Rechtsextreme Anschlagsserie Berlin-Neukölln -
Obwohl inzwischen mehrere Sonderermittler die rechtsextremistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln untersuchen sollen, beharrt die Linkspartei auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigte Gruppe von externen Sonderermittlern ersetze keinen Untersuchungsausschuss, teilte ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus am Freitag mit. "Nur dieser hat die gesetzlich garantierten Rechte zur umfassenden Aufklärung. So kann er nicht nur Akten einsehen, sondern auch Zeugen unter Eid befragen und Beweismittel erheben."
Das verbleibende Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl wird nach Einschätzung der Linken nicht ausreichen. "Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode." Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte dazu: "Sonderermittler können schneller handeln. Deswegen sind sie für die Nachverfolgung von Kontakten gut geeignet. Der Untersuchungsausschuss bleibt trotzdem ein Thema." Es gebe noch genug Fragen zu den Ermittlungen und handelnden Polizisten zu klären.
Betroffenen-Initiative und SPD-Neukölln unterstützen die Linke
Rückendeckung erhält die Linke auch von der SPD Neukölln. Ein Ausschuss solle "die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex" untersuchen. Dabei soll es auch darum gehen, "die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes" offenzulegen.
Unterstützt wird die Forderung der Linken zudem von einer Gruppe Betroffener in Neukölln: "Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss" habe die Kompetenzen zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung und garantiere zudem Öffentlichkeit. Sie hatten in einer Petition mit 25.000 Unterschriften bereits Ende 2019 einen Untersuchungsausschuss zu der Serie gefordert. Grüne und SPD lehnten das damals ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.
Es kamen mehrere Pannen ans Licht
Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf Autos hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Verdächtigen nicht.
Bisher gibt es keine Festnahmen oder Prozesse, es kamen aber Entwicklungen ans Licht, die kein gutes Licht auf die Arbeit der Polizei werfen.
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