Sebastian Walter, Linken-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, im rbb-Interview in der Reihe "Politik am See" (Bild: rbb)
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Brandenburg Aktuell | 02.08.2020 | Sebastian Walter (Die Linke) | Bild: rbb

Interviewserie "Politik am See" | Sebastian Walter (Die Linke) - Walter fordert schnelle Erhöhung des Vergabemindestlohns

Für öffentliche Aufträge soll in Brandenburg künftig ein Mindestlohn von 13 Euro gelten. Doch die geplante Erhöhung verzögert sich - vor allem wegen Corona. "Skandalös" sei das, sagt Linke-Fraktionschef Sebastian Walter in der rbb-Interviewserie "Politik am See".

Dieser Beitrag ist eine Zusammenfassung des Interviews mit Sebastian Walter (Die Linke) im Rahmen der sechsteiligen Reihe "Politik am See". Darin befragte Brandenburg aktuell die Spitzenpolitiker der großen Fraktionen in Brandenburg zu aktuellen Themen. Andreas Hewel hat Sebastian Walter interviewt.

Weitere Gesprächspartner waren: Dietmar Woidke (SPD), Andreas Kalbitz (AfD), Michael Stübgen (CDU), Péter Vida (BVB/Freie Wähler), Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne).

Der Brandenburger Linksfraktionschef Sebastian Walter hat die drohende Verzögerung des höheren Mindestlohns für öffentliche Aufträge von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde kritisiert. "Gerade, wo wir wissen, wie viele Menschen in Kurzarbeit sind, wo wir wissen, dass Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können, gerade in der jetzigen Zeit brauchen wir genau andere Signale", sagte Walter in der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg Aktuell vom rbb. "Es geht nicht um Sparen, es geht nicht um Niedriglohn, sondern es geht um gute Löhne im Land." Walter sagte weiter, er halte die Verschiebung für "absolut skandalös".

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums könnte sich die Erhöhung wegen der Corona-Krise verzögern. Eine Sprecherin sagte der Zeitung "Der Prignitzer [kostenpflichtig]" kürzlich, das Ministerium werde wohl erst Ende des Jahres dazu einen Gesetzentwurf vorlegen können.

Unabhängige Kommission empfahl Anstieg

Noch vor der Corona-Krise hatte der Landtag im Januar beschlossen, dass der Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro pro Stunde steigen soll, und die Landesregierung aufgefordert, bis Ende September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Eine unabhängige Kommission empfahl diesen Anstieg im Juni, verwies aber darauf, für den Zeitpunkt der Erhöhung die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zu berücksichtigen. Die Arbeitgeber lehnen die Anhebung ab.

Die Linke will ein Grundeinkommen für Unternehmer

Walter kritisierte im Interview zudem die Landesregierung für ihren Umgang mit den Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige. "Das ist ein reines Fiasko, was die Landesregierung hier abgeliefert hat", sagte Walter. "Die Landesregierung hat Richtlinien verändert und so die Soforthilfe zu einem Lottospiel gemacht."

Die rot-schwarz-grüne Koalition habe Solo-Selbstständigen Hilfe versprochen und diese sei bis heute nicht angekommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) solle seine Versprechen halten und die zwei Milliarden Euro für die Corona-Soforthilfe ausgeben. Das sei auch mit den Stimmen der Linken beschlossen worden. "Die Landesregierung fordert Solo-Selbstständige geradezu dazu auf, Hartz 4 zu beantragen", sagte Walter weiter.

Jedoch habe das Land Brandenburg mit 1,5 Milliarden Euro noch genügend Mittel, um die Unternehmer zu unterstützen, so Walter. Die Linke schlage deswegen ein Grundeinkommen für Unternehmer in Höhe von 1.080 Euro im Monat vor - vor allem auch für die Lebenserhaltungskosten. Ein ähnliches Grundeinkommen gebe es in anderen Bundesländern schon.

Das Interview mit Sebastian Walter läuft am Sonntag (2.8.) um 19:30 Uhr in der Sendung "Brandenburg Aktuell" (rbb-Fernsehen).

Der Rundfunkstaatsvertrag schreibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor, "bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Bei Reihen oder Serien kommen daher immer alle Positionen zu Wort - wie in dieser Gesprächsreihe alle Parteien des Landtags."

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6 Kommentare

  1. 5.

    "ICKE" war also "Scheinselbstständig" und ist von seinem Arbeitgeber davor gewarnt worden Corona-Hilfe zu beantragen.
    - Hat der "Nette Chef " lieber Kurzarbeitergeld beantragt und für den lieben "Icke" in die NetterChef-Tasche gesteckt ? - NetterChef, erklär so etwas mal dem Staatsanwalt !??!

  2. 4.

    "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit !" - hieß das, bei den Sozialdemokraten, bei den Kommunisten und auch bei den Sozialisten und ihr fangt wieder mit Mindestlöhnen für Auftragnehmer der Ö-Hand an. - Streicht doch die Harz4-Lohngruppen in den Tarifverträgen der Kommunen, der Länder und des Bundes und selbstverständlich auch bei den Staatsbetrieben, da entscheidet IHR Selbst, dann kommt auch mehr Geld in Steuer und Rentenkassen..

  3. 3.

    Was für ein Quark! Ich bin dank eines Visionären Chefs nicht von Hartz 4 betroffen. Und das nur, weil ich Glück hatte! Ich habe vorsorglich damals KEINE staatlichen Hilfen beantragt. Und die hätten mich am Ende wohl noch vor den Kadi gezogen. Ihr macht es euch alle einfach vieeel zu einfach. Und ihr seid Welten entfernt von Corona(hilfreich)freundlich zu sein. Habe mein Unternehmen geschlossen, da ich kein Vertrauen in die Coronamaßnahmen habe...und hatte. Wie ich jetzt erkenne GOTT SEI DANK! Vertraue eben nie schnell und halbherzig gemachte Versprechen der Politik. Schon gar nicht von denen die am lautesten schreien (wie im Beitrag)

  4. 2.

    Ich fordere die Erhöhung des Mindestlohns auf 25 Euro.
    Sofort.
    (Fordern kann ja jeder, interessieren tut's niemand.)

  5. 1.

    Den Mindestlohn legt eine Kommision fest, und Elon Musk zahlt nach Leistung.

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