Symbilbild: Rinder stehen in einem Stall hinter einem Absperrgitter auf Stroh. (Quelle: dpa/B. Settnik)
Audio: Inforadio | 26.08.2020 | Sabine Lüders | Bild: dpa/B. Settnik

Tiertransporte nach Russland - Brandenburg exportiert Rinder trotz Minister-Erlass weiter

Aus Brandenburg wurden auch im August lebende Rinder nach Russland exportiert, bestätigte das Verbraucherschutzministerium dem ARD-Mittagsmagazin und rbb24 Recherche. Dabei sollten diese Transporte vorerst gestoppt werden. Von Kaveh Kooroshy

Die Reaktion von Ursula Nonnemacher (Grüne), der Brandenburger Ministerin für Tierschutz, war eindeutig: "Wir werden diese Missstände nicht hinnehmen." Nachdem der rbb berichtet hatte, dass der Export lebender Rinder aus Deutschland in sogenannte Tierschutz-Risikostaaten wie Aserbeidschan, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan zu 80 Prozent über Brandenburg abgewickelt wird, hatte ihr Ministerium am 24.Juli 2020 verkündet: "Bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe werden die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Teltow-Fläming und Prignitz keine Rinderttiertransporte in Drittstaaten mehr abfertigen."

Überlange Fahrzeiten, keine Rast- und Ruheplätze auf der Strecke durch Russland, all das verstößt gegen die Europäischen Tierschutzstandards und sollte nicht mehr möglich sein, so das Ministerium. "Tiertransporte können nur in dem Maße durchgeführt werden, in dem diese unbedingt erforderlich sind und wenn sie vollumfänglich nach den Vorgaben des Tiertransportrechts erfolgen. Das Tierleid müssen wir endlich beenden. Transporteure müssen das Tierwohl bei Transporten nachweislich sicherstellen. Ansonsten sind keine Tiertransporte möglich", hieß es vom Ministerium weiter.

Brandenburg hatte damit auch auf eine Mitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) reagiert, dem eine Erklärung der russischen Veterinärbehörde vom April vorlag, dass derzeit keine betriebsbereiten Versorgungsstationen im Land vorhanden seien.

Neuer Transport in den Südosten Russlands

Schon am 20. April hatte das Brandenburger Verbraucherschutzministerium den Veterinärämtern in Bezug auf Transporte nach oder durch Russland deshalb mitgeteilt, "dass auf Grundlage dieser Aussage der Bundesbehörde Tiertransporte nicht möglich sind". Nach Informationen des ARD-Mittagsmagazins und von rbb24 Recherche hat jedoch auch am 4. August 2020 ein Transport aus Brandenburg stattgefunden.

Den Redaktionen liegt eine Transportplanung aus polnischen Quellen vor, die den Export von 33 Rindern, diesmal aus dem Landkreis Havelland, nach Pensa in Russland, südöstlich von Moskau dokumentiert. Der Transport über insgesamt rund 2.500 Kilometer sieht lediglich in Polen – kurz vor der Grenze zu Belarus - einen Zwischenstopp für die Tiere vor. Für die verbleibenden 1.800 Kilometer ist in der Transportplanung kein Rastplatz erkennbar. Nach den gültigen EU-Tierschutzverordnungen dürfen lebende Rinder bei Transporten in Nicht-EU-Länder maximal 29 Stunden im geschlossenen LKW transportiert werden, einschließlich einer Versorgungspause von einer Stunde.

Kein Zwischenhalt vorgesehen

Diese Zeitspanne ist aber nicht einzuhalten, wenn zwei Fahrer, die für den konkreten Transport eingeplant waren, ihre jeweiligen Lenk- und Ruhezeiten einhalten. So dürfen beide Fahrer maximal 20 Stunden am Stück fahren, wenn sie sich abwechseln. Danach müssen sie neun Stunden Pause machen. Für die Fahrtzeit geht das "Handbuch Tiertransporte", das solche Transporte regelt, von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 Stundenkilometern aus. Das heißt, dass der Transport nach zwanzig Stunden Fahrt und neun Stunden Pause höchstens eine Strecke von 1.400 Kilometer zurücklegen könnte. Wahrscheinlich sogar noch weniger, weil Wartezeiten an der Grenze und die Be- und Entladung der Tiere auch noch berücksichtigt und von der Fahrtzeit abgezogen werden müssten.

Die Gesamtstrecke von der Sammelstelle in Polen, kurz vor der EU-Außengrenze beträgt jedoch 1.800 Kilometer. Ein Zwischenhalt wäre also zwingend erforderlich. Doch genau das ist nach der Transportplanung nicht vorgesehen.

Ministerium räumt Transport ein

Die Prüfung der Transportplanung obliegt dem zuständigen Veterinäramt in Havelland. Das hätte unter diesen Umständen den Transport nicht genehmigen dürfen. Aus dem für Tierschutz zuständigen Verbraucherministerium hieß es: "Der Landkreis Havelland hat … den Transport vom 4. August bestätigt. Die weiteren Umstände werden laut Landkreis derzeit zuständigkeitshalber geprüft."

Ergänzend teilte der Landkreis am Mittwoch mit, nach einer Rast in Polen sollen die Rinder "in Suski, einem von russischen Behörden genehmigten Ruhestall" abgeladen worden sein. Bei der Genehmigung von Transporten würden zudem die "Fahrzeit- und Temperaturdaten auf Plausibilität geprüft." Nach Abschluss des Transportes prüfe das Amt außerdem "das Abladen und die Einhaltung der Ruhezeiten an Hand der übermittelten GPS-Daten des Transportunternehmens". Der Landkreis hat dem rbb entsprechende Daten übermittelt, die Fragen aufwerfen und von den Redaktionen jetzt überprüft werden.

Nonnemacher gibt die Verantwortung an den Bund

Die Brandenburger Ministerin Ursula Nonnemacher erklärte dazu am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung." Nachdem sie das Amt im vergangenen Jahr übernommen habe, habe sie sich wiederholt an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gewendet und gefordert, sie solle "mitteilen, in welchen Ländern es überhaupt zertifizierte Versorgungsstellen gibt. Das ist völlig unklar." Die Veterinärämter vor Ort seien "teilweise völlig auf sich allein gestellt" und "müssten das alles ausbaden. Wir brauchen klare Ansagen, was ist denn da los?", sagte Nonnemacher.

Ministerium gegen Offenlegung der exportierenden Landkreise

Transporte von lebenden Tieren in Nicht-EU-Staaten werden europaweit in der EU-Traces-Datenbank [webgate.ec.europa.eu] erfasst. Aus dieser Datenbank geht hervor, welche Landkreise Exporte genehmigt haben, wer für die Genehmigung, den Export und den Transport zuständig ist, ob Rast- und Ruhezeiten eingehalten werden. Im März hatten das ARD-Mittagsmagazin und die Redaktion rbb24 Recherche erstmals einen Antrag auf Offenlegung der exportierenden Landkreise bei der EU-Kommission gestellt.

Schon damals hatte das Land Brandenburg einer Offenlegung der Daten widersprochen. Erst nachdem der rbb Widerspruch eingelegt hatte, wurden die Daten veröffentlicht. Eine erneute Nachfrage zu Exporten für die Monate März bis Juni 2020 wurde wieder negativ beschieden. Auch diesmal hatte das Verbraucherschutzministerium Brandenburg einer Veröffentlichung widersprochen. Die Begründung lautete, durch die Veröffentlichung würde der "Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt". Im Klartext: Wenn die Landkreise öffentlich gemacht werden, ist klar, wer die Transporte genehmigt hat – die zuständigen Veterinäre.

Brandenburg scheint für Exporteure ein Schlupfloch zu sein. Aus dem Transportdokument geht nämlich hervor, dass die Tiere ursprünglich aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen stammen. In diesen Ländern werden derzeit keine Langstreckentransporte abgefertigt. Aus Brandenburg war kein einziges Tier dabei.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, der Landkreis Havelland habe den Transport zuerst geleugnet. Das war falsch. Der Landkreis hatte nur ausgeschlossen, dass Tiertransporte in sogenannte Hochrisiko-Staaten abgefertig wurden. Zum Russland-Transport hatte sich der Landkreis erst am Mittwochnachmittag (26. August) geäußert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Gericht zwingt Teltow-Fläming zur Abfertigung

Der Landkreises Teltow-Fläming ist nach eigenen Angaben vom Dienstag vom Verwaltungsgericht Potsdam verpflichtet worden, einen Tiertransport in die Russische Föderation zu genehmigen. Das Gericht habe den Landkreis "im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Fahrtenbuch des für den 25. August 2020 geplanten Transports von 330 trächtigen Rindern in die Russische Föderation abzustempeln", zitierte der Landkreis aus einem Schreiben. "Damit sind die Möglichkeiten der Landkreisbehörde zur Nichtabfertigung von Tiertransporten erschöpft."

Den Angaben zufolge hatte der Landkreis Teltow-Fläming den Transport abgelehnt, weil auch das Land Brandenburg Tiertransporte in Drittstaaten aussetzen will. Dieser Ablehnungsgrund sei zunächst vom Verwaltungsgericht Potsdam nicht akzeptiert worden. Dieses habe den Landkreis aber zur "Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Plausibilitätsprüfung" verpflichtet.

Das habe der Landkreis gemacht und vom Organisator des Tiertransports zusätzliche Nachweise zu einer russischen Versorgungsstation gefordert. Dazu habe nun aber das Verwaltungsgericht geurteilt, "zusätzliche (...) festgelegte Anforderungen für die Stempelung des Fahrtenbuchs" würden sich nicht aus dem Gesetz oder vorangegangenen Urteilen ergeben. Die zuständige Behörde dürfe nur eine "Wirklichkeitsnähe von Angaben" prüfen - sie gehe aber mit einer "Wahrheitsprüfung" zu weit.

"Mit dem Erlass aus einem Ministerium – dem MSGIV – zu neuen Prüfkriterien ist dem Thema Tiertransporte in Drittländer rechtlich nicht beizukommen", stellte Landrätin Kornelia Wehlan jetzt fest. "Notwendig sind gesetzliche Änderungen und einheitliche Tierschutzstandards. Es ist notwendig, dass das Land Brandenburg im Bundesrat die Initiative zu einer Änderung der Tierschutz-Transportverordnungen in Deutschland und der EU ergreift."

Beitrag von Kaveh Kooroshy

21 Kommentare

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  1. 21.

    Es sind aber Nutztiere. Sie sollten sich mit der Landwirtschaft beschäftigen. Was meinen Sie, wozu Rinder alles verwendet werden? Bestimmt nicht als Haustier.

  2. 20.

    Tiere sind keine Menschen. Wer Begriffe verwendet, sollte auch wissen, was sie bedeuten.

  3. 19.

    Und wieder greift kein Gesetz. Wären es Menschen wäre dies ja so schlimm, aber es sind ja nur Tiere die der Mensch ausnutzt, quällt und keine Achtung entgegen bringt.

  4. 17.

    Den Transport aus drei Landkreisen auszusetzen und ein vierter führt ihn dann durch... Und: In TF das Transportverbot zu erlassen, das (s.Kasten ganz unten) dann aber vor Gericht keinen Bestand hat. Von politischer Stärke zeugt das wahrlich nicht.

  5. 16.

    Dass diese Tiere vom Menschen als "Nutzvieh" bezeichnet und damit mental degradiert werden, ändert am Leid der Tiere gar nichts - und genau das ist bei solchen Transporten zweifellos vorhanden. Der Export von lebenden Tieren in die Schlachthöfe anderer Länder sollte kategorisch verboten werden. Die Zustände in den deutschen Schlachthöfen sind schon schlimm genug. Aber dass es tatsächlich erlaubt ist, Tiere über tausende Kilometer durch Hitze/Kälte bei Hunger/Durst und anderen quälerischen Bedinungen zu transportieren, um sie dann dort unter ebenso inakzeptablen Umständen zu schlachten, ist skandalös!

  6. 15.

    Dieses Gewese um Nutzvieh ist doch unnütz. Tierwirtschaft und Fleischherstellung sind wichtig. Transporte müssen da sein. Und ... es ist nur Nutzvieh. Keine Haustiere zum Kuscheln. Rinder dienen für Zucht bzw. werden verarbeitet bzw. genutzt.

  7. 13.

    Versteht keiner, Aldi und Co. importieren billiges Rindfleisch vom anderen Ende der Erde (Südamerika), wir exportieren teuer produziertes Rindfleisch nach Mittelasien. Geht es noch?

  8. 12.

    Die Politiker machen sich über Tiere (Hunde) gedanken, aber sind Kühe , Schweine etc. keine Tiere oder habe ich nur in der Schule nicht aufgepasst. Tierexporte zur Schlachtung müssen verboten werden. Bringt sicherlich auch im Klimawandel etwas, da keine LKW-Abgase für die Transportkilometer anfallen.

  9. 11.

    Die Lobby hat die Macht egal was eine Ministerin anweist. Ich habe auch Verständnis dafür daß lebende Tiere Tage lang durch die Welt gefahren werden müssen vor Ort schlachten und das Fleisch tiefgefroren transportieren. Man sollte die Verantwortlichen die dieseTransporte veranlassen sollten man mal diese Tortur machen lassen Tage lang eingesperrt durch die Welt zu fahren kaum zu Essen und zu trinken.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  10. 10.

    Genauso ist es, ist auch meine Meinung. Warum das immer noch gemacht wird, hängt wohl mit den uns abstoßenden Schlachtmethoden anderer Religionen zusammen.

  11. 9.

    So lange die politisch gesteuerte rechts-konservative deutsche Justiz Tierquälerei als Kavaliersdelikt abtut, bzw. nicht einmal relevante Anklagen erhebt, wird sich nichts ändern....Go vegan....

  12. 8.

    Deutschland ist einer der Hauptversorger der Welt mit Tieren, macht Cash durch Tierquälerei.
    Deutschland ist stolzer Selbstdarsteller in puncto Menschlichkeit und Menschenrechte, aber schmutziges Geld durch bestialische Tierqual finden unsere Politiker*innen nicht anstößig? Von welchen Leuten werden wir regiert?
    Warum entscheiden Jurist*innen bekanntermaßen in erster Linie gegen die Tiere? Warum machen Jurist*innen Kraft Ihres Amtes grausame Tierquälerei weiterhin möglich?
    Deutschland untersützt diejenigen, die ihre Kassen gierig und unersättlich auf der Basis von entsetzlichem Tierelend füllen. Politk, Justiz, Behörden, Wirtschaft, Handel, Lobbyisums wirken zusammen wie eine kriminelle Vereinigung. Der Strafrechtler Bülte bezeichnet dies als "insitutionalisierte Agrarkriminalität". Man kann dieses kranke System nur noch verachten! Pfui!

  13. 7.

    Es würde ausreichen die Forderungen der Grünen in der Tierhaltung einfach umzusetzen. Und ihre Auffassung, dass man Tier quer durch die Welt schicken soll, ist unverantwortlich.

  14. 6.

    Der Profit ist zu groß. Wenn das Gericht urteilt muss ja jemand geklagt haben. Eigenheime müssen bezahlt werden.

  15. 5.

    Da haben die Tiere ja wirklich Glück, dass hier in Brandenburg die Grünen regieren ( Ironie !!!) Fr Nonnemacher scheint die Sache ja gar nicht im Griff zu haben. Das ganze Thema Tiertransport gehört verboten. Der direkte Weg zum Schlachter ist das Höchstmaß was zumutbar ist, alles andere Tierquälerei.Wenn man in Russland oder sonst wo Tiere haben möchte, dann soll man sie vor Ort züchten. Ich denke nicht, dass man das nur in Deutschland machen kann.
    Aber Hauptsache der Rubel rollt für die deutschen Tierproduzenten , pfui Teufel....

  16. 4.

    330 trächtige Rinder auf einem endlosen Transport ohne Pause. Mich macht das so betroffen. Diese unklare Gesetzgebungsstruktur ist zum verzweifeln. Das sind die Gründe kein Fleisch mehr zu essen.

  17. 3.

    Es wäre gut und ein Segen für das Vieh, wenn sich die Grünen samt ihrer Gefolgschaft als Kuhhirten und Kuhtreiber betätigen würden, in nicht zu langen Tagesmärschen könnten sie so das Vieh artgerecht zu ihren Schlachtern bringen.

  18. 2.

    Ich finde es absolut beschämend den Tieren gegenüber, dass diese überhaupt lebend über solche Strecken transportiert werden. Lebend Tiertransporte außer bis zum nächsten Schlachthof sollten grundsätzlich verboten werden. Ich bin sicher kein Veganer und esse auch gerne mal ein Stück Fleisch, aber der Respekt vor dem Tier, welches zu unserer Nahrung wird, muss einfach gewahrt bleiben.

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