Das Wappen der Berliner Polizei an einer Polizeijacke. Quelle: Tim Brakemeier/dpa
Video: Abendschau | 12.08.2020 | Jo Goll | Bild: Tim Brakemeier/dpa

Berliner Polizei - Rechtsextremismus-Ermittler wegen Angriffs auf Ausländer vor Gericht

In den Reihen der Berliner Polizei soll es eine ausländerfeindliche Straftat gegeben haben. Nach einer Attacke auf einen Afghanen steht ein Beamter vor Gericht. Er kommt just aus der Gruppe, die rechtsextreme Übergriffe aufklären soll. Von René Althammer und Jo Goll

Am Amtsgericht Tiergarten wird zurzeit ein Verfahren gegen einen Berliner Polizeibeamten geführt - wegen gemeinschaftlich begangener und gefährlicher Körperverletzung. Er wird verdächtigt, mit zwei weiteren Mittätern einen Afghanen verprügelt zu haben. Brisant: Nach Informationen des rbb und der "Berliner Morgenpost" war der Beamte bis 2016 Angehöriger der "Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus" (EG Rex), die die Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln unterstützen soll. Darüber berichtet auch die Plattform "Recherche030" [recherche030.info].

Ansprechpartner für Opfer

In der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln ist der Mann bekannt. Die Sozialarbeiterin Christiane Schott engagiert sich gegen Neonazis im Bezirk - ihr Haus wurde immer wieder beschädigt, sie wird bedroht. Der Polizeibeamte K. war lange einer ihrer Ansprechpartner, sie hatte seine Handynummer und hat mit ihm Informationen über die rechtsextreme Szene im Bezirk ausgetauscht.

Jetzt musste sie erfahren, dass gegen den Beamten ein Strafverfahren läuft, weil er gemeinsam mit zwei anderen Tatverdächtigen im Jahr 2017 einen afghanischen Staatsbürger zusammengeschlagen haben soll. Außerdem soll er das Opfer rassistisch beleidigt haben, wie Zeugen aussagten.

Christiane Schott ist schockiert, als sie davon erfährt. Sie habe immer öfter den Eindruck, dass die Opfer jahrelang von Menschen umgeben waren, die Kontakt zur rechten Szene hatten, sagt sie. Sie fragt sich, ob das der Grund ist, warum die Ermittlungen in Neukölln, bei denen es um über 70 Straftaten geht, bislang zu keinem Ergebnis geführt haben.

K. soll derzeit weiter im Polizeidienst sein

Der Vorwurf gegen den Beamten: Er soll am 5. April 2017 gemeinsam mit zwei weiteren Tatverdächtigen den damals 26-jährigen afghanischen Mann zusammengeschlagen haben. Die Tat ereignete sich nach einem Fußballspiel am S-Bahnhof Karlshorst. Der polizeiliche Staatsschutz hatte seinerzeit wegen "Angriff und Beleidigung mit fremdenfeindlichem Hintergrund" die Ermittlungen aufgenommen.

Aus Polizeikreisen heißt es, der Beamte sei weiterhin im Dienst. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde ausgesetzt, da das Strafverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden war, weil das Opfer nicht in Deutschland weilte. Anfang Januar 2020 wurde das Gerichtsverfahren wieder aufgenommen. Das Opfer wurde im März allerdings abgeschoben, wie der Flüchtlingsrat Berlin mitteilt [fluechtlingsrat-berlin.de] - auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde und ohne dass das Strafverfahren abgeschlossen ist.

Polizei-Pressesprecher Cablitz: "Vorwürfe wiegen schwer"

Lisa Jani, Pressesprecherin für das Amtsgericht Tiergarten, sagte dem rbb, einzelne Zeugen hätten während der bisherigen Verhandlungen ausgesagt, dass es auch "rassistische Beleidigungen" des Opfers durch den Polizisten gegeben haben soll. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht zur Anklage gebracht.

Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, teilte auf Anfrage mit, dass er sich "aus persönlichkeits- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Detail zu Einzelpersonen einlassen kann". Der Verdacht und der Vorwurf "wiegen so schwer, dass die Behördenleitung das Disziplinarverfahren an sich gezogen hatte und die Polizei Berlin den Verlauf des Strafverfahrens eng begleitet sowie den Ausgang verfolgt".

Sendung: Abendschau, 12.08.2020, 19.30 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Dann weiterhin hier zu dem Netzwerk in der Polizei Hessen:

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hessen-polizei-gewalt-drohbriefe-expertenkommission/

    Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jüngster Fall: eine brutale Festnahme. Eine Expertenkommission soll das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen. An der Spitze steht eine Menschenrechtsexpertin.

    oder hier:

    https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/hessens-innenminister-beuth-nennt-polizei-tritte-voellig-inakzeptabel-16910458.html

    "Unter anderem mehrere Politikerinnen hatten mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten. Bei einigen waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Zudem war eine Chatgruppe innerhalb der Polizei mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten aufgedeckt worden."

  2. 50.

    Dazu sage ich nach diesem Bust bei der Tagesschau über ein rechtes Netzwerk in der Polizei NRW und in der Polizei Hessen:

    feuern, aber sofort! Nicht das sich dieses Netzwerk noch auf die gesamte Polizei in Deutschland ausdeht!

    Hier die aktuelle Berichterstattung von der Tagesschau:

    https://www.tagesschau.de/inland/polizei-razzia-nrw-101.html

    In Nordrhein-Westfalen ermitteln die Behörden gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Innenminister Herbert Reul.

    Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chat-Gruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen.

  3. 49.

    Das Ziel war, sie zu kontrollieren. Das hat nur nicht geklappt. Siehe "Der Zauberlehrling".

  4. 48.

    Sie haben nicht gelesen, dass das Verfahren schon einmal eingestellt war?????
    Zitat:"Aus Polizeikreisen heißt es, der Beamte sei weiterhin im Dienst. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde ausgesetzt, da das Strafverfahren zwischenzeitlich eingestellt worden war, ..."

  5. 47.

    Hallo JanoschausLE!
    Ich stimme ja durchaus Ihrer Analyse zu.
    Aber sorry - der letzte Satz ist einfach nur einsparbare Polemik - weil nicht mal gute.

  6. 46.

    Rechtsextreme Polizisten sind sofort aus dem Polizeidienst zu entfernen. Polizeibeamte, die unseren Rechtstaat und und somit unsere Verfassung mit Füßen treten, haben nicht das Recht unbestaft davonzukommen. Die EU im Allgemeinen und Deutschland insbesondere sind auf die Vielfalt ausländischer Mitbürger angewiesen. Leider hat der braune Mopp dies immer noch nichr begriffen; nichts aus der Geschichte gelernt. Die Nazi-Verbrechen waren die Schlimmsten, die es je in Deutschland gab. Es lebe der Demokrarische Rechtstaat; nieder mit dem Faschismus!!

  7. 45.

    Die prinzipielle Feststellung, dass eine unabhängige Justiz Element eines Rechtsstaates ist und dass wir diesem Ideal näher sind als diverse Diktaturen dieser Welt, sollte nicht automatisch zu der Annahme führen, es könne keine institutionell begründeten, systematischen Probleme bei der Verfolgung des Fehlverhaltens von Polizisten geben. Die Macht der Exekutive zu kontrollieren ist ja gerade ein Grundproblem der Staatstheorie.

  8. 44.

    Nix neues in D, unter den reihen der Polizei und Justiz steckt die Brauene Pest!

  9. 43.

    die verbrecher wollen jetzt alle bei der polizei und co. arbeiten.
    weil dort können sie ungestraft also ohne konsequensen, ihre straftaten unter dem deckmantel der justice nachgehen
    mhm.. pracktisch

    und ich glaube irgend wann werden wieder konzentrationslager hochgezogen, wenn das so weiter geht, ich hoffe mal das ich falsch liege und ich einfach ein schwarz seher bin, keine ahnung hm...

    weil schlimmer, geht immer.

  10. 41.

    Guck an, Gesinnungsjustiz fordern.
    Etwas real (in der Wirklichkeit) vorzuwerfen, bedeutet nicht, das daran real etwas dran sein muss.

  11. 40.

    " ... auch wenn ich dies nicht nur auf den Staatsdienst begrenzt sehe. Der gesamte Staat war so organisiert. Der damalige Zeitgeist des absoluten Gehorsams hat dies freilich erleichtert und den Nazis in die Hände gespielt."

    Das stimme ich überein. Und auch der Führerkult war keineswegs auf die Nazis beschränkt. Mit derart markigen Formulierungen ist heute in Deutschland weitgehend kein Staat mehr zu machen, übrigens einer der Gründe für die Ablehnung gegenüber Donald Trump, wo bislang das deutsch-us-amerikanische Verhältnis eher geringfügeren Schwankungen unterlag.

  12. 39.

    Was heißt hier, der Täter wird nicht belangt? Er steht doch vor Gericht. Für die Feststellung der Schuld ist aber immer noch das Gericht zuständig. Ist der Herr schuldig, wird er dann auch korrekterweise die gesamte disziplinarische Härte erfahren. Der Rausschmiss aus dem Beamtenverhältnis ist ganz sicher kein Pappenstiehl.

  13. 38.

    Hallo Herr Krüger, Sie haben grundsätzlich Recht, auch wenn ich dies nicht nur auf den Staatsdienst begrenzt sehe. Der gesamte Staat war so organisiert. Der damalige Zeitgeist des absoluten Gehorsams hat dies freilich erleichtert und den Nazis in die Hände gespielt. Frei nach dem Motto: Was die da oben beschließen, wird schon richtig sein. Das Problem lag aber darin, dass schleichend die Diktatur errichtet und gefestigt wurde. Dass die "kommunistischen Staatsfeinde" weggesperrt wurden, hat nur wenige gerührt. Zunächst konnte das Regime ja auch enorme Erfolge vorweisen, auch wenn diese auf nicht zurückzahlbaren Schulden fußten. Als Viele erkannten, wie unmenschlich und kriegsversessen das Nazisystem war und sie selbst davon bedroht waren, gab es leider kein Zurück mehr. Aufgabe unserer Generationen ist es, dieses Wissen weiterzugeben und nie wieder eine Diktatur zuzulassen.

  14. 37.

    Und sicher haben sie für ihre ungeheurlichen Vorwürfe hieb- und stichfeste Beweise oder handelt es sich, wieder einmal, um Verschwörungstheorien aus der dunkelbraunen Ecke?

  15. 36.

    Das mit der Geschichte gebe ich gerne an Sie zurück! Die NSDAP hatte nie eine parlamentarische Mehrheit und hat sich nur über den Trick der Ermächtigungsgesetze an die Macht gebracht. Es war aber nie Ziel der bürgerlichen Parteien, eine Diktatur dieser Partei zu errichten.
    Das mit dem Verharmlosen scheinen Sie sich ja regelrecht selbst einreden zu müssen. Sehr amüsant!

  16. 35.

    Die von rassistischer Gewalt betroffene Person wird abgeschoben, der mutmaßliche Täter nicht belangt. Das passt. Das, Straflosigkeit der Täter*innen und Unsichtbarkeit der Betroffenen, sorgt für grassierenden Rassismus und Rechtsextremismus.

    Angriffe aus rassistischer oder rechtsextremer Motivation sollten zur Rechtsfolge haben, dass der Aufenthaltsstatus der angegriffenen Person, so nicht deutscher Staatsbürgerschaft, unmittelbar zur Erteilung letzterer führen sollte. Der in Berlin angedachte Schadensersatz ist ein Hohn.

    In der Tat hatte sich die "EG Rex" damals einen Namen gemacht, indem sie "Hufeisern gegen Rechts" und Anderen offensiv davon abriet, auf ihren Briefkästen Aufkleber mit antifaschistischer Haltung anzubringen, vorgeblich um sich nicht zum Ziel für Rechtsextreme zu machen. Den Kopf senken, nichts sagen, sich nicht solidarisieren, vernetzen, Rechten nichts entgegensetzen - das war die ganz eigene Vorstellung der "EG Rex" von Antifaschismus. Scheints aktuell.

  17. 34.

    Und sicher haben sie für ihre ungeheurlichen Vorwürfe hieb- und stichfeste Beweise oder handelt es sich, wieder einmal, um Verschwörungstheorien aus der dunkelbraunen Ecke?

  18. 33.

    Da wird nichts "bewertet". Wenn es in den Kram passt, wird auch so ein anonymer Dreck verarbeitet.

  19. 32.

    o oft wie sie hier Rechtsextremisten und Rechtextremismus verharmlosen würde ich erwarten dass sie sich in Geschichte besser auskennen.

    Die NSDAP ist legal an die Macht gekommen. Mit Hilfe der bürgerlichen und rechtskonservativen Parteien. Also wurde sie von einer Mehrheit aktiv unterstützt.

    Jemanden, der hier ständig die rechtsextremen Positionen u.a. der AfD einnimmt und verteidigt, den möchte ich lieber nicht fragen was er unter "die unbedingte Verteidigung unserer Freiheit" versteht. Ich kann es mir aber aufgrund ihrer eindeutigen Äußerungen hier, lebhaft vorstellen.

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