04.08.2020, Brandenburg, Potsdam: Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD, spricht während einer Pressekonferenz nach einer Sitzung seiner Fraktion. Kalbitz lässt sein Amt als Fraktionsvorsitzender vorläufig ruhen.
Video: Brandenburg Aktuell | 18.08.2020 | H. Christ/I. Alboga | Bild: picture alliance/Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Brandenburg - Kalbitz gibt Amt als AfD-Fraktionsvorsitzender endgültig ab

Andreas Kalbitz legt sein bereits ruhendes Amt als Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzender nieder. Hintergrund dürften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Faustschlags gegen einen Parteikollegen und die Debatte um seine mutmaßliche HDJ-Zugehörigkeit sein.

Der ehemalige Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz hat sein ruhendes Amt als Fraktionschef niedergelegt. Das gab er in einer Mitteilung nach der Sitzung der Brandenburger AfD-Fraktion am frühen Dienstagabend bekannt. Wer seine Nachfolge antritt, ist noch unklar. Bis zu seinem Rücktritt wurde Kalbitz von Fraktionsvize Dennis Hohloch vertreten.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Kalbitz wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung ermittelt. Hintergrund sind Berichte, wonach Kalbitz Hohloch bei einer Begrüßung durch einen Faustschlag in die Bauchgegend schwer verletzt haben soll. Derzeit liegt Hohloch mit einem Milzriss im Krankenhaus, wie er auf Twitter mitteilte.

Parteikollege erhebt schwere Vorwürfe

Der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer der Brandenburger AfD, Kai Laubach, erhob noch vor dessen Rücktritt schwere Vorwürfe gegen Kalbitz. In einem Statement auf seiner Facebook-Seite [facebook.com/kailaubach] hatte er ihn deshalb zu diesem Schritt aufgefordert.

Zu dem Vorfall mit Hohloch schrieb Laubach: "Jeder weiß intuitiv, dass es die Wahrheit ist. Denn jeder hat ein Gefühl für dich entwickelt, ein inneres Gefühl für deine Verdrängung der Realität." Er wirft Kalbitz Lügen und eine Art, "sich aus der Affäre zu ziehen", vor und spricht von "Bauernschläue und Unverfrorenheit" in Bezug auf den ehemaligen Spitzenkandidaten der Partei bei den Landtagswahlen 2019.

Laubach berichtet außerdem von einem Vorfall während der Fraktionsklausur 2019, bei dem Kalbitz einen weiteren Parteikollegen ins Gesicht geschlagen haben soll. Statt zu seiner Verantwortung zu stehen, wolle sich Kalbitz "herauswieseln". Das sei ein unfassbarer "Bitch-Move und in jeder Hinsicht unwürdig", so Laubach weiter.

Debatte um HDJ-Mitgliedschaft

Kalbitz kommentierte seinen Rücktritt damit: "Ich bin der festen Überzeugung, dass in der derzeitigen Gemengelage mein Rücktritt der richtige Beitrag ist, die Fraktion wieder in ruhigere und sachpolitische Fahrwasser zu lenken und sowohl der fortlaufenden medialen Skandalisierung als auch der innerparteilichen Instrumentalisierung keine weitere Nahrung zu geben." Der Rechtsstreit um die Mitgliedschaft in der AfD sei davon unbenommen. Er sehe der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am kommenden Freitag zudem sehr zuversichtlich entgegen, teilte Kalbitz mit.

Die AfD-Fraktion im Landtag hatte Anfang August beschlossen, dass der wegen angeblicher rechtsextremer Verbindungen aus der Partei ausgeschlossene Kalbitz den Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner Parteizugehörigkeit ruhen lässt.

Kalbitz wird eine Mitgliedschaft in der verbotenen, rechtsextremen Organisation "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) vorgeworfen. Da Kalbitz das beim Parteieintritt 2013 verschwiegen hatte, erklärte ein AfD-Bundesschiedsgericht seine Mitgliedschaft für ungültig. Kalbitz streitet eine HDJ-Mitgliedschaft weiter ab. Der Verfassungsschutz ist aber davon überzeugt, dass eine "Familie Andreas Kalbitz" dort Mitglied war.

AfD in Berlin und Brandenburg zeigt sich erleichtert

Der AfD-Politiker und Brandenburger Landtagsvize, Andreas Galau, sagte dem rbb, "die Geballtheit, die Gesamtheit der Ereignisse der letzten Monate" hätten zu Kalbitz' Rücktritt geführt. Die Fraktion habe deswegen zuletzt nur über Personalien debattiert. "Das war der Punkt, wo Herr Kalbitz gesagt hat, er bietet seinen Rücktritt an." Er sei von sich aus zurückgetreten, es habe keine Abstimmung gegeben, so Galau.

Brandenburgs stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, Steffen Kubitzki, erklärte dazu in einer Mitteilung: "Diese Entscheidung ist äußert schwergefallen, aber erscheint unter den gegebenen, schwierigen Umständen als sinnvollste Option."

Georg Pazderski, der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, begrüßte den Rücktritt von Kalbitz. "Ich bin erleichtert, dass sich das Buch Kalbitz nun endgültig schließt", sagte Pazderski am Dienstag. "Es waren zu viele unerträgliche Kapitel, die der Partei massiv geschadet haben. Dieser Mann ist nicht politikfähig."

Sendung: Brandenburg aktuell, 18.08.2020, 19:30 Uhr

49 Kommentare

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  1. 49.

    Was hat das mit Klara W. zu tun, der längst úberfallige Rücktritt von kalbitz? Nichts. Typisch für Fans der sog. "afd", macht sie Negativschlagzeilen (was ja die Regel ist), mit dem Finger auf andere zeigen, weil da vermeintlich was nicht rechtens gelaufen sein soll,und wenn es erstmal nur Behauptungen sind. Wenn die Frau W. für den Posten prätestiniert ist, soll sie ihn ordentlich ausfüllen. Schauen Sie bei wiki ihre Ausbildung an, Beruf mit Abitur, Studium in was ganz anderem. Ihre Haben Sie was gegenteiliges zu Ihrer Arbeit in petto? Nein? Nicht? Auf gut alt-Deutsch "einfach mal die Schnauze halten". Wenn Kalbitz einen gut dotierten Posten bekommen würde, da würde ich fragen, was er vorzuweisen hätte. Sie schüren hier Neid.

  2. 48.

    Sie meinen damit die 8.079 Wähler aus dem Wahlkreis 27 Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I, die ihn am 01.September 2019 mit ihrer Erststimme gewählt haben? 27.239 Personen im Wahlkreis haben andere Kandidaten gewählt und er hat den Wahlkreis nicht gewonnen. Woanders stand er ja nicht selbst zur Wahl und ist nur durch den günstigen Listenplatz im Landtag.
    Ich weiß, das gilt für manch andere Kandidaten auch - außer für Klara Geywitz, die siegessicher glaubte, keine Absicherung über einen guten Listenplatz zu benötigen und nun nicht mehr im Landtag ist. Aber es gibt ausreichend viele Posten im land zu verteilen, wenn man auch im Spitzen-Duo für den Parteivorsitz abgewatschht wurde.
    Na bitte: Wiki weiß von den PNN, dass sie seit 17.08.20 als Prüfgebietsleiterin beim Landesrechnungshof untergekommen ist. Wofür man als Politikwissenschaftler doch alles so prädestiniert ist .....

  3. 47.

    "Schade, dass er endlich geht, es war so schön bevor er kam"...
    Ich schließe mich der Hoffnung an, dass sie AfD es schafft sich zu entnazifizieren, klar, sie wird dabei sehr ausgedünnt... Und dürfte sich dann in alleiniger Konkurrenz zur FDP befinden, wenn sie denn mal eine demokratische Partei wird

  4. 46.

    Na ja... selbst "versehentlich" ist doch immer noch "dämlich". Somit also unwählbar, wie der ganze Haufen seltsamer Existenzen.
    Die braucht kein Brandenburg, kein Berlin, und auch keiner im Bund.

  5. 45.

    Endlich ist diese flache Hupe weg.
    Hoffentlich folgt bald der Rest dieser Brut.
    Eine konservativ-bürgerliche Partei mag es dann ja gerne geben. Die CDU füllt dieses Feld ja offenbar nicht mehr aus.

  6. 44.

    Na Gott sei Dank.

  7. 43.

    Nice Try. Die AfD ist für Demokraten nicht wählbar. Damit auch Sie es verstehen. Rechtsextreme braucht niemand. Gründe, warum jemand rechtsextrem ist und deswegen die AfD wählt, sind mir egal.

  8. 41.

    Das Gehetze auf Kalbitz ist eine normale Erscheinung. Ich habe mir angewöhnt, es einfach zu überlesen
    "

    Um einen profunden Kommentar abzugeben, muß man den Artikel ja auch gar nicht erst lesen. Es reicht, wenn man ganz fest im Glauben ist.

  9. 39.

    Solche Leute haben im öffentlichen Leben nichts zu suchen.

  10. 38.

    Da gäbe es ein Beispiel aus DC: "Ich kenne ihn nicht, kenne ihn kaum, eigentlich gar nicht. Ich glaube, er hat uns 'mal Kaffee gebracht." Mit diesem Spruch des 45th wurde der "Coffeeboy" geboren und inzwischen häufig wiederbelebt.

  11. 37.

    Mit einem Schlag in die Milzgegend begrüßt man ja wohl seinen Nachfolger nicht. Oder war doch Wut dabei ?

  12. 36.

    Welche "Hetzer" haben denn behauptet, Kalbitz hätte Hohloch absichtlich verletzt? Das fantasieren Sie sich zusammen, wohl um Kalbitz einen Opferstatus zuzusprechen. Nun ist es aber so, dass Brandenburger AfD-Mitglieder geäussert haben, Kalbitz habe sich "nicht im Griff" und es schon mehrere unvermittelte körperliche Übergriffe auf Abgeordnete oder Mitarbeiter gegeben habe. Diese Übergriffigkeiten scheinen also in seinem Naturell zu liegen - aber für Sie das wahrscheinlich einfach nur kumpelhaftes Verhalten.

  13. 35.

    Das würde bedeuten, dass Hohloch in einem erheblichen Maß gesundheitlich vorbelastet ist, wobei in diesem Fall wiederum die Frage gestellt werden muss, wie bei einem Kontakt zwischen Aktiven so etwas in Unkenntnis geblieben ist. Das spricht nicht gerade für Einfühlsamkeit innerhalb einer Partei.

    Oder aber, dass angesichts eines ausgesprochenen Männergrußes das "Weichei" eben den Kürzeren gezogen hat. Das würde erklären, dass die AfD gleichauf mit der FDP ausgesprochen männerdominiert ist.

  14. 34.

    Wenn sie jetzt anfangen, alle Rechtsradikalen aus der AfD zu werfen, haben sie bald keine Mitglieder mehr. Ach nein. Halt! Es gibt natürlich auch Personen in der AfD, die nicht rechtsradikal sind und die nur kein Problem damit haben, Rechtsradikale zu unterstützen. Das ist natürlich viel besser ;).

    Auch das Bauernopfer Kalbitz wird die AfD nicht vor der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bewahren. Mittelfristig war's das dann mit dieser sogenannten Alternative.

  15. 33.

    Sehr richtiger Gedanke (wobei ich daran zweifle, dass es ein "Gedanke" war, es sieht eher nach écriture automatique aus)

    Allerdings gilt das auch umgekehrt: Auch wenn es Gründe für die Wahl der AfD geben könnte (beispielsweise die aktuell am häufigsten aufgerufene Meldung des Tages), braucht man letztlich keinen Grund dafür, die AfD zu wählen. Diese Feststellung ist insbesondere für diejenigen wichtig, die hier für diese Wahlentscheidung regelmäßig Rechtfertigungen verlangen, die sie dann doch alle nicht gelten lassen würden.

  16. 31.

    " Ich habe mir angewöhnt, es einfach zu überlesen."

    Sie kommentieren also etwas, was Sie nicht gelesen haben....

  17. 30.

    Das Gehetze auf Kalbitz ist eine normale Erscheinung. Ich habe mir angewöhnt, es einfach zu überlesen. Es zeigt, daß in der Sache keine Argumente da sind. Selbst das Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) , welches ganz gewiss nicht AfD nahe ist, hatte berichtet, der ehemalige Landeschef hätte versehentlich den kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Dennis Hohloch verletzt.

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