BER-Untersuchungsausschuss Konstituierende Sitzung im AGH Berlin (Quelle: Imago/Ditsch)
Audio: rbb 88.8 | 14.08.2020 | Christoph Reinhardt | Bild: imago/Ditsch

Rechtsextreme Anschlagsserie Berlin-Neukölln - Linke will Untersuchungsausschuss und keine Sonderermittler

Obwohl inzwischen mehrere Sonderermittler die rechtsextremistische Anschlagsserie in Berlin-Neukölln untersuchen sollen, beharrt die Linkspartei auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigte Gruppe von externen Sonderermittlern ersetze keinen Untersuchungsausschuss, teilte ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus am Freitag mit. "Nur dieser hat die gesetzlich garantierten Rechte zur umfassenden Aufklärung. So kann er nicht nur Akten einsehen, sondern auch Zeugen unter Eid befragen und Beweismittel erheben."

Das verbleibende Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl wird nach Einschätzung der Linken nicht ausreichen. "Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gleich zu Beginn der kommenden Legislaturperiode." Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte dazu: "Sonderermittler können schneller handeln. Deswegen sind sie für die Nachverfolgung von Kontakten gut geeignet. Der Untersuchungsausschuss bleibt trotzdem ein Thema." Es gebe noch genug Fragen zu den Ermittlungen und handelnden Polizisten zu klären.

Betroffenen-Initiative und SPD-Neukölln unterstützen die Linke

Rückendeckung erhält die Linke auch von der SPD Neukölln. Ein Ausschuss solle "die rechte Terrorserie in Neukölln in ihrer Gesamtheit, also unter Einbeziehung der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus ab 2010, sowie dem Mord an Burak Bektaş und möglichen Verbindungen mit dem NSU-Komplex" untersuchen. Dabei soll es auch darum gehen, "die rechtsextremistischen Strukturen in Berlin und ihre Verbindungen über das Land Berlin hinaus, sowie mögliche Missstände bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin, als auch bei den Verfassungsschutzämtern des Landes und des Bundes" offenzulegen.

Unterstützt wird die Forderung der Linken zudem von einer Gruppe Betroffener in Neukölln: "Nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss" habe die Kompetenzen zur Akteneinsicht und Zeugenbefragung und garantiere zudem Öffentlichkeit. Sie hatten in einer Petition mit 25.000 Unterschriften bereits Ende 2019 einen Untersuchungsausschuss zu der Serie gefordert. Grüne und SPD lehnten das damals ab und forderten einen Sonderermittler, der die gesamten Vorgänge untersuchen soll.

Es kamen mehrere Pannen ans Licht

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden 2016 und 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf Autos hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Verdächtigen nicht.

Bisher gibt es keine Festnahmen oder Prozesse, es kamen aber Entwicklungen ans Licht, die kein gutes Licht auf die Arbeit der Polizei werfen.

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7 Kommentare

  1. 7.

    Das sehe ich ganz genauso.

    Auch wenn ich ebenso für einen Untersuchungsausschuss auf parlamentarischer und damit öffentlicher, transparenter Ebene bin, so sehe ich wiederholt, nicht nur von Linken, das Insturment des Untersuchungsausschusses als überschätzt. Es wird so getan, als sei es das schärfste Schwert der parlamentarischen Aufarbeitung. Mitnichten. Es ist ein Instrument der Scheinpartizipation des Hegemons. Dem Parlament wird auf hierarchische, autoritäre Weise ein sehr begrenzter Handlungsrahmen gegeben, der über den Status der Anhörung nicht hinausgeht, denn das sind letztendliche Empfehlungen solcher Gremien nur. Das ist nur eine Vorstufe von Partizipation. Es braucht aber echte Mitbestimmung. Die Konsequenzen bei Nichtzusammenarbeit mit einem solchen Gremium müssen massiv sein. Was nützt es, wenn Akten zu 80% geschwärzt übergeben werden; wenn Personen in VfS oder Polizei nichts aussagen? Siehe NSA-Affäre, s. "NSU"-Komplex. Es braucht Rechtsfolgen und Gesetzgebung.

  2. 6.

    "Wo sind die Untersuchungsausschüsse für den gewerbsmäßigen Linksterror und Strafvereitelung in den Ämtern, das komplette Versagen in allem dieses Senates.
    Zum Teil gebe ich meinem Vorredner Recht. Diesen ganzen RRG Saftladen auf und ablösen!."

    So werden Sie mal konkret," Linksterror"... Wenn ich mich richtig erinnere, ist die RAF aufgelöst. Mord, Totschlag, Drohungen gegen Andersdenkende, per Mail ect, das ist ja wohl die Handschrift von Rechts... Halle, Hanau, Lúbcke-Mord, NSU, Aufdecken von Rechten Terrorzellen, Gruppe Freital, Revolution Chemnitz, die Dresdner rechtsradikale Gruppe, die Verbote gegen rechtsextremistische Organisationen... Sie gehen hier ganz schön auf Dummfang von Leuten, die nur schwarz-weiß denken können

  3. 5.

    Irre Fantasien werden nicht von Untersuchungsausschüssen bedient, allenfalls von der Boulevardpresse oder Fake News auf Facebook.

  4. 4.

    Plant Die Linke für die Oppositionsbank vor?

  5. 3.

    "Linke will Untersuchungsausschuss und keine Sonderermittler" Geht nicht auch beides?

  6. 2.

    Wo sind die Untersuchungsausschüsse für den gewerbsmäßigen Linksterror und Strafvereitelung in den Ämtern, das komplette Versagen in allem dieses Senates.
    Zum Teil gebe ich meinem Vorredner Recht. Diesen ganzen RRG Saftladen auf und ablösen!.

  7. 1.

    Alles auflösen ! Senat, Abgeordnetenhaus, Bürgeramt, Polizei, Gerichte. Vertrauen wir den Clanvermittlern !

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