"Deutschland" steht unter einem stilisierten Reichsadler auf der Jacke eines Mannes (Quelle: DPA/Paul Zinken)
Bild: DPA/Paul Zinken

Während Corona-Krise - Rechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg deutlich angestiegen

Rechtsextreme waren in Brandenburg zuletzt wieder deutlich aktiver. Insbesondere zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs gab es Aktionen. Aber auch im Rahmen der Corona-Proteste versuchen sie zu punkten. Drei Landkreise sind besonders betroffen.

Die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aktivitäten ist in Brandenburg im zweiten Quartal dieses Jahres wieder deutlich angestiegen. Während die Behörden in den ersten drei Monaten des Jahres nur sechs solcher Aktionen, etwa Versammlungen oder Infostände der extremen Rechten, registrierten, waren es von Anfang April bis Ende Juni 43.

Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mit. Mit insgesamt 49 dieser Veranstaltungen wurde damit im ersten Halbjahr 2020 fast das Niveau des gesamten Vorjahres erreicht, in dem 55 rechtsextreme Aktivitäten registriert wurden.

Besonders aktiv in Teltow-Fläming, Oberhavel und Uckermark

Im zweiten Quartal konzentrierten sich einige der Aktionen wie unerlaubtes Plakatieren oder Kranzniederlegungen um den Tag der Arbeit am 1. Mai und den Jahrestag des Kriegsendes eine Woche später. 27 Versammlungen mit bis zu 90 Teilnehmern richteten sich gegen die Corona-Beschränkungen und wiesen dabei nach Angaben des Ministeriums Bezüge zur rechtsextremistischen Szene auf.

"Einen Schwerpunkt der rechtsgerichteten Aktivitäten gegen die Pandemie-Einschränkungen bildet ganz klar Teltow-Fläming und hier vor allem Luckenwalde und Jüterbog", erläuterte Johlige. "Bei den Aktivitäten zum 1. und zum 8. Mai waren vor allem Oberhavel und die Uckermark Schwerpunkte." Auffällig sei dabei, dass die extreme Rechte wie aktuell im Landkreis Teltow-Fläming mit einem zugkräftigen Thema auch dort Teilnehmer mobilisieren könne, wo sie zuvor nicht so stark vertreten gewesen sei, meinte die Landtagsabgeordnete.

Nicht registriert wurden rechte Konzertveranstaltungen und sogenannte Bürgerstreifen, bei denen Rechte angeben, in Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen.

Verfassungsschutz schaltet Hinweistelefon frei

Das Innenministerium teilte am Dienstag ebenfall mit, dass der Verfassungsschutz ein neues Hinweistelefon eingerichtet hat. Damit wird eine Maßnahme umgesetzt, die im Juni von Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angekündigt worden war. Ab sofort könnten über die Telefonnummer 0331/866-2699 extremistische Aktivitäten gemeldet werden, hieß es. Das Telefon sei von Montag bis Freitag zwischen 9 und 15 Uhr besetzt.

Sendung: Fritz, 04.08.2020, 6.30 Uhr

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21 Kommentare

  1. 21.

    ReimannBerlinDienstag, 04.08.2020 | 09:54 Uhr
    "Warum gibt es bloß in Ostdeutschland soviele Anhänger der Rechten?
    Kann mir das irgend jemand mal erklären?"

    In wirtschaftlich und sozial schwachen Gebieten erzielt eine gewisse "Alternative" besonders viele Wählerstimmen,beim MDR war anlässlich der Thüringen-Wahl eine Wahlkarte veröffentlicht. Hier wurde auch eindeuteutig gesagt und aufgezeigt, dort, wo die Treuhand seinerzeit besonders hart eingeschlagen hat, wo kaum Wirtschaft ist,hier bekam die sog."Alternative" besonders viel Stimmen. In Ostsachsen gibt es auch diesen HotSpot. Diese asoziale Politik habe ich schon in den 90´ern kritisiert, aber deswegen rechts werden? Nein. Hinzu kamen, hier in Sachsen, Politiker, wie ein VAATZ, der seinerzeit die Bildung massiv runter fuhr. Mir scheint, der Herr wollte damals keine gebildete Jugend, jetzt schreibt er total sinnfrei bei Tichy.

  2. 20.

    "Wir anderen Leser sind "... Interessanter Ansatz. Wer sind denn die " anderen Leser"?

    ..."da Sie für eine ehrliche Diskussion eh nicht offen sind."

    Ich mag ihre Art der Realsatire... auch und gerade wenn sie das eigentlich ganz anders meinen...

    Auf neudeutsch *megafail* :-D

  3. 19.

    Exakt. Für Rechtsextremismus kann es keine legitimen Argumente geben. Allein eine Insinuation dessen ist blanke Verharmlosung rechter Umtriebe, die Forderung, ihren Wünschen nachzukommen, ist nicht wehrhaft demokratisch, sondern undemokratisch, ganz entschieden im Angesicht der Adressat*innen rechten Hasses.

    Das Bürgertelefon ist eine recht oberflächliche Idee. Sind es doch gerade Teile der Geheimdienste wie auch Strafverfolgungsbehörden, die von rechtsextremen Ideen und Handlungen gekennzeichnet sind, ob Verbindungen zu "Ku-Klux-Klan", "Uniter" und Co. Umso unbehaglicher erscheinen solche Ideen im Licht der Tatsache, dass das brandenburgische Innenministerium explizit Forderungen von Rechtsextremen, pauschal abzuschieben, entgegenkommen will. Oberflächlicher Antifaschismus gepaart mit Übernahme rechter Handlungen - das schreckt Rechtsextreme nicht.

  4. 18.

    Besser nicht, anders. Ich möchte nicht versuchen, den Reiz an dieser Idiologie im Raum der ehem.DDR zu erklären, kann aber sehr wohl den Umgang in Westberlin mit dieser Gesinnung beschreiben. Wir hatten wohl den Vorteil, ungezwungen mit diesem Thema umzugehen. Die Generation der Kriegsteilnehmer konnten sich ungezwungen zu ihrem Leben äußern. Sicherlich wurde viel verklärt, bzw. distanziert. Auch in den Schulen gab es noch Lehrer, die keinen Hehl aus ihrer Kriegsteilnahme machten. Es wurde aber niemand mundtot gemacht, bzw. eine rechte Gesinnung unterstellt. Die Herren, die sich auf Beerdigungen irgendwelcher Nazigrößen trafen, wurden eher wie eine bedrohte Tierart betrachtet. Dazu kam noch, dass viele der älteren Bewohner auch sehr genau wussten, was ihnen die "tausend Jahre" alles an Menschen, Werten und Lebenszeit genommen hatten. Deshalb hat man diese Leute mehr oder weniger nur belächelt. Was wollte man auch anbieten? Wohlstand, Freiheit? Danke, hatten wir. Ein starkes Deutschland? Ich konnte noch zusehen wie die letzten Resultate dieser Stärke, in Form ausgebombter Häuser der Abrißbirne Anfang der 70er zum Opfer fielen.

  5. 17.

    Bin bis zur 8. Klasse in Westberlin zur Schule gegangen. Dort kein Wort über den Faschismus, Judenverfolgung usw. gehört. Nach dem 13.08.61 an der POS und dann Oberschule habe ich darüber gelernt. Ich zähle jetzt mal nicht die mindestens über 100 Bücher zu diesem Thema aus DDR-Verlagen, die in meinem Regal stehen...
    Ich bin für immer gegen faschistische Erscheinungen sicher gewappnet.

  6. 16.

    Naja, die Große Depression (/Weltwirtschaftskrise) wird oft im Zusammenhang mit politischem Aufstieg der Nazis genannt. Und allgemein macht Armut es Extremisten argumentativ einfacher. Aber ich selber bin ziemlich arm, und auch wenn ich wohl nicht lange überlegen würde wenn mir z.B. Trump oder Putin ein Jobangebot machen würde, wegen der Armut als solcher brülle ich nicht blödsinnige Parolen oder schmiere Unsinn rum - bzw. wenn schon, dann zumindest sowas:

    Es gab mal einen Trump aus Oberdoofhausen,
    der hatte vor Mexikanern das große Sausen,
    und heute lassen sich viele lieber von Mexikanern lausen,
    statt von dem Trump aus Oberdoofhausen.

    Und da würde mancher wohl sagen, dass ich ja aber anscheinend etwas mehr gebildet als so mancher. Aber auch wenn ich zu manchem Thema vielleicht sogar ausm Stand Dissertation hinlegen könnte, es ist nicht so, dass in NSDAP niemand mit Hochschultitel war, und daher kann Extremismus auch nicht mit "Mangel jedweder Bildung" erklärt werden.

  7. 15.

    Naja, die Große Depression (/Weltwirtschaftskrise) wird oft im Zusammenhang mit politischem Aufstieg der Nazis genannt. Und allgemein macht Armut es Extremisten argumentativ einfacher. Aber ich selber bin ziemlich arm, und auch wenn ich wohl nicht lange überlegen würde wenn mir z.B. Trump oder Putin ein Jobangebot machen würde, wegen der Armut als solcher brülle ich nicht blödsinnige Parolen oder schmiere Unsinn rum - bzw. wenn schon, dann zumindest sowas:

    Es gab mal einen Trump aus Oberdoofhausen,
    der hatte vor Mexikanern das große Sausen,
    und heute lassen sich viele lieber von Mexikanern lausen,
    statt von dem Trump aus Oberdoofhausen.

    Und da würde mancher wohl sagen, dass ich ja aber anscheinend etwas mehr gebildet als so mancher. Aber auch wenn ich zu manchem Thema vielleicht sogar ausm Stand Dissertation hinlegen könnte, es ist nicht so, dass in NSDAP niemand mit Hochschultitel war, und daher kann Extremismus auch nicht mit "Mangel jedweder Bildung" erklärt werden.

  8. 14.

    Seltsamerweise kamen die Führungskader der Rechtsextremen aber nach der Wende aus den alten Bundesländern in den Osten. Der Rechtsextremismus ist dort nicht aus dem Nichts entstanden. Fehlte in der Bundesrepubik dann auch die Aufklärung und der Kontakt mit anderen Kulturen? So ganz frei von dem Problem war die Bundesrepublik ja wohl nicht, oder? Und sind die Nazihäuser in NRW dann Importe aus dem Osten?

  9. 13.

    Sicherlich nicht. Aber der Zusammenhang ist offensichtlich. Dort wo die rechtsextreme AfD mit dem faschistischen "Flügel" besonders stark ist haben auch andere Rechtsextremisten ihre Hochburgen.

  10. 12.

    Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass diese von Ihnen ständig wiederholte angebliche Verharmlosung einzig und alleine in Ihrem Hirn stattfindet, nirgends sonst. Wir anderen Leser sind von dieser Platte längst gelangweilt und Sie erreichen ohnehin nichts.
    In der restlichen Beurteilung stimme ich nicht mit Ihrer Meinung überein und belasse es dann auch dabei, da Sie für eine ehrliche Diskussion eh nicht offen sind.

  11. 11.

    Und da sind wahrscheinlich die Aktivitäten des parlamentarischen Arms der Bewegung noch nicht einmal mitgezählt.

  12. 10.

    Ich behaupte einfach mal, daß es sich hier um eine logische und immer wiederkehrende Balance handelt. Da bringt es auch nichts sich als Menschenversteher zu sehen.

  13. 9.

    Und wieder einmal der unerträgliche Versuch Rechtsextremismus und Rechtsextremisten zu verharmlosen.

    Auch wenn 1000 Z. bei weiten nicht ausreichen eine Erklärung zu finden warum Rechtsextremisten gerade im Osten so stark sind, ihr Versuch das mit den armen "abgehängten Ostregionen" zu erklären ist sehr beliebt unter Rechten jeglicher Coleur. Das Motto ist immer gleich, gebt den Rechtsextremen dort was sie wollen und schon gäbe es kein Rechtsextremismus mehr. Das ist falsch, grundfalsch.

    "RaBe" hat einen Punkt genannt. Nazis gab es im Osten ja angeblich nicht, dazu kam eine übersteigerter Nationalismus in der DDR.

    Man wird nicht rechtsextrem weil man kein Arbeit hat oder aus Perspektivlosigkeit, da gibt es weitaus andere Gründe.

  14. 8.

    Ich sehe für das Erstarken oder Sichtbarwerden in Ostdeutschland vier Gründe:
    Hausgemacht ist, dass klar sei, was denn nun von vornherein die richtige und was die definitiv falsche Meinung wäre und darüber kein Dialog zu führen sei.
    Hausgemacht ist auch, dass es keinerlei offenen Kontakt mit anderen Kulturen gab, nur gelenkten, kasernierten und posierten. Umgang mit kulturellen "Reibungen" hat so nicht stattgefunden.

    Nicht hausgemacht ist das Hineinspülen von Verhältnissen in kürzestem Zeithorizont. Dass das Alte urplötzlich nicht mehr galt und etwas Neues im Handumdrehen an dessen Stelle trat. Das ist nachvollziehbar für viele eine Überforderung.
    Nicht hausgemacht ist auch die Abwicklung von Kommunikationszentren, seien es nun Einkaufsmöglichkeiten im Dorf bzw. in der Kleinstadt oder Jugendklubs. So ist ein Vakuum entstanden, das Rechtsextremisten für sich nutzbar machen.

    Die Auf- und Ab-Wellen sind m. E. die Oberfläche.



  15. 7.

    Kleider machen Leute... bzw. Stimmung. Ich glaube nicht daran, eher an unzufriedene Bürger.

  16. 6.

    Vermutlich diese rechtsextremen Flügel-Leute...die stehen sogar im Verfassungsschutzbericht.

  17. 5.

    Wenn das die Antwort auf die Frage von Reimann sein soll, dann müssten alle Anhänger der rechten Szene im Osten heute mindestens 45 - 50 Jahre alt sein, schließlich müssen die in der DDR ja noch bewusst etwas vom Wesen der "kommunistischen Siegermacht" mitbekommen haben. Wenn ich mir die Bilder in den Medien so anschaue, dann sehe ich viel mehr jüngere Menschen, leider. Die Antwort von Steffen scheint damit schon wesentlich nachvollziehbarer.

  18. 4.

    Ich bezweifele stark, dass die Aufarbeitung im Westen besser war. Schauen sie sich mal die lange Liste der ex-NSDAP Mitglieder im Bundestag der BRD nach 1945 an.
    Auch die Mär vom gelenkten Ossi, der mit Eigenverantwortung nicht klar kommt, halte ich für ein sehr sehr plattes Märchen.
    Wer glaubt der das vorhandensein von Rechtsextremismus im Osten in einer Kommentarspalte erklären zu können, irrt gewaltig

  19. 3.

    In der DDR gab es nie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem 3. Reich. Die "Schuldigen" waren ja plötzlich alle im Westen und man selbst Teil der kommunistischen Siegermacht. Auch Rassismus war schon in der DDR existent.
    Zudem sind wohl so manche Menschen auch nicht damit klar gekommen, plötzlich nicht mehr vom Staat in allen Lebenslagen gelenkt zu werden. Eigenverantwortung zu übernehmen und Dinge kritisch zu hinterfragen war politisch nicht gewollt. Und der eine oder andere IM hat vielleicht auch seinen Lebensinhalt verloren.
    Natürlich zählt auch die wirtschaftliche und soziale Komponente dazu, kann aber auch nicht als Entschuldigung für alles herhalten.

  20. 2.

    Der Rechten oder der Rechtsextremen? Das ist nicht das Gleiche. Rechtsextreme sind überall da stark, wo die Wirtschaft schwächelt. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Ost und West. Im Ruhrgebiet sieht es da nicht anders aus, als in abgehängten Ostregionen. Trotzdem ist es eine extrem kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung, wenngleich eine sehr aktive und gefährliche.

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