Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) besichtigt am 23.08.2017 in Berlin am ehemaligen Flughafen Tempelhof den Tower (Bild: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 03.08.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Britta Pedersen

Kommentar - Der beispielhafte Abgang der Katrin Lompscher

Am Sonntagabend trat Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher mit sofortiger Wirkung zurück. Weil sie Nebeneinkünfte falsch abgerechnet und nicht versteuert hatte. Ihr Abgang war richtig - und noch richtiger die Art, wie Lompscher ging. Von Thorsten Gabriel

Rücktritte werden im politischen Betrieb permanent gefordert: Man erwartet sie von Bundesverkehrsministern, Verteidigungsministerinnen, Bildungssenatorinnen oder eben auch Stadtentwicklungssenatorinnen. Die Rücktrittsforderung ist zur inflationären Geste verkommen.

Genau andersherum verhält es sich dagegen mit wirklichen Rücktritten. Nur selten nimmt mal jemand seinen Hut, wenn etwas grandios schiefgelaufen ist und vielleicht Millionen oder gar Milliarden in den Sand gesetzt wurden. Wer zurücktritt, tut dies oft nicht aus Überzeugung, sondern weil der öffentliche Druck kaum noch eine andere Wahl lässt.

Lompscher reagiert konsequent

Jetzt also Katrin Lompscher: Mit einem Abgang fast ohne Vorlauf. Erst Anfang vergangener Woche wird bekannt, dass Lompscher Nebeneinkünfte aus Gremienarbeit nicht wie vorgeschrieben anteilig ans Land zurückgezahlt hat.

Öffentlich Wellen schlägt das zunächst kaum. Dafür umso mehr bei Lompscher selbst: Sie ist es, die am Sonntagabend mit einem pikanten Detail an die Öffentlichkeit geht. Und gleichzeitig auch ihren Rücktritt erklärt. Denn Lompscher hat ihre Nebeneinkünfte zwei Jahre lang auch nicht versteuert.

Gut möglich, dass manch anderen Politikern beim Lesen der Summe vor Lachen den morgendlichen Kaffee verschüttet hat: Wegen 6.000 Euro zurücktreten? Ich bitte Sie!

Aber das ist nicht lächerlich, im Gegenteil: So sollte es eigentlich laufen in einer guten Demokratie.

Fehler sind verzeihlich, aber dafür müssen sie eingestanden und auch die Konsequenzen gezogen werden. Katrin Lompscher hat das mit ihrem Rücktritt getan, ohne Wenn und Aber. Kein Wort der Verteidigung, kein Versuch der Beschönigung.

Über ihre geleistete Arbeit als Senatorin kann man geteilter Ansicht sein. Die Art und Weise ihres Rücktritts aber zeugt von einem Anstand, wie er ansonsten im politischen Geschäft nur selten anzutreffen ist.

Kommentar

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62 Kommentare

  1. 62.

    Einfach nur peinlich, der Vergleich mit Honecker und Ulbricht. Diese dümmlichen Stammtischparolen zeugen von extrem geringen
    Geschichtswissen. "Bild Zeitungsniveau" will hier keiner haben!

  2. 61.

    Hi, den Eindruck habe ich auch! Wenn ich als normaler Bürger Einkommen nicht versteuere und es wird entdeckt, dann zahle ich eine Strafe. Und unsere Politiker denken, das kann man ja mal sehen.. Wasser predigen und Wein saufen....

  3. 59.

    Nicht zu vergessen: Die Berliner AfD-Finanzexperten stürzten mit ihrer Anfrage die „Mutter des Mietendeckels“ vom Sockel.

  4. 58.

    Kann es sein, das der Kommentator selbst den Linken angehört oder dieser Partei zumindestens nahesteht?
    So ein parteiergreifender Jornalist hat nichts bei einem öffentlich rechtlichen Sender zu suchen.
    Schließlich erhält er sein Gehalt von uns Gebührenzahlern und da hat man sich neutral zu verhalten.

  5. 57.

    Ist schon bemerkenswert, wie viel Chaos Frau Lompscher in so kurzer Zeit angerichtet hat. Dafür gebührt Ihr volle Anerkennung. Sie steht dabei in der glorreichen Reihe mit Walter Ulbricht und Erich Honecker, die im Namen des Sozialismus ebenfalls großes und weitreichendes Chaos angerichtet haben. Weiter so Genossen...

  6. 56.

    Naja, Frau Lompscher mit verschiedenen Posten in Aufsichtsräten. Moment, Frage, welche Partei? Linke?? Echt jetzt??? Linke????? Überall abkassieren aber den Mietendeckel propagandieren? Wasser predigen und Wein saufen.

  7. 55.

    Lieber Lothar, natürlich haben Sie recht ,Nörgler gibt es überall oder besser gesagt KRITIKER, jedoch sollte auch Martina lernen andere Meinungen zu respektieren, und nicht ständig Oberlehrerhaft zu kommentieren.
    Die Kommentarspalten sind hier zum Teil besser wie ein guter Comic.:-)

  8. 54.

    Irgendwie erinnert mich das an den kürzest-Zeit Senator Gregor Gysi. Der hat auch fix mal eine Verfehlung genutzt, um aus der unbequemen Verpflichtung wieder herauszukommen., in die ihn seine Partei gedrängt hatte. Ob er ohne diesen für ihn positiven Nebeneffekt jemals zu Unrecht kassierte finanzielle Vorteile
    ( Vielfliegerkarte für vom Bundestag bezahlte Flüge nach Bonn privat genutzt) auch sonst zurückgezahlt hätte, werden die Steuerzahler nie erfahren.

  9. 53.

    Hatte Frau Senatorin all die Jahre keinen Steuerberater?

  10. 52.

    Schon komisch, wenn ich denke, wie ich beim FA behandelt werde als normaler Angestellter, nur weil ich noch ein Haus habe, welches vermietet ist. Und madam vergisst Nebeneinkünfte von mehreren tausend euro, als linke. Das sagt alles.

  11. 51.

    Was für ein Beitrag : Höchstes Lob für einen Rücktritt für Vergehen, das andere aufgedeckt haben. Frau Lompscher wird wie Mutter Theresa beschrieben. Der Kommentator sollte in einem lichten Moment mal überlegen, welchen Unsinn er da geschrieben hat. Frau Lompcher wird heilfroh sein, ihr Amt los zu sein. Das Chaos das Frau Lompscher angerichtet hat, müssen nun andere abzuschwächen zu versuchen, das Land Berlin wird es auslöffeln müssen....

  12. 50.

    Wieso eigentlich nicht? Ich finde was Frau Lompscher in dieser kurzen Zeit alles vorangebracht hat vollkommen in Ordnung. Ewige Nörgler gibt es zu allen relevanten Themen rund um und in Berlin. Braucht man sich ja nur all die Kommentarspalten hier anschauen.

  13. 47.

    Respekt für Ihren Rücktritt?Ja! Damit ist sie ein Vorbild für andere Politiker, die wesentlich kräftiger an ihrem Stuhl klebten. Stadtentwicklung bedeutet aber nicht nur Besitzstandswahrung mit Herumdocktern an Symptomen durch Ausarbeiten von durch andere eingebrachte Idee. Selbst als die SPD schon das Mietendeckelgesetz angeregt hatte, pries die Wohnungsbauverhinderungssenatorin der wachsenden Stadt noch bei der Vorstellung des für lange Jahre letzten Mietspiegels die Wirksamkeit der Mietpreisbremse des Bundes an. Dabei hatten auch die LWU schon 2017 Alarm geschlagen,dass die von Lompscher vorgegeben Ziele sich nicht ohne ihre Mitwirkung erreichen lassen.

  14. 46.

    Ihre Antwort war erwartbar: er hatt es nicht besser gewußt.... Er hat vergessen ... seine Stasimitarbeit im Fragebogen anzugeben. Diese Lüge überschattet fachlichen Leistungen als Verantwortungsträger.

  15. 45.

    Marcel F, Berlin, Montag, 03.08.2020 | 18:25 Uhr:
    "Wenn ein Bürger seine Abgaben nicht rechtzeitig und in vollem Umfang dem Finanzamt übermittelt, kann er sich nicht durch Rücktritt aus der Affäre ziehen. Sowas wird dann Steuerhinterziehung genannt und ist strafbar."

    Lompscher kann sich der Zahlungspflicht und eventuellen Strafbarkeit durch den Rücktritt auch nicht entziehen. Andere Bürger verlieren wegen so etwas nicht ihren Job. Dies gibt es nur bei Politikern. Uns geht es da besser als den Politikern!

    Marcel F, Berlin, Montag, 03.08.2020 | 18:25 Uhr:
    "Aber vielleicht kommt ihr diese Sache ganz gelegen, um sich nachher nicht rechtfertigen zu müssen, wenn der Mietendeckel vor den höheren Gerichten scheitern wird."

    Haben Sie irgendwelche Indizien oder gar Beweise für Ihre bösartige Unterstellung? Oder wollen Sie einfach nur unsachlich diffamieren ohne irgendeinen Beleg vorweisen zu können?

  16. 44.

    Alexandra Strittmatter, Montag, 03.08.2020 | 18:07 Uhr:
    "Unter dem Strich hat sich die beispielhafte Katrin Lompscher bereichert. Letztlich ist es egal, ob es nun aus Kalkül oder Dummheit war."

    Nein, es ist nicht egal, ob jemand absichtlich (Wissen und Wollen des Taterfolgs) oder fahrlässig (aus Versehen), also ohne Absicht, handelt. Genauso ist es wichtig, ob jemand seine Schuld einsieht und sich wieder rechtmäßig verhält und den Schaden wieder gutmacht oder ob er uneinsichtig und stur ist, so wie damals Helmut Kohl, der sich bis zuletzt geweigert hat, die Namen der angeblichen Spender zu nennen, obwohl er nach dem Parteiengesetz dazu verpflichtet war, und der zuletzt die anderen beschimpft hat, dass sie sein Lebenswerk zerstört hätten, obwohl er ganz allein an seinem penetranten Rechtsbruch Schuld war und niemand anderer. (P.S. Noch schlimmer war die CDU, die sich geweigert hat, Helmut Kohl auf Auskunft zu verklagen, damit die Sache nicht aufgeklärt wird.)

  17. 43.

    Typische Verharmlosung, diese Frau ist einfach nur eine Betrügerin. So einer wäre der Normalbürger nämlich auch!

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