Tausende Menschen nehmen am 01.08.2020 an einer Corona-Demo in Berlin teil (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)
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Kommentar | Anti-Corona-Demo in Berlin - Hände weg vom Versammlungsrecht!

Die Anti-Corona-Proteste am Samstag haben eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Von Seiten der Politik wurde gar eine Obergrenze gefordert. Es geht aber nicht darum, unliebsame Meinungen einzuschränken, sondern Regeln einzuhalten, kommentiert René Althammer.

Vier Tage liegen die Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Hygiene-Regeln zurück und man kann den Eindruck gewinnen: Der eine oder andere Politiker denkt wirklich über eine unzulässige Einschränkung von Grundrechten nach - eine Einschränkung, gegen die auch am vergangenen Wochenende protestiert wurde.

Wenn CDU-Innenexperte Amin Schuster sich im "ARD-Morgenmagazin" Gedanken über eine Nachjustierung des Versammlungsgesetzes macht und dies mit der berechtigten pandemischen Gefahr begründet, so schüttet er das Kind mit dem Bade aus. Und er bestärkt all jene, die die große Corona-Verschwörung wittern.

Eigentlich möchte man ihm und all den anderen sofort mit Voltaire antworten: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen." Das gilt auch für all jene, die der Überzeugung sind, dass Masken und Abstandsregeln zu nichts anderem dienen, als die Bürger zu drangsalieren.

Berlin hat Erfahrungen mit Auflagen

Doch man muss nicht gleich in die historische Sprichwortkiste greifen, es geht auch einfacher. Denn es geht nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechts, sondern um die Durchsetzung von Auflagen. Und das ist etwas, das in diesem Land seit Jahrzehnten üblich ist. Wer eine Demonstration anmeldet, dem kann die Polizei Auflagen erteilen: Dazu gehören die Demonstrationsroute, das Vermummungsverbot, das Verbot der Blockbildung, der Einsatz von Ordnern und vieles mehr.

Berlin hat Erfahrungen damit. Die revolutionären Abendumzüge zum 1.Mai, Treffpunkt der linksradikalen Szene, werden mit Auflagen nur so gespickt. Wenn der Veranstalter sie nicht einhält, wird die Veranstaltung aufgelöst. Auch wenn es Angriffe auf Polizisten gibt - Stein- und Flaschenwürfe, Pyrotechnik, die immer wieder zu schweren und schwersten Verletzungen geführt haben, waren nie ein Anlass das Demonstrationsrecht nachzujustieren.

Grundrechte gelten weiter

Die Corona-Krise ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Menschen sterben, andere verlieren ihre Arbeitsplätze, die Bewegungsfreiheit wird durch Quarantänemaßnahmen eingeschränkt. Trotzdem gelten unsere Grundrechte weiter und wir müssen sie verteidigen. Auch wenn davon all jene profitieren, denen der Schutz ihrer Mitmenschen egal zu sein scheint und die blind sind für die Konsequenzen ihres Handelns. Es geht nicht darum, die Äußerung unliebsamer Meinungen zu beschränken, sondern es muss darum gehen, die Bedingungen, unter denen sich jeder frei äußern darf, durchzusetzen. Für Corona-Leugner gilt wie für alle anderen: Demonstrieren ja, aber nur bei Einhaltung der Regeln.

Beitrag von René Althammer

112 Kommentare

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  1. 112.

    Eine Infektion kann bis 2 Wochen dauern, wie auch bei anderen Krankheiten. Also wenn sich welche angesteckt haben sollten, kann man das erst nach ein paar Tagen rausfinden.

  2. 111.

    Unsere Gesellschaft hat in der fortwährenden Corona- Zeit bewiesen, dass sie weit entfernt ist von Demokratie, Grundrechten. Seit gut 2 Wochen (heute 25.08.2020) wird eine mir bekannte Frau mit Attest zur Maskenbefreiung in Berlin massiv konsequent von Mitbürgern in öffentlichen Verkehrsmitteln verbal sowie mit tötenden Blicken angegriffen. Heute bei einem geplanten Kauf in einem Technikmarkt wurde sie im Eingangsbereich platziert und man wollte ihr eine Beratung für eine Kühlgefrierkombination sowie einen DVD - Player ohne Besichtigung der Geräte geben. Bei einer geplanten Anlage von 1500,00 Euro kann ich das auch auf dem Sofa machen. Im Laden waren 3 Kunden. Wenn das nicht Diskriminierung ist. Was haben die großen Ladenketten für Drohauflagen vom Staat bekommen, dass sie so panisch auf ihre Kunden reagieren. Amazon hat wieder einmal gewonnen. Werden die Händler erst wach, wenn die Umsätze im Keller sind und die Geschäftsführer und ihre Angestellten beim AA vorsprechen?

  3. 110.

    Für alle, die es nicht verstehen in einfacher Sprache:

    Wer mehr sucht, findet mehr.

    Wer mehr testet, findet mehr "Corona-Fälle".

    Es gibt seit Juni 3 mal so viel Tests.

    Darum steigt die "Infektionszahl".

    In Wirklichkeit gibt es aber nicht mehr Infizierte.

    Die Pandemie ist vorbei.

    Am 29. August werden wir mehrere Millionen sein.

  4. 108.

    Wenn die Demostration nun zu Masseninfektionen geführt hätte, wäre die Kritik ja vielleicht noch berechtigt.
    Das sich aber dadurch ja anscheinend keine massenhafte Erhöhung der Infektionszahlen ergeben hat ist jede Kritik an der Demo gegenstandlos. Vielleicht sollte die gesamte Strategie gegen die Infektion einmal
    überdacht werden. Partieller Schutz da wo er angebracht ist, Abstand und eventuell Masken wo es wirklich
    angebracht ist( und wenn schon Masken dann auch welche die eine Wirkung gegen Viren zeigen und keine
    die völlig wirkungslos sind ). Schweden macht es vor, so sehr es dort auch Kritik hagelte.

  5. 107.

    Jeder darf ungestraft seine Meinung sagen ohne Repressalien des Staates befürchteten zu müssen, soweit die Theorie.
    Wären da nicht Fälle, wie “Joshiko Saibou” von den Telekom Baskets. Laut Verein sind Verstöße „gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrags als Profisportler“ der Grund für die Trennung. Dabei hat Saibou nur an eine Anti Corona Demo teilgenommen. Die Quittung heißt Berufsverbot.
    Das ist keineswegs ein Einzelfall. Auch ein Polizist, ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover, wird von der Polizeidirektion vorerst vom Dienst suspendiert. Der 57-jährige Beamte hatte vor mehr als 2.000 Demonstranten in Dortmund auf der Bühne gesprochen und sich kritisch zu Politik und Medien geäußert.
    Warum ist es unangenehm, zu hinterfragen, ob die Corona Maßnahmen angemessen und verhältnismäßig sind?
    Wenn der Arnold Vaatz, Vize der Unionsfraktion, die Bundesrepublik mit der DDR vergleicht, kann ich das gut nachvollziehen. Ich bin noch in der DDR aufgewachsen.

  6. 106.

    Haben Sie genau hingesehen, wer da demonstriert?
    Die Mitte der Gesellschaft. Alle zu beleidigen ist kein guter demokratischer Weg. Warum sind alle Corona-Leugner? Das stimmt keines Wegs. Es sind auch sehr viele Ärzte dabei, die nicht das Virus leugen.
    Sie sollten auch den Demonstranten nicht das Mitgefühl für Ihre Mitmenschen abstreiten. Gerade Großeltern gehen da hin - für Ihre Kinder und Enkel!
    Sie mögen Angst vor dem Virus haben, wir haben mehr Angst vor den Kolateralschäden.
    Oder wo ist Ihr Mitgefühl für die Menschen auf andere Seite der CoronaPanik-Waagschale?
    Gestehen Sie es uns zu, dass wir auch das Beste für die Menschen wollen - und vereinahmen Sie das nicht für Ihre Sicht. Angesehene Virologen, Bakteriologen, Epedemiologen, Juristen, Volkswirtschaflter, Ärzte, Krankenschwestern, Altenpfleger, Polizisten, Lehrer, Erzieher, Eltern .... sollten auch gehört werden. Da gibt es viele die eine andere Meinung haben und sich über Demos Gehör verschaffen wollen - zu Recht

  7. 105.

    Ich finde es richtig, dass demonstriert wird. Die Regierung sagte, wenn die Intensivbetten nicht überfüllt werden, kann es wieder normal weiter gehen. Die Betten sind leer geblieben, trotzdem werden die Maßnahmen weiter durchgezogen.
    Wenn die Reproduktionszahl unter 1 fällt, dann geht es weiter wie normal, heiß es. Die Reproduktionszahl war unter 1 und trozdem wurde Lockdown gemacht.
    Wenn die Infektionskurve runter ist vom RKI wird normal weiter gemacht. Die Kruve ist Mitte April abgeflacht. Trotzdem wurden noch Masken eingeführt.
    Die Regierung hällt ihr Wort nicht. Sie hält die deutschen Bürger dafür aber in Angst und Panik. Bald kommt die genetisch verändernde mRNA-Impfung.
    Mir gefällt der aktuelle Spiegel-Bestseller "Corona Fehlalarm?". In meinen Augen ist Corona ein Fehlalarm. Und wie soll man Entscheider dazu bringen umzudenken? Wie, als nur mit einer Demonstration?

  8. 104.

    Warum wurden die Demos bei der BLM nicht abgebrochen ? Obwohl die Demonstranten auch nicht die Regeln eingehalten haben.
    Es kommt mir so vor als würden manche Demos bevorzugt und andere nicht.

  9. 103.

    Was mich gerade mal interessiert, war einer der Demonatranten danach infiziert, weis man da was?

  10. 102.

    Nein, es heißt nur, bei einer Demonstration für eine neue Straßenverbindung nicht durch das bisherige Grünland zu fahren, in dem diese Fahrbahn ihrer Meinung nach angelegt werden soll. Und nach Meinung anderer eben nicht.

    Insofern gibt es immer eine Diskrepanz zwischen dem, was gefordert wird und den Mitteln, die demonstrativ angewendet werden, weil das Ziel ja eben noch erreicht werden soll.

  11. 101.

    "Freiheit bedeutet ja grade: Keine Bedingungen!"

    Es gibt offenbar zwei völlig verschiedene Verständnisse von Freiheit:
    Das eine Verständnis, das auf innerer Freiheit eines Menschen beruht, dieser folglich nicht getrieben von etwas ist. Das heißt, dass dieser Mensch jederzeit hier etwas auf diese Weise, dort etwas auf jene Weise machen kann, ohne, dass eines davon nun definitiv falsch oder definitiv richtig wäre.

    Das andere Verständnis, dass überall das Immergleiche praktiziert werden können muss, dies bis hin zum Höchstmaß und koste und habe es Folgen, wie und was es wolle. Das ist die Freiheit, die mit 110 km/h am Baum endet, obwohl die Geschwindigkeitsbeschränkung am Schild "80" besagt.

    Freiheit im zweiten Sinne ist Faustrecht. Manchmal treffen diese "Fäuste" auch das Eigene.

  12. 100.

    Wie soll man glaubwürdig gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, während man eine Maske trägt und den so genannten Mindestabstand einhält? Allein schon diese Forderung ist absurd. Das ist, als würde man mit dem Auto zu einer Demo gegen fossile Brennstoffe fahren.

  13. 99.

    Eklatante Fehleinschätzungen/-Informationen werden mit diesem Artikel verbreitet.

    Ich stelle zudem die Grundhaltung des Verfassers dieses Artikels infrage.
    Sie ist m.A.n. nicht freiheitlich orientiert.

    "Grundrechte gelten weiter"
    Das Versammlungsverbot als Grundrecht unterliegt solch strengen Auflagen, dass es de fakto nicht mehr durchzuführen ist ohne gegen Auflagen zu verstoßen. Was sind also Grundrechte wert, wenn diese nachweislich eingeschränkt sind?

    "Es geht nicht darum, die Äußerung unliebsamer Meinungen zu beschränken, sondern es muss darum gehen, die Bedingungen, unter denen sich jeder frei äußern darf, durchzusetzen."

    Das ist einer der lustigsten Sätze, die ich je gehört habe.
    Freiheit bedeutet ja grade: Keine Bedingungen!

    Und hier geht es nun um Bedingungen, sich frei versammeln oder äußern zu dürfen? ;)
    Folglich das GEGENTEIL von FREI.

    Es gibt noch einige weitere Kritikpunkte aber egal.
    Insgesamt wirkt der Artikel auf mich manipulativ+fke-news

  14. 98.

    Wo sind denn Ihre Argumente, Müller? Außer hohlen Beleidigungen haben Sie ja hier bis jetzt nichts von sich gegeben... eben ein typischer Vertreter der Corona-Skeptiker.

  15. 97.

    Ich werde selbstverständlich das nächste oder auch alle weiteren Male nicht dabei sein, weil es mir überhaupt nicht schwer fällt, im Vergleich zu den sonstigen Aktivitäten auch mal meine Füße still zu halten. Außerhalb des Berufs, den ich ausübe, versteht sich.

    Weshalb die Demonstrierenden dazu nicht vermögend und nicht in der Lage sind, können diese nur selbst beantworten. Getriebenheit und Aktivität um sich selber willen ist bekanntlich kein Grundrecht. - Zu jedem längeren Satz gehört ein Komma und ein Punkt. Fehlt das, gerät alles zu nicht definierbaren Brei.

    Die Demonstration beschreibe ich deshalb als Negativ-Koalition: Einig in der Ablehnung. MIr ist das als sorgsam gestaltender Mensch viel zu wenig. Langer Atem ist immer sinnvoller als Kurzatmigkeit.

  16. 96.

    Ich stimme ihnen zu, hier geht es schon lange nicht mehr um besorgte Bürger, welche ich auch nicht mehr entschuldigen möchte. Wen darf ich den verklagen, wenn ich mich bei solchen Menschen, denen ich mich nicht mal entziehen kann, anstecke und bei mir der Verlauf dann nicht nur eine leichte Grippe ist? Milliarden Asiaten praktizieren die Maske aus purer Höflichkeit gegenüber Dritten. Da sehen wir wo die Höflichkeit und Achtsamkeit in Deutschland geblieben ist, auf der Strecke nämlich.

  17. 95.

    Das Demonstrationsrecht ist unantastbar, auch für Ausflügler an die Nulllinie der Intelligenz, die Teile des GG , wie z. B. freie Meinungsäußerung Bei Dritten mit Füßen treten. An Auflagen, wie sie auch anderen Gruppierungen auferlegt werden, haben sie sich aber trotzdem zu halten. Ich hoffe für Berlin, das die Polizei besser vorbereitet ist als am 01.08. und ähnlich stringent durchgreift. Mein Vorschlag, Berliner belegt die Plätze mit ausreichend Abstand schon vorher mit einem Sitzstreik oder bestückt eure Wasserwerfer aus Selbstschutz mit Desinfektionsmitteln. Ihr sollt diese gefühlsarmen Menschen nicht damit wegfegen, eine gleichmäßige und andauernde Berieselung sollte die Infektionsgefahr verringern.
    Ansonsten packt eure Muttertrommel aus und trommelt für Einsicht.

  18. 94.

    Das ändert nichts an der Richtigkeit meiner Aussagen. Du hast geschrieben,CO2 ist schädlich für die Umwelt. Das ist falsch.

  19. 93.

    Das liest sich gut, was sie schreiben. Sie sind leider nicht auf dem aktuellen Stand.
    1. Die Aerosolübertragung wird angezweifelt.
    2. Asymptotisch wird nix übertragen.
    3. Open air konnte bisher keine Übertragung nachgewiesen werden. S. Blm- Demos im Juni.
    4. Masken helfen nicht gegen Viren.

    Ja, man lernt nie aus.
    Bleiben Sie am Ball!

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