Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) nimmt sich vor Beginn eines Pressegesprächs am 18.08.2020 Zeit für die Fotografen. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 18.08.2020 | F. Eckardt | Bild: dpa/Paul Zinken

Designierter Stadtentwicklungssenator - Scheel will Kurs bei Wohnungsbau- und Mietpolitik fortsetzen

Die Berliner Linke hat am Montag Sebastian Scheel als neuen Stadtentwicklungssenatoren vorgeschlagen. Dieser kündigte nun an, den Kurs seiner Vorgängerin Lompscher halten zu wollen - und einen bestimmten Schwerpunkt zu setzen.

Der designierte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel will die bisherige Wohungsbau- und Mietpolitik fortsetzen. Sein Ziel sei, konsequent Kurs zu halten, sagte Scheel am Dienstagmorgen in Berlin. Gleichzeitig kündigte der 44-jährige Linke-Politiker einen neuen Schwerpunkt beim Wohnungsbau an.

Scheel, der derzeit Staatssekretär für Wohnen ist, dankte seiner Vorgängerin Katrin Lompscher, die vor zwei Wochen zurückgetreten war. Sie sei eine konsequente Kämpferin für die Mieterinnen und Mieter der Stadt gewesen und habe sich auch um den Wohnungsbau verdient gemacht, sagte er. Scheel widersprach der Wahrnehmung, die Senatsverwaltung habe sich bisher zu wenig darum gekümmert. Senatorin Lompscher und er seien sich einig gewesen, dass Neubau in einer wachsenden Stadt wie Berlin unverzichtbar sei.

Scheel will Mietendeckel in Karlsruhe konsequent verteidigen

Das Thema werde einen noch stärkeren Fokus haben müssen - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Klage gegen den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht, das auch darauf blicke, was Berlin gegen den Wohnungsmangel in der Stadt unternehme. Scheel kündigte an, den Mietendeckel in Karlsruhe konsequent verteidigen zu wollen.

Um den Wohnungsbau weiter zu stärken, sei schon vor einigen Wochen das zuständige Referat mit rund 50 Mitarbeitern zum Sonderreferat Wohnungsbau gemacht worden. Es solle nun direkt an der Spitze der Senatsverwaltung angesiedelt werden, sagte Scheel.

Scheel soll Frau ins Amt als Staatsekretärin für Wohnen folgen

Der Linke-Landesvorstand hatte den 44-jährigen Berliner Staatssekretär für Wohnen am Montagabend als Nachfolger für Lompscher vorgeschlagen. Sie war am 2. August von ihrem Posten zurückgetreten und hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.

Linke-Vorsitzende Katina Schubert sagte, sagte, weil Lompschers Rücktritt überraschend gekommen sei, habe es eine gewisse Zeit gebraucht, um die Lage zu sondieren und mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten ausführlich zu sprechen. Schubert betonte, der Partei sei es wichtig, dass der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kurs, die Mieten zu
senken und die Stadt wieder bezahlbar zu machen, weitergeführt werde.

Weil mit Scheel ein Mann das Senatorenamt übernehme, werde ihm eine Frau nachfolgen. "Damit wir das Geschlechterverhältnis ausgleichen können", sagte Schubert. Scheel gehe davon aus, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt zu werden. Sein Ziel sei, seine Nachfolgerin in der Woche darauf zu ernennen, wenn möglich schon in der Senatssitzung am Dienstag.

Kritik aus der Opposition

Von der Berliner Opposition kam indes Kritik. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner teilte am Dienstag mit, als bisheriger Staatssekretär sei Scheel maßgeblich verantwortlich für die verfehlte Bau- und Wohnungspolitik des Senats. "Jetzt droht die Fortsetzung der gescheiterten Rezepte." Er forderte einen Runden Tisch für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie ein Moratorium für das Mietendeckel-Gesetz.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte, mit dem "Mietendeckel-Miterfinder" Scheel könne es keinen Neuaufbruch geben. "Die Politik der Bauverwaltung wird zwangsläufig in der Sackgasse sozialistischer Wohnungspolitik steckenbleiben."

29 Kommentare

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  1. 29.

    Falsch gedacht. Der Mietendeckel stört diejenigen, die gegen in Berlin angewandte Verfahrensweise " Was nicht passt wird passend gemacht " sind. Ich Rechne damit, dass dieses Gesetz gekippt wird, weil es nicht verfassungskonform ist.

  2. 28.

    Genau, immer sind die Anderen schuld! Sie machen es sich da aber sehr einfach. Mal ganz davon abgesehen, dass Sie keine Argumente sondern nur nachgeplappert Floskeln ohne jeglichen Realitätsbezug zu bieten haben. Wer ist denn diese ominöse Betonmafia? War die auch daran schuld, als die Mieten in den 2000er Jahren massiv stagniert sind? Wie passt das zu Ihren Vorurteilen?

  3. 27.

    Wie kommen Sie zu dieser Behauptung, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat? Vorurteile sind halt einfacher zu erlangen als Erkenntnisse, nicht wahr?

  4. 26.

    Die FDP hat zusammen mit der cDU die Weichen für die jetzige Katastrophe gestellt. Und ich meine nicht ihre persönliche "Katastrophe", sondern die, der Tausende Mieter dieser Stadt ausgeliefert wurden.

    RRG hat, gegen den Widerstand einiger mit der Betonmafia verbandelter sPDler, die Notbremse gezogen bevor der ganze Wohnungsmarkt gegen die Wand fährt. Sie haben offensichtlich auf Betongold gesetzt und verloren. Mein Mitleid Profit auf den Rücken wehrloser Mieter zu generieren hält sich in engen Grenzen.

    "linken sozialistischen Träume" Und schon wieder faseln sie in Ermangelung von Argumenten vom ollen Gespenst.

    "Aber Frau Lompscher hat sich ja bereits abgesetzt.... " Frau Lompscher hat die politische Verantwort übernommen, obwohl ihr persönlich kein Fehler nachzuweisen ist.

  5. 25.

    "Wohin sollte denn der Bestandsmieter Ihrer Meinung nach "weichen"?" Sie sehen doch sicherlich auch die vielen Obdachlosen in der Stadt. Die meisten davon dürfen den steigenden Mieten zu Opfer gefallen sein. Der Rest wird seine Obdachlosigkeit den Hartz IV Sanktionen (Grüne/SPD) zu verdanken haben.

  6. 24.

    FDP und CDU haben die Mietpreisbindung am 25. Juni 1987 in West-Berlin abgeschafft. Die Mietpreisbindung war der historische Vorläufer für den heutigen Berliner Mietendeckel (2020). https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0308/das-ende-der-mietpreisbindung-eine-bilanz-20-jahre-danach-030814.htm

  7. 23.

    Hey, es bleibt dem Herrn Scheel ja wohl auch nix anderes übrig, als das vorgegebene fortzusetzen.wer denkt denn eigentlich mal an die Wohnungsbaugenossenschaften, die jeden Penny nachweisen können und nun aber dementsprechend auch keine Reserven haben.

  8. 22.

    Wohin sollte denn der Bestandsmieter Ihrer Meinung nach "weichen"? Vor allem der, der wegen Mieterhöhung, Umwandlung in Eigentum etc. vertrieben wird, höhere Mieten nicht bezahlen kann? In Berlin würden sogar schon Altersheime wegen höherem Profit "umgewandelt" - wohin die alten Bewohner "gewichen" sind, würde nicht berichtet.

  9. 21.

    Die FDP regierte zuletzt 1989 in Berlin.
    Also 31 Jahre nicht.
    Sie ist nun wirklich nicht für die Wohnungsnot verantwortlich.

  10. 20.

    Keine schlechte Idee!
    Wobei "bezahlbar" ein relativer Begriff ist, was für einige bezahlbar ist, können sich andere noch lange nicht leisten.

  11. 19.

    Das ist nicht richtig.

    Der Mietendeckel stört die komplette Immobilienwirtschaft und Wohnungspolitik. Nachfolgend ein paar Beispiele
    - Gesamte Haendwerk
    - Wohnungsbaugesellschaften
    - Private Baugesellschaften
    - Steuerzahler im restlichen Deutschland. Wenn weniger Miete eingenommen, weniger Instandhaltungen und Neubau durchgeführt werden, erhalten Bund und Länder weniger Steuern.
    - Mieter die auf der Suche nach einer Wohnung sind.
    - Wohnhäuser und Wohnungen die deutlich weniger instandgesetzt werden.
    - Vermieter die gerecht nach Mietpreisbremse ihre Miete verlangen.

    Somit profitiertnur der Bestandsmieter der einfach in seiner Wohnung hockt und nicht mehr weichen möchte.

  12. 18.

    In Zehlendorf und Kleinmachnow ist noch viel Platz zum Bauen! Da sollten tausende neue, bezahlbare Wohnungen hin.

  13. 17.

    Die Marktwirtschaft hat keinen bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Im Gegenteil die Mieten steigen immer schneller! Es gibt Tausende Obdachlose! Die Marktwirtschaft ist auf maximalen Profit getrimmt, daher vernichtet die Marktwirschaft bezahlbaren Wohnraum. Wenn Du dir heute deine Wohnung noch leisten kannst, kann es morgen damit schon vorbei sein. Das ist Marktwirtschaft.

  14. 16.

    Sie haben bestimmt Wohnungen in Berlin, die sie vermieten. Weil der Mietdeckel stört nur den Leuten, die Vermieter sind.

  15. 15.

    Abwarten - wenn die Gerichte den Mietendeckel für ungültig und rechtswidrig erklärt und daraufhin alle Mieter enorme Nachzahlungen zu bewältigen haben, sind die linken sozialistischen Träume vorbei.
    Aber Frau Lompscher hat sich ja bereits abgesetzt....

  16. 12.

    "Lieser kündigte nun an, den Kurs seiner Vorgängerin Lompscher halten zu wollen". Na toll..... d.h. auch in Zukunft wird die Devise sein Nichts bzw. zu wenig tun, Neubauten verhindern und herauszuzögern sowie Investoren (der alte linke "Klassenfeind") zu vergraulen und abschrecken. Und ab und zu mal ein verfassungswidriges Gesetz raushauen. Genau so einen Mann und Linie brauchen wir NICHT auf diesem Posten. Davon abgesehen ist der Mann fachlich inkompetent. Aber auch das passt ja glänzend zur Linie der Vorgängerin.

  17. 11.

    Rund 50% der 1,6 Mio vermieteten Wohnungen in Berlin sind quasi "Sozialwohnungen" im Besitz der öffentlichen Gesellschaften, Genossenschaften, gefördert und in diversen Projekten. (z.B. "diese eG" etc)
    Von den "bösen" anderen 50% werden auch nicht immer Höchstmieten verlangt. So liegt die Durchschnittsmiete der Deutsche Wohnen bei unter 7 Euro. Das bedeutet, dass dort einige Wohnungen zwar über 7 € kosten aber viele auch deutlich billiger als 7 € sind. Berlin ist eine der billigsten Großstädte Welt weit.
    Eine Minderheit schafft es hier ein Problem zu konstruieren, das es gar nicht gibt.
    Natürlich kann nicht jeder überall wohnen wo er möchte. Natürlich gibt es auch teuere Wohnungen mit höherem Standard und mehr Wohnfläche. Und wie überall gibt es auch das ein oder andere "schwarze Schaf"
    Und natürlich ziehen auch viel zu viele Menschen in eine Stadt, die sie nicht aufnehmen kann.
    Manche sollten mal ihr Anspruchsdenken und Versorgungsmentalität hinterfragen.

  18. 10.

    Leider eine Fehlentscheidung!
    Herr Scheel beherrscht nicht einmal die Grundzüge der öffentlichen Förderung im sozialen Wohnungsbau. Selbst das Einfachste, dass sämtliche Objekte innerhalb eines Förderjahrganges, ab 1969, gleich zu behandeln sind, bei gleicher Förderdauer, ist ihm nicht bekannt. Hierzu gibt es eine auch falsch beantwortete Anfrage des Abgeordneten Nelken.
    Da in absehbarer Zeit Gerichte hierüber entscheiden, dürfte die Dauer der Amtszeit sehr begrenzt sein. Im Konkreten Fall geht es um das Wohnungsbauprogramm 1971, das Gropiushaus, gefördert ab 1977 mit Aufwendungsdarlehen "in Angleichung an die ab Wohnungsbauprogramm 1972 geltende Regelung der Wohnungsbauförderungsbestimmungen 1972." In ganz Berlin wurden die Bestimmungen eingehalten, nur nicht beim Gropiushaus.

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