer,
    offenbar erproben Sie hier recht rudimentär eristische Dialektik. Sie bedienen sich also der ständigen Wiederholung des Fehlschlusses, mein(e) Kommentar(e) haben mit dem Thema AfD und Personalwechsel in der AfD nichts zu tun, um allein durch die Wiederholung eines Fehlschlusses, den Eindruck zu erwecken, Ihr Scheinargument werde durch Wiederholung richtiger oder schlüssig. Wobei Sie eine rhetorische Frage wiederholen, die ohne Begründung transportieren soll: Man müsse sich mit meinen Argumenten gar nicht auseinandersetzen. Sie hätten mit dem Thema eh nichts zu tun. Um dann ein weiteres rabulistisches Pseudoargument in den Ring zu werfen: DIE LINKE sei doch Sprachrohr der Geringverdiener.
    Ich fürchte sowas ist das Ergebnis unserer aller Finanzierung universitärer Bildung, wird sie von Leuten in Anspruch genommen, die sich in der "Identitären Bewegung" tummeln und für akademische Elite halten. Das ist ärgerlich. Viel Steuergelder für die Falschen. Und auch noch langweilig.

  5. 44.

    Irre ich mich, oder verändern Hass und Hetze das Aussehen?

  6. 43.

    Martina, Sie haben immer noch nicht meine Frage beantwortet. Was haben Ihre Kommentare mit dem Artikel zu tun? Und ist nach Ihrer Ansicht nicht immer "DIE LINKE" das Sprachrohr der Geringverdiener und sozial Deklassierten? Obwohl diese Partei in diesem Artikel überhaupt keine Rolle spielt, werden von Ihnen immer wieder die gleichen Phrasen gedroschen. Schönen Tag noch und viel Spaß. Hochachtungsvoll, Rainer.

  7. 42.

    Präzisierung wäre gut. "DIE LINKE" die Partei. "Linke" die grobe Bezeichnung einer politischen Denkrichtung und Haltung. Beides ist aber nicht die Bezeichnung politischer Extreme. Liesse man sich darauf ein, wäre ja schon die Agenda des in Wirklichkeit seit Jahrzehnten existierenden, marktradikalen und bei Bedarf mit Nationalismen hantierenden rechten Mainstreams erfüllt. Der will als solcher selbstverständlich nicht erkannt werden. Man könnte sonst kaum noch rechtere, noch radikalere, noch nationalistischere und marktradikalere Politik rechtfertigen. Tatsächlich hat es in den letzten mindestens drei Jahrzehnten keine "linke Regierung" im Bund oder von Bedeutung in der Welt gegeben. So die als links geltende SPD regierte, verfolgte sie "rechte" neoliberale Rezepte (Hartz IV) und scheiterte also mit "rechter Politik" und ihren Rezepten. Das zu erkennen kann Rechten selbstverständlich nicht recht sein. Es klärt ja darüber auf: Rechte Rezepte funktionieren gar nicht. Egal von wem.

  8. 41.

    Sie haben gar nichts zusammengefasst. Sie möchten im Zusammenhang AfD, Kalbitz, "Zukunft Heimat" nicht Nazi, nicht Faschismus, nicht heruntergekommenes Kleinbürgertum, heruntergekommener Mittelstand, nicht Lügen /Lügner, nicht völkisch, nicht chauvinistisch, nicht antidemokratisch, nicht faschistisch diskutiert haben. Das ist Ihre Agenda. Mehr ist es nicht. Ihnen gefällt es nicht, stellt man den historischen Zusammenhang her - die AfD hat einer Unterschicht, Geringverdienern, sozial Deklassierten nicht mehr zu bieten, als den Status des Deutschen, des angeblich mehr Berechtigten, wertvolleren Mitglied einer phantasierten "Volksgemeinschaft". Kommt es zu Wirtschafts- und Sozialpolitik, vertritt die AfD einen marktradikalen Klassenkampf von oben, der nur vorgibt im Interesse des abgehängten Drittels der Gesellschaft zu sein. Es soll stolz und zufrieden damit sein, von Funktionären der AfD zum privilegierten "Deutschen" erklärt zu sein. Während diese AfD-Elite bestimmt was "deutsch" ist.

  9. 40.

    In welchem meiner Kommentare habe ich Die Linke angegriffen oder mich über die Partei geäußert?

  10. 39.

    Martina dann fassen wir mal Ihre sachliche Diskussion zusammen. Ihre hier verwendeten Worte: heruntergekommenes Kleinbürgertum, UNTERSCHICHT, völkisch chauvinistisch, Lügner, antidemokratisch, faschistisch, usw. Und Sie reden von einer sachlichen Diskussion? Und Selbstüberschätzung? Sie nennen sich historisch kritisch Gebildete? Und nun noch einmal meine Frage: Was haben Ihre Kommentare mit dem Artikel zu tun? Welchen Bezug haben diese zum Vorsitz der AFD Fraktion in Brandenburg?

  11. 38.

    Das liegt vlt darin begründet, dass Sie goldfasan beistehen. Allein dessen Name ist bezeichnend. Wenn Sie auf Seiten der Rechten stehen mögen, bitte. Aber dann müssen Sie auch die Kritik ertragen können. Und die Linke ist hier grad nicht Thema. Extreme gegeneinander aufzurechnen bringt nie etwas.

  12. 37.

    Herr Rainer. Sie sollten nicht lügen. Die Normalisierung der Lüge als legitimes Mittel in der politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzung ist seit längerem schon ein Kern der Aggression, des gewaltsamen Angriffs auf unser Gemeinwesen. Sie hat mit einer differenten Meinung nichts zu tun. Ich habe Sie nicht als Nazi bezeichnet. Ich beschreibe die Bedingungen mit der ein bestimmtes Milieu, eine bestimmte Haltung Anschluss an Nazis findet, der militanten Rechten Räume, Praxis und Legitimation schafft. Fühlen Sie sich damit beschrieben, so ist das Ihr Problem. Offenbar sind Sie zu einer sachlichen Diskussion nicht fähig. Müssen zwischen Häme (mein Leben) und Selbstüberschätzung (Ich hätte Angst)schliesslich behaupten hier ginge es gar nicht ums Thema. Das ist alles sehr schwach mit einem gleichzeitig hohen Aggressionspotential. Ihre Art zu diskutieren dient der Verschleierung. Sie wollen über Sachverhalte nicht auf den Grund gehen. Das allein ist schon autoritäre Disposition.

  13. 36.

    Martina, wir können uns gerne mal zu einem Gedankenaustausch bei einem Kaffee treffen. Nur davor haben Sie natürlich Angst. Sie kennen mich nicht, aber sind der Meinung mich als Nazi zu beschimpfen. Irgend etwas ist in Ihrem Leben schief gegangen. Und welchen Bezug hat Ihr Kommentar zum Artikel? Selbst nichts Konstruktives beitragen, aber permanent andere Kommentatoren belehren wollen.

  14. 35.

    Sie müssen Ihren Nick dringend ändern. Realismus geht anders. Die AfD ist rechtsextrem. Und die Asylpolitik basiert nicht nur auf der FDGO sondern auch auf den Menschenrechten. Wenn Sie es befürworten, dass die AfD diese abschaffen will, dann ist das mehr als bedenklich. Auf jeden Fall Dank einer starken Demokratie unrealistisch. Die AfD soll nur mal entsprechende Forderungen stellen, erleichtert die Arbeit des VS. Je schneller die AfD ehrlich sagt, was sie will, desto schneller ist sie weg.

  15. 34.

    Mir scheint Ihnen fehlen die Argumente. Mir ist jetzt nicht ersichtlich weshalb Herr JanoschausLE nur Texte der SPD und DIE LINKE liest. Da scheinen Sie Ihren eigenen Klischees aufzusitzen.

    Die angeblich "rechte Keule" gerne im betroffenen Milieu auch "Nazi-Keule" genannt, ist doch ein Narrativ genau jener, die sich mit ihrer Anschlussfähigkeit an antidemokratische, gar faschistische, militant rechte Erzählungen und Organisationen nicht auseinandersetzen wollen. Das ist die dünne Stelle eines wirtschaftsliberal-konservativ-auroritären Milieus. Das gerne Stalin, Pol Pot, oder Mao aus den Gräbern zerrt. Obwohl es gar keine stalinistische Linke von Relevanz oder Bedeutung gibt. Aber liest man das Programm, verfolgt die Praxis (will das mal so nennen) der AfD. So landet man in der autoritär-völkischen Volksgemeinschaft. Das ist schon ziemlich Nazi. Und keineswegs bloß Keule.

  16. 33.

    Wer auch immer der/die Nachfolger/ein wird, viel Erfolg!!
    Wenn ich mir anschaue,was die Grünen und Linken zur Asylpolitik sagen und vorhaben zu tun, läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Darum ist eine starke AfD im Parlament dringend nötig.

  17. 32.

    Ich gebe Ihnen Recht, jeder sollte sich belesen und informieren. Aber warum lesen Sie nur Bücher und Flyer der SPD und Die Linken? Die gewählten Volksvertreter im Land Brandenburg bestehen aus SPD, AFD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE UND FREIE WÄHLER ( Reihenfolge nach Wahlergebnis 2019) Und Ihre Vergleiche mit dem 3. Reich hinken so langsam. Aber wenn man keine Argumente hat, bleibt nur noch die rechte Keule.

  18. 31.

    "Im Westen scheint die AfD vor allen dort zu punkten, wo die Wähler ein unterdurchschnittliches Haushaltsaufkommen aufweisen und/oder einer Tätigkeit in der Industrie nachgehen. Im Osten ist sie in ländlichen Regionen stark, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Arbeiter und Arbeitslose sind unter den Wählern zwar überdurchschnittlich vertreten, machen aber nur ein Viertel der AfD-Gesamtwählerschaft aus.. "..

    https://m.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft

  19. 30.

    ".. Bezogen auf die Altersgruppen ist die AfD am erfolgreichsten bei den mittleren Jahrgängen der zwischen 35- und 59-Jährigen, wo sie gut 15 Prozent erreicht. In der jüngsten (18 bis 24) und ältesten Gruppe (über 70 Jahre) schneidet sie dagegen mit jeweils 8 Prozent deutlich schlechter ab (Zahlen der repräsentativen Wahlstatistik)... "

  20. 29.

    Die Antwort finden Sie hiet

    https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufsicht-und-kontrolle

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