Das BKA Brandenburg präsentiert am 6. Juli 2020 Waffen, Telefone und Kleidungsstücke, die sie bei Razzien konfisziert hat, Archivbild (Quelle: DPA/Jens Kalaene)
Bild: DPA/Jens Kalaene

Brandenburg - Verfassungsschutz schaltet Hotline zu Extremismus frei

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine Hotline freigeschaltet, über die extremistische Aktivitäten und Radikalisierungen gemeldet werden können. "Mit dem Hinweistelefon kann der Verfassungsschutz seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren", so Innenminister Michael Stübgen laut einer Pressemitteilung seines Hauses. Damit setzt der CDU-Politiker eine Maßnahme um, die er im Juni dem Kabinett als Teil eines Maßnahmenpakets in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgestellt hatte.

Stübgen spricht von "Frühwarnsystem"

Die Hotline stelle auch ein Beratungsangebot für die Bürger dar, sagte Martin Burmeister, Sprecher des Innenministeriums. "Wenn man das Gefühl hat, da gerät jemand auf die schiefe Bahn, kann man dort anrufen und darüber sprechen." Radikalisierungstendenzen könnten sich etwa durch das permante Posten von menschenverachtenden Nachrichten im Internet äußern, sagte er. Die Hotline stehe bei Fragen zu sämtlichen Formen des Extremismus zur Verfügung.

Der Verfassungsschutz habe nicht nur die Aufgabe Informationen über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, so Stübgen. "Er ist auch ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft. Gemeinsam sind wir gegen Extremisten erfolgreicher", wird der Innenminister zitiert.

Zuletzt deutlich mehr Aktionen von Rechtsextremen

Weitere Punkte des Maßnahmenpakets seien unter anderem ein verbesserter Schutz von kommunalen Mandatsträgern, der konsequente Entzug von Waffen bei Extremisten und die verstärkte Verfolgung von Hasskriminalität im Internet, hieß es.

Gerade erst war aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Andrea Johlige hervor gegangen, dass zwischen April und Juni wieder deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Aktivitäten gezählt wurden. Insbesondere rund um den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sei das der Fall gewesen. Rechtsextreme würden allerdings auch im Rahmen der Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunehmend aktiv werden.

Die Hotline ist unter der Nummer 0331/866-2699 erreichbar und montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr besetzt.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.08.2020, 11 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Sie haben meinen Kommentar nicht verstanden und werden ihn auch nicht verstehen. Aber nun noch einmal: meine Beispiele dienten nur dazu, uns zu vergegenwärtigen das es ein breites Spektrum von Gewalt gibt. Und nun noch etwas, jede Gewalt egal aus welcher Richtung lehne ich vehement ab. Genauso wie Extremismus aller Coleur. Und selbst haben Sie sich zu dem Thema nicht geäußert, außer andere Kommentare zu kommentieren. So und nun schönes Wochenende nach Leipzig.

  2. 12.

    ".. Gefahren gibt es von allen Seiten: Breitscheidplatz Berlin? Hanau? rassistisch ja, rechtsextrem?"

    Rechtsextremismus schließt Rassismus ein.

    Breitscheidplatz Berlin, das hatte weder was mit Rechtsextremismus noch Rassismus zu tun. Das war ein Anschlag aus religiösen Gründen. Immerhin, auch Deutsche, die eine andere Ethnie sind, sind auch im IS als gewaltbereite Konvertieten herzlich willkommen gewesen, haben "Karriere" gemacht.

    Hanau: wie die Ermittlungen aufweisen, das Motiv rechtsextrem mit dazugehöriger Fremdenfeindlichkeit, Rassidmus. Ebenso in Halle, da kam Antisemitismus dazu.
    NSU, muss man Ihnen das wirklich noch erklären?
    Lübke Mord, wegen einer Äußerung,"...wer nicht in dem demokratischen, weltoffenem Land leben möchte, dem steht es FREI, das Land zu verlassen..". Mal im Gegenzug Höcke, Wartburgtreffen 2019 "...wem unsere Politik nicht passt, der SOLLTE das Land schon mal verlassen..", SONST?? Antworten in seinem Buch....

  3. 11.

    ... Im übrigen, ein lupenreiner Lebenslauf, mit dem Sie für sich ja argumentieren, sagt über einen Menschen längst nich alles aus, siehe nicht wrnige KSK-Soldaten, Aufdecken von von verfassungsfeindlich und strafrechtlich relevant agierenden Polizisten... Ohne sauberen angegebenen Lebenslauf wären die nie in ihre Positionen gelangt.

  4. 10.

    Rainer,
    Kai hat nicht angedeutet, dass am "... liebsten alles und jeder überwacht wird...". Im Thema geht es darum, dass Verfassungsfeinde aufgedeckt werden. Also Feinde der Gesellschaft, des Staates. Da diese ja von rechts kommend in aller Munde sind, Rechtsextreme, die Autos anbrennen, morden ect, hetzen, vom Umsturz weg von der Demokratie lt. träumen (nicht nur Höcke in seinem Buch "Nie wieder in den selben Fluss) usw., klar, dass da die zuständige Ermittlungsbehörde gefordert sind. Und, wie Sie vehement alles in Frage stellen, beliebte, aber sehr ddurchschaubare Taktik der Neu-Rechten, um den berechtigten Fokus von sich abzulenken, so haben Sie sich selbst in das Licht gesetzt, wie es Kai vermutete. Im úbrigen, Ermittlungsbehörden haben die Pflicht bei Verdächtigen belastend, und wenn es gibt, auch ENTLASTEND allen Anhaltspunkten nachzugehen (ich sag nur wasserdichtes Alibi). Dies hier mit Stasi zu vergleichen ist du... unklug und absurd..

  5. 9.

    Hallo Kai, ich lasse mich von Ihnen weder in die rechte noch in die linke Ecke stellen. Und wie verfassungstreu ich bin, gibt mein Lebenslauf her. Und Sie beweisen in Ihren Kommentaren am besten, dass Sie gern jeden und alles überwachen möchten.

  6. 8.

    DiVo,
    das tut mir aber leid, dass Ihr Freund nicht selbst schreiben kann...
    Natürlich gibt es Extremismus auch von links oder aus religiösen Ansichten heraus.

    Die Fülle der schweren und schwersten Straftaten, die verübt werden, bis hin zu Mehrfachmorden, kommen nun mal von der rechtsextremen Szene, und dann auch politisch motiviert.

    Nicht umsonst wird Rechtsextremismus von den Verfassungsschützern als die größte Gefahr für die deutsche Demokratie eingestuft.
    Dass der RBB hier ein topaktuelles Symbolbild für den Artikel verwandte zeugt ja auch von der Aktualität der Lage.
    Vielleicht gab es auch kein topaktuelles Bild von Kriegsrelativierung aus religiösen oder linken Kreisen?

  7. 7.

    Wollen sie sich hier nur aufplustern oder haben sie Angst ihre Kamerrraden könnten gemeldet werden?

    Wer die Verfassungsorgane der Bundesrepublik mit der Stasi vergleicht hat offensichtlich selbst ein Problem mit seiner Verfassungstreue.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/brandenburg-zahl-rechtsextreme-aktivitaeten-versammlungen-anstieg-corona.html

  8. 6.

    Wie bezeichnen Sie denn anonyme Hinweise auf vielleicht unschuldige Menschen? Die werden dann einfach mal so vom Vs beobachtet? Ich nenne das einfach mal STASI 2.0 Und jetzt kommt dann gleich, dass der Unschuldige auch nichts zu befürchten hat? Und genau Ihr Kommentar sagt dazu schon alles!
    Und "Blümel" der Artikel ist schon sehr einseitig. Gefahren gibt es von allen Seiten: Breitscheidplatz Berlin? Hanau? rassistisch ja, rechtsextrem?

  9. 5.

    Den Kampf gegen den Rechtsextremismus bezeichnen sie also als "Denuziantentum" [sic!]?

    Nun, das lässt Rückschlüsse auf ihre eigene Gesinnung zu. Das ist kein Verharmlosen mehr, das ist ein deutliches und eindeutiges Statement.

  10. 4.

    Corona wird gut genutzt, um Denuziantentum wieder zu beleben.

  11. 3.

    Versuchen Sie, bzw. Ihr Freund, einfach mal raus zu finden, wer in den letzten Jahren aufgrund seiner Idiologie Menschen vorsätzlich zu Tode gebracht hat. Ihre Anfrage hat die gleiche Qualität, wie wenn jemand in den 70ern, vor dem Hintergrund der RAF Morde, gefragt hätte, warum nur in linksextremistischen Kreisen ermittelt wird.

  12. 2.

    Und ihr Freund hat etwas dagegen, wenn man ein Bild aus dem Juli verwendet, dass zeigt, was die Polizei so alles bei einer Razzia bei Radikalisierten findet?

  13. 1.

    Wenn die Hotline für allen „Arten von Extremismus“ geschaltet ist, warum bezieht sich dieser Artikel dann fast nur auf Rechtsextremismus?! Das Titelbild zu dem Artikel sendet dazu wohl auch die falsche Botschaft oder?! Es gibt ja wohl nicht nur Extremismus der Rechten, sondern auch der Linken, der Gläubigen usw., warum sind die nicht in dem Titelbild zu sehen?! Hat das nicht einen leichten Touch von Meinungsmache?! Ich frage für einen Freund....

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