Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit (Quelle: dpa/Michael Kappeler)
Bild: dpa/Michael Kappeler

Corona und Reiserückkehrer - Wie Spahn mit seiner Testpflicht-Anordnung Chaos erzeugt

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) hat umfassende Vollmachten – und er macht Gebrauch davon. Mit der aktuellen Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten hat er bewiesen, dass er durchregieren will. In Berlin regt sich Widerstand. Von René Althammer

Es ist 11 Uhr, als Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) am Donnerstag vor die Presse tritt. Nach exakt vier Minuten und 28 Sekunden kommt er auf das Thema der Pressekonferenz und verkündet, dass er heute angeordnet habe, dass ab Samstag für Einreisende aus Risikogebieten eine Testpflicht gilt. Die Mitarbeiter seines Ministeriums konnten dem Tatendrang des Ministers scheinbar kaum folgen, denn der Text der Verordnung war da grade mal drei Minuten online, wie man der Eigenschaften des PDF-Dokuments entnehmen kann.

Die Verordnung hat es in sich, denn schon ab Samstag muss sie umgesetzt werden: durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ebenso wie durch die Gesundheitsämter. Doch gerade mit denen, die die Corona-Krise an vorderster Front meistern müssen, war die Abstimmung im Vorfeld wohl mehr als mangelhaft. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) hat erst durch die Medien erfahren, dass die Testpflicht-Verordnung schon veröffentlicht wurde. Die Pressestelle des Gesundheitsministeriums in Brandenburg war auch überrascht und aus der Senatsgesundheitsverwaltung hieß es, dass man jetzt erst einmal prüfen müsse, was da neu geregelt wurde.

Kassenärzte sprechen von Chaos

Die KV Berlin reagiert um 14:28 Uhr. Die Aussage ist eindeutig: "Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten! Das Chaos ist damit perfekt!" Der Grund: Wer aus einem Risikogebiet einreist und sich dort nicht innerhalb der letzten 48 Stunden hat testen lassen, muss nun binnen 14 Tagen nachweisen, dass er nicht infiziert ist. Die niedergelassenen Ärzte sehen eine Flut von Testwilligen auf sich zukommen, nachdem in der vergangenen Woche bereits allen Reiserückkehrern präventive freiwillige Test angeboten worden waren. Nun kommen die Pflichttests dazu – und die niedergelassenen Ärzte haben drei Tage Zeit, die Verordnung umzusetzen. "Es ist ein Unding, dass der KV kaum Zeit bleibt, um die Praxen rechtzeitig zu informieren, und die Praxen keine ausreichende Vorbereitungszeit haben, um sich auf eine mögliche Flut an Testanfragen einzustellen", so der Vorstand der KV Berlin.

Der Minister beschließe "Rechtsverordnungen wie am Fließband" und arbeite nicht mit denen zusammen, die diese dann umsetzen müssten. Zudem scheint derzeit unklar, wer zukünftig die Teststellen am Zentralen Omnibusbahnhof, am Hauptbahnhof und an den Flughäfen betreiben soll. Bislang ist das Land eingesprungen, hat Vivantes und die Charité verpflichtet und das Rote Kreuz um Hilfe gebeten. "Berlin liest die Rechtsverordnung so, dass die KVen nicht verpflichtet sind, Testzentren zu betreiben. Die Testzentren können durch den ÖGD, durch die Länder und nach Rechtsverordnung auch durch die KVen aufgebaut werden", heißt es von der KV Berlin. Wie die Senatsgesundheitsverwaltung die Verordnung liest, bleibt abzuwarten. Bislang hat sie sich nicht dazu geäußert.

Gesundheitsämter unvorbereitet getroffen

Es ist 14 Uhr, als die gemeinsame Telefonkonferenz der Berliner Amtsärzte und der Senatsverwaltung für Gesundheit beginnt. Die Verordnung stellt alle gemeinsam vor ein Problem: Wer überprüft ab Samstag, dass die Testpflicht auch durchgesetzt wird? Im Text des Verordnungsministers liest es sich ganz unspektakulär: Es besteht eine "Meldeverpflichtung einreisender Personen". Das heißt, jeder muss Zeugnis ablegen von seinem Corona-Status.

Doch da sich darauf allein wohl niemand verlassen will, wird auch die Bundespolizei gefordert, die "als eine mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörde die zuständigen Gesundheitsbehörden" unterrichtet. Praktisch sieht das dann wohl so aus, dass Tausende Einsteigerkarten demnächst bei den Gesundheitsämtern landen und dort überprüft werden muss, ob die Reiserückkehrer ihren Pflichten nachgekommen sind. Wenn nicht, dann müssen die Ämter nachhaken.

Bislang keine digitale Erfassung der Einreisenden

Wie das geschehen soll, ist völlig unklar. Die Einreisenden werden nicht digital erfasst und es gibt keine Vernetzung der Behörden. Die Einsteigekarten werden händisch ausgefüllt, eingesammelt und weitergeleitet. Die Gesundheitsämter müssen dann die Karten mit den Namen derer abgleichen, die sich bereits beim Gesundheitsamt gemeldet und ihren Nachweis erbracht haben. Außerdem müssen die Gesundheitsämter den Datenschutz garantieren. In der Telefonkonferenz stellte sich heraus, dass darauf niemand vorbereitet ist. Überraschung auf allen Seiten – jetzt muss das Land sich etwas einfallen lassen, wie die Verordnung umgesetzt werden kann.

Derzeit landen gut 2.000 Personen aus Corona-Risiko-Gebieten in Tegel und Schönefeld. Gut 700 werden auf freiwilliger Basis getestet. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick teilte der Redaktion rbb24 Recherche auf Anfrage mit, dass es derzeit "kein durch EDV unterstützendes Verfahren der Erfassung" für all jene gibt, die zukünftig der Testpflicht unterliegen und eine Kontrolle nicht möglich ist.

Brandenburg baut Kapazitäten aus

In Brandenburg wurde am Donnerstag eine Ausweitung der Testkapazitäten beschlossen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) macht aber auch deutlich, dass Verordnungen allein noch keine Lösung garantieren und die Kommunikation zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und den Ländern wohl alles andere als optimal ist.

"Der Aufbau von neuen Testzentren gelingt aber nicht in wenigen Tagen. Um die zusätzlich benötigten Testmöglichkeiten auch mit Hilfe Dritter verlässlich und dauerhaft auszubauen, brauchen Länder, Kommunen und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte einen gewissen Vorlauf." Auch scheint die Vergütung für die Ärzte für Brandenburg noch nicht abschließend geklärt: "Klar ist: Die vom Bund vorgesehene Vergütung von pauschal 15 Euro pro Test für die ärztliche Leistung ist deutlich unterfinanziert, was die schnelle Umsetzung erschwert."

Sendung: Inforadio, 06.08.2020, 19 Uhr

Kommentar

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35 Kommentare

  1. 34.

    An alle Nörgler, macht es besser als Bundesgesundheitsminister Spahn. Aber ich sehe leider nur überall Aktivisten mit wirren Zielen. meist ohne Profil und Durchsetzungskraft!

  2. 33.

    Mal ein erstaunlich sachliches und unaufgeregten Interview mit dem Vorsitzenden des Hausärzteverbandes.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article213121560/Corona-Hausaerzte-warnen-Politik-vor-Alarmismus.html

    Ich muss dem Herrn von Herzen zustimmen. Wir brauchen endlich wieder mehr Sachlichkeit und weniger Panikmeldungen am laufenden Band, wollen wir die Bevölkerung bei diesem Thema nicht verlieren. Auch der ÖRR sollte hier kritisch auf seine Berichterstattung schauen!

  3. 32.

    Das kann uns allen demnächst auch passieren,wenn sich nun die gelichteten Reihen im Kollegenkreis mit den Reiserückkehrern füllen. Ob aus dem Auslandsurlaub oder nicht.Die Tests sind ja nur auch eine Momentaufnahme.
    Ich drücke die Daumen,dass der Kollege negativ getestet wird und damit auch für den Kollegenkreis Entwarnung gegeben wird.

  4. 31.

    Ooops, da haben die Bundesländer glatt übersehen, dass sie mit der erweiterten Ermächtigung des Bundes in Sachen Infektionsschutz auch gleich ihre Personalplanung, jedenfalls in bestimmten Bereichen, und natürlich noch viel mehr aus der Hand geben. Hätte man ja nicht ahnen können. Aber es musste ja alles ganz schnell gehen vor der Abstimmung im Bundesrat, und alle haben brav die Hand gehoben.

  5. 30.

    So Freunde, ich bin dann wieder im Homeoffice. Mein Kollege saß auf der Heimreise neben einem Infizierten. Mit Maskenpflicht, aber nunja, es bleiben Zweifel. Unser ganzer Bürotrakt ist wieder daheim. Es hat eine Woche gedauert, dass die Meldung vom Gesundheitsamt kam. Und schon in 4 Tagen kommt angeblich jemand vorbei, um ihn zu testen. Dann also 11 Tage nach Kontakt. Wo der überall schon war, außer aufm Bahnhof und in Bahnen. Klar, ohne Digitalzeitalter ist es eben einfach schwierig, sowas zu tracken. Montag beginnt die Schule. Mein Kind geht natürlich hin. Als Normalo kann ich ja nicht testen lassen, wir kommen schließlich nicht aus dem Urlaub zurück. Und die Labore sind ja sooo überlastet.

    Na denn.
    In MeckPomm sind schon 2 Schulen zu.

    Steinzeit. Echt.

    Wetten, die Warn-App schlägt niemals an?

  6. 29.

    Ich halte diesen andauernden Alarmismus in Politik und Medien für eine wesentliche Mitursache, dass immer mehr Menschen die Maßnahmen und die Gefährlichkeit von Corona als Ganzes in Frage stellen. Beständig wird vor einer Explosion der Infektionszahlen gewarnt und der Zusammenbruch des Gesundheitssystems an die Wand gemalt und am Ende passiert faktisch wieder gar nichts. Politiker versuchen sich derzeit als Schützer vor Corona zu etablieren und führen damit einen Kampf, den die Gesellschaft gar nicht gewinnen kann. Das Virus wird sich ohnehin durch die gesamte Gesellschaft "arbeiten", es ist nur eine Frage der Zeit. Wir wetten im Moment nur darauf, dass wir mit einem Impfstoff schneller sein werden als das Virus. Wir erkaufen uns Zeit auf Kosten der Wirtschaft und auf Kosten künftiger Generationen. Klar ist aber, dass wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben, ausrotten können wir es nicht und irgendwann wird es mutieren. Dann ist der entwickelte Impfstoff wieder wirkungslos.

  7. 28.

    Ohman ..... ich versuche das mal diplomatisch.....
    Es wäre niemand verreist...also auch nicht geflogen.....die Leute die dann ihre Jobs in der gesamten Flugbranche vom Kapitän über den Caterer bis zum Ersatzteilbauer hätte das vermutlich anders gesehen.
    Aber gesetz den Fall alle wären in Deutschland geblieben .... die Kapazitäten in Sachen Hotel Gaststätten usw. reichen dafür doch gar nicht aus.
    Schon mit den Leuten jetzt werden Badestellen, Strände usw. dicht gemacht.
    Irgendwie ist dieser Vorschlag nicht wirklich zu ende gedacht.

  8. 27.

    Meinen Sie nicht, die Grenze, die Sie hier ziehen, ist etwas willkürlich? Die EU ist genau so eine Gemeinschaft, wie die Bundesrepublik, inklusive derselben Freiheit des Transfers von Personen und Waren. Ihre Forderung weitergedacht, könnte man also fragen, warum verreist man außerhalb des eigenen Bundeslandes, warum außerhalb des eigenen Landkreises, warum außerhalb der eigenen Kommune? Da gibt es doch auch schöne Ecken. Warum müssen Berliner an die Seenplatte, es gibt doch den Wannsee?
    Schon mal daran gedacht, dass viele Touristenregionen, sowohl in Deutschland wie auch in der EU, zwingend auf Touristen angewiesen sind? Dass diese Regionen nicht von Touristen aus dem eigenen Land allein überleben können? Mal davon abgesehen, ist das Infektionsrisiko am überfüllten Baggersee genau so gegeben, wie zum Beispiel bei einer Mallorca-Reise. Im Gegenteil sind dort die Hygienemaßnahmen sogar oft noch besser als in Deutschland. Also gönnen Sie den Leuten doch den verdienten Urlaub!

  9. 26.

    Diese ganze Sache mit Testungen aus Risikogebieten hätte viel kleiner ausfallen können, wenn nicht die komplette "Reisefreiheit: gekommen wäre. Es hätte allen (Gastronomen, Gastgeber usw.) auch geholfen, wenn jeder Mensch in seinem Land verreist wäre. Warum müssen die Franzosen nach Spanien, die Spanier nach Italien usw. Überall hat jeder schöne Regionen im eigenen Land. Aber nein, man muss ja unbedingt in der heutigen Zeit in den letzten Zipfel der Welt reisen. Ich hoffe, dass alle positiv getesteten Rückkehrer in sofortige Quarantäne kommen ohne Lohnfortzahlung. Strafe muss sein..... Ich verreise auch sehr gerne und oft. Aber alles zu seiner Zeit. Deutschland ist so schön.

  10. 25.

    "Bislang keine digitale Erfassung der Einreisenden".
    Berlin arbeitet leider vielfach noch wie in der Steinzeit,also mit Schiefertafel und Griffel.
    Auch die Gesundheitsämter,weshalb ja auch kein Kontakt zur CoronawarnApp vorhanden ist.
    Das erschwert die Kontaktverfolgung und Vieles mehr und braucht viel Personal. Da auch die Gesundheitsämter seit Jahren unterbesetzt sind,mussten seit Beginn der Pandemie Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen aushelfen und das wird auch weiterhin erforderlich sein. Da hilft es erstmal wenig,dass der Bundesgesundheitsminister dann doch schon am vorletzten Ferientag eine Testpflicht einführt,wenn schon eine große Anzahl von Rückkehrern längst wieder zuhause ist. Passt leider alles nicht zu einer erfolgreichen Umsetzung. Aber je später man testet,desto weniger Positive wird man finden. Ist wohl auch der Plan.

  11. 24.

    Es gibt ein Bundesgesetz Infektionsschutz..bla bla oder so.
    Das ist die Rechtsgrundlage für solche Anordnungen.

    Aber..... ob diese Anordnung bei den Länder- bzw. Bundesverfassungsgericht durchkommen würde, wird von Verfassungsrechtlern sehr stark bezweifelt.

  12. 23.

    Doch genau das sollte man kommentieren.....die entscheidende Zahl um das einordnen zu können, die fehlt.
    1.000 Neuinfektionen bei wie viel Tests ?
    Es ist ja nicht neu das es eine Dunkelziffer gibt....je mehr man testet umso kleiner wird die Dunkelziffer und im gleichen Maße steigen die Neuinfektionen.
    Man kann auf der Seite des RKI nachlesen wie viele Tests gemacht wurden und wie viele davon positiv waren.
    Die veröffentlichen das jede Woche.
    Und man mag es kaum glauben die prozentuale Zahl Tests/Neuinfektionen geht zurück.

    Eigentlich wäre das etwas, was die Presse mal dazu schreiben sollte aber dann kann man den Leuten schwer Angst machen.

  13. 22.

    Nicht-digitalisierte Ämter (XP, Win7?)haben natürlich mit JEDER Verordnung ein Problem. Telefon mit Wählscheibe ist halt auch unpraktisch. Zudem die Kurzarbeit, dann die Kollegen, die einfach so nicht zum Dienst erscheinen. Ist nicht besser als in der KFZ-Zulassungstelle.

  14. 21.

    Mein erster Kommentar wurde nicht freigeschaltet - why ever. Ich bleibe aber dabei, dieser Artikel ist absurd. Wenn, dann müsste Kritik am verschlafenen Berlin und seinen steinzeitlichen Abläufen geübt werden. Hier versucht der Autor einen Skandal herbeizuschreiben, der nicht existiert - außer vielleicht beim Land Berlin selbst.

  15. 20.

    Sie sprechen mir aus den Herzen, Ihr Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn ich mir den obrigen Beitrag durchlese wird mir richtig Angst das kann doch alles nicht war sein. Mir fehlen die Worte und das ist ganz selten bei mir.

  16. 19.

    Mich interessierte mal, welche Rechtsgrundlage es dafür gibt. Infektionsschutz ist Ländersache. Welche Rechtsgrundlagen gibt es also für so eine Verordnung?

  17. 18.

    Ich gebe Ihnen voll Recht. Diese Festlegung kommt viel zu spät. Wenn ich Menschen erlaube in Risikogebiete zu reisen, dann muss ich auch von Beginn an dafür sorgen, dass Deutschland nicht wieder in einen Lockdown schlittert.
    Wir haben den zweiten Tag über 1000 Neuinfizierte in Deutschland und das braucht man nicht weiter kommentieren.

  18. 17.

    Wieder mal quatsch alles!

  19. 16.

    Span, lasst ihn sein wie er will, er kann für die Berliner Schlafmützen nichts, es wurde ja nun lange darüber geredet und angekündigt.
    Es ist wie mit allem, die Berliner Behörden sind scheinbar seit März in den Pandemie-Ferien.
    Wann machen die Bürgerämter wieder auf? Was geht hier ab? Weshalb müssen wir alle arbeiten und die Behörden nicht?

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