Brandenburger Landtag - Anwohner müssen Sandpisten-Ausbau weiter selbst zahlen

Eine Person läuft auf einem Sandweg (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 28.08.2020 | Bild: rbb

Anlieger von Sandpisten müssen in Brandenburg auch weiterhin Beiträge für die Erschließung dieser Straßen zahlen. Der Landtag lehnte am Freitag mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition einen Gesetzentwurf der Fraktion Freie Wähler ab. Dieser hatte vorgesehen, die Erschließungsbeiträge für Sandpisten abzuschaffen, die bereits zu DDR-Zeiten existierten.

"Auch Sandpisten sind Straßen für die Allgemeinheit und es ist nicht gerecht, wenn Einzelne dafür Erschließungsbeiträge zahlen müssen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, zur Begründung des Gesetzentwurfs.

Es geht um 4.000 Kilometer

Insgesamt müssten nach einer Umfrage in den Städten und Gemeinden im Land noch rund 4.000 Kilometer Sandpisten erschlossen werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke in einer erregten Debatte. "Wenn man dann noch die Steigerung bei den Baukosten einrechnet, käme man auf Kosten in Höhe von 6,1 Milliarden Euro, die das Land übernehmen müsste." Dieses Geld fehle dann bei notwendigen Projekten wie den Ausbau der Kitas oder der digitalen Infrastruktur. "Wir müssen darüber reden, was wir uns leisten können", betonte Genilke.

"Wenn das Land die Beiträge übernimmt, werden alle Dämme brechen", sagte auch der SPD-Finanzexperte Jörg Vogelsänger. Der Landtag hätte dann keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf den Ausbau der Sandstraßen zu nehmen. "Und das ist nicht verantwortbar."

Freie Wähler planen Volksinitiative

Vida kündigte an, zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge würden die Freien Wähler nun eine Volksinitiative starten. "Und das mit aller Kraft!" Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag im vergangenen Jahr bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.08.2020, 19:30 Uhr

 

Vida kündigte an, zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge würden die Freien Wähler nun eine Volksinitiative starten. "Und das mit aller Kraft!" Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag im vergangenen Jahr bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft.

15 Kommentare

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  1. 15.

    Auch in Berlin gibt es noch viele Sandpisten und ginge es nach mir, würde es aus verschiedenen Gründen, die alle hier schon genannt wurden, auch weiter so bleiben. Ich habe ein Problem damit, für teilweise wirklich unsinnige Bauvorhaben herzuhalten, in den wenigsten Fällen haben die Anwohner oder die Allgemeinheit etwas davon. Aber die Verwaltung darf verwalten und die Baufirmen bauen. Und ich mag jetzt nicht hören, dass die Allgemeinheit eben genau davon profitiert. Die würde von maßvollen Vorhaben, ökologischen Ansätzen und einem Miteinander mehr profitieren.
    Ich werde mich wehren, wenn bei mir die Bagger anrücken sollen.....

  2. 14.

    Außer Versiegelung, mehr Verkehr, schlecht für die Bäume usw. sehen die Asphaltpisten auch sehr hässlich aus. Für Fahrradfahrer mehr Schotter als Sand und für Rollstuhlfahrer einen Streifen passenden Belag auf dem Gehweg und gut ist.

  3. 13.

    Ich bin nur ganz normaler Mieter in berlin.vielleicht hingt meine Meinung jetzt etwas, aber trotzdem: warum müssen nun Anwohner mit ihrem Geldbeutel blechen, für Dinge, die vielleicht gar nicht nötig sind und andererseits sind über 800 Mio's am BER verschwunden, die niemand mehr finden wird und.... Eben mal sooo weg sind. Und danach kräht bald kein Hahn mehr. Sind ja letztendlich nuuuur Steuergelder!

  4. 12.

    Von den Freien Wählern habe ich bisher nur gehört wie sie Geld ausgegeben wollen was ihnen nicht gehört bzw. was sie nicht haben. Damit gehen sie auf Stimmenfang und siehe da es folgen auch etliche Mitbürger. Wenn ich ein Haus bauen möchte brauche ich auch eine Zufahrt. Wieso soll die Gemeinschaft diesen Luxus bezahlen. Ich bzw. wir mussten unsere Straße auch alleine bezahlen. Ein eigenes Haus kostet nun mal eine Menge Geld.

  5. 11.

    Würde mich nicht wundern, wenn man in 20 Jahren begreift, dass nicht jeder Feldweg und jede Anliegerstrasse versiegelt und entwässert sein muss und dann im Sinne eines Grundwassermanagements anfängt alle unnötig versiegelten Flächen wieder aufzureißen.

  6. 10.

    Die Länge der Straßenfront wäre auch nicht der richtige Schlüssel für die Berechnung der Beiträge.
    Was ist bei einem Hammergrundstück? Da braucht er nur die Einfahrtsbreite von 3 m für die Straße bezahlen? Ich glaube nicht dass es gerecht wäre.

  7. 9.

    Hat man die Anlieger eigentlich gefragt ob sie eine verdichtete Strasse wollen? Vielleicht sind die Anwohner auch mit ihrer Sandstrasse ganz zufrieden. Das Regenwasser kann auch versickern.

  8. 8.

    Bisher haben alle bezahlen müssen. WEr ein Haus baut muss eben solche Kosten einplanen.
    Wir haben damals auch 6000 € zahlen müssen. Und sollen jetzt für einen zusätzlichen Radweg für Touristen blechen.

    Man sollte aber die Anwohner befragen und mitbestimmen lassen, sowie die Umlage begrenzen. Es ist sicherlich nicht zielführend, erst die Vorhaben bekanntzugeben, wenn schon tausende Euro für Planungskosten ausgegeben sind.

  9. 7.

    Hmm nur die SPD ?
    Ein wenig Populistisch ,denke ich mal.

  10. 6.

    Man will in diesem Land nichts besitzen.

  11. 5.

    Genau so sehe ich es auch. Ich zahle für die Straße die nicht mir gehört. Wenn es nur ein kleiner Teil wäre aber 90%? Dann zahle ich lieber hundert und stelle eine Schranke auf das jeder dafür zahlen muss der durch möchte.!
    Was denkt nur die SPD wieviel der Mittelstand verdient?!
    Was ist wenn man die Straße nicht zahlen kann, Sollen die Hausbesitzer Ausziehen?!

  12. 4.

    Sie haben es direkt auf den Punkt gebracht. Genau so bei uns zB geschehen. Jetzt können nicht mal mehr Kinder einigermaßen sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein, weil hier alle durchfegen. Da hilft auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Sandpiste hingegen hat keinen hier gestört, der Ausbau hat aber alle Anlieger Tausende gekostet. Für eine noch dazu sinnlose Pflasterstraße, die zudem für diese starke Nutzung nicht mal ausgelegt ist. Und wenn mir dann noch jemand erläutern könnte, warum als Berechnungsgrundlage herangezogen wird, welche Bebauung auf dem Grundstück möglich WÄRE, wär ich wirklich dankbar. Da spielt es keine Rolle, was für ein Haus drauf steht, wie alt das ist, ob überhaupt eins drauf steht. Selbst mit einem Bungalow-Neubau zahlt man für zwei Vollgeschosse, einfach weil es möglich WÄRE, diese dort zu errichten. Und dazu die Grundstücksfläche. Die Länge der Straßenfront könnte ich vielleicht noch nachvollziehen aber das? Ich versuche es seit Jahren zu ergründen.

  13. 3.

    Wenn es 1000 oder 2000 Euro wären, würden sich bestimmt nicht so viele aufregen. Aber bei uns müssen wir 90prozent selber tragen und Mitsprache Recht hat man nicht. Da kommen schnell 10000euro zusammen. Ich kann ja dann für meine 20meter Straße Maut kassieren, ist ja schließlich meine.

  14. 2.

    Wenn das Land die Beiträge übernimmt, hätte der Landtag keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf den Ausbau der Sandstraßen zu nehmen. Kann mir das einer näher erläutern? Wer hätte dann den Einfluss?
    Müssen überhaupt soviel Kilometer "Sandpisten" erschlossen werden? Und warum, für wen?
    Ich kann mir das in etwa so vorstellen: Ich habe mir vor zig Jahren ein Eigenheim gebaut und lebe dort glücklich. Weder mich noch den Nachbarn stört diese "Sandpiste". Dann wird uns gebührenpflichtig eine Asphaltstraße aufgezwungen und andere PKW, sowie LKW-Fahrer freuen sich über eine neue Umgehungs- bzw. Durchgangsstraße. Da würde ich dann aber auch kotzen. Ein paar mehr Infos zu diesem Thema wären schön (pro/kontra)

  15. 1.

    Wenn die Anwohner der Sandpisten auch entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob und wie diese erschlossen werden, ist doch alles in Ordnung.
    Nur überhöhte Erschließungsbeiträge auf Kosten der Anwohner wären nicht in Ordnung.

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