Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht am 18.06.2020 auf dem Domplatz in Erfurt anlässlich der Innenministerkonferenz (Bild: imago images/Karina Hessland)
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"Einzelfallentscheidung" - Geisel rechtfertigt Abschiebung eines afghanischen Überfall-Opfers

Ein Afghane wird aus Berlin abgeschoben, weil er Straftaten begangen haben soll. Doch der Mann war wohl auch Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs durch einen Polizisten. Der Innensenator sagt, dass er bei seiner Entscheidung davon nichts gewusst habe.

Im Fall eines aus Berlin abgeschobenen Afghanen hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach eigenen Worten nicht gewusst, dass der Mann zuvor Opfer eines mutmaßlich rassistischen Angriffs geworden war und der Prozess um den Angriff noch nicht abgeschlossen ist. "Dass der Mann Nebenkläger war, beziehungsweise Opfer einer Straftat 2017 geworden war, wusste ich bei meiner Entscheidung nicht", sagte Geisel am Freitag dem rbb.

In dem Strafverfahren am Amtsgericht Tiergarten wird ein Berliner Polizist beschuldigt, gemeinsam mit zwei anderen Tatverdächtigen den Afghanen am 5. April 2017 zusammengeschlagen und rassistisch beleidigt zu haben. In dem Prozess war der Angegriffene Nebenkläger. Zurückgeholt werden, wie es der Flüchtlingsrat Berlin fordert, soll der Mann aber laut Geisel nicht.

Geisel spricht von Straftäter

Seit Januar habe die Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft zu der Abschiebung vorgelegen und im März sei der Mann nach Afghanistan abgeschoben worden, so der Innensenator.

Grundsätzlich schiebe man nicht nach Afghanistan ab, weil es kein sicheres Land sei, sagte Geisel. Doch zwei oder drei Mal im Jahr treffe er "Einzelfallentscheidungen bei Personen, die sich besonders schwerer Straftaten schuldig gemacht haben". Als Beispiele für solche Straftaten nannte Geisel Mord, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung und mehrfache Körperverletzung. "Das war hier ein solcher Fall." Welche Straftat der Afghane begangen hat, sagte Geisel nicht.

Flüchtlingsrat: Abschiebung rechtswidrig

Der Flüchtlingsrat spricht von Anzeigen wegen einer Reihe von „Bagatelldelikten“. Laut dem Flüchtlingsrat Berlin war der Afghane seit dem Angriff 2017 psychisch traumatisiert. Er leide an chronischen Schmerzen konsumiere zunehmend Marihuana, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hieß. Laut einem gerichtlichen Gutachter sei der Afghane schuldunfähig.

Der Flüchtlingsrat erhebt in dem Fall schwere Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde. Diese habe zur Begründung einer Abschiebung angegeben, der Afghane sei ein "Straftäter" – deshalb habe Innensenator Geisel die Ausnahme genehmigt. Das nicht abgeschlossene Verfahren, bei dem der Afghane als Nebenkläger auftrat, habe die Behörde verschwiegen.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrats war die Abschiebung auch aus anderen Gründen rechtswidrig. Es sei "inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt", wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch hieß. Außerdem hätten Opfer von Hasskriminalität in Berlin ein Bleiberecht.

Ob die Abschiebung tatsächlich rechtswidrig war müsse ein Gericht entscheiden sagte Geisel. "Für uns war maßgebend, dass die Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft zur Abschiebung vorlag."

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45 Kommentare

  1. 45.

    Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Person einen traurigen Tag in Afghanistan erlebt hat.

  2. 44.

    Es geht nicht um alle Afghanen, sondern um einen Mann, der rechtswidrig abgeschoben wurde. Abschiebungen in Kriegsgebiete verstoßen gegen die Menschenrechte, Kämpfe zwischen Taliban, Regierungs- und Nato-Truppen finden in Kabul statt. Das der Mann eine Straftat begangen haben soll ist nicht bestätigt und würde eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet auch nicht rechtfertigen.

  3. 43.

    Dass die betreffende Person ein "Überfall-Opfer" war, ist bedauerlich: man kann nur hoffen, dass der/die Täter zur Rechenschaft gezogen werden!

    Das rechtfertigt aber nicht, dass die betreffende Person hier in Deutschland - und wie es der Artikel darlegte, MEHRFACH - gegen geltendes Recht verstößt!
    Einen einmaligen Verstoß mag man vielleicht nachsehen können, vor allem dann, wenn er von untergeordneter Bedeutung sein mag und im Heimatland des Täters nicht als Straftat verfolgt wird: dafür gibt es das Bewährungsrecht, welches bei Ersttätern vorwiegend angezogen wird.

    Allerdings können die unzulänglichen Umstände im Heimatland nicht als Begründung herhalten, dass der Verurteilte Straftäter hier WEITERE Straftaten ausführen kann: als denkender MENSCH hat er sich an die HIER geltenden Gesetze zu halten.
    Wenn er das nicht respektieren will, muss er nach Hause.
    Punkt!

  4. 42.

    genau: das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Es wären völlig sachfremde Erwägungen.

    Da könnte man auch einen Bankräuber freisprechen, weil er bei der Flucht zufällig Opfer eines Handtaschenräubers wird.

  5. 41.

    Woher wissen Sie, dass der kriminelle Afghane in ein Kriegsgebiet abgeschoben wurde? Dann müßte er selbst extra dahin gefahren sein, denn es ist nicht Krieg im ganzen Land. Der Flughafen Kabul wird von regulären Linienmaschinen aus aller Welt angeflogen. Aktuelle Kriegshandlungen finden dort im Augenblick nicht statt. Die Bevölkerung Afghanistans hat sich in den letzten 20 Jahren auf fast 40 Millionen verdreifacht. Soll die Deutschland alle aufnehmen, da ihr Leben dort "gegen die Menschenrechte" verstößt?

  6. 40.

    Ich begrüße diese und jede weitere Abschiebung, von straffällig gewordenen "Flüchtlingen"! Die Position des Flüchtlingsrat ist klar, auch ohne das dieser sie äußert. Ich wünsche mir "klare Kannte" gegen alle Straftäter in diesem Land! Da finde ich es nur legitim, wenn neu hinzugekommene Straftäter erst gar keine "deutschen Straftäter" in der Kriminalstatistik werden!

  7. 38.

    Wenn Herr Geisel - aus gutem Grund - grundsätzlich nicht nach Afghanistan abschiebt, warum hat er das in diesem Fall getan?? Abschiebungen in Kriegsgebiete verstoßen klar gegen die Menschenrechte!

  8. 35.

    "Doch der Mann war wohl auch Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs durch einen Polizisten."
    Ich dachte, es gibt keine rechtsextrenen Polizisten in Berlin. So kann man sich täuschen....

  9. 34.

    Dann soll der Mann sich auch in einem fremden Land welches ihn aufgenommen hat benehmen, es gibt keine Bagatelldelikte für die Ausländer, und die die fürchten abgeschoben zu sein, sollen um so mehr sich benehmen. Es soll nichts toleriert sein, nichts! Dann werden alle anderen Ausländer viel besser akzeptiert. Ich bin selber einer von dennen, und weiß ganz genau worüber ich spreche.

  10. 33.

    "Der Mann wurde im März abgeschoben. Ihr könntet wenigstens dann mal berichten, wie es ihm seither erging."
    Wie soll das geschehen? Hat der Mann einen Peilsender am Fußgelenk? Soll rbb24 bei jedem abgeschobenen Straftäter nachfragen wie es ihm geht?
    Wenn man auf der Flucht ist und einem Zuflucht gewährt wird wie und warum wird man dann zum Straftäter?
    Ich wäre dankbar für Hilfe in der Not!

  11. 32.

    Solange eine Rentnerin nach 40 Jahren Niedriglohnarbeit von 650€ leben muss, gibt es überhaupt keinen moralischen noch rechtlichen Grund, einen afghanischen Kriminellen einfliegen und volle Sozial- und Anwaltsversorgung zukommen zu lassen.
    Nur wenn wir Kriminelle abschieben, helfen wir den ehrlichen und anständigen Flüchtlingen.
    Das ist auch nicht rechtsradikal. Das ist vernünftig.
    Insofern hat Herr Geisel richtig gehandelt.
    Außerdem wissen Sie ja alle, wer im Bundestag für den Afghanistan-Krieg gestimmt hat.

  12. 31.

    Der Mann wurde im März abgeschoben. Ihr könntet wenigstens dann mal berichten, wie es ihm seither erging.

  13. 30.

    „Jeder ist seines eigen Glückes Schmied“ - Zitat,

    der gute Mann hätte sich hier nur benehmen müssen ,dann wäre er noch hier .Selber Schuld !!!!

  14. 29.

    "Geisel rechtfertigt Abschiebung eines afghanischen Überfall-Opfers ". Irgendwie unpassend, die Überschrift, aus mehrerlei Gründen:

    1. Geisel muss nichts "rechtfertigen" wenn ein Afghane abgeschoben wird. Der Abschub von Afghanen ist erlassmäßig geregelt, besondere Rechtfertigungen sind im Erlass nicht vorgesehen.

    2. Es wird auch nicht ein "Überfall-Opfer" abgeschoben, sondern ein ausreisepflichtiger kriminell gewordener Ausländer.

    3. Inwieweit es sich um ein "Überfall-Opfer" handelt ist Gegenstand eines anhängigen Verfahrens, was mit seiner Ausreisepflicht in keinem Zusammenhang steht.










  15. 28.

    Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan verstoßen gegen die Menschenrechte!

  16. 27.

    Das was Sie heute als Rechts beschimpfen war vor ca. 20 Jahren noch die Mitte, setzen SIE mal ihre Brille auf und googeln SIE mal nach Reden und Zitaten unter anderem zum Thema Multikulti oder Asylbetrüger, da sind auch gute Reden zum Beispiel von A.M dabei, SIE werden staunen.

  17. 26.

    Nun, nach der Abschiebung kann er von der deutschen Polizei nicht mehr rassistisch angegriffen werden, ergo ist die Abschiebung doch gut für ihn ;-)))) Jetzt ernsthaft. Warum macht der Flüchtlingsrat sich für einen Straftäter stark? Wer fragt dessen Opfer? Langsam wird mir der Flüchtlingsrat suspekt.

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