Außenminister Maas hat bei seinem Moskau-Besuch die Aufklärung des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten gefordert. Quelle: dpa&
Audio: Inforadio | 11.08.2020 | Martha Wilczynski | Bild: dpa

Außenminister in Russland - Maas pocht in Moskau auf Aufklärung bei Tiergarten-Mord

Außenminister Maas wirft den russischen Behörden vor, bei der Aufklärung des Mordes im Berliner Tiergarten nicht gut genug zu kooperieren. Russland habe einige Anfragen zu den Schüssen auf einen Georgier nicht beantwortet.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Moskau die russische Führung im Zusammenhang mit dem Berliner Tiergartenmord kritisiert. Der Fall habe "unser Verhältnis belastet", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Zahlreiche Nachfragen seien von russischer Seite unbeantwortet geblieben.

Vor einem Jahr war im Kleinen Tiergarten in Berlin der Georgier Tornike K. erschossen worden. Im Juni erhob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe deswegen Anklage gegen einen russischen Staatsbürger. In der Anklageschrift wird der Mord als Auftragstat der russischen Regierung beschrieben.

Wenn der Generalbundesanwalt feststelle, dass der Mord im Auftrag eines anderen Staates geschehen sei, sei dies sehr ernst, so Maas. Man werde im Fall des im Tiergarten ermordeten Georgiers über Sanktionen entscheiden, wenn ein Urteil in dem Prozess gefällt worden sei. Lawrow sprach dagegen von "gegenstandslosen" Vorwürfen gegen Russland.

Maas: Anfragen aus Deutschland zum Teil nicht beantwortet

Maas stellte die russische Seite am Dienstag als unkooperativ dar. "Wir haben in der Vergangenheit vielfach versucht, Informationen von den russischen Behörden zu bekommen", sagte er. "Es gab insgesamt 17 Anfragen des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Auswärtigen Amts und des Bundeskanzleramts, die uns nicht weitergebracht haben oder ohne Antwort geblieben sind."

Bereits vor seiner Abreise hatte Maas erklärt, das deutsch-russische Verhältnis sei "nicht zuletzt" wegen des Mordfalls "in schwieriges Fahrwasser geraten". Bereits im Dezember hatte die Bundesrepublik russische Diplomaten ausgewiesen.

Doch wo es Klärungsbedarf gebe, suche man am besten das offene Wort, begründete Maas seine Reise. Auf dem Programm stand nach dem Moskau-Besuch die Weiterreise nach Sankt Petersburg zum Gedenken an die Opfer der deutschen Blockade des damaligen Leningrad während des Zweiten Weltkriegs.

Tiergartenmord offenbar auch Thema in der Slowakei

Der Mord in Berlin im August 2019 beschäftigt inzwischen offenbar auch die slowakischen Behörden. Das Land wies drei russische Diplomaten wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem "schweren Verbrechen" aus, wie der Sprecher des slowakischen Außenministeriums, Juraj Tomaga, am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dieses sei "auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaats der Nato und der EU" verübt worden.

Laut der Zeitung "Dennik N" könnte es sich dabei um den Tiergartenmord handeln. Demnach stellte das slowakische Konsulat in Sankt Petersburg das Visum für den Russen aus, der später in Verdacht geriet, den Georgier im Tiergarten erschossen zu haben.

Sendung: Inforadio, 11.08.2020, 15 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Unverschämt ist es andere ohne Grund unverschämt zu nennen. Es sind Hoheitsrechte von Deutschland übergangen worden und da hat es keinen interessiert. Finden Sie dies zweierlei maß richtig? Wo steht auf der Wikipedia-Seite dass der Terrorismusverdacht aufgehoben wurde?

  2. 17.

    Dann sollten sie sich das nächste mal klarer ausdrücken und mir den Link und nicht irgendwelche Behauptungen präsentieren. Hinterer unverschämt werden ist ja sehr einfach

  3. 14.

    Antwort: Deutschland und die EU. Glauben Sie wirklich, dass Herr Maas mit seinen ewigen Drohgebärden in Richtung Russland noch ernst genommen wird? Die Sanktionen haben nur eine engere Zusammenarbeit zwischen Russland und China bewirkt und erhebliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft. Und wie ist Ihre Meinung von amerikanischen Sanktionen gegen deutsche Firmen im Zusammenhang mit North Stream 2 ??

  4. 13.

    Es sind die Hoheitsrechte von Deutschland und nicht der DDR übergangen worden. Wenn Sie Wikipedia für alles brauchen, dann sollten Sie den Artikel dort richtig lesen, da Preuße recht und Sie eben Fakenews verbreiten.

  5. 12.

    "Wenn ich mir so unseren Aussenminister anschaue muss ich immer an Milchreis denken. Mit einem Wort: Moskau wird Herrn Maas was husten."

    Achso, und wer ist denn nun von North Stream 2 wirklich abhängiger?

  6. 11.

    Leider kann ich auf ihren vollkommen zusammenhangslosen Kommentar keinen Bezug nehmen. Wntschuldigen sie wenn ich so direkt bin, den Widerruf finden sie aber auf Wikipedia.

  7. 10.

    Auch wenn Ihnen Putin mit freiem Oberkörper und Wumme in der Hand besser als der schmächtige Maas im knappen Anzug gefällt - politische Entscheidungen werden nicht beim Armdrücken ausgewürfelt, Toni.

  8. 9.

    Wenn ich mir so unseren Aussenminister anschaue muss ich immer an Milchreis denken. Mit einem Wort: Moskau wird Herrn Maas was husten.

  9. 8.

    Fakenews ? Wann wurde der Vorwurf das Opfer sei ein Terrorist widerrufen? Aber was wissen den schon. Bei der Entführung welche eine Völkerrechtsverletzung war, leiteten die bundesdeutschen Behörden nicht einmal Ermittlungen gegen die Entführer ein.

  10. 7.

    Sie meinen wohl eher Stasiopfer die in die Sowjetzone entführt wurden. Das haben die ja reichlich gemacht.

  11. 6.

    Keine Ahnung wovon sie sprechen aber habe ich die Hoheitsrechte der ehemaligen DDR in Frage gestellt? Selbst wenn die kein Rechtsstaat war.

  12. 5.

    Das ist ja eigentlich Wurscht und Nebensache, sie wollten ihn als Terrorist denunzieren und das ist widerlegt. Selbst wenn er einer gewesen wäre, ist es ein feindseeliger Akt ihn auf deutschem Boden hinzurichten.

  13. 4.

    "deutsche Hoheitsrechte." Wo waren die nur als ein Ostdeutscher auf offener Straße gekippnet und in den Westen entführt wurde?

  14. 3.

    "nach einem Widerspruch bekam Changoschwilli in Deutschland Asyl". Nein, das bekam er nicht. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Der Geheimdienstmann erhielt ein vorläufiges Bleiberecht. Das ja genau das Merkwürdige.
    Das vorläufige Bleiberecht wird in der Bundesrepublik Deutschland zum Beginn eines Asylverfahrens gewährt und nicht nach erfolgter Ablehnung desselben. Da erfolgt nur die Ausreise.

  15. 2.

    "Warum der Tschetchene mit georgischem Pass "Tornike K" alias Changoschwili, der von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, dann trotzdem in Deutschland einen Asylantrag stellen konnte, der zwar abgelehnt wurde, aber "Tornike K" trotzdem jahrelang in Deutschland untertauchen konnte, hat Herr Maas bisher auch nicht gesagt."

    Ihre Teilwahrheiten sind eher im Sinne des Kremlherrschers. Die Gefährdereinschätzung wurde zurückgenommen und nach einem Widerspruch bekam Changoschwilli in Deutschland Asyl. Warum sollte Herr Maas dazu etwas sagen, der Mord verletzt deutsche Hoheitsrechte.

  16. 1.

    Es geht hier um eine Geheimdienstsache mit zahlreichen Verästelungen. "Aufklärung" steht da für beide Seiten nicht im Vordergrund.
    Warum der Tschetchene mit georgischem Pass "Tornike K" alias Changoschwili, der von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, dann trotzdem in Deutschland einen Asylantrag stellen konnte, der zwar abgelehnt wurde, aber "Tornike K" trotzdem jahrelang in Deutschland untertauchen konnte, hat Herr Maas bisher auch nicht gesagt.

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