Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines «Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen» in Sicherheitsbehörden" teil. Quelle: Wolfram Kumm/dpa
Video: Abendschau | 13.08.2020 | Boris Hermel | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Rechtsextremismus in Berlin - Anschlagsserie in Neukölln: Geisel will externe Ermittler holen

Nachdem die Ermittlungen zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln weitgehend erfolglos geblieben sind, will Berlins Innensenator Geisel nun eine Kommission in der Polizei einrichten. Diese soll allerdings nur aus externen Ermittlern bestehen.

Mit der rechtsextremistischen Anschlagserie in Berlin-Neukölln soll sich künftig eine Kommission aus externen Experten befassen. "Ich werde eine Kommission mit zwei oder drei Mitgliedern berufen", kündigte Berlins Innensenator Andreas Geisel im Interview mit der "Tageszeitung" (Freitag) an. Die Mitglieder seien keine Berliner und hätten große bundesweite Erfahrung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Namen nannte Geisel noch nicht.

Die Kommission soll laut der Zeitung voraussichtlich Mitte September die Arbeit aufnehmen, nachdem die Sonderermittlungsgruppe der Polizei "Fokus" ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Geisel sagte, er vermute Ergebnisse bis Ende 2020, Anfang 2021, er wolle aber keine Vorgaben machen. "Sie werden sich den Komplex noch mal genau mit externem Blick und ihrer profunden Erfahrung im Kampf gegen Rechtsterroristen anschauen", so Geisel.

Brandstifter bislang unbekannt

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf Autos hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Es kamen aber Pannen ans Licht.

Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vorige Woche bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Dieser und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.

In einer Petition mit 25.000 Unterschriften war bereits Ende 2019 ein Untersuchungsausschuss zu der Serie gefordert worden. Grüne und SPD lehnten das damals ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.

18 Kommentare

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  1. 18.

    Ich denke, Sie haben die gesamte Berichterstattung der letzten Wochen und Monate nicht verfolgt oder wollen absichtlich ablenken, wie wohl auch Teile der Ermittlungsbehörden.
    Externe haben die Möglichkeit auszuermitteln, was im Sinne der Allgemeinheit wäre

  2. 17.

    Rechtsextremismus das kleinere Problem? In welchem Märchenland leben Sie? In der rechten Filterblase? Alle Straftaten gehören verfolgt, nach Recht und Gesetz. Den braunen Sumpf austrocknen, was hier passiert, das liest man ja... Hanau, Halle, Lübcke-Mord, NSU... Aufdecken rechtsterroristischer Truppen.

    Aber typisch, man will minderbemittelte Leute vom eigentlichen Thema ablenken, auf die anderen zeigen, was da, auch nur angeblich, passiert. Wo bitte werden durch den Berliner Senat "linke Straftäter beklatscht"? Ihre pauschale Behauptung, daß wäre nichts anderes, als wenn Mann behaupten würde, alle AfD'ler wären rechtsextrem. Auch gegen die Behauptung würde ich mich verwehren.

  3. 16.

    "... Die Stadt immer mehr verkommt..."
    Wenn man die Berichte von den vielen Einzelfällen bei den Kollegen der Berliner Polizei sieht, da gebe ich Ihnen Recht. Es kann nicht sein, dass Teile der Ermittlungsbehörden parteiisch ermitteln, um gemeine Straftäter, hier zusätzlich politisch Motivierte, versuchen zu decken, durch schlampige Ermittlungsarbeit. Denn dieser Verdacht, offensichtlich nicht irgendwo aus der Luft gegriffen, steht nun mal im Raum.

  4. 15.

    Exakt. Belastbare Hinweise gibt es zuhauf. Wie peinlich berechenbar und einseitig von rechtsextremer Seite auch hier versucht wird, zu bagatellisieren und jegliche Verfolgung von Rechtsextremen zu delegitimieren, ist unerträglich.

    Externe Ermittelnde sind gut, möglichst wissenschaftlich fundiert. Es gibt auch im Bereich Polizeiwissenschaften Expertise mit kritischem Blick, Fehr oder Singelnstein etwa, erst recht bei Organisationen für Demokratieförderung sowie Aktivist*innen gegen Rechts und selbst bei kritischen Gruppen innerhalb der Polizei gibt es manche Fähige. Ich habe aber so meine Befürchtungen, dass die Auswahl nicht besonders sein wird. Schließlich hätte man einen Untersuchungsausschuss zulassen können. Ebenso kann es nicht sein, dass die Ergebnisse von "Fokus" unter Verschluss stehen. Aufklärung sieht anders aus. Gelder für Beratungen von Betroffenen rechtsextremer Gewalt zu kürzen, ist auch kein Schlag gegen Rechts. Antifaschismus gibt es bei der sPD nicht.

  5. 14.

    Vor allem nervt die Dauerschleife von euch Rechtsextremisten zu der Serie von Mordanschlägen und Todesdrohungen ("9 mm für...") in Neukölln.

    Sind die Täter des Mordanschlags bekannt? Ja. Die Polizisten haben die Täter observiert aber "vergessen" das Opfer zu warnen.

    "Im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben."

    https://taz.de/Rechte-Brandanschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5705674/

  6. 13.

    Wo bitte gibt es Fortschritte?
    Ich sehe nur das die Stadt in jeder Beziehung mehr verkommt.

  7. 12.

    "Wahrscheinlich braucht es einen neuen Innensenator für mich diese Person eine Fehlbesetzung"

    Also sein Vorgänger Law&Order Mann Henkel war eine Fehlbesetzung aka Totalausfall. Geisel macht in einigen Bereichen schon einen soliden bis guten Job (z.B. bei der Clanbekämpfung gibt es Fortschritte).

  8. 11.

    Wahrscheinlich braucht es einen neuen Innensenator für mich diese Person eine Fehlbesetzung

  9. 10.

    Herr Geisel, ich glaube Sie haben mehr als genug mit den linksextremistischen Verbrechern zu tun, die Ihr RRG Senat seit Jahren schützt und sogar noch beklatscht.

    Wenn Sie dieses Problem ENDLICH geklärt haben, dann dürfen Sie sich auch um kleinere Probleme kümmern !

    Aber daran ist Ihnen ja überhaupt nicht gelegen, denn Sie und ihr Senat schützen diese Verbrecher ja sogar noch, beschämend !!!

  10. 9.

    Ob dann nach Abschluss die Dauerschleife beendet ist oder wird das Publikum noch in 5 Jahren die Geschichte vom brennenden Smart serviert bekommen, obwohl es inzwischen mehr als 300 unaufgeklärte Auto-Brandstiftungen gibt?

    Denn ich tippe mal, herauskommen wird auch hier -- nichts.

    Aber immerhin, die politische Führung wird es schaffen, auch das letzte Vertrauen derjenigen, die ihren Kopf hinhalten müssen, zu ruinieren.

  11. 8.

    Vielleicht suchen die Ermittler auch einfach nur im falschen Taeterumfeld?

    Ich weiss ja nicht, wie die Staatsanwaltschaft Berlin und die Polizei das so handhaben, aber ich wuerde mich nicht alleine aufgrund der Tatumstaende auf eine bestimmte Taetergruppe festlegen.

    Es ist nicht gesagt, dass solche Straftaten (Malen von Hakenkreuzen etc) nicht auch von anderen Taetergruppen begangen werden koennen.

  12. 7.

    Welche denn? Bis jetzt existiert nur ein vager Verdacht. Normalerweise klärt man so etwas intern und geräuschlos, aber durchaus nachdrücklich. Derzeit beschädigt man den Ruf der gesamten Strafverfolgung, ohne einen einzigen echten Beweis. Wem nützt das?

  13. 5.

    Das halte ich für eine vernünftige Entscheidung Geisels; auch gerade nach den jüngsten Vorkommnissen um den - angeblich - sehr verständnisvollen Staatsanwalt und den EX-EG Rex Beamten.

  14. 4.

    Und wenn die auch nichts finden? Dann würde ich mir mal meine Gedanken machen. Am besten ein Profiler aus Neuseeland.

  15. 3.

    Ich schlage Peter Falk als Sonderermittler vor.

  16. 2.

    Geisel sollte ernsthaft überlegen, ob es wirklich klug ist, seiner eigenen Staatsanwaltschaft dermaßen öffentlich in den Rücken zu fallen. Vertraut er nun nicht mal mehr der Generalstaatsanwaltschaft oder will er das Thema für gewisse politische Kreise schüren, in der Hoffnung auf Wählerstimmen? Bislang gibt es keinerlei belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auch ein Untersuchungsausschuss kam zu keiner anderen Erkenntnis. Der Senator begibt sich hier auf sehr dünnes Eis. Oder werden uns wichtige Erkenntnisse vorenthalten, die diesen drastischen Schritt rechtfertigen?

  17. 1.

    Ich wäre für Arnold Schwarzenegger. Der soll mal aufräumen.

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