Berliner Staatsanwaltschaft - Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage gegen Kalbitz

Andreas Kalbitz steht am 26.06.2020 während einer AfD-Bundesvorstandssitzung vor dem Congresscentrum Suhl, Thüringen. (Quelle: dpa/Martin Schutt)
Video: Brandenburg aktuell | 19.08.2020 | Bild: dpa/Martin Schutt

Nach der "Milzriss-Affäre" droht Andreas Kalbitz neues Ungemach in Sachen HDJ-Mitgliedschaft: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft, ob der frühere AfD-Rechtsaußen in zwei eidesstattlichen Versicherungen bewusst falsche Angaben gemacht hat.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass Kalbitz in einem Prozess vor dem Berliner Landgericht in zwei eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht habe. Das teilte die Behörde am Mittwoch auf rbb-Anfrage mit.

Es geht um eine Mitgliedschaft in der HDJ

Kalbitz hatte im Juni vor dem Berliner Landgericht seine zeitweilige Wiederaufnahme in die AfD erstritten. In der Verhandlung hatte er erklären lassen, nicht Mitglied des rechtsextremen und mittlerweile verbotenen Vereins "Heimattreue Deutschen Jugend" (HDJ) gewesen zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält dies jedoch für erwiesen und führt als Beleg die Mitgliedsnummer einer Familie Andreas Kalbitz an.

Am Dienstag hatte Kalbitz sein ruhendes Amt als AfD-Fraktionschef niedergelegt. Hintergrund war die "Milzriss-Affäre": Kalbitz soll Fraktionsvize Dennis Hohloch bei einer Begrüßung in den Bauch geschlagen haben, seitdem liegt dieser im Krankenhaus. In dieser Angelegenheit ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Gauland: "unverzeihlich"

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte am Mittwoch auf Anfrage, er habe selbst mit Hohloch gesprochen, um sich aus erster Hand über den Vorfall zu informieren. Was da geschehen sei, sei "unverzeihlich", sagte Gauland. Mit seiner Unterstützung für Kalbitz in der Kontroverse um dessen Mitgliedschaft in der Partei habe das aber nichts zu tun. "Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe."

Derweil ist unklar, wie es ohne Kalbitz an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion weitergehen wird. Es gebe Überlegungen, eine Doppelspitze zu installieren, sagte der Abgeordnete Wilko Möller dem rbb. Konkrete Kandidaten gäbe es noch nicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Bessin sagte der dpa, sie werde nicht kandidieren.

Sendung: Brandenburg aktuell, 19.08.2020, 19.30 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    "Wenn Meuthen und seine Unterstützer so weiter machen mit der Demontage der eigenen Partei ist die AfD spätestens 2021 Geschichte und fliegt aus dem Bundestag."

    Sie halten es also für "parteischädigend" und "Verrat" (so die Wortwahl der 'Fügel'-Leute), solche zwielichtigen, unappetitlichen Individuen aus der Partei zu entfernen? Sie wollen einen HDJ-Pfingstlager-Teilnehmer mit einschlägiger rechtsextremer und neonazistischer Vorgeschichte lieber in der Partei halten? Das lässt tief blicken!

  2. 22.

    Die "Mitgift" ist toxisch. Wer AfD wählt, der wählt rechtsextrem. Kein "gäriger Haufen", keine Protestpartei.

    Wer die AfD wählt, der möchte eine andere Republik.

  3. 21.

    Die Braut ist eben einfach nicht Ihr Typ, daran würde keine Operation etwas ändern. Aber die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden, und die Mitgift einer größeren Beachtung der Interessen der einheimischen Bevölkerung ist auch nicht zu verachten.

  4. 20.

    Im Klartext: Man frisst Kreide ohne Ende und versucht den braunen Anstrich, der kein Anstrich ist, mit Farbe zu übertünchen. Apropos Tünche.

    Man befreit die Braut von zu offensichtlichen Furunkeln, schminkt sie nochmal kraftig und hofft der Bräutigam, also der Wähler, übersieht die abgrundtiefe Hässlichkeit der Braut, die man auch mit Kosmetik eigentlich nicht übersehen kann.

  5. 19.

    Das einzige, was derzeit demontiert wird, ist der "Flügel", der darauf verständlicherweise mit lautem "Mimimi" reagiert. Als nächsten hat es nun (vorbehaltlich der Anrufung des Bundesschiedsgerichts) den notorischen Herrn Pasemann aus Sachsen-Anhalt erwischt, der Kalbitz noch beim Herunterspielen seiner Boxeinlage helfen wollte.

    Da sich vor allem im Westen bei Mitgliedern und Wählern allergische Reaktionen gezeigt haben, muss die Mehrheit des Bundesvorstands den Geflügelanteil des Produkts merklich verringern.

  6. 18.

    Es ist unbestritten dass Kalbitz an den HDJ Zeltlagern teilgenommen hat. Bilddokumente beweisen das. Oder wollen sie die auch anzweifeln?

    Wir wissen alle dass sich die HDJ als Elite, als Speerspitze der "Bewegung" verstand oder gar noch versteht. Da kommt dann auch jeder mal vorbei "Tach, ich mach mal bei eurem Zeltlager mit "Führerbunker" Zelten mit, klingt lustig".

    Ich glaube nicht dass sie an den Weihnachtsmann glauben, ich glaube eher sie wollen uns alle für dumm verkaufen.

    Es gab bei der HDJ keine "Interessentenliste". Um bei der HDJ mitzumachen brauchte es "Empfehlungen". Die brachte Kalbitz mit seinen eindeutigen Kontakten zweifellos mit.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz#Aktivit%C3%A4ten_im_Rechtsextremismus

  7. 17.

    Über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD soll am 21. August vor dem Berliner Landgericht verhandelt werden. Meine Empfehlung bezüglich der Frage der Klärung Mitgliedschaft bei der HDJ wäre, hier einfach abwarten, was jetzt das Landgericht dazu sagt und Tee trinken . Die zwischendurch hereingekommene Nachricht, die Staatsanwalt würde in gleicher Sache ermitteln, kann ich nicht deuten. Das hat nichts mit "ablenken" zu tun. Haben Sie da mehr Informationen?
    Der zusätzlich aufgekommene "Milzhaken " Komplex hat damit nichts zu tun und wäre ein völlig getrennt zu sehender Sachverhalt, der, soweit ersichtlich, zur Zeit ja auch von der Staatsanwaltschaft geprüft wird.

  8. 16.

    Aber liebe Maria, es hat doch Herrn Kalbitz niemand gezwungen, vor Gericht falsch auszusagen. Oder ist jetzt auch der Hauseigentümer schuld, weil er den von der Polizei gefassten Einbrecher angezeigt hat und damit alle Ermittlungen ins Laufen bringt? Gelle, da denken Sie noch mal drüber nach. So blind kann man doch gar nicht werden.

  9. 15.

    Das wäre das schönste was ich über diese "Partei" lesen würde und ein guter Tag für Deutschland. Ich hoffe Ihr Kommentar wird wahr.

  10. 14.

    Schön abgelenkt, was genau hat das jetzt mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu tun? Wenn Sie schon ablenken wollten: Wie war das jetzt nochmal haargenau mit dem freundlichen Milzhaken unter Kumpels? Einfach ein integrer Typ, der stramme Andi! Ich amüsiere mich jedenfalls köstlich.

  11. 13.

    Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage gegen Kalbitz? Wie heißt denn der Verdächtige? Oder sollte es heißen Ermittlungen gegen Kalbitz wegen möglicher Falschaussage?!

  12. 12.

    Wenn Meuthen und seine Unterstützer so weiter machen mit der Demontage der eigenen Partei ist die AfD spätestens 2021 Geschichte und fliegt aus dem Bundestag.

  13. 11.

    Die entscheidende Information fehlt im RBB-Bericht. Nämlich, dass es Meuthen und seine Bundesvorstand-Mehrheit waren, die diese Ermittelungen in Gang gesetzt haben.

    Der SPIEGEL schreibt:
    "Die Prüfung über einen Anfangsverdacht erfolgte laut Staatsanwaltschaft, weil das Landgericht Berlin in dem Zivilverfahren im Juni "Auszüge der dortigen Akten auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten "Alternative für Deutschland" übersandt hatte", hieß es weiter. Somit brachte die AfD offenbar selbst die Ermittlungen ins Rollen."

  14. 10.

    Abwarten und Tee trinken und sehen, was bei der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin am kommenden Freitag herauskommt, da geht es um die Frage einer Mitgliedschaft bei der HDJ.

  15. 9.

    Klar, der eine Nazi bestätigt dem anderen Nazi kein Nazi zu sein. Für wie blöd haten uns die beide?

    Die HDJ verstand sich als Elite, als Speerspitze der "Bewegung". Da kommt dann auch jeder mal vorbei "Tach, ich mach mal bei eurem Zeltlager mit "Führerbunker" Zelten mit, klingt lustig".

    Wer das glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!

  16. 8.

    Kalbitz ist nicht das Problem. Auch nicht Höcke. Sieht man sich die Auftritte der AfD in Parlamenten an, den bunten Strauss ihrer meist digitalmedialen Auftritte, in denen sie ihre Marktplatzreden und Rummelplatzparolen als politisch-inhaltliche Arbeit verkaufen,
    hat sich mit oder ohne Kalbitz, mit oder ohne Höcke, mit oder ohne "Flügel"-Auflösung nichts geändert.
    Klickt man sich durch die IInhalte dieser Partei, bekommt man eine Ahnung von den Belastungen, denen ermittelnde Beamte in Fällen von Kinderpornografie ausgesetzt sind.
    Eine Reise durch die argumentativen Abgründe des AfD-Milieus, führt schon nach kurzer Dauer zu einem beschmutzten, schmutzigen Gefühl. Man möchte sich waschen. Und hofft inständig dass das gesehene, möglicherweise gelesene nicht haften bleibt. Gar in Alpträumen.
    Hier also mal meinen Respekt für die Beamte, die sich so viel schlimme Kinderpornografie ansehen müssen, um die Täter dingfest zu machen. Kann man den Glauben an die Menschheit sicher verlieren.

  17. 7.

    Die meisten anderen Parteien. Zum Glück die Meisten. In Deutschland.
    Wollten weder Gauland noch Kalbitz, noch was sie repräsentieren in ihrer Partei in führender Position.
    Aber weil doch manchen in anderen Parteien manchmal nicht so sicher sind und waren - schliesslich sind nicht wenige Funktionäre in der AfD die ewige 2. 3. 4. Reihe in etablierten Parteien gewesen -
    hat der Gauländische Extrem-Opportunismus, gepaart mit dem Kalbitz´schen national-völkischen Pseudosozialismus die Aufgabe, für das Fortkommen des demokratischen Gemeinwesens deutlich, organisiert, sichtbar zu repräsentieren , wovon sich zu trennen ist. Die Demokratie kann niemanden die Hoffnung machen, dass eine Partei mit der Haltung und Praxis der AfD je Teil des Diskurses sein kann, in dem wir unser Gemeinwesen aus- und verhandeln. Sie repräsentiert das mäandernde Gestern, das mit wenig Aufwand viel zerstört. Kennt jeder. Einer sprengt den ganzen Laden. Hilft nur erkennen und rausschmeissen.

  18. 6.

    Zitat: Welche Partei hätte nicht gern solche Leute als Führungskader? Keine/r und niemand so einfach. 'Führungskader' ist für mich tiefstes Stasi-Vokabular. Besuche bitte die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg, Ruschestraße.
    Es gibt doch wirklich noch dumme Fragen die 'Erheischen'. Steht dieses Wort noch im neuen Duden?

  19. 5.

    Ironie des Schicksals. Noch ein Ermittlungsverfahren mit nachvollgender Verurteilung, und der Mann würde nach den Gesetzen der herbeigesehnten "alten Zeiten" unter dem Begriff Gewohnheitsverbrecher laufen. Haft zum Schutze des Volkes auf unbestimmte Zeit. Ob der Rechtsstaat in seiner jetzigen Form nicht doch die bessere Wahl ist?

  20. 4.

    Im RBB Sommerinterview hat die Journalistin doch gemeint, der HDJ-Chef habe auch vor Gericht eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben, daß nicht unterschieden werde zwischen Interessenten- und Mitgliederlisten. Und Kalbitz klagt doch auch gegen den VS - oder? Ich hatte das jetzt so verstanden, daß diese Argumentationsschiene gefahren wird.
    ???

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