Archiv - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht am 02.08.2019 bei einer Presseveranstaltung zur Unterzeichnung des ersten Arbeitsvertrages im Rahmen des bundesweit einmaligen Projekts "Solidarisches Grundeinkommen". (Bild: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Pilotprojekt in Berlin - Müller zieht positive Zwischenbilanz zu solidarischem Grundeinkommen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz des Pilotprojektes "Solidarisches Grundeinkommen" (SGE) gezogen.

Müller nannte das Projekt am Donnerstag einen wichtigen Baustein für eine neue soziale Agenda, das bundesweit Schule machen sollte. Im Rahmen des Projekts sind bisher über 500 Arbeitsstellen mit Langzeitarbeitslosen besetzt worden. Die Stellen sind sozialversicherungspflichtig, tarifgebunden oder an den Landesmindestlohn von 12,50 Euro gekoppelt. Bis zum Jahresende sollen insgesamt 1.000 Stellen besetzt werden.

Pilotprojekt soll bis 2024 laufen

Mit dem solidarischen Grundeinkommen soll verhindert werden, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt. Das Pilotprojekt soll bis 2024 laufen. Dafür stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Bezieher des SGE werden in Bereichen eingesetzt, die "gemeinwohlorientiert und im öffentlichen Interesse" des Landes sein sollen, sagte Müller. Dazu gehören etwa kommunale Unternehmen wie die Stadtreinigung, Verkehrsbetriebe, Rettungsdienste, Kitas und freie Sozialträger.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kündigte an, nach einer Auswertung des Projektes solle über eine mögliche Verlängerung und Ausweitung entschieden werden.

FDP kritisiert das Modellprojekt

Kritik kam seitens der FPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Alexander Wieberneit erklärte, es sei der "falsche Weg, um Langzeitarbeitslose wieder in ein vernünftiges Beschäftigungsverhältnis zu bringen". Den langjährigen Arbeitslosen werde damit die Chance verwehrt, sich für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Der Senat solle stattdessen seine ganze Anstrengung in die angekündigte Bildungsoffensive stecken: "Denn Bildung ist die beste Basis, um die Langzeitarbeitslosigkeit von morgen zu verhindern."

Sendung: Inforadio, 13.08.2020, 19.30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    "Der Arbeitsplatz im SGE wird für fünf Jahre vom Land Berlin gefördert. Zusätzlich werden eine Begleitung und Fortbildung angeboten. Ziel ist der Übergang in eine reguläre nicht geförderte Beschäftigung. Gelingt das nicht, dann gewährleistet das Land Berlin die Weiterbeschäftigung."
    Quelle: https://www.berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/solidarisches-grundeinkommen/informationen-fuer-arbeitslose/

  2. 13.

    Ich finde das Projekt grundsätzlich gut, da es zielführend ist. Aber der Name des Programms ist sehr irreführend und hat mit dem BGE (welches in aller Munde ist) nichts zu tun.

  3. 12.

    ..wrum heißt das dann nicht Job sondern solidafisches Grundeinkommen?
    Habt ihr Parteisoldaten noch mehr tolle Ausreden für eine Luftnummer auf Lager?
    Ich finde auch, das ist eine Verunglimfung des Begriffes.
    Was soll er als Bundestagsanwärter auch sagen? Dass die Menschen unfreiwillige Marionetten für eine PR Aktion sind?

  4. 11.

    Da liegen Sie FALSH, mit Ihrer Behauptung das es nur Mindestlohn gibt:

    12,50 € oder Tariflohn!

    RBB Abendschau 13.08.2020, 19:30 Uhr - ort hätten Si nur gnaur hinhören müssen.

    BTW:
    Es handelt sich bei SGE um eine SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE Beschäftigung.

    :-)


  5. 10.

    Sie sind falsch informiert, es wurde auch bereits mehrfach im RBB thmatisirt, u.a. gestren Abend 19:30 Uhr!
    - 12,50 Euro mindestens Stundenlohn
    - oder Tariflohn
    - 40 St.-Woche
    - 5 Jahre Vertrag
    - Danach Weiterbeschäftigung oder
    - Entfristung und dann Übernahme duch das Land Berlin

    Mit anderen Worten:

    Die Wahrscheinlichkeit der dauerhaften Beschäftigung ist sehr groß.


  6. 9.

    Eine Verunglimpfung des Begriffes Grundeinkommen. Das ist ein ganz normaler Mindestlohn-Job auf Zeit. Also die totale Veräppelung.
    So lange RRG noch an der Macht ist, setzt endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen um, dann hätte es viele Coronaprobleme so nicht gegeben.

  7. 8.

    Ich finde es gut, wenn Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit rauskommen - aber mit einem solidarischen Grundeinkommen hat das hier nichts zu tun. Das ist für mich der komplett falsche Begriff. Die Menschen arbeiten doch für ihr Geld, oder? Ein Grundeinkommen ist für mich etwas, das man *ohne* Gegenleistung erhält.

  8. 7.

    LoL natürlich tut er das was soll er denn als Linker mit ausgeprägter sozialistischer Neigung sonst sagen?

  9. 6.

    Bitte informieren Sie sich- § 27 Absatz 3 Nummer 5 SGB III - beitragsfrei! Ergo-kein Anspruch auf ALG I. Ja, 5 Jahre steuerfinanziertes SGE... Eine Garantie auf Einstellung danach? Ist mir neu. Wo steht das? Bitte den Link dazu, Danke!

  10. 5.

    Schreiben Sie das weil Sie es vermuten oder intern irgendwo erlebt haben?


    "SGE Einsatzfelder und Förderbedingungen

    Für das Solidarische Grundeinkommen SGE wurden im Vorfeld bestimmte Einsatzfelder festgelegt, z. B. Mobilitätshilfen oder Nachbarschaftsdienste. Voraussetzung für eine Förderung ist zudem, dass die SGE-Tätigkeiten zusätzlich und gemeinwohlorientiert sind und keinen regulären Arbeitsplatz verdrängen."

  11. 4.

    Ich verstehe nicht warum man es solidarisches Grundeinkommen nennt! Es ist doch nichts anderes als frühere ABM Maßnahmen, oder? Alles nur Marketing. Echt schade diese Konzeptlosigkeit.

  12. 3.

    Sie scheinen keine konkrete Ahnung zu haben über das SGE!
    Ihre Behauptung dass nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird. ist SCHLICHT FALSCH!
    5 Jahre sind die LZAs (Langzeitarbeitslose) unter Vertrag, danach können diese von den AGs (Arbeitgeber) übrnommen werden, wenn nicht, werden die LZAs vom Land Berlin übernommen!

    Bevor Sie hier populistisch Fake News verbreiten, informieren Sie sich gefälligst korrekt und wahrheitsgermäß - BITTE.

  13. 2.

    Alles andere als eine positive Zwischenbilanz hätte mich auch gewundert. Vielleicht sollte man sich mal genau anschauen, was für Stellen gefördert werden. Der Großteil ist bei sozialen Trägern eingestellt, die eh bereits durch etliche Fördertöpfe subventioniert werden. Früher hießen die Stellen ABM oder Bürgerarbeit. Nach den 2 Jahren landen die meisten Menschen wieder in Hartz IV, denn sie zahlen nicht in die Arbeitslosenversicherung ein. Super angelegt die Steuergelder. SPD halt.

  14. 1.

    Also werden diese Menschen eingesetzt um anderen Menschen eine vollwertige Beschäftigung zu verwehren? Großartig...!
    Das hat man mit 1-EURO-Jobber ja auch getan und dann gab es nur noch Betriebe die für Herr Müller die Grüngartenanlagen pflegten die 1€-Jobber angestellt haben....

    Es gibt wenige Möglichkeiten Menschen so einzusetzen, dass sie nicht Arbeitsplätze anderer vernichten.
    Soziale Bereiche wie Kitas, Jugendclubs, Essensausgaben wären eine Möglichkeit. Begleiter für Kindergruppen bei Ausflügen (als Aufpasser halt mitgehen, was derzeit viele Eltern tun), je nach Fähigkeit auch ggf. Rettungssschwimer im Freibad (davon gibt es zu wenige denn es ist oft ehrenamtlich!). THW/freiwillige Feuerwehr könnten auch Personal vertragen....

    Aber stellt man diese Leute dazu ab z.B. Fahrkarten in Bussen zu kontrollieren verliert unweigerlich ein Kontrolleur seinen Posten (bzw. der Posten wird nicht besetzt und man nimmt diesen neuen 1€ Jobber). Das gl. gilt für die BSR und co...

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