Brandenburg -
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine Hotline freigeschaltet, über die extremistische Aktivitäten und Radikalisierungen gemeldet werden können. "Mit dem Hinweistelefon kann der Verfassungsschutz seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren", so Innenminister Michael Stübgen laut einer Pressemitteilung seines Hauses. Damit setzt der CDU-Politiker eine Maßnahme um, die er im Juni dem Kabinett als Teil eines Maßnahmenpakets in der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgestellt hatte.
Stübgen spricht von "Frühwarnsystem"
Die Hotline stelle auch ein Beratungsangebot für die Bürger dar, sagte Martin Burmeister, Sprecher des Innenministeriums. "Wenn man das Gefühl hat, da gerät jemand auf die schiefe Bahn, kann man dort anrufen und darüber sprechen." Radikalisierungstendenzen könnten sich etwa durch das permante Posten von menschenverachtenden Nachrichten im Internet äußern, sagte er. Die Hotline stehe bei Fragen zu sämtlichen Formen des Extremismus zur Verfügung.
Der Verfassungsschutz habe nicht nur die Aufgabe Informationen über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, so Stübgen. "Er ist auch ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft. Gemeinsam sind wir gegen Extremisten erfolgreicher", wird der Innenminister zitiert.
Zuletzt deutlich mehr Aktionen von Rechtsextremen
Weitere Punkte des Maßnahmenpakets seien unter anderem ein verbesserter Schutz von kommunalen Mandatsträgern, der konsequente Entzug von Waffen bei Extremisten und die verstärkte Verfolgung von Hasskriminalität im Internet, hieß es.
Gerade erst war aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Andrea Johlige hervor gegangen, dass zwischen April und Juni wieder deutlich mehr rechtsextreme und rassistische Aktivitäten gezählt wurden. Insbesondere rund um den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sei das der Fall gewesen. Rechtsextreme würden allerdings auch im Rahmen der Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunehmend aktiv werden.
Die Hotline ist unter der Nummer 0331/866-2699 erreichbar und montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr besetzt.
Sendung: Antenne Brandenburg, 04.08.2020, 11 Uhr