Regine Günther während einer Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/die Grünen in Berlin (Bild: imago images/Jens Jeske)
Audio: rbb 88,8 | 05.08.2020 | Ricardo Westphal | Bild: imago images/Jens Jeske

Nach Rücktritt der Bausenatorin - Günther vertritt kommissarisch Lompscher

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird vorläufig zwei weitere Themen verantworten: Stadtentwicklung und Wohnen. Zumindest bis die Nachfolge der zurückgetretenen Katrin Lompscher geregelt ist. Ab Mittwoch will die Linke darüber beraten.

Bis klar ist, wer Katrin Lompscher (Linke) als Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen nachfolgt, soll Regine Günther (Grüne) sie formal vertreten. Das hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag festgelegt, wie der rbb erfuhr. Günther verantwortet die Bereiche Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Berliner Senat.

Der Regierende Bürgermeister bedauerte dem Vernehmen nach in der Senatssitzung am Dienstag noch einmal Lompschers Rücktritt. Er dankte ihr für die verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sie habe immer aus voller Überzeugung und im Interesse des Landes Berlin agiert. Müller hoffe auf eine passende Gelegenheit, bei der der Senat sich noch mal in angemessener Form bei Lompscher bedanken könne.

Nachfolge soll bis 20. August geregelt sein

Die Spitze der Berliner Linken will am Mittwoch über die Nachfolge der zurückgetretenen Lompscher beraten. Allerdings sei offen, ob sich der geschäftsführende Landesvorstand bereits auf einen konkreten Kandidaten oder eine Kandidatin verständigen werde, sagte eine Parteisprecherin am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA.

Es bleibe dabei, dass die Parteigremien sich zeitnah verständigten und einen Vorschlag unterbreiten wollten. Ziel sei, dass das neue Senatsmitglied in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 20. August vereidigt werden könne. Diesen Termin hatte die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, ausgegeben.

Lompscher war am Sonntag zurückgetreten und hatte das mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet. Ressortvertretungen sind normalerweise vorgesehen, wenn Senatoren im Urlaub sind oder aus anderweitigen Gründen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.

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44 Kommentare

  1. 44.

    Na Super, für den Verkehr macht diese Frau nichts außer für die Radler. Und jetzt soll diese Frau auch noch in den Bausenat, werden da auch Anträge nicht mehr Bearbeitet wie in der Zulassungsstelle. Berlin weiß wie man eine Stadt kaputt macht.

  2. 43.

    .. kommissarisch ist das Zauberwort. So wie es in Berlin läuft hat man das Gefühl, jeder macht alles nur kommissarisch aber nichts richtig. Wenns dann selbst kommissarisch nicht mehr läuft haut man einfach ab. Die üppige Pension machts möglich.

  3. 42.

    Also lieber kaputte Straßen statt Baustellen? Vielleicht sollten weniger Autos fahren, dann bleiben die Straßen länger ganz. Und Abstimmung bringt nichts, wenn die Maßnahmen notwendig sind. Kleiner Tip, Fragen sie doch einfach mal ein Bauarbeiter, habe heute schon einige Gesehen.

  4. 41.

    Man kann nur hoffen, dass es bei der kommissarischen Funktion bleibt. Wie erfolgreich die Grünen, z.B. Frau Günther, im Verkehrsresort tätig war und ist, kann man ganz besonders im Bezirk-Friedrichshain -Kreuzberg am täglichen Verkehrs-Wahnsinn erkennen: Baustellen, wohin das Auge reicht und keine wird zeitnah fertig. Sehr umweltfreundlich. Alles wird parallel gebaut; Abstimmung bei den einzelnen Bauvorhaben - Fehlanzeige: bei der S-Bahn, ersetzt durch Busse, die sich zusätzlich zum täglichen Berufsverkehr durch die Baustellen quälen. Baustellen für neue Radwege, die dann doch nicht verpflichtend befahren werden müssen; der Radfahrer kann sich ja aussuchen, wo er fahren möchte! Verkehr und Umwelt zusammen als Resort - eigentlich eine gute Idee. Allerdings NICHT in den Händen der Grünen. Lasst uns hoffen, dass die Wohnungspolitik in bessere Verantwortung kommt.

  5. 40.

    Achso sie sind gegen Privatisierung, dann wird es für sie schwer in unserem Land, weil wir hier im Kapitalismus leben.

  6. 39.

    OMG, bitte nicht Sie! Diese Frau hält es für sinnvoll, die S bahn zu privatisieren! Mal gucken auf welche ´gloreichen Ideen´ Sie noch so kommt!

  7. 38.

    "Ein Blick nach Hamburg könnte vielleicht helfen:"

    Ein ziemlich verklärter Blick. "Stauhauptstadt "Hamburg, Klagen über Verspätung / Ausfälle des ÖPNV, Proteste der Radfahrer - das läuft im kleineren und reicheren Hamburg nicht groß anders als in Berlin. Nur bei der U-Bahn gibt es einen Unterschied: Hamburg setzt auf den Ausbau. Das aber auch schon viele Jahre bzw. vor Frau Günther aka den Grünen.

  8. 37.

    Ihrem Kommentar kann ich voll und ganz zustimmen. Berlin ist mir als geborener Berliner fremd geworden und Zugezogene bestimmen inzwischen die Geschicke.

  9. 36.

    Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland zu errichten (Drucksache 19/15778). Es soll in Berlin stehen, Frau Günther!

  10. 35.

    Ich weiss nicht so recht... die Mädels-Riege im Berliner Senat... so richtig Mumm haben die doch alle nicht (gehabt), Biss, Penetranz... ne, kein Aushängeschild für uns Geschlechtsgenossinnen. Mir klingt noch immer die Haudegen-Stimme von Regine Hildebrandt im Ohr :-) oder die zähe kleine Rita, die uns Betriebsrätinnen mal extra besuchte... ich weiss ja nicht, aber ich meine, da geht mehr.

  11. 34.

    Fr. Lomscher geht, weil sie Geld nicht zurückgezahlt und Fr. Günther bekommt jetzt zusätzlich das Gehalt das Fr. Lompscher gebraucht hätte um Ihre Schulden zurück zahlen zu können ? - Hr. Müller, kommt ihnen da etwas merkwürdig vor ?

  12. 31.

    Lieber Volkmar,
    ich staune ja, dass der rbb Ihren Kommentar veröffentlicht hat. Sie formulieren drastisch und überspitzt. Aber wie bei vielen Übertreibungen gibt es auch hier einen wahren Kern.
    Interessant wäre es zu erfahren, wen Sie so alles zum "Mob" zählen, doch nicht etwa den einen oder anderen zugezogenen Fahrradaktivisten, der von sonstwoher gekommen ist und jetzt seine Dorfidylle umsetzen möchte. Da könnte ich einige Beispiele nennen. Die radikalsten Vorschläge (Autofreie Innenstadt, Zuschüttung von Tunneln, Abriss von Teilen der Stadtautobahn) münden häufig in Bürgerinitiativen, deren Wortführer von außerhalb stammen.

  13. 30.

    Nur zur Erinnerung:
    Der RRG-Senat ist mit satter Mehrheit gewählt worden und veranstaltet nun eine Politik, die von vielen Kommentatoren hier abgelehnt wird. Also bitte endlich AUFWACHEN: Es liegt an uns allen, im nächsten Jahr für andere Mehrheitsverhältnisse zu sorgen, das demokratische Spektrum ist breit genug.
    Zu Frau Senatorin Günther: Anfangs fand ich sie kompetenter als ihre sozialdemokratischen Vorgänger.
    In ihrer ersten Rede sprach sie davon, sie wolle die Menschen mitnehmen. Davon ist schon lange keine Rede mehr. Es geht nur noch in eine Richtung, und zwar auf zwei Rädern und immer gegen Autofahrer.
    Ein Blick nach Hamburg könnte vielleicht helfen:
    Ein blitzsaubere Hochbahn/U-Bahn, die zudem kräftig ausgebaut wird, ein intaktes Straßennetz, kein/kaum Rückbau von Hauptstraßen, trotzdem neue breite sichere Radwege, gute Beschilderung, wenig Tempo-30-Schikanen usw.

  14. 29.

    Stimmt schon grundsätzlich, aber bei "Pop Up" werden doch Anwohner gar nicht erst gefragt! Ein wenig Hoffnung ist also doch noch... ;-)

  15. 28.

    Super Kommentar. Volle Zustimmung.
    Eine Fanatikerin, ersetzt die andere Fanatikerin. So was abartiges kann en nur in Berlin geben.

  16. 27.

    Ich bin dafür Pop-Up-Hauszelte zu bauen. Mit Plumpsklo

  17. 26.

    Oh, schlimmer geht es nicht.

  18. 25.

    Es stimmt: Sie hat jetzt etwas richtig gemacht!
    Sie hat sich schnell davongemacht, bevor ihr der stümperhafte Mietendeckel um die Ohren fliegt.

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