Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD, l) unterhält sich vor Beginn der Sitzung des Brandenburger Landtages mit einer Mitarbeiterin. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 20.08.2020 | Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburg - Verfassungsgericht will im Oktober über Paritätsgesetz entscheiden

Das Paritätsgesetz schreibt in Brandenburg eine Frauen-Quote mit paritätischer Besetzung der Kandidatenlisten bei Landtagswahlen vor. Doch das beschlossene Gesetz gefällt nicht jeder Partei. Deswegen verhandelt nun das Verfassungsgericht über den Beschluss.

Das Landesverfassungsgericht will erst Ende Oktober über die Zulässigkeit des Brandenburger Paritätsgesetzes entscheiden. Der Verkündungstermin werde auf den 23. Oktober festgesetzt, sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Markus Möller, am Donnerstag zum Schluss der mündlichen Verhandlung.

Das Gesetz verpflichtet die Parteien, bei künftigen Landtagswahlen ihre Kandidatenlisten in abwechselnder Reihenfolge mit gleich vielen Frauen und Männern zu besetzen. Dem Verfassungsgericht liegen zwei Klagen der NPD und der AfD vor, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen. Zudem haben vier AfD-Landtagsabgeordnete Verfassungsbeschwerden eingelegt.

 

Möller stellte insbesondere den Vertretern des Landtags kritische Fragen zu dem Gesetz. "Kann man sich bei der Wahl nicht an dem Recht des Einzelnen orientieren, sondern an der Zugehörigkeit zu einer Gruppe? Das erscheint problematisch", sagte er. Und: "Liegt die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau nicht außerhalb des Wahlzwecks?" Er verwies auch darauf, dass der zuständige Ausschuss 1991 die Aufnahme der Parität in die Landesverfassung abgelehnt habe.

Die Rechtsvertreterin des Landtags, Jelena von Achenbach, erklärte, die Förderung der Parität sei das Neue dieses Gesetzes. Der Gesetzgeber habe schließlich auch andere Regeln bei der Aufstellung von Kandidaten erlassen. Möller verwies darauf, dass diese Regeln sich aber nicht auf die Person der Kandidaten bezögen.

Thüringen hatte dortiges Gesetz gekippt

Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke verteidigte das Paritätsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht vehement. Die Einflussnahme des Volkes auf die repräsentative Demokratie sei erst dann gesichert, wenn sie im vollen Umfang auch von Frauen wahrgenommen werden, betonte Liedtke am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung über das Gesetz. "Wenn die Hälfte der Bevölkerung Frauen sind, ist die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen ein demokratisches Gebot", meinte Liedtke. "Jetzt brauchen wir dieses Paritätsgesetz, das dafür sorgen soll, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind."

Mitte Juli hatte das Landesverfassungsgericht Thüringen das dortige Paritätsgesetz nach einer Klage der AfD gekippt. Das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit, erklärten die Richter.

Die AfD hatte argumentiert, dass die zwingende paritätische Besetzung der Kandidatenlisten die Parteien in ihrer Freiheit beschränke, selbst über die Kandidaten für Landtagswahlen zu entscheiden.

15 Kommentare

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  1. 15.

    Ja, die Parteien die das Paritätsgesetz beschlossen haben, sollten zugeben dass sie einen Fehler gemacht haben und es zurückziehen.

  2. 14.

    Die etablierten Parteien haben das Gesetz doch beschlossen. Sollen diese etwa gegen ihr eigenes Handeln vorgehen?
    Ich verstehe ihren Beitrag nicht.

  3. 13.

    Politik ist bekanntlich ein schmutziges Geschäft. Frauen halten sich eher fern von Schmutz. Von derlei Quoten halt ich nichts und in dem Fall wird sie sich wieder einmal als verfassungswidrig herausstellen. Es gibt auch Bereiche, da wäre eine Männerquote gut, z.B. bei Lehrern. Warum wohl kämpfen die Männer nicht für sowas. Quoten sind entweder gesetzwidrig oder funktionieren nicht. Ideologen leiden generell unter starker Lernschwäche.

  4. 12.

    Auch hier ist ein Sieg der AfD zu erwarten. Die etablierten linken und bürgerlichen Parteien überlassen einer rechten Partei den Schutz grundgesetzlicher Normen ohne Not. Klarer und geschenkter Punktsieg für rechts oder auch Eigentor von links. Prima so macht man die AfD stärker.

  5. 11.

    Zitat Frau Dörnenburg: Es liegt nicht an den Frauen, dass die Landeslisten so aufgestellt werden.

    An wem denn sonst ? Wer hindert die Frauen, entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Parteien Mitglied zu werden und dann zu entscheiden ?

    Warum soll eine Landesliste 50 % Frauen haben wenn die Partei nur 30 % weibliche Mitglieder hat ? Ein klarer Fall von positiver Diskriminierung.

  6. 10.

    Richtig. Was Sie beschreiben, ist die bis ins Absurde gehende Widersprüchlichkeit moderner linker Ideologie. Es ist immer das Gleiche: Früher oder später stehen diese Ideologien sich plötzlich selbst im Weg, verwirren alle Beteiligten und hinterlassen ein einziges Chaos. Für dieses Chaos geben sie dann anderen die Schuld.

  7. 9.

    Bisher jedenfalls keinerlei Solidaritätsbekundungen von führenden Politiker*innen der Grünen oder Linken. Der Mangel an Empathie bei diesen Leuten ist haarsträubend.

  8. 8.

    "'Bund und Länder sind verpflichtet, diese Chancengleichheit durchzusetzen', sagte die Gleichstellungsbeauftragte [...]"

    Die Chancengleichheit ist bereits durchgesetzt, sie besteht bereits. Erzwungene Quoten haben mit Chancengleichheit nichts zu tun, stehen sogar im Widerspruch dazu.

    "Es kommt nicht von ungefähr, dass die Landeslisten so aufgestellt werden, wie sie aufgestellt werden" [...] "Das liegt nicht an den Frauen, das hat etwas mit Macht zu tun."

    Es wäre schön, wenn Frau Dörnenburg dazu ein Beispiel nennen könnte. Kann sie aber nicht. Es bleibt eine abstrakte Unterstellung. Und vielleicht hat es eben doch mit den Frauen selbst zu tun, und nicht mit "Macht", wenn eher wenige Frauen sich politisch engagieren, oder eben einfach nicht gewählt werden. Das Ziel sollte also sein, mehr Frauen zu ermutigen und sie für politische Arbeit zu begeistern, anstatt Quoten zu erzwingen.

    So oder so: Spätestens in Karlsruhe wird diesen marxistischen Fantasien ein Ende gesetzt werden.

  9. 7.

    Da gibt´s nix zu prüfen !
    Es liegt auf der Hand,dass die Parlamente mit Leuten aufgefüllt werden sollen,die sich vom über unser Land Regie führenden System leicht lenken lassen !

  10. 6.

    Etwas seltsam ist das Gesetz schon, denn...
    > Frauen müssten entsprechend ihrem
    > Bevölkerungsanteil im Landtag vertreten sein, sagte
    > Dörnenburg dem Evangelischen Pressedienst (epd)
    > am Mittwoch in Potsdam: "Das gehört abgebildet im
    > Parlament."
    ... das gilt dann auch für andere, bzw alle "Gruppen", Berufe, soziale Stellung, "Glauben" usw. Interessanterweise war/ist das ein Grundelement in den "sozialistischen" Volksdemokratien. Im Parlament sitzen dann nicht lauter Lehrer und Rechtsanwälte, sondern dem jeweiligen Bevölkerungsanteil entsprechend, Handwerksmeister, Gesellinnen, Polizisten, Lehrlinge, Stundeten, Hausfrauen und Hausmänner usw.
    Interessant auch, wie das dann bei speziellen Parteien wäre: z.B. gab es mal eine Frauenpartei. Um dem Gesetz zu genügen, brauchen die dann ein paar Strohmänner...

  11. 5.

    Ich tippe mal, das Verfassungsgericht wird das Gesetz kippen. Es ist ja schon für einen juristischen Laien wie mich evident verfassungswidrig,
    Man siehts hier, kein ernst zu nehmender Jurist meldet sich, nur linksgrüne VerbandsfunktionärInnen begrüssen das Gesetz.
    Und zu vermelden ist eine klägliche Rolle der Brandenburg CDU, sie hat zwar das Gesetz abgelehnt, aber nun taucht sie einfach unter.
    Schade finde ich, dass ausgerechnet die NPD einen Sieg davon tragen könnte, weil die CDU zu feige ist, als Klägerin aufzutreten. CDU Stübgen scheint darauf hinzuarbeiten, bei den nächsten Wahlen nur noch einstellig zu werden.

  12. 4.

    "Dabei gebe es einen Konflikt zwischen Artikel 21 über die Parteien und Artikel 3 zur Chancengleichheit im Grundgesetz." Kann mir bitte Mal jemand das Gesetz, die Verordnung oder zumindest die Handhabung benennen, die dies negieren? Gleiche Chance ist per Gesetz gegeben, bedeutet aber nicht zwangsläufig gleiches Ergebnis. Es gibt meines Erachtens keine einzige Partei im Bundestag oder den Landtagen, deren Frauenanteil mindestens 50% beträgt, aber mehrere, bei denen die Hälfte der Parlamentssitze an Frauen gegangen sind. In Wahrheit liegt also bereits jetzt sogar eine Bevorzugung von Frauen in der Politik vor. Das ist auch kein Problem, wenn nicht ständig weiter gejammert würde. Ich hoffe, dass das Brandenburger Verfassungsgericht den Thüringen folgt und diese unsägliche Diskussion endlich beendet. Frauen müssen in die Parteien, wenn sie mitbestimmen wollen!

  13. 3.

    Obwohl ich mich politisch eher links verorte, hoffe ich (weibl.) sehr, dass dieses unsinnige Gesetz gekippt wird. Mir ist Fachkompetenz wichtiger als das Geschlecht derjenigen, die die Interessen des Volkes - und nicht eines Bevölkerungsanteils - vertreten sollen. Sonst brauchen wir bald auch noch ein Paritätsgesetz für Brillenträger, Hundehalter und Menschen mit Krallenzehen.

  14. 2.

    Seit geraumer Zeit gibt es in Deutschland neben männlich und weiblich auch die Wahl, divers als Geschlecht eintragen zu lassen.

    Wird jetzt verlangt, dass die Listen paritätisch männlich /weiblich besetzt werden müssen sind alle, die sich als divers sehen, ausgeschlossen. Oder sie werden genötigt, sich doch als m/w zu entscheiden. Somit ist jegliches in diese Richtung gehende Paritätsgesetz von vornherein schon rein "technisch" diskriminierend.

  15. 1.

    Das Gesetz ist klar verfassungswidrig. Das weiss jeder, der das Urteil zum Paritätisgesetz in Thüringen gelesen hat.

    Die Argumente der Befürworter zeugen von mangelnder Sachkenntnis über die Verfassung.

    Denn die Verfassung (Artikel 12) spricht eindeutig davon, dass Maenner und Frauen vor dem Gesetz die gleichen Rechte und Chancen haben. Zwar fordert das Gesetz, dass das Land “für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.” hat. Allerdings sind politische Parteien eben keine Berufsgruppen und auch nicht Teil des öffentlichen Lebens, sondern private Zusammenschlüsse von Individuen auf freiwilliger Basis.

    Das zweite Argument bezüglich der Repräsentation von Männern und Frauen ist ebenfalls haltlos. Denn die Volksvertreter werden vom Volk frei gewählt, eine der grundsätzlichen Wesenszüge einer modernen Demokratie. Es ist ja keine Ständedemokratie.

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