18.02.2020, Berlin: Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, spricht bei der Pressekonferenz des Berliner Senats über einen Aufbau von Grundstücksreserve für künftige Generationen. (Quelle: dpa / Britta Pedersen)
Video: Abendschau | 03.08.2020 | Tobias Schmutzler | Gespräch mit Katina Schubert | Bild: dpa / Britta Pedersen

Berliner Senat - Lompscher tritt als Bausenatorin zurück

Katrin Lompscher versäumte es über Jahre, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen an die Landeskasse zurückzuzahlen. Jetzt ist die Linken-Politikerin und Bausenatorin zurückgetreten. Darauf gibt es zahlreiche Reaktionen.

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist zurückgetreten. Sie lege ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder und damit auch die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Sonntagabend mit.

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Lompscher es über Jahre versäumt hatte, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen und zu versteuern. Lompscher hatte dies eingeräumt und ihrer Sprecherin zufolge inzwischen einen Betrag von rund 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.

"Mein Handeln als Senatorin würde überschattet"

Auf ihre Versäumnisse bezog Lompscher sich nun auch in ihrer Begründung für den Rücktritt: Ihr sei "bekannt und bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat", wird sie in der Mitteilung zitiert. Eine Überprüfung ihrer Steuererklärung habe zudem ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

"Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür", schrieb die 58-Jährige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. "Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet, so Lompscher weiter. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung." Für sie stehe fest, "dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde".

Senatorengesetz zieht klare Grenze

Den Berliner Senatorinnen, Senatoren sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien wie Aufsichts- oder Verwaltungsrat eigentlich nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen im Hinblick auf landeseigene Firmen. In dem Fall müssen Senatoren, die monatlich ohnehin ein fünfstelliges Gehalt beziehen, ihre Vergütungen aus diesen Tätigkeiten jeweils zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. So steht es im Senatorengesetz. Abziehen, also behalten, dürfen sie davon pauschal bis zu 6.135,50 Euro im Jahr.

Lompscher gehörte Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an. Für diese Tätigkeiten kassiert sie pro Jahr zusammen 8.100 Euro. In die Landeskasse zahlen muss sie davon 1.964,50 Euro, was sie nach Angaben ihrer Sprecherin für 2017, 2018 und 2019 versäumt hat.

Nachfolge: Linke will "keinen Schnellschuss"

Die Linke reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung der Landeschefin Katina Schubert, des Kultursenators Klaus Lederer sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. "Politische Glaubwürdigkeit misst sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgeht", hieß es. Lompscher übernehme Verantwortung für ihren Fehler und ziehe daraus die Konsequenzen. "Über die Nachfolge werden sich unsere Gremien zeitnah verständigen und einen Vorschlag unterbreiten."

Am Montag konkretisierte die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert, man wolle "keinen Schnellschuss". Zunächst müsse es möglich sein, nach dem überraschenden Schritt Lompschers einmal "durchzuschnaufen", sagte sie der dpa. In der rot-rot-grünen Koalition hat die Linke das Vorschlagsrecht für die Leitung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen.

CDU und FDP fordern komplette Neubesetzung

Berlins CDU-Chef Kai Wegner sieht nach dem Rücktritt "viele Fragen offen". Er erwarte vom Senat Aufklärung und Transparenz, hieß es in einer Mitteilung. "Der Rücktritt ist eine Chance für Berlin zur Schadensbegrenzung bei der verfehlten rot-rot-grünen Bau- und Wohnungspolitik", sagte Wegner. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fügte am Montag hinzu, Lompschers Ressort dürfe nicht länger von der Linken besetzt werden: "Für den Neustart braucht es jetzt eine externe Fachkraft als Wohnungsbausenator/-in; wir dürfen der Linken nicht länger das Senatsressort überlassen. Und wir brauchen endlich einen runden Tisch, zu dem die Vertreter der Wohnungswirtschaft und die Mietervereine eingeladen werden, um den Weg aus der wohnungsbaupolitischen Sackgasse zu finden.“

Auch die FDP forderte Regierungschef Michael Müller (SPD) auf, der Linken das Bau- und Stadtentwicklungsressort wegzunehmen. Lompscher hinterlasse einen "historischen Scherbenhaufen", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer am Montag. Verfehlte Wohnungsbauziele und Rechtsunsicherheit wegen des Mietendeckels seien ihr Erbe. "Der Regierende Bürgermeister erhält jetzt die Chance, die Karten neu zu mischen und der Linken dieses bedeutende Ressort abzunehmen - er sollte sie nutzen", so Meyer.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete Lompschers Rücktritt als überfällig. "Geld der Steuerzahler unrechtmäßig in die eigene Tasche zu stecken und nicht zu versteuern, ist unappetitlich und kann bei politischen Mandatsträgern nur das sofortige Karriereende bedeuten", sagte er.

Lompscher gilt als eine der entschiedensten Verfechterinnen des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit. Lompscher gehörte dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Sendung: Inforadio, 02.08.2020, 22:30 Uhr

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86 Kommentare

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  1. 86.

    Endlich ist sie weg! Wir sollten feiern! Berlin braucht dringend mehr CDU oder FDP, dann wird gebaut, die Nachfrage nach Wohnraum sinkt dann und dann werden die Mieten auch wieder niedriger.

  2. 85.

    Sehe ich genauso, kann ich allem nur zustimmen. Fr. Lompscher hätte sich im Vorfeld mal so manche Wohnungsrückgabe von Mietern ansehen sollen, wenn alles nach Auszug wieder bewohnbar renoviert werden muss..., denn die Handwerkerkosten sind in den letzten Jahren explodiert. Fazit: Niemand wird nun eine Wohnung zu diesen Preisen renovieren. Vor etwas über einem Jahrzehnt hat dieser Senat, Wohnraum abgerissen oder günstigst verkauft und nun werden so manche Objekte mit Steuergeldern überteuert wieder zurückgekauft. Alle Maßnahmen ohne Sinn und Verstand, und jetzt wurde von einer Politikerin fern der Realität eingegriffen, ohne die chaotischen Folgen zu bedenken, die sich ergeben werden. Vielleicht deshalb der jetzige Rückzug, den ich von ganzem Herzen begrüße.

  3. 84.

    Man muss aber nicht immer nur sanieren. Es geht um normale Instandhaltungen und die kann man nirgendwo geltend machen. Trotzdem werden die jedes Jahr teurer. Und auf diese Preissteigerungen kann man nun nicht mehr reagieren.
    Und ich finde den Mietendeckel extrem unsozial. Weil er die Probleme nur verschärft. Er entzieht dem Markt dringend benötigte Wohnungen, anstatt das er günstige Wohnungen entstehen lässt. Außerdem wird jeder Vermieter über einen Kamm geschoren unabhängig wie er sich in der Vergangenheit verhalten hat und er macht absolut keinen Unterschied in der Lage und Ausstattung der Wohnung. Des weiteren entlastet er gerade die besserverdienen, die in guten Lagen und extrem gut ausgestatteten Wohnungen leben wesentlich mehr, als die mit geringen Einkommen, die im Moment weniger Miete zahlen.
    Der Mietdeckel deckelt die Mieten auf den Stand von 2013, die Kosten sind seitdem immens gestiegen. Das ist nicht berücksichtigt worden.

  4. 83.

    Mieten nur ein Bruchteil des Gehaltes? In welcher Welt leben Sie eigentlich?
    Dass die meisten min. 30-50% ihres Nettogehaltes an die Miete abdrücken und dadurch einen zweit -Job annehmen müssen ist Ihnen nicht geläufig?
    Und der Vergleich mit den Handys, ein Witz!

  5. 82.

    Das müssen Sie mir auch mal erklären, warum der faire Vermieter durch den Mietendeckel den Bach runter geht?
    Wie erwähnt, werden Sanierungen im Mietendeckel angerechnet, welches nachgewiesen werden muß. All dies ist berücksichtigt und keiner wird dabei in Armut gehen. Die Vermieter können immer noch von ihren Erträgen leben, nur keine Unsummen verlangen. Anscheinend wollen Sie es nicht verstehen und sind generell gegen einen Eingriff seitens des Staates. Anscheinend ist das "Soziale" nicht gefragt, wenn man selbst etwas abgeben muss?

  6. 79.

    @RICHARD sowie @ alle Scheinheiligen:
    Wie oft haben sie eigentlich etwas in ihrer Steuererklärung übersehen oder "übersehen"?
    Und bis zu welchem Einkommen wäre, nennen wir es "Tricksen", entschuldbar?

  7. 78.

    Sie machen einen sehr guten Punkt in ihrem Kommentar!
    Ob der zweite Teil des Kommentars überall zutrifft, da bin ich skeptisch.

  8. 77.

    Sie scheinen zu einer privilegierten Schicht zu gehören, wenn die Mieten bei ihnen nur einen Bruchteoi des Nettolohns ausmachen, oder sie sind ein Zyniker. 0,5 ist schliesslich auch ein Bruchteil.

  9. 76.

    Warum regen sich alle über Mieten auf? Auf offiziellen Statistikseiten ist zu sehen, dass der Nettolohnindex jährlich meist um deutlich über 2% steigt. Der Verbraucherpreisindex (zudem auch nach CC04 Wohnung, Wasser, Gas u. a. Brennstoffe zählen) aber deutlich darunter liegt. Wenn also die Gehälter in 10 Jahren (deutlicher steigen als Mieten etc.) um 20% steigen, warum sollen Mieten das dann nicht dürfen? Mieten machen zudem nur einen Bruchteil des Nettolohnes aus. Die Steigerung ist also in Euro gesehen viel geringer als die Gehaltssteigerung. Euer Problem liegt also woanders. Überteuerte iPhones? Überteuerte Handyverträge und Flatrates?
    Komischer Weise haben sich jetzt alle auf Vermieter eingeschossen um ihre Mietausgaben zugunsten anderer Ausgaben zu minimieren.

  10. 75.

    "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff." RRG hat so viele Anwohner in so vielen Gegenden gegen sich aufgebracht und immer mehr Mietern schwant langsam, dass der Mietendeckel ihre Existenz bedroht statt sichert, dass eine Wiederwahl unwahrscheinlicher wird. Denn was passiert mit einer Mietwohnung, wenn sich vermieten nicht mehr lohnt? Was? Na komm, überleg mal. Trau dich. Würdest du Geld für etwas bezahlen, dass dir dann quasi gar nicht gehört, über das dann andere bestimmen.
    Firmen vergrault, Investoren und Sponsoren vergrault, Messen vergrault... nur weiter so.
    Während Fridays for Future auf die Straße geht und für ihre Zukunft Demonstrieren, verschleudert RRG mit Klientelgeschenken und Wirtschaftsschreck die Handlungs-, und Gestaltungsfähigkeit zukünftiger Generationen.

    Der Müller regt sich auch lieber über friedliche aber nicht regelkonforme Demos auf statt über gezielt Polizisten verletzende Linkshorden.
    Der ganze links-grüne Sumpf sollte zurücktreten. RRG hat versagt.

  11. 74.

    Herr Amthor hat kein Gesetz verletzt, das Verhalten von Frau Lompscher war rechtswidrig. Das ist der relevante Unterschied.

  12. 73.

    Und wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, können die Spekulanten das aussitzen. Die kleinen fairen Vermieter müssen verkaufen. Also unterstützt dieser Mietendeckel die Spekulanten und vertreibt kleine Vermieter.

  13. 72.

    Die Mieten sind 5 Jahre eingefroren und die Deckelmieten von 2013 sind aufgrund der seitdem extrem gestiegenen Kosten im Handwerk zu niedrig angesetzt. Das hat mit horrenden Mietsteigerungen rein gar nichts zu tun. Glauben Sie nur weiter an den Mietendeckel, aber ich bin mir sicher, er schadet den Mietern mehr als er nutzt.

  14. 71.

    Wozu noch in drei Aufsichtsräten wenn sie nicht einmal erfolgreich ihre eigentliche Arbeit erledigt hat?
    BZ: Ihr Erbe sind nicht erfüllte Neubau-Zahlen und ein Mietendeckel, der vielleicht am Jahresende wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird und für viele Berliner Mieter fette Nachzahlungen bringen könnte.

  15. 70.

    Der Mietendeckel, der bereits seit Februar 2020 in Kraft getreten ist, wird hoffentlich noch lange bleiben.
    Das einzige, was der Mietendeckel dem Markt entzieht, sind die Spekulanten; und das ist recht so.
    Und das Argument, die Vermieter könnten ja nicht mehr aufgrund des Mietendeckels nicht mehr sanieren oder Reparaturen durchführen, zieht nicht. In der Regel haben es die meisten Vermieter gemacht, um unverhältnismäßig die Mieten zu erhöhen. und jetzt wollen alle plötzlich ihren Mietern was gutes tun und sanieren sanieren?
    Abgesehen davonl benommen Vermieter auch das recht zu erhöhen, nur nicht auf Spekulationsebene!

  16. 67.

    Der Mietendeckel bewirkt das Gegenteil von dem was er sollte. Er entzieht dem Markt Wohnungen. Denn Vermieter, die günstig vermietet haben, können auf Preissteigerungen nun nicht mehr reagieren und müssen verkaufen, meistens an Selbstnutzer. Die großen, die bisher das Renditemaximum rausgeholt habe, können die ganze Sache aussitzen, da sie genug Rücklagen bilden konnten. Und ja, ich glaube, dass der Mietdeckel gekippt wird. Denn noch hat kein Gericht irgendwas bestätig. Die eine Kammer hält es für verfassungsmäßig, die andere hat es an Karlsruhe weitergegeben. Und dort wird letzten Endes entschieden. Und was den Mietmarkt wirklich entlastet hätte und Mieter mit kleinen bzw. mittleren Gehalt geholfen hätte, wurde versäumt. Nämlich günstigen Wohnraum schaffen und bestehende Gesetz anwenden und kontrollieren. Vorraussetzungen dafür schaffen, dass z.B. Genossenschaften günstig bauen können. Zum Beispiel indem Bauland günstig zur Verfügung gestellt wird und Bauauflagen überarbeitet werden

  17. 66.

    Das ist der wichtigste Kommentar hier, meines Erachtens.
    Es ist schon irre, wie hier Gehaltsunterschiede provoziert werden für nichts, für keine Leistung.

  18. 65.

    So so, wie kommen Sie eigentlich darauf, dass sie in ganzer Linie versagt hat?
    Das der Mietendeckel, ihr NICHT um die Ohren fliegen kann, haben schon die Gerichte bestätigt.
    Abgesehen davon, frage ich mich tatsächlich, auf welcher Seite Sie eigentlich stehen? Wollen Sie bezahlbare Wohnungen oder gehören Sie zu den fragwürdigen Menschen, die das Soziale nicht bindend sehen, da sie sich gerne bereichern, auf Kosten anderer. Schamlos ausnutzen, dass Wohnungsnot herrscht und die Schraube immer fester drehen, damit die letzten Cent's auch nicht an ihnen vorbeikullern?

  19. 64.

    Sehr schade, eine tüchtige und fähige Senatorin, die ihr Herz auf dem rechten Fleck hat.
    Eine Senatorin, die sich für die Bürger in ihrer konkreten Arbeit für den Wohnungsbau stark gemacht hat.
    Zum Glück wird das Amt von einer anderen Linken Politikerin besetzt werden, so, dass keine Steigbügelhalter und Heuschrecken zum agieren kommen!

    Es sollten sich viele andere Politiker sie als Vorbild nehmen. Politiker, die weitaus mehr als nur etwas vergessen hatten in ihrer Steuererklärung und trotzdem kleben geblieben sind, trotz vehementen Protestes der Opposition.

    Hut ab Frau Senatorin, dass sie diesen Entschluss gefasst haben! Und danke für ihre Arbeit, bis hierher, als Senatorin.

  20. 63.

    Alle die jetzt meinen, dass sich Frau Lompscher neben ihrer Tätigkeit als Senatorin in diversen Aufsichtsräten bereichert hat, sei der zweite Satz der Meldung in Erinnerung gerufen:
    "... Sie lege ihr Amt mit sofortiger Wirkung nieder und damit auch die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Sonntagabend mit."
    Sie war in den Aufsichtsräten als zuständige Senatorin und nicht als Privatperson oder Mitglied der Linken. Die Nachfolge wird automatisch den Platz von Frau Lompscher in den Aufsichtsräten einnehmen.

  21. 62.

    Einige der Kommentatoren(und innen) berufen sich hier in Bezug auf den Mieten-Deckel auf marktwirtschaftliche Prinzipien- Dies ist ein Irrtum, denn in einer Marktwirtschaft tauschen sich Waren und Leistungen zu ihren Werten!
    Ergo, leben wir nicht in einer Marktwirtschaft, denn bei einem Tausch der o. g. Waren und Leistungen zu ihren Werten gäbe es kein Wachstum! Unser Gesellschafts- bzw. Wirtschafts-System geriert und braucht Wachstum (Profit) "bei Strafe seines Untergangs" (Zitat in Anlehnung zu Kalle Marx!) Einige meiner Vor-Kommentatoren (aus Spandau?)wissen anscheinend nicht das unser System Kapitalismus heisst und das auch der Wohnungsmarkt unserer Stadt mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Ich empfehle diesen Mit Kommentatoren das LESEN es muss nicht Kalle Marx sein Ulrike Herrmann reicht!

  22. 61.

    Ich bin sehr froh, dass Sie zurücktritt, weil ich ihre Arbeit ganz entsetzlich finde. Aber ich habe Respekt davor, dass sie es tut!

  23. 60.

    Die nicht beachtete Kernfrage scheint mir: Wie kann es sein, dass vom Land Berlin fürstlich bezahlte Senatoren für dienstlich bedingte Aufsichtsrat-Mandate, in denen sie das Land Berlin vetreten, überhaupt eine persönliche Vergütung erhalten, die nicht sofort und vollständig an den Arbeitgeber abzuführen ist?

    Da geht es in meinen Augen nicht um "Nebeneinkünfte", sondern um eine verdeckte Mehrfachbezahlung, unabhängig von der Höhe der Bezüge. Es geht ja hier nicht um Ersatz tatsächlicher Aufwendungen/Spesen, sondern um steuerbares Einkommen. Niemand sonst bekommt zusätzlich Geld, wenn er im Rahmen seines Berufs an Sitzungen von Tochtergesellschaften teilnimmt oder seinen Arbeitgeber in externen Gremien vertritt.

  24. 59.

    Ich finde es richtig und konsequent, den Posten zu räumen. In der Tat wäre damit jede weitere Handlung mit diesen steuerlichen Ungereimtheiten diskreditiert worden. Es hätte mich interessiert, wie es dazu kam.

    Unerträglich finde ich die Heuchelei aus anderen politischen Ecken. Dregger zeichnet ein Bild von Baupolitik, das es so nicht gibt. Unter Rot-Rot-Grün wurde bau- und wohnungspolitisch mehr bewegt, als in gefühlt 20 Jahren Diepgen. Kritik- und reibungslos braucht man dem nicht gegenüberzustehen, aber zum eigenen politischen Vorteil ein falsches Bild zu zeichnen, ist Manipulation.

    Dass davon abgesehen die FDP auch nur einen Satz zur Wohnpolitik verliert, ist bereits einer zu viel. Die Steigbügelhalter der Spekulanten haben nichts zu melden.

    Pazderski muss es ja wissen. Das "Geld der Steuerzahler" wird gerne auch von rechtsextremen Politiker*innen eingesackt und auch mal unzureichend versteuert. Er müsste nur Gauland oder Weidel fragen.

  25. 58.

    Das eigentliche Unding ist ja wohl, wenn man neben der Ausübung eines öffentlichen Amts auch noch drei (!) Aufsichtsräten angehört.
    Das klingt weder besonderes links, noch lässt es die Hoffnung aufkeimen, dass hier jemand uneigennützig Politik aus Überzeugung und mit Herz und Seele zum Wohle des Volkes macht.
    Und bei so vielen Pöstchen kann man dann beim Fiskus natürlich schonmal die Übersicht verlieren....
    Danke, dass Sie mit ihrem Verhalten weiter zur Politikverdrossenheit beigetragen haben. :-(

  26. 56.

    Von seinem hohen Ross aus dummes Zeug zu reden und rumzumeckern kann jeder. Sie haben doch keine Ahnung, wie es ist, einen Arbeitstag durchzuplanen.

  27. 55.

    Ich finde erschreckend, wie wenige der Kommentatoren anscheinend den Artikel gelesen haben.
    Die Aufsichtsratsposten waren keine zusätzliche Arbeit, sondern Teil ihrer Arbeit als Senatorin, wie sehr deutlich im Artikel beschrieben wird. Anscheinend sind es eher Reflexartiger Reaktionen, die das Ziel der bewußten Meinungsmache haben.
    Ich bin eher nicht linker Wähler - finde es für PolitikerInnen allerdings ungewöhnlich (und aller Ehren wert) dass sie zurückgetreten ist.
    Ob Ihr der Mietendeckel "um die Ohren geflogen wäre" oder nicht, hat meiner Meinung nach keine Rolle gespielt, dass dies Risiko besteht war ihr sicher schon am Anfang klar. Die Analyse, dass ihr Fehlverhalten ihre zukünftige Arbeit und Anliegen beeinträchtigen wurde, ist für mich nachvollziehbar.
    Sie scheint mehr Ehrgefühl zu haben, als andere Politiker (und wahrscheinlich auch so manche bigotten Kommentatoren) in ähnlicher Lage
    #Sei lieber Teil der Lösung, als Teil des Problems#

  28. 54.

    Da bin ich voll bei Ihnen. Ich habe auf Sozialismus 2.0 auch absolut keine Lust. Einige haben zu schnell vergessen, wie ostzonale Bausubstanz ausgesehen hat. Aber bei der Biographie (lt. WIKI) der EX-Senatorin ist deren politisches agieren eigentlich nicht verwunderlich gewesen.

  29. 53.

    Sie hat wirklich viel bewegt und angestoßen für die Begrenzung von Mieten und für Bürger*innen-Beteiligung in Berlin. Und ich fand sie war eine der wenigen, die bei Veranstaltungen ernsthaft mit Bürger*innen in den Dialog gegangen ist. Ich finde es sehr schade, dass sie geht und hoffe, dass ihr*e Nachfolger*in mit der gleichen Energie an den Themen arbeiten wird.

  30. 52.

    Sie sollten mit Ihrem Urteil nicht so voreilig sein. Wenn es hinreichende Anhaltspunkte fuer vorsaetzliches Handeln gibt, werden die zustaendigen Strafverfolgungsorgane ein Ermittlungsverfahren einleiten. Warten Sie es also einfach einmal ab.

  31. 51.

    Ich als gebürtiger Ostdeutscher gebe Ihnen vollkommen Recht, auch wenn im Westen nicht alles Gold ist, was glänzt, braucht keiner mehr DDR-Verhältnisse. Der Mietendeckel ist ein Beispiel für wahlkampfgetriebenen Politaktivismus mit verheerenden Folgen am Ende des Tages. Er wird - wie jetzt schon spürbar - das Angebot an Mietwohnungen weiter verknappen. Der Verfall des Wohnungsbestandes ist vorprogrammiert. Schlimm, wie schnell das kollektive Gedächtnis der Ostdeutschen, insbesondere der Anhänger der Linken, die wahren Verhältnisse in der DDR vergessen hat.
    Und zum Thema Geringfügigkeit der "Vergesslichkeit" bei anderen Kommentaren:
    Eine Verkäuferin wird wegen eines für sich persönlich abgerechneten 50-Cent-Bons fristlos entlassen.
    Konsequent wäre daher eine sofortige Entlassung durch den Regierenden Bürgermeister gewesen und nicht ein Rücktritt mit Lob von einigen Seiten für den konsequenten Schritt! Betrug und Steuerhinterziehung - mit Vergesslichkeit - begründet, sind nämlich keine Kavaliersdelikte, egal um welche Größenordnung es sich handelt. Betrüger (z. B. wie bei Doktorarbeiten) gehören nicht in Regierungsverantwortung.

  32. 50.

    Ja kann doch mal pasiseren, wenn man so viel beschäftigt ist. Ich z.B. hab in den letzten Jahren ganz vergessen, meine Nebeneinkünfte in Höhe von drei Mio dem Finanzamt mitzuteilen. And so what?

  33. 49.

    Eine Partei trachtet mehr nach dem Geld der Bürger als die Linkspartei. Deshalb darf so etwas einer Linken einfach nicht passieren.

  34. 48.

    Jeder "normale" Bürger hätte sofort ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, die im Gesetz wie folg beschrieben wird:
    Steuerhinterziehung ist eine Steuerstraftat. (1) den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht., am Hals. Mit empfindlicher Nachzahlung und Strafe.
    Bei der Höhe und der Länge der Korrektur der Steuer wäre wohl der 90 tägige Tagessatz überschritten, und man ist vorbestraft.
    Anders bei Politikern:

    Frau Senatorin tritt halt zurück - bei wieviel Bezügen?

  35. 47.

    Es ist ja wirklich unglaublich, wie selektiv hier einige offensichtlich den Bericht gelesen haben, nur um dann über Frau Lompscher herzuziehen, weil sie ihrer Meinung nach die falsche Politik macht.
    Frau Lompscher war in Aufsichtsräten (mit voller Absicht und rechtmäßig) von Firmen, die im Besitz des Landes Berlin sind. Dieses hat die Pflicht, sich um seine Liegenschaften zu kümmern und darüber zu wachen. Dafür sind Senatsmitglieder in den Aufsichtsräten.
    Was - ob mit oder ohne ihr Wissen - schiefgelaufen ist war, dass diese Einkünfte nicht korrekt abgerechnet und versteuert wurden. Ich will keine Vermutungen anstellen, aber jeder, dessen Steuererklärung etwas komplexer ist als nur Mantelbogen und Anlage N beauftragt einen Steuerberater dafür.
    Auch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es sich hier um nicht einmal 6000 € in 3 Jahren handelt. Das sind ungefähr 160€ / Monat. Ihr desh. unlautere Absichten zu unterstellen ist sehr weit hergeholt.

  36. 46.

    Ich halte den Vorgang bei den geringen Beträgen eher für Schlamperei. Schlimm genug für eine Senatorin!

  37. 45.

    Da ist ja der Jubel bei CDU -AfD- FDP groß. In der Hoffnung damit ist auch der Mietendeckel Geschichte. Die CDU fordert natürlich umfassende Aufklärung. Genau so wie bei ihrer Schwesterpartei dem Minister Scheuer (Mautexperte). Oder Hr. Schäuble (Finanzminister) der sich umgehend nicht um die Aufklärung CumEx - Geschäfte bemüht hat.
    Nun interessiert hier noch, dass das allg. Volk schon gerne bezahlbare Mieten hätte. Die Mietpreisbremse war ja eher ein netter Witz. Ein kl. Modernisierung und schon kann man die Miete verdoppeln !

  38. 44.

    Schade, die erste Stadtentwicklungssenatorin, die versuchte Stadtentwicklung zu betreiben.
    Der Rücktrittsgrund ist ja wohl albern, wenn das Standard wäre, müsste ja die halbe CDU/CSU zurücktreten.

  39. 43.

    @Wolke7, das ist eine vernünftige Einstellung / Antwort. Tut mal gut, sowas zu lesen :-)

  40. 42.

    Es ist unerträglich, wenn ich lese unwissentlich, kein Vorsatz und und und.
    Das sind doch alles faule Ausreden. Wenn das wahr währe müssen wir uns große Sorgen machen über die Intelligenz und Kompetenz unserer Politiker.
    Es ist beschämend, wenn sich Politiker so schamlos bereichern. Dem kleinen Hartzer kürzt man sofort die Bezüge, wenn er mal ein Geldgeschenk oder sonstige Zuwendungen erhält. Die Diäten sollten doch eigentlich reichen. Und dann noch die ach so sozialen Linken.

  41. 41.

    Für solche Leute bezahle ich Steuern? Chaos-Gesetz, das das Gegenteil bewirkt von dem was es soll; zusätzlich keinen Plan für den staatlichen Wohnungsbau für sozial schwächere Bürger; keine Nachhaltigkeit; vielleicht noch Tricksereien; jetzt für das Chaosgesetz keine Verantwortung übernehmen; etc.
    Anstand wäre nun auch auf jegliche staatliche Bezüge zu verzichten. Tschüss, bleib gesund.

  42. 40.

    @ peterpenzky: Können Sie bitte genau die Stelle der Verfassung Berlins zitieren, aus der hervorgeht, dass das Wohnen in Berlin ein Grundrecht ist?? Danke.

  43. 39.

    Der Vergleich mit der DDR ist idiotisch und nur Dumme versuchen hier einen Vergleich zu ziehen.

  44. 37.

    Das ist auf jeden Fall richtig, schade ist nur das der Rest des Senats, es nicht auch macht.

  45. 36.

    Sie und Müller gehen und verlassen das Chaos. Berlin hat während Jahrzehnten die schlechtesten Senatoren für Entwicklung und Wohnen.

  46. 35.

    wenn ich im Beitrag lese
    .......über Jahre......und ....nicht mit Vorsatz.....und im Aufsichtsrat der IBB
    glaub ich es einfach nicht .

  47. 34.

    Sie wollte wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ihr wenig intelligentes Gesetz nicht abwarten. Gut gemeint, schlecht gemacht. Gut das man immer was im Köcher zum Weglaufen vor der Verantwortung hat.

  48. 33.

    Die erste richtiger Entscheidung von Frau Lompscher.
    Jetzt sofort den Mietendeckel rückgängig machen, den souialismus in Berlin stoppen und Rückkehr zum Marktwirtschaftlichen Grundprinzip.
    Und nein, ich bin auch nur ein normaler Arbeitnehmer ohne reiche Verwandten und ich gehe für mein Einkommen normal arbeiten.
    Aber ich habe Angst vor wirtschaftlichen und politischen Zuständen wie sie in der DDR standard waren.

  49. 32.

    Die die hier volles Lobes über Frau Lompscher.
    Wären sie das auch wenn's jemand von der CDU FDP oder noch schlimmer AFD gewesen wäre? Mal darüber nachdenken.

    Ich bekomme jedenfalls ein Gehalt bei denen mir Zuwendungen direkt auffallen würden. In meinem Vollzeit Job kann ich nicht noch Tausende nebenher verdienen. Mein Tag hat nur 24stunden. Bei Politikern egal welcher Partei scheint das anders zu sein.

  50. 31.

    Meiner Auffassung nach sollten Politiker weder in Aufsichtsräten noch in Vorständen sitzen. Sie sind dann alles Andere als unabhängig. Dass sie es aus Versehen, oder Unwissenheit nicht gemeldet bzw. gezahlt hat, kaufe ich einer gebildeten Frau nicht ab.

  51. 30.

    gut so..!!!!

    Nur leider muß sie sich nicht an der Agentur der Arbeit anmelden.....
    Die Dame hat doch auf Lebenszeit (mit unseren Geldern) ausgesorgt.

  52. 29.

    Wegen 2000 Euro ?! Hat wohl eher Muffensausen, dass ihr der Mietendeckel um die Ohren fliegt und macht sich vorher vom Acker. Denn wenn der scheitert, dann gibt es weder den Deckel noch den Spiegel (denn für den muss es mehrere Jahre Marktmieten geben, gibt es aber wegen des Deckels momentan de facto nicht) und DANN können wir Mieter uns für die nächsten 2 bis 3 Jahre warm anziehen.

  53. 28.

    Ja,
    wir haben alle kapiert,
    auch hier,
    in der Kommentarspalte des RBB
    wird Wahlkampf betrieben.
    dieses permanente bashing des Senats,ist so was von peinlich.

    Frau Lompscher verhält sich vorbildlich !

    Ein Vorbild ,das einen Makel hat, ist kein Vorbild mehr.
    selbstverschuldet oder nicht, ist in dem Moment egal.
    die Glaubwürdigkeit steht damit auf dem Spiel.

    so eine Konsequenz würde ich mir auch von menschen in gesellschaftlich relevanten Positionen wünschen,
    Ich würde mir wünschen,
    ist ja noch erlaubt,
    jeder vollpfosten,
    der hier rummäkelt,
    sollte seine Steuererklärung korrekt abgeben,
    und nicht nach Steuervermeidungsgedanken.
    (auch wenn der so echt prima funktioniert)

    Mein Respekt gebührt Frau Katrin Lompscher.

    Sie hat mehr auf den Weg gebracht ,als sich die meisten unserer Politiker trauen,
    denn Eigentum verpflichtet und wohnen ist laut Berliner Verfassung ein Grundrecht.

    ... und jetzt sind wieder klickbezahlten Homeofficer dran.







  54. 27.

    Warum hat die Senatorin nicht einfach stillschweigend gezahlt und gut wäre gewesen? Mit ihrer Begründung hat sie sich als dumm und naiv dargestellt. Ein Aufsichtsratmandat ist kein Strafzettel für Falschparken. Das ist so ähnlich mit ihrem beinahe Staatssekretär gelaufen. Seine Stasi Vergangenheit spielte nun wirklich keine Rolle, seine Falschaussage war das Problem. Wie kam sie nur auf die Idee, dass das nicht bekannt würde.
    Schade, damit musste sie wirklich zurücktreten. Mal sehen, wer als nächstes kommt. Hoffentlich niemand, der die Innenstadt weiter zupflastert oder das Feld bebaut. Oder die energetische Sanierung auf die Mieter abwaelzt.

  55. 26.

    "Ich hätte es besser gefunden, wenn sie erst an dem Tag den Abflug gemacht hätte, an dem das BVerfG das sogenannte Mietendeckelgesetz auf den Müllhaufen der Rechtsgeschichte werfen wird"

    träumen sie weiter

  56. 25.

    @Kai - bekommen sie sich mal wieder ein und beruhigen sie sich. Schlimm diese Berufs-Aufgeregten....

  57. 23.

    Ein Witz, Frau Lompscher war als Senatorin ein Totalausfall und hätte jeden Tag mehrfach Gründe gehabt, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Jetzt stolpert und fällt sie über knapp zweitausend Euro, die sie in den letzten drei Jahren jeweils an die Landeskasse hätte abführen müssen. Ich hätte es besser gefunden, wenn sie erst an dem Tag den Abflug gemacht hätte, an dem das BVerfG das sogenannte Mietendeckelgesetz auf den Müllhaufen der Rechtsgeschichte werfen wird.

  58. 22.

    So selbstverständlich wie bei Amthor, Merz, Guttenberg, Scheuer, de Misere, Zensursula und Konsorten? Lächerlich, was sie hier schreiben. Ihr Hass auf RRG verstellt ihnen mal wieder den Blick auf die Zusammenhänge.

    Alleine die Milliardenverschwendung der BW inkl. unsauberer Mauschelgeschäfte mit Mc Kinsey Jüngern gehen in die Abermilliarden. Das hier waren Pfennige und wen trifft eigentlich die Schuld?

    Bezahlen sie Falschparkenticket gleich oder warten sie auf Post? Also lassen sie die Heuchelei.

  59. 21.

    Berlin verliert damit eine Bausenatorin, die trotz Bedrohungen von Rechts für die Mieterinnen dieser Stadt gekämpft hat. Der Mietendeckel lebt!

  60. 20.

    Sie wiederholen sich. Ich bedauere den Schritt. Wir brauchen mehr solcher Politiker. Die vielen Amthor hingegen, der seine Verfehlungen wohl auch für richtig halt, die kleben an ihren Sesseln.

  61. 19.

    Angeblich soo überarbeitet, dass sie ja ihre Bezüge und Arbeitszeiten unlängst (auf Vollzeit)angepasst haben. Aber dann noch Zeit Aufsichtsrat zu spielen. Politiker haben überhaupt nichts in Aufsichtsräten zu suchen (egal welche Partei), das stellt einen Interessenkonflikt dar.
    Wenn Frau Lompscher soviel Zeit neben dem Amt hatte, dann soll sie auch, bei 3 Posten = 3/4 ihrer "Diäten" zurückzahlen. Schließlich kann sie sich ja nicht 4 Teilen.
    Wenigstens fliegt ihr dann der Mietendeckel nicht mehr um die Ohren.

  62. 18.

    Was soll daran ehrenvoll sein?
    Ist ja wohl selbstverständlich.

  63. 16.

    Das ist total konsequent und total schade für die meisten Berliner.
    Sie hat unfassbar viel Kritik ertragen müssen von einer großen Anzahl inkompetenter sof. Kritiker. Sie hat die Mieterstadt Berlin sehr viel mehr voran gebracht als so mancher glauben mag.
    Die Bezüge hat sie inzwischen aufgerundet bezahlt.
    , Hätte anders laufen müssen, ganz klar. Hat aber nichts zu tun mit ihrer fachlichen Kompetenz.
    Ein Millionen verschwendender Minister der CSU ist immer noch im Amt. Armes Deutschland.

  64. 13.

    Wer hat von unseren Obrigen' eigentlich noch alles " "das Säckchen voll" und bezieht sein restliches Leben lang Bezüge???
    Mal sehen, wer demnächst sich noch so alles aus der Verantwortung davon stiehlt!!!
    Die nicht mehr wollen, können alle gehen, aber ohne einen Penny ab sofort aus der großen Kasse!!!

  65. 12.

    Wer hat von unseren Obrigen' eigentlich noch alles " "das Säckchen voll" und bezieht sein restliches Leben lang Bezüge???
    Mal sehen, wer demnächst sich noch so alles aus der Verantwortung davon stiehlt!!!
    Die nicht mehr wollen, können alle gehen, aber ohne einen Penny ab sofort aus der großen Kasse!!!

  66. 11.

    Ich gehe davon aus, dass Sie sich um Ihre Finanzen/Steuererklärungen nicht selbst kümmert und dies nicht bewußt gemacht hat, waren ja auch keine Unsummen, trotzdem ziehe ich den Hut vor dieser Konsequenz. Alles Gute.

  67. 10.

    Für mich ist der Grund vorgeschoben. Sie hat als Bausenatorin auf ganzer Linie versagt und tritt zurück, bevor ihr der Mietendeckel und der fehlende Neubau von Sozialwohnungen um die Ohren fliegt. Da kam ihr das mit dem unterschlagenem Geld nur recht.

  68. 9.

    Ehrenvoll, wenn auch übertrieben; es scheint ja nicht Absicht gewesen sein. Man schaue dagegen auf den Fall Amthor.

  69. 8.

    Sie erhält aber die Aufsichtsratsgelder weiter oder?

  70. 7.

    Und was genau bringt das? Kurt hat nur bedingt recht. Auch normalen Bürgern kann es widerfahren, dass die Mühlen etwas langsamer drehen. Nur anscheinend in der Politik etwas anders. Denn hier scheint Fakt zu sein, dass du lieber keinen Politiker gegen den Karren pisst, es könnte der nächste Chef sein/werden. Tja, der Vorteil, wenn man Beziehungen hat ;-)

  71. 6.

    Ist sie die Einzige mit falschen Abrechnungen aus dem Senat?

  72. 5.

    Wenn ein Bürger seine Abgaben nicht rechtzeitig dem Finanzamt übermittelt, kann er sich auch nicht durch Rücktritt aus der Affäre ziehen! Aber anscheinend geht das bei Politiker so einfach.

  73. 4.

    Diese Entscheidung der Senatorin Lompscher war überfällig...
    MfG

  74. 3.

    Immerhin ist sie zurückgetreten! Das ist leider nicht selbstverständlich!

  75. 2.

    die Frau war überfordert nur welche Chaoten kommen danach
    denk ich an Berlin in der Nacht.

  76. 1.

    Diese Entscheidung der Senatorin war überfällig.

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