Parteitag der Berliner Linken im Estrel Hotel am 22.08.2020: An einer Tür mahnt ein Plakat die Teilnehmer, Abstand zu halten. (Quelle: rbb/Sebastian Schöbel)
Video: Abendschau | 22.08.2020 | Boris Hermel | K. Schubert im Gespräch | Bild: rbb/Sebastian Schöbel

Landesparteitag in Neukölln - Linke sucht nach Wegen aus der Corona-Krise

Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen, den Sozialstaat massiv ausbauen und die öffentliche Daseinsvorsorge verbessern - Berlins Linke hat sich für ihren Landesparteitag Großes vorgenommen. Außerdem streiten die Genossen über den Signa-Deal.

Als Konsequenz aus der Corona-Krise will die Berliner Linke den Sozialstaat ausbauen und den Rückzug des Staates aus vielen Bereichen der Daseinsvorsoge stoppen. Das erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Samstag zum Auftakt des Parteitags in Neukölln.

"Den Kapitalismus an die Kette legen"

In ihrer Auftaktrede vor den rund 180 Delegierten sagte Schubert, dass nun eine "sozial-ökologische Transformation aus der Krise heraus" nötig sei. Deutschland brauche einen "Deal", "der die Klima- und Beschäftigungskrise gleichermaßen in den Fokus nimmt, die Produktionsweise klimagerecht umstellt und die Arbeitszeit mit Lohnausgleich verkürzt".

"Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden", sagte Schubert. Genau dafür sei die Linke da. "Wir sind dafür da, dass alle Menschen ein Zuhause haben, dass sie gute Arbeit haben, wenn sie das möchten, dass sie gesund leben können. Dass saubere Luft, reines Wasser und ausreichende Frei- und Grünflächen kein Privileg der Reichen, sondern Gemeingut für alle sind."

Schubert sprach sich vor den Delegierten zudem für einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln aus. Dieser müsse auch prüfen, ob es rechtsextreme Strukturen in den Sicherheitsbehörden gebe. Zudem plädierte sie für das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne und forderte eine Ausweitung des Mietendeckels auf Gewerbemieten.

Diskussion über Lederers Zustimmung zum Signa-Deal

Heftige Debatten löste auf dem Parteitag die Vereinbarung zwischen dem Senat und dem Karstadt-Eigner Signa aus. Der Konzern hatte sich Zusagen für Bauprojekte geben lassen, um im Gegenzug vier von sechs Filialen offen zu halten. Katina Schubert warf Signa vor, der Konzern schaue nur auf den Profit im Immobiliengeschäft. Sie sprach sich für die Schaffung landeseigener Kaufhäuser aus.

Der Kultursenator Klaus Lederer verteidigte auf dem Parteitag dagegen den Deal des Senats mit Signa. Man habe Jobs im Einzelhandel retten wollen, vor allem für Frauen im mittleren und höheren Alter. Sollte Signa seine Zusagen zur Rettung von Jobs jedoch nicht einhalten, fühle er sich nicht an die Vereinbarung gebunden, so Lederer.

Erster nicht-virtueller Parteitag

Ein weiteres zentrales Thema des Parteitag sind die Vorbereitungen für die Abgeordnetenhauswahl in gut einem Jahr.

Das Treffen der Linken ist die zweite nicht-virtuelle Zusammenkunft einer im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Partei seit Beginn der Corona-Krise. Die Veranstalter erklärten vor dem Start des Treffens, dass für den Parteitag strikte Abstands- und Hygieneregeln inklusive Maskenpflicht gelten. Nur an ihrem Platz sollen die Teilnehmer den Mund-Nasen-Schutz abnehmen dürfen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, die Linke sei die erste Berliner Landespartei gewesen, die seit dem Beginn der Corona-Krise ein nicht-virtuelles Zusammentreffen veranstaltet habe. Das ist nicht richtig, sie ist die erste Partei im Abgeordnetenhaus, die das tut. Die Piratenpartei traf sich Mitte Juli zu einem Landesparteitag. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Sendung: Inforadio, 22.08.2020, 11:20 Uhr

60 Kommentare

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  1. 60.

    @Uwe, schön, dass es User wie Sie gibt. Die die Anderen aufklären, ohne dogmatisch seine eigene Meinung als die einzig Wahre darzustellen. Hier und in den vielen anderen Threads, wo Sie Ihre Meinung mitteilen. Und natürlich erkennen Sie die Bösen und entlarven sie, ohne persönlich zu werden.
    Nun, Sie scheinen, nach den vielen zuvorige Nicks, dazu gelernt haben.

  2. 59.

    Wer die Bundesrepublik 2020 mit der DDR Diktatur bis 1989 verwechselt, der sollte mal ein Geschichtsbuch und einen Kalender aufschlagen.

    Wer aber "heute sind es der von der Linken allimentierten schwarz uniformierten und vermummten Linksradikalen." faselt der will nur dumme Hetze aus der rechtsextremen Ecke loswerden.

    Und von ablenken dass es rechte Schlägertrupps gibt, die von der rechtsextremen AfD mitfinanziert werden. So finanzieren AfD Abgeordnete Rechtsextreme und andere Verfassungsfeinde (III. Weg, "Identitäre" usw.).

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung

  3. 58.

    "Den Kapitalismus an die Kette legen" und so etwas schaffen, wie es die Bürger in fast 40 Jahren in der DDR erlebten?
    Zerfall, Überwachung, Drangsalierung, Knast für Andersdenkende?
    Gut, das steckt der, viermal umbenannten SED, Linken in den Genen. Früher war es die FDJ, die die Bürger auf Linie brachte, heute sind es der von der Linken allimentierten schwarz uniformierten und vermummten Linksradikalen.
    Nein, wie sollten nicht den Kapitalismus an die Kette legen, sondern den Mob.
    Sozialismus mit sozialen Antglitz - will ich persönlich nie wieder und wir Wähler sollten die Chance nutzen, um das zu verhindern.

  4. 57.

    "Also Brandner meinte, er habe Gebäck geknabbert. " Brandner meint viel, wenn der Tag lang ist.

    "Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrfach durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe, die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete. [...] In seiner Abschiedsrede aus dem Landtag sprach er von sich selbst als dem „Pöbler aus dem Landtag“. [...] Bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt sagte er über Merkel: „Anklagen. Einknasten. So."

    Reicht das fürs erste, um zu beweisen wie vertrauenswürdig Aussagen Brandner sind?

  5. 55.

    Also Brandner meinte, er habe Gebäck geknabbert.
    Völlig übertrieben dieser Einsatz.
    Als ich letztens mit der Bahn fuhr, hatten 60% gegessen - ziemlich lange sogar. Da wurde der Zug auch nicht gestoppt.
    Lange scheint der Weg zur DDR wohl nicht mehr zu sein.
    Wer weiß, welche Spitzel da noch im Wagon waren.

  6. 54.

    Ich weiß echt nicht, warum sich hier einige so aufregen, wenn Sozialisten sich wie solche benehmen. Jede politische Partei hat Ziele und stellt diese zur Wahl. Niemand muss eine bestimmte Partei wählen.

  7. 53.

    "Nochmal Sozialismus oder gar Kommunismus - nein danke!! Dieses Experiment ist gescheitert. Keiner braucht eine Wiederholung."

    In der DDR gab es weder das eine, noch das andere. Und wer die DDR Diktatur bis 1989 mit der Bundesrepublik 2020 verwechselt, der sollte mal einen Kalender und ein Geschichtsbuch aufschlagen, statt die Phrasen seiner Echokammer zu wiederholen.

  8. 52.

    "Bei Corona haben sie völlig versagt."

    In Berlin stellt die sPD die Gesundheitssenatorin

    "Im Gegenteil: Sie finden den Merkel-Kurs auch noch gut."

    Ah, jetzt lassen sie die Katze aus dem Sack. Zum einen glaube ich weniger dass DIE LINKE den "Merkel-Kurs", was immer sie darunter verstehen, gut findet, zum anderen kann KEINE Partei auf "Covidioten", Hildmann-Fans und andere Verschwörungstheoretiker Rücksicht nehmen, außer die rechtsextreme AfD, siehe Brandner. Die sammelt solche geistig Verwirrten gerne um sich.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/polizeieinsatz-wegen-afd-politiker-stephan-brandner-bundestagsabgeordneter-verweigert-im-ice-die-maske/26112096.html

  9. 51.

    "Warum eine Partei mit einem Plakat arbeitet, dass in seiner Urform für den
    Eintritt in die von Trotzki als Kriegskommissar geleiteten Sowjetarmeen wirbt, wird wohl nur ein Insider verstehen."

    Oder jemand, der zum Lachen nicht in den Keller geht.

  10. 50.

    Ich bin Angestellter aber ich bin nicht für den Ausbau des Sozialstaats.

    Die Linken sind solange für mich keine Wahl, wie a) noch Leute aus der ehemaligen SED mitmachen dürfen und b) die staatsfeindlichen AGs weitermachen dürfen. Da hat meine Familie viel zu sehr in der DDR gelitten

  11. 48.

    Der Beitrag kann jetzt nicht ernst gemeint sein? Enteignung, weniger Arbeiten für mehr Geld ( wenn man Lust auf Arbeit hat), einseitige Verfolgung von extremistischen Straftaten. Und diese Partei möchte auf Bundesebene mit SPD und Grünen mitregieren? Dann sehe ich eine rosige Zukunft auf uns Alle zukommen.

  12. 47.

    Was für ein stereotypes, rigides und antiquiertes Weltbild, das die Ideologie dieser Partei nach wie vor prägt. Wir sollten uns davor hüten, dieser Partei eine Beteiligung zumindest auf Bundesebene zu ermöglichen! Irgendwann müssen wir doch endlich einmal aus der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen und unser Land und uns alle vor Schaden bewahren!
    Oder gilt für diese „Erinnerungen“ auch „Cancel Culture“ sprich: das Ausradieren unliebsamer Erinnerung aus den Gehirnen der Menschen?

  13. 46.

    "Den Kapitalismus an die Kette legen"
    Das sagt alles über diese SED-Erben aus. Nee danke, 40 Jahre waren genug für sozialistische Experimente und allem was damit einherging. Gedenkt der Opfer, dieser 40 Jahre währenden Diktatur!

  14. 45.

    Mietendeckel war gut.
    Unterstütze ich sogar, weil die Politik das Heft des Handelns zurückgeholt hat, aber dabei kann es doch nicht bleiben.
    Es muss günstige Flächenerschließungen dort gebem, wo Berlin noch Platz hat.
    Man könnte auch neue kleine Zentren aufbauen.
    Einfach mal langfristige Projekte.
    So wie quasi die Neubausiedlungen in Marzahn und Hellersdorf - nur eben schicker, abwechslungsreicher, moderner, Arm und reich zusammen. Mit neuen Bahn-Anbindungen und Sehenswürdigkeiten.
    Die Linke verwaltet nur die marode Stadt.
    Manchmal vermisst man echt Wowereit.

  15. 44.

    Genau das ist der Punkt.
    Viel eher wäre ich für eine Neubelebung der sozialen Marktwirtschaft.
    Mit allen Pflichten und Freiheiten.
    Was haben wir heute?
    Einige schuften.
    Andere sitzen rum.

  16. 43.

    Nochmal Sozialismus oder gar Kommunismus - nein danke!! Dieses Experiment ist gescheitert. Keiner braucht eine Wiederholung.

  17. 41.

    Liebe Redaktion, eure Aussage: Das Treffen der Linken ist die erste nicht-virtuelle Zusammenkunft einer Berliner Landespartei seit Beginn der Corona-Krise ist schlicht und einfach falsch. Die #PIRATEN haben bereits am 11. Juli ihre nicht-virtuelle Zusammenkunft einer Berliner Landespartei, Parteitag und Aufstellungsversammlung; alles ordentlich, mit Maske und Abstand, Hygiene beachtet.
    Leider ist es halt so, dass #PIRATEN vorneweg gehen, so richtig 21. Jahrhundert, und alle anderen nur hinterher trotten. Diese werden beachtet, #PIRATEN nicht.

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