18.02.2020, Berlin: Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, spricht bei der Pressekonferenz des Berliner Senats über einen Aufbau von Grundstücksreserve für künftige Generationen. (Quelle: dpa / Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 03.08.2020 | Tobias Schmutzler | Gespräch mit Katina Schubert | Bild: dpa / Britta Pedersen

Berliner Senat - Lompscher tritt als Bausenatorin zurück

Katrin Lompscher versäumte es über Jahre, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen an die Landeskasse zurückzuzahlen. Jetzt ist die Linken-Politikerin und Bausenatorin zurückgetreten. Darauf gibt es zahlreiche Reaktionen.

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist zurückgetreten. Sie lege ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder und damit auch die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Sonntagabend mit.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Lompscher es über Jahre versäumt hatte, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen und zu versteuern. Lompscher hatte dies eingeräumt und ihrer Sprecherin zufolge inzwischen einen Betrag von rund 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.

"Mein Handeln als Senatorin würde überschattet"

Auf ihre Versäumnisse bezog Lompscher sich nun auch in ihrer Begründung für den Rücktritt: Ihr sei "bekannt und bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat", wird sie in der Mitteilung zitiert. Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe zudem ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

"Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür", schrieb die 58-Jährige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. "Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet, so Lompscher weiter. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung." Für sie stehe fest, "dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde".

Senatorengesetz zieht klare Grenze

Den Berliner Senatorinnen, Senatoren sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen. In dem Fall müssen Senatoren, die monatlich ohnehin ein fünfstelliges Gehalt beziehen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz. Abziehen, also behalten, dürfen sie davon pauschal bis zu 6.135,50 Euro im Jahr.

Lompscher gehörte Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Für diese Tätigkeiten kassiert sie pro Jahr zusammen 8.100 Euro. In die Landeskasse zahlen muss sie davon 1.964,50 Euro, was sie nach Angaben ihrer Sprecherin für 2017, 2018 und 2019 versäumt hat.

Nachfolge: Linke will "keinen Schnellschuss"

Die Linke reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung der Landeschefin Katina Schubert, des Kultursenators Klaus Lederer sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. "Politische Glaubwürdigkeit misst sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgeht", hieß es. Lompscher übernehme Verantwortung für ihren Fehler und ziehe daraus die Konsequenzen. "Über die Nachfolge werden sich unsere Gremien zeitnah verständigen und einen Vorschlag unterbreiten."

Am Montag konkretisierte die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert, man wolle "keinen Schnellschuss". Zunächst müsse es möglich sein, nach dem überraschenden Schritt Lompschers einmal "durchzuschnaufen", sagte sie der dpa. In der rot-rot-grünen Koalition hat die Linke das Vorschlagsrecht für die Leitung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen.

CDU und FDP fordern komplette Neubesetzung

Berlins CDU-Chef Kai Wegner sieht nach dem Rücktritt "viele Fragen offen". Er erwarte vom Senat Aufklärung und Transparenz, hieß es in einer Mitteilung. "Der Rücktritt ist eine Chance für Berlin zur Schadensbegrenzung bei der verfehlten rot-rot-grünen Bau- und Wohnungspolitik", sagte Wegner. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fügte am Montag hinzu, Lompschers Ressort dürfe nicht länger von der Linken besetzt werden: "Für den Neustart braucht es jetzt eine externe Fachkraft als Wohnungsbausenator/-in; wir dürfen der Linken nicht länger das Senatsressort überlassen. Und wir brauchen endlich einen runden Tisch, zu dem die Vertreter der Wohnungswirtschaft und die Mietervereine eingeladen werden, um den Weg aus der wohnungsbaupolitischen Sackgasse zu finden.“

Auch die FDP forderte Regierungschef Michael Müller (SPD) auf, der Linken das Bau- und Stadtentwicklungsressort wegzunehmen. Lompscher hinterlasse einen "historischen Scherbenhaufen", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer am Montag. Verfehlte Wohnungsbauziele und Rechtsunsicherheit wegen des Mietendeckels seien ihr Erbe. "Der Regierende Bürgermeister erhält jetzt die Chance, die Karten neu zu mischen und der Linken dieses bedeutende Ressort abzunehmen - er sollte sie nutzen", so Meyer.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete Lompschers Rücktritt als überfällig. "Geld der Steuerzahler unrechtmäßig in die eigene Tasche zu stecken und nicht zu versteuern, ist unappetitlich und kann bei politischen Mandatsträgern nur das sofortige Karriereende bedeuten", sagte er.

Lompscher gilt als eine der entschiedensten Verfechterinnen des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit. Lompscher gehörte dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Sendung: Inforadio, 02.08.2020, 22:30 Uhr

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86 Kommentare

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  1. 86.

    Endlich ist sie weg! Wir sollten feiern! Berlin braucht dringend mehr CDU oder FDP, dann wird gebaut, die Nachfrage nach Wohnraum sinkt dann und dann werden die Mieten auch wieder niedriger.

  2. 85.

    Sehe ich genauso, kann ich allem nur zustimmen. Fr. Lompscher hätte sich im Vorfeld mal so manche Wohnungsrückgabe von Mietern ansehen sollen, wenn alles nach Auszug wieder bewohnbar renoviert werden muss..., denn die Handwerkerkosten sind in den letzten Jahren explodiert. Fazit: Niemand wird nun eine Wohnung zu diesen Preisen renovieren. Vor etwas über einem Jahrzehnt hat dieser Senat, Wohnraum abgerissen oder günstigst verkauft und nun werden so manche Objekte mit Steuergeldern überteuert wieder zurückgekauft. Alle Maßnahmen ohne Sinn und Verstand, und jetzt wurde von einer Politikerin fern der Realität eingegriffen, ohne die chaotischen Folgen zu bedenken, die sich ergeben werden. Vielleicht deshalb der jetzige Rückzug, den ich von ganzem Herzen begrüße.

  3. 84.

    Man muss aber nicht immer nur sanieren. Es geht um normale Instandhaltungen und die kann man nirgendwo geltend machen. Trotzdem werden die jedes Jahr teurer. Und auf diese Preissteigerungen kann man nun nicht mehr reagieren.
    Und ich finde den Mietendeckel extrem unsozial. Weil er die Probleme nur verschärft. Er entzieht dem Markt dringend benötigte Wohnungen, anstatt das er günstige Wohnungen entstehen lässt. Außerdem wird jeder Vermieter über einen Kamm geschoren unabhängig wie er sich in der Vergangenheit verhalten hat und er macht absolut keinen Unterschied in der Lage und Ausstattung der Wohnung. Des weiteren entlastet er gerade die besserverdienen, die in guten Lagen und extrem gut ausgestatteten Wohnungen leben wesentlich mehr, als die mit geringen Einkommen, die im Moment weniger Miete zahlen.
    Der Mietdeckel deckelt die Mieten auf den Stand von 2013, die Kosten sind seitdem immens gestiegen. Das ist nicht berücksichtigt worden.

  4. 83.

    Mieten nur ein Bruchteil des Gehaltes? In welcher Welt leben Sie eigentlich?
    Dass die meisten min. 30-50% ihres Nettogehaltes an die Miete abdrücken und dadurch einen zweit -Job annehmen müssen ist Ihnen nicht geläufig?
    Und der Vergleich mit den Handys, ein Witz!

  5. 82.

    Das müssen Sie mir auch mal erklären, warum der faire Vermieter durch den Mietendeckel den Bach runter geht?
    Wie erwähnt, werden Sanierungen im Mietendeckel angerechnet, welches nachgewiesen werden muß. All dies ist berücksichtigt und keiner wird dabei in Armut gehen. Die Vermieter können immer noch von ihren Erträgen leben, nur keine Unsummen verlangen. Anscheinend wollen Sie es nicht verstehen und sind generell gegen einen Eingriff seitens des Staates. Anscheinend ist das "Soziale" nicht gefragt, wenn man selbst etwas abgeben muss?

  6. 79.

    @RICHARD sowie @ alle Scheinheiligen:
    Wie oft haben sie eigentlich etwas in ihrer Steuererklärung übersehen oder "übersehen"?
    Und bis zu welchem Einkommen wäre, nennen wir es "Tricksen", entschuldbar?

  7. 78.

    Sie machen einen sehr guten Punkt in ihrem Kommentar!
    Ob der zweite Teil des Kommentars überall zutrifft, da bin ich skeptisch.

  8. 77.

    Sie scheinen zu einer privilegierten Schicht zu gehören, wenn die Mieten bei ihnen nur einen Bruchteoi des Nettolohns ausmachen, oder sie sind ein Zyniker. 0,5 ist schliesslich auch ein Bruchteil.

  9. 76.

    Warum regen sich alle über Mieten auf? Auf offiziellen Statistikseiten ist zu sehen, dass der Nettolohnindex jährlich meist um deutlich über 2% steigt. Der Verbraucherpreisindex (zudem auch nach CC04 Wohnung, Wasser, Gas u. a. Brennstoffe zählen) aber deutlich darunter liegt. Wenn also die Gehälter in 10 Jahren (deutlicher steigen als Mieten etc.) um 20% steigen, warum sollen Mieten das dann nicht dürfen? Mieten machen zudem nur einen Bruchteil des Nettolohnes aus. Die Steigerung ist also in Euro gesehen viel geringer als die Gehaltssteigerung. Euer Problem liegt also woanders. Überteuerte iPhones? Überteuerte Handyverträge und Flatrates?
    Komischer Weise haben sich jetzt alle auf Vermieter eingeschossen um ihre Mietausgaben zugunsten anderer Ausgaben zu minimieren.

  10. 75.

    "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff." RRG hat so viele Anwohner in so vielen Gegenden gegen sich aufgebracht und immer mehr Mietern schwant langsam, dass der Mietendeckel ihre Existenz bedroht statt sichert, dass eine Wiederwahl unwahrscheinlicher wird. Denn was passiert mit einer Mietwohnung, wenn sich vermieten nicht mehr lohnt? Was? Na komm, überleg mal. Trau dich. Würdest du Geld für etwas bezahlen, dass dir dann quasi gar nicht gehört, über das dann andere bestimmen.
    Firmen vergrault, Investoren und Sponsoren vergrault, Messen vergrault... nur weiter so.
    Während Fridays for Future auf die Straße geht und für ihre Zukunft Demonstrieren, verschleudert RRG mit Klientelgeschenken und Wirtschaftsschreck die Handlungs-, und Gestaltungsfähigkeit zukünftiger Generationen.

    Der Müller regt sich auch lieber über friedliche aber nicht regelkonforme Demos auf statt über gezielt Polizisten verletzende Linkshorden.
    Der ganze links-grüne Sumpf sollte zurücktreten. RRG hat versagt.

  11. 74.

    Herr Amthor hat kein Gesetz verletzt, das Verhalten von Frau Lompscher war rechtswidrig. Das ist der relevante Unterschied.

  12. 73.

    Und wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, können die Spekulanten das aussitzen. Die kleinen fairen Vermieter müssen verkaufen. Also unterstützt dieser Mietendeckel die Spekulanten und vertreibt kleine Vermieter.

  13. 72.

    Die Mieten sind 5 Jahre eingefroren und die Deckelmieten von 2013 sind aufgrund der seitdem extrem gestiegenen Kosten im Handwerk zu niedrig angesetzt. Das hat mit horrenden Mietsteigerungen rein gar nichts zu tun. Glauben Sie nur weiter an den Mietendeckel, aber ich bin mir sicher, er schadet den Mietern mehr als er nutzt.

  14. 71.

    Wozu noch in drei Aufsichtsräten wenn sie nicht einmal erfolgreich ihre eigentliche Arbeit erledigt hat?
    BZ: Ihr Erbe sind nicht erfüllte Neubau-Zahlen und ein Mietendeckel, der vielleicht am Jahresende wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird und für viele Berliner Mieter fette Nachzahlungen bringen könnte.

  15. 70.

    Der Mietendeckel, der bereits seit Februar 2020 in Kraft getreten ist, wird hoffentlich noch lange bleiben.
    Das einzige, was der Mietendeckel dem Markt entzieht, sind die Spekulanten; und das ist recht so.
    Und das Argument, die Vermieter könnten ja nicht mehr aufgrund des Mietendeckels nicht mehr sanieren oder Reparaturen durchführen, zieht nicht. In der Regel haben es die meisten Vermieter gemacht, um unverhältnismäßig die Mieten zu erhöhen. und jetzt wollen alle plötzlich ihren Mietern was gutes tun und sanieren sanieren?
    Abgesehen davonl benommen Vermieter auch das recht zu erhöhen, nur nicht auf Spekulationsebene!

  16. 67.

    Der Mietendeckel bewirkt das Gegenteil von dem was er sollte. Er entzieht dem Markt Wohnungen. Denn Vermieter, die günstig vermietet haben, können auf Preissteigerungen nun nicht mehr reagieren und müssen verkaufen, meistens an Selbstnutzer. Die großen, die bisher das Renditemaximum rausgeholt habe, können die ganze Sache aussitzen, da sie genug Rücklagen bilden konnten. Und ja, ich glaube, dass der Mietdeckel gekippt wird. Denn noch hat kein Gericht irgendwas bestätig. Die eine Kammer hält es für verfassungsmäßig, die andere hat es an Karlsruhe weitergegeben. Und dort wird letzten Endes entschieden. Und was den Mietmarkt wirklich entlastet hätte und Mieter mit kleinen bzw. mittleren Gehalt geholfen hätte, wurde versäumt. Nämlich günstigen Wohnraum schaffen und bestehende Gesetz anwenden und kontrollieren. Vorraussetzungen dafür schaffen, dass z.B. Genossenschaften günstig bauen können. Zum Beispiel indem Bauland günstig zur Verfügung gestellt wird und Bauauflagen überarbeitet werden

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