Archiv - Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sitzt während der Landtagssitzung am 13.05.2020 an seinem Platz. (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 26.08.2020 | Stephanie Teistler | Gespräch mit Andreas Rausch | Bild: dpa/Soeren Stache

Plan für Strukturwandel in der Lausitz - Woidke sieht in Kohleausstieg große Chance für Brandenburg

Ministerpräsident Woidke will Brandenburg deutschlandweit zu einer Modellregion für klimaschonende Industrie formen. Damit könne das Land Investitionen anlocken und eine Zukunft nach der Kohle sichern, sagte er in einer Regierungserklärung.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht für das Land mit dem Ausstieg aus der Kohle eine große Chance für die erfolgreiche Gestaltung der Zukunft. "Das Land Brandenburg hat das Zeug dazu, deutschlandweit Modellregion zu sein, wie klimaschonende CO2-freie Industrieproduktion funktionieren kann", sagte Woidke am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum Strukturwandel in der Lausitz. "Ohne diesen ausgezeichneten Ruf hätte sich Tesla nie für den erweiterten Standort Berlin-Brandenburg interessiert", fügte der Ministerpräsident hinzu. Das große Stromangebot aus Wind- und Solaranlagen komme Brandenburg nun zu Gute.

Neue Industriearbeitsplätze in der Region

Mit dem im Juli beschlossenen Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz hätten die Menschen in der Lausitz Planungssicherheit, sagte der SPD-Regierungschef. Die Chancen stünden gut, dass im Bahnwerk Cottbus etwa 1.200 neue zusätzliche Industriearbeitsplätze geschaffen werden - noch bevor das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde im Jahr 2028 vom Netz geht.

Die Menschen in der Lausitz und in ganz Brandenburg stünden vor großen Herausforderungen. Mit etwa 10,3 Milliarden Euro fließe eine erhebliche Summe in den Strukturwandel. Unter anderem auch in die Universitätsmedizin in Cottbus und moderne Bahnstrecken, sagte Woidke.

"Augenwischerei" und "Kalauer"

Die Regierungserklärung Woidkes stieß bei den Oppositionsparteien allerdings auf Kritik: Der stellvertretende AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Steffen Kubitzki, bezeichnete die Politik von Woidke als Katastrophe für die Arbeiter in der Lausitz. Die bisher in der Lausitz geschaffene Arbeitsplatzanzahl sei unzureichend. Dem Ministerpräsidenten warf Kubitzki "Augenwischerei" vor. Inhalte seien gleich geblieben, getan habe sich gar nichts. "Sie reden nur um den heißen Brei", so Kubitzki.

Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter warf Woidke vor, dass die Regierungserklärung nichts Neues biete. Die Menschen hätten Fragen zum Strukturwandel. Überschriften und ein Schema F allein reichten nicht. "Ich habe erwartet, dass Sie erklären. Sie haben aber nur verkündet", entgegnete Walter in Richtung des Ministerpräsidenten.

Peter Vida, Fraktionschef BVB/Freie Wähler, kritisierte, dass die von Ministerpräsident Woidke gelobte digitale Infrastruktur mehr ein "Kalauer" sei. Strukturell und konzeptionell gebe es noch eine Menge Nachholbedarf.

"Keine Vorwürfe, sondern Taten"

Der CDU-Landtagfraktionsvorsitzende Jan Redmann verteidigte die Pläne der Landesregierung. Gegen Misstrauen und Skepsis hälfen keine Vorwürfe, sondern Taten, so Redmann. "Wir müssen jetzt handeln, wenn wir die Zukunft gestalten wollen", so der CDU-Politiker. Man müsse die Menschen in der Lausitz auf dem Prozess hin zu einer klimafreundlichen Zukunft mitnehmen und sie zum Zentrum dieses Prozesses machen. "So wird die Lausitz auch in Zukunft an der Spitze des Fortschritts marschieren", sagte Redmann weiter.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke betonte in seiner Rede, dass seine Fraktion, die den Kohleausstieg in der Region vorangetrieben habe, am Strukturwandel hart mitarbeiten werde. "Wir müssen die neue politische Energie nutzen, um die Zukunft für die Lausitz zu gestalten." Am Nachmittag stimmt der Landtag über einen Sonderausschuss zur Strukturentwicklung in der Lausitz ab.

Über das Strukturstärkungsgesetz unterstützt der Bund vier Bundesländer mit insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038. 26 Milliarden Euro davon werden im Rahmen von Bundesprogrammen und -initiativen investiert, 14 Milliarden gehen als Bundesfinanzhilfen an die Länder.

In gut sieben Jahren geht das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde vom Netz und spätestens 2038 wird das Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe abgeschaltet. Zum Ausgleich hat der Bund Milliardenhilfen für die Lausitz zugesichert.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 26.08.2020, 19:30 Uhr

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13 Kommentare

  1. 13.

    Und der Ausbau des Bahnwerkes in Cottbus mit der Schaffung von 1200 neuen Arbeitsplätzen ist auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – damit krempelt man nicht die Lausitz komplett um. Nichts als Absichtserklärungen und Spekulationen die da zu vernehmen waren. Aber erst einmal muss wie so oft wieder ein (Sonder-)Ausschuss zur Strukturentwicklung der Lausitz gegründet werden. Wie viele Ausschüsse wurden hier eigentlich schon gegründet?
    Siegfried Marquardt, Königs Wusterhausen

  2. 12.

    Um es vorwegzunehmen: Die Rede vom Ministerpräsiden des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) am vergangenen Mittwoch (am 26.08.2020) vor dem Landtag erinnerte einem verdammt an das Gefasel auf dem 11. Parteitag der SED 1986 im Palast der Republik in Berlin! Höher, schneller, weiter lautete dort quasi das Motto. Außer verbale Allgemeinplätze war da nichts weiter zu vernehmen. Und nun konkret: Wie soll der große Wurf, die technologische Umgestaltung der Lausitz gelingen, wenn nicht einmal Miniaufgaben, wie der Ausbau des Breitbandnetzes, die Installation von WLAN auf den Bahnhöhen und die Digitalisierung der Schulen in Brandenburg nicht ansatzweise gelingt? Die gesamte Industrie, der Verkehr und die Landwirtschaft (…) müssten in nur wenigen Jahren komplett CO2-neutal transformiert werden. Und mit ca. 10 Milliarden Euro ist da kaum etwas effektiv zu bewirken. Und der Ausbau des Bahnwerkes in Cottbus mit der Schaffung von 1200 neuen Arbeitsplätzen ist auch nur ein Tropfen auf dem heiße

  3. 11.

    Genau dies wurde aber suggeriert und wieder wird der Lausitzer, leider erwartungsgemäß und lautstark befürchtet, enttäuscht!
    Altmaier: "Kein Arbeitsplatz fällt weg, bevor ein neuer geschaffen wurde"
    Die Lausitzer sind aber auch selber schuld, wenn man den politischen Versprechen Glauben schenkt

  4. 10.

    "Die Arbeitsplätze müssen 1:1 ersetzt werden."

    Das ist eine unrealistische Erwartungshaltung. Letztendlich stirbt da ein Wirtschaftszweig. Sprich er lässt sich nicht ersetzen. Und auch kann man keine Unternehmen zwingen, sich dort anzusiedeln und die Arbeitskräfte zu übernehmen.

  5. 9.

    Die Lausitz wurde in den Neunziger Jahren schon einmal von der Politik ans Messer geliefert. Die Arbeitsplätze müssen 1:1 ersetzt werden. Was also soll das naive Gerede, die „Landesregierung hat nicht gesagt“.

  6. 8.

    Wer in den letzten zwanzig Jahren eine Karriere in der Kohle angefangen hat konnte sich schon denken, dass das nicht bis zur Rente weitergeht. Bis 2038 sind dann ja auch ein guter Teil der derzeit Beschäftigten ganz natürlich in Rente gegangen. Jeder Strukturwandel bringt Jobverluste mit sich. Wenn man Glück hat kann man umschulen, aber für alle geht das halt in der Regel nicht.

  7. 7.

    Nach 30 Jahren toller Chancen kommen nun weitere dazu...allerdings ohne belastbare Entwicklungsmöglichkeiten.
    Die bisher weggefallenen tariflichen Arbeitsplätze wurden nicht ersetzt, stattdessen kommt die Nuklear- und Fossilenergie aus dem Ausland...noch leichter kann man die Wähler nicht in die Arme der AfD treiben!

  8. 6.

    "ersatzloser Wegfall von Arbeitsplätzen"

    Es wird ja Ersatz geschaffen; nur nicht 1:1 bzw. für die Betroffenen. Das halte ich auch für nicht realisierbar. Leider waren die Landesregierung bisher nicht so ehrlich, dass den Bürgern klarzumachen. Man hat sie Jahre lang in dem Glauben gelassen, dass es mit der Kohle ewig weitergeht.

  9. 5.

    Die Erklärungen und Diskussionen unserer Politiker kommen mir immer wieder vor wie das Pfeifen im Walde. Es fallen demnächst einige Tausend gut bezahlte Industriearbeitsplätze weg, etliche sind schon ohne Ersatz weggefallen. Da wird von Bahnwerk Cottbus gesprochen und ca. 1000 Arbeitsplätzen. Der Rest soll durch das CTK, die Uni und Behörden oder Forschungseinrichtungen erbracht werden. Sind unsere Politiker wirklich so naiv??? Der Schlosser im CTK???? Oder am Frauenhoferinstitut?? Die Zeit wird vergehen und am Schluss haben wir wieder eine Situation wie Anfang 1990, ersatzloser Wegfall von Arbeitsplätzen. Von der Erklärung eines Ministerpräsidenten habe ich mehr konkrete Projekte erwartet. Was nützt Tesla und in der Lausitz mit den beschissenen Bahnverkehr???

  10. 4.

    Ich stimme Ihnen zu. Und auch der Bericht hier ist ja nicht gerade konkret, was die Gestaltung des Strukturwandels betrifft. (Klimawandel ist übrigens eine Sache, Wassermangel eine andere. Tesla dürfte da nicht zur Entspannung beitragen).

  11. 3.

    "Woidke stellt Plan für Strukturwandel in der Lausitz vor ". Wo ist der Plan? Ich meine einen zum Nachlesen. Nicht einfach nurWorthülsen aus der Brandeburger SPD Konserve.

  12. 2.

    ...also erst mal alle Demos und Meinungen pro Kohle verbieten und unterdrücken!

  13. 1.

    will formen... so so.
    In Brandenburg ist die SPD seit 1990 in Regierungsverantwortung und stellte seit 1990 auch den Ministerpräsidenten des Landes. Nun frage ich mich, was wurde in den letzten 30 Jahren in Brandenburg denn für einen Strukturwandel getan? Die vielen Fördemilliarden versickerten irgendwo im märkischen Sand. Was ist denn nun plötzlich anders, dass all das jetzt geschehen soll, was in den letzten Jahrzehnten verpennt wurde? Hat man wirklich auf die Kohle als ewiges Standbein gesetzt? Selbst bei kühnster Betrachtung wäre die Kohleverstromung wohl bis 2050 abbaubedingt zu Ende und aufgrund technologischer Forschung ggf. auch schon in 2040. Also ganz ohne grünes Geschrei und Zwangsabschaltung.

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