Polizisten setzen bei Protesten gegen die Räumung der Kneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln Pfefferspray ein. (Bild: TeleNewsNetwork)
Video: rbb|24 | 07.08.2020 | Material: TeleNewsNetwork, Helena Daehler | Bild: TeleNewsNetwork

Dutzende Festnahmen bei Protesten in Neukölln - Kiezkneipe "Syndikat" nach großem Polizeieinsatz geräumt

In Berlin-Neukölln hat die Polizei am Freitagmorgen die Zwangsräumung der linken Kiezkneipe "Syndikat" durchgesetzt. Die ganze Nacht über hatte es Auseinandersetzungen im Kiez gegeben. Die Polizei nahm rund 40 Personen fest.

Hinweis: Diese Meldung wird nicht mehr aktualisiert. Über die weiteren Entwicklungen nach der Räumung berichten wir hier.

Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die linke Kiezkneipe "Syndikat" in Neukölln geräumt. Kurz nach 9 Uhr erschien der Gerichtsvollzieher in Begleitung zahlreicher Polizisten in dem abgesperrten Bereich vor dem Lokal in der Weisestraße im Schillerkiez. Die Eingangstür wurde von außen geöffnet, um dem Gerichtsvollzieher Zugang zu verschaffen.

Die ganze Nacht über hatten mehrere Hundert Menschen gegen die Räumung protestiert. Dabei kam es auch zu Rangeleien und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 40 Personen wurden nach ersten Angaben festgenommen, sechs Beamte sollen verletzt worden sein. Die Polizei, die mit etwa 700 Kräften über den ganzen Tag verteilt im Einsatz war, setzte auch Pfefferspray ein.

Menschen protestieren am 07.08.2020 gegen die Räumung der Neuköllner Kiezkneipe "Syndikat". (Quelle: rbb/David Donschen)
| Bild: rbb/David Donschen

Feuerwehr löscht brennende Müllcontainer

Die Polizei hatte die Weisestraße bereits am Donnerstag abgesperrt, um eine direkte Blockade des Zugangs zu verhindern. Protestierer zündeten Mülltonnen an, bunte Rauchschwaden von Pyrotechnik waren zu sehen. Auch die Berliner Feuerwehr war im Einsatz. Polizisten wurden von Demonstranten mit Steinen und Flaschen beworfen.

Kündigung schon vor fast zwei Jahren

Der Immobilieninvestor "Firman Properties", eines der zahlreichen Unternehmen der britischen "Pears"-Gruppe, hatte der Neuköllner Kneipe im September 2018 nach 33 Jahren den Mietvertrag gekündigt. Ursprünglich sollten schon zum Jahresende 2019 die Räumlichkeiten in der Weisestraße geräumt werden. Das Kneipenkollektiv verweigerte aber die Schlüsselübergabe und betrieb das "Syndikat" seitdem weiter.

Bereits am vorigen Samstag hatten linksextreme Randalierer bei einer Demonstration gegen die geplante Räumung Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Mehrere Polizisten wurden dabei verletzt.

Geisel verteidigt Polizeieinsatz

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte auf radioeins vom rbb, Berlin brauche Freiräume wie das Syndikat. "Und das ist in der Tat ein Problem der Politik, dass wir über mehrere Jahre hinweg nicht in der Lage waren, für solche Freiräume dauerhaft zu sorgen." Andererseits liege zum Syndikat "ein ganz klares Gerichtsurteil" auf dem Tisch, die Vertragskündigung und der Räumungstitel seien rechtens, so Geisel. "Und der Rechtsstaat kann sich jetzt durch Gewaltandrohung nicht davon abbringen lassen, Gerichtsurteile durchzusetzen." Bei gewalttätigen Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Syndikat seien 45 Polizisten verletzt worden, sagte Geisel. Deswegen sei der Polizeieinsatz am Donnerstag und Freitag entsprechend robust gewesen. "Aber froh bin ich darüber nicht."

Kritik von Grünen und Linken am Einsatz

Die Grünen und Linken im Bezirk Neukölln kritisierten den Polizeieinsatz. Er sei unverhältnismäßig gewesen und die Versammlungsfreiheit sei massiv eingeschränkt worden. Die Polizei habe zur Eskalation beigetragen. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja forderte hingegen: "Heute muss der Innensenator zeigen, dass in Berlin das Eigentumsrecht noch einen Wert hat. Die Erpressungsversuche linker Chaoten dürfen nicht länger geduldet werden." Die AfD warf Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, mit seiner Politik persönlich für "Straßenschlachten und Gewaltexzesse" verantwortlich zu sein.

Sendung: Inforadio, 07.08.2020, 09.00 Uhr

135 Kommentare

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  1. 135.

    Eigentum muss Grenzen haben. Steht übrigens auch im Grundgesetz. Wenn Hunderte etwas seit Jahrzehnten nutzen, und rausfliegen damit ein Einzelner ein paar Tausend Euro mehr haben kann, dann mag das Recht sein, aber gerecht ist es nicht.

  2. 134.

    Genau diese Differenzierung ist wichtig. Stattdessen wird die Sozialisierung von Tisch, Stuhl und Bett heraufbeschworen, wenn an die Sozialbindung von Eigentum erinnert wird und natürlich an das (zeitweilige) Einziehen von Eigentum.

    In der Schweiz und Österreich - gewiss Länder mit keiner linksradikalen Regierung - ist es so, dass Jede/r, wer mehr als 35 km/h im Straßenverkehr zu schnell fährt, eine Straftat begeht. Folge davon ist die augenblickliche Einziehung des Tatwerkzeugs, sprich: in diesem Fall des Kfz.

    Es gibt dann wieder Länder, die tun sich wesentlich schwerer, Bürger und Eigentum beim Gebrauch und Missbrauch voneinander zu trennen. Das betrifft auch und gerade Deutschland.

  3. 133.

    Dieser Satz steht ganz klar gegen die Verabsolutierung von Eigentum und genau so habe ich ihn hier auch "eingeführt." Wie die jeweilige Variation aussieht, ist dann eine ganz andere Frage. Darüber ließe sich nach Herzenslust streiten.

  4. 132.

    Mensch, was Berlin so mit Kommunisten Kneipe an Charm besass.

    "JFKs Mauer und die Kneipe Syndikat besuchen. Maybe auf dem Bahnhof Zoo kiffen. Ja, das waere was..."

  5. 131.

    Es gibt Eigentum und Eigentum. Wenn ich mir einen Tisch kaufe, dann ist das mein Tisch und geht niemanden sonst etwas an. Wenn der Tisch aus Tropenholz ist und ich mit dem Kauf dazu beitrage, dass Lebensraum für Mensch und Tier vernichtet wird, dann ist das schon nicht mehr meine Sache allein. Genauso, wenn ich mir das Haus kaufe, in dem Sie wohnen. In diesem Moment hätte ich mir nicht nur ein Haus zugelegt, sondern hätte auch Verantwortung für Sie und alle, die noch darin wohnen - im weiteren Sinne auch für die ganze Nachbarschaft. Das sollte jedem Immobilienbesitzer klar sein.
    Hinzu kommt, dass Gewinne dazu verpflichten, Steuern zu bezahlen, und das tun speziell die Besitzer dieser Immobilie, in der sich das Syndikat befindet, nur in lächerlich geringem Maße. Aber ihr Eigentum lassen sie sich schützen durch vom Steuerzahler finanzierte Polizeikräfte.

  6. 130.

    Doofe Autokorrektur. Statt "Unabhängige Wohnformen kann der Staat halt nicht Benutzern" soll es heißen "... nicht bemuttern".

  7. 129.

    Statt Genossenschaften massiv zu fördern hat der rot-rot-grüne Senat aber Wohnungspolitik massiv auch gegen diese Genossenschaften betrieben und betreibt sie noch. Diese erhalten keinerlei Bauland zu bezahlbaren Preisen und bekommen mit dem Mietendeckel den Finanzierungsgeldhahn genau so zugedreht, wie die kommunalen Wohnungsunternehmen. Genossenschaften wären eigentlich ein wichtiger Faktor zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes, sind aber ganz offensichtlich nicht gewünscht. Unabhängige Wohnformen kann der Staat halt nicht Benutzern. Ob es daran liegt?
    Im Übrigen sind Sie als Genosse automatisch Miteigentümer, auch wenn heutzutage oft nicht mehr Anteile in der Höhe eingebracht werden müssen, wie es der Wohnfläche entsprechen würde.

  8. 128.

    Ich würde Mal sagen, Ihre Aussage ist um Welten pauschaler und wirklichkeitsferner. Neben diesem Satz stehen im Grundgesetz noch weit mehr, zum Großteil völlig gegensätzlich. Dieser Satz wird ständig in der Diskussion prominent hervorgestellt und damit missbraucht. Auch das Eigentumsrecht ist vom Grundgesetz prominent geschützt. "Eigentum verpflichtet" taugt nicht für Selbstbedienungs- und Enteignungsphantasien oder als Rechtfertigung, auf Kosten Dritter, die sich Eigentum aufgebaut haben, leben zu dürfen. Und nein, niemand muss sich für Eigentum rechtfertigen oder gar schämen!

  9. 127.

    „ Bei der Großdemo am letzten Sonnabend nahmen auch nur Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Impfgegner und noch mehr rechtes Grobzeug teil.“ Stimmt. Und nun?

  10. 126.

    Rangelei - eine verniedliche Umschreibung von Steinwürfen, Pyro und brennenden Barrikaden.

  11. 125.

    Sie wohnen eindeutig im falschen Ortsteil. Ich bin gebürtiger Berliner und kann Ihr Jammern nicht nachvollziehen. Vlt mal die Innenstadtblase verlassen, dann wird das Leben wieder schöner für Sie.

  12. 124.

    Ich wohne zwar als Genossenschaftler, habe ergo kein Wohneigentum und finde den Begriff "Finanfaschismus" ziemlich bekloppt und eher als Beweis eines ideologisch aufgebauten Neid und sehe die Argumentation als Schwäche und inhaltlich sehr schwach an, finde Zerstörung fremden Eigentum als Argument idiotisch.
    Brüllen, Krakeelen, Schreien - ist das alles, was diese Leute können und kennen, denen nichts heilig ist, außer ihre eigene Weste?
    Ich bin kein Freund der Gentrifizierung, jedoch ist diese Chance Anfang der neunziger Jahre von Berlins Senat mehr als vertan worden. Aals Gegenpol sind starke Genossenschaften sinnvoll. Anstatt zu demonstrieren würde ich eine gründen und mit dem erforderlichen Diskurs beginnen.

  13. 123.

    Das "alles in einen Topf geworfen wird", zeigt sich nicht nur hier.
    Bei der Großdemo am letzten Sonnabend nahmen auch nur Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Impfgegner und noch mehr rechtes Grobzeug teil.

  14. 122.

    Wenn man die Bilder des RBB sieht, erklärt sich die Räumung von selbst.
    Es ist anzunehmen, dass die von der linken Presse als "Aktivisten" hofierte, die Stadt mit ihrem Terror überziehen.
    Scheiben werden zubruch gehen, Autos in Flammen stehen, Parteibüros beschmiert und verwüstet werden.
    Warum man diesen Sumpf nicht gänzlich versucht trocken zu legen, bleibt mir ein Rätsel. Sicherlich bedient man sich der "Aktivisten" im Kampf gegen Rechts.
    Nun, die Bilder lassen vermuten, dass dieses Ansinnen nach hinten losgeht.
    Nur zögerlich stellt sich der Rot-Dunkelrot-Grüne Senat hinter die Bürger dieser Stadt, wenn es um den linksterroristischen Mob beht, der hier scheinbar unbehelligt agieren kann. Wie auch die Rigaer Straße zeigt.

  15. 121.

    Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

    Diese im Grundgesetz, der faktischen Verfassung dieses Landes, gefundene Formulierung war und ist eine Antwort auf die missbräuchliche Verwendung von Eigentum, welche verheerende Wirkung auf andere hatte. Vor allem in den 1920er und 1930er Jahren zur Unterminierung der Demokratie.

    Insofern ist Ihre sehr pauschale Aussage fernab verfassungsrechtlicher Grundsätze.

  16. 120.

    Der Mob randaliert, fackelt ab, nimmt durch Steinewerfen schwerste Verletzungen der Beamten in Kauf. Dennoch werden die Kriminellen als "Aktivisten" betiteltet.
    Dutzende Verhaftungen - eine gute Nachricht.

  17. 119.

    Finanzfaschismus? Nö Eigentum. Schlimm genug dass man sich wegen Eigentum rechtfertigen muss.

  18. 118.

    Hübsches kleines Dramolett, das Sie da geschrieben haben.

    Bloß habe ich mich in meinem Kommentar gar nicht mit der Kneipe selbst beschäftigt, sondern mit Herrn Geisels Sprachgebrauch.

    Vielleicht noch mal IM ZUSAMMENHANG lesen, nicht nur erste und letzte Zeile, auch die Buchstaben dazwischen?

  19. 117.

    Es sind seit Jahren die gleichen Rituale, da die Guten Linken ,Alernativen ,Grünen gut durchmischt mit Antifa und ein paar Elementen die geil sind Polizisten zu klatschen, oder die Dauerzugekifften, und dort die böse Polizei.Ich bin auch für Freiräume und klar hat die Politik nicht früh aufgezeigt wo Wege sind .Aber das ist genau der Punkt.Egal was die Etablierten bieten, es wird abgelehnt, mal will sich ja nicht dem Vorwurf aussetzen mit dem abgelehnten Staat und dessen Organe gemeinsame Sachen zu machen.Insofern gebe ich Herrn Geisel zum Teil Recht.Im übrigen hat mch die Stellungnahme von Herr Geisel und die Erklärung über das notwendige entschlossene Handeln auf Grund von eindeutiger Rechtslage sehr überzeugt, es ist weiter so fortzufahren,in allen Bereichen wo rechtsfreie Räume geschaffen wurden.Was links, links, grün mit der Beweislastumkehr angerichtet hat! ist Gesamtgesellschaftlich eine Katastrophe, es ist ein weiterer Beschleuiniger in der Spaltung der Gesellschaft.

  20. 116.

    @Diana: Ich lebe noch etwas länger in Berlin - und kann keinem ! !! ihrer Punkte zustimmen.

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