Archivbild: Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Quelle: dpa/Ferat Kocak)
Video: Abendschau | 05.08.2020 | Georg Berger | Bild: dpa/Ferat Kocak

Verdacht auf Befangenheit - Zwei Staatsanwälte von Ermittlungen zu Neuköllner Brandserie abgezogen

Seit Jahren wird zu einer Serie mutmaßlich rechtsextremistischer Brandanschläge in Berlin-Neukölln ermittelt, bisher ohne Ergebnis. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und zwei Staatsanwälte abgezogen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einer Brandanschlagsserie in Neukölln übernommen. Das bestätigte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch dem rbb. Sie habe entschieden, sämtliche Verfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Berlin-Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Gegen die beiden Staatsanwälte, die bislang für die Ermittlungen zuständig waren, steht der Verdacht der Befangenheit im Raum, so Koppers.

Nach Informationen von rbb|24 handelt es sich um den Leiter der Staatsschutzabteilung und den Leitenden Staatsanwalt. Es liege "ein Schatten auf den Ermittlungen", so Koppers in der rbb-Abendschau, "der die Betroffenen zu Recht misstrauisch macht". Bewiesen sei der Vorwurf der Befangenheit allerdings nicht, betonte Koppers. Sie habe bisher keine Hinweise, dass "etwas nicht sauber gelaufen ist".

Opferanwältin fand den Hinweis - per Zufall

Ausgangspunkt der Überprüfung der bisherigen Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft war die Beschwerde einer Opferanwältin. Bei der internen Prüfung der Ermittlungsunterlagen stieß ein Mitarbeiter eher zufällig auf Aussagen, aus denen sich der Verdacht der Befangenheit ergab. Nach Informationen von rbb24 Recherche sollen bei der Prüfung auch die Protokolle der Telefonüberwachung der Hauptverdächtigen gesichtet worden sein - nicht gezielt, sondern eher zufällig.

"Es gab eine Unterhaltung von zwei der rechtsextremen Szene zugehörigen Personen", sagte Generalstaatsanwältin Koppers. Demnach soll einer der zuständigen Staatsanwälte in einer Vernehmung erklärt haben, "dass er AfD-nah sei oder AfD-Wähler sei". Daraufhin habe der Vernommene einer weiteren Person erzählt, man könne sich "gut aufgehoben fühlen bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser Äußerung", so Koppers.

Wie rbb|24 erfuhr, soll der Hinweis auf diese Aussagen zu den Akten gelegt und nicht weitergeleitet worden sein.

Laut Koppers gab es nach der Prüfung durch ihre Behörde eine Anhörung. Im Ergebnis soll einer der Staatsanwälte um Versetzung gebeten haben, der andere wird einer neuen Abteilung zugeordnet.

Justizsenator Behrendt unterstützt Koppers

"Der Vorwurf, dass wir nicht neutral ermitteln, ist sehr schwerwiegend", sagte Koppers weiter. Schon der Verdacht sei so gravierend, "dass ich zum Schutz der betroffenen Kollegen der Staatsanwaltschaft aber auch um die Neutralität sicherzustellen, die Entscheidung getroffen habe, alle Verfahren neu zu überprüfen".

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dankte Koppers für die Übernahme der Ermittlungen. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen", schrieb Behrendt auf Twitter.

Kritik an Ermittlungsbehörden

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.

Ende 2019 räumte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Fehler in der Polizeiarbeit ein.

Eine Petition hatte damals kritisiert, dass der mutmaßliche Täterkreis bekannt sei, trotzdem würden Ermittlungen immer wieder eingestellt. Betroffene würden trotz Kenntnis der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert.

46 Kommentare

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  1. 42.

    Geht es wirklich um den Nachweis? Ich habe fast den Eindruck, das in der bekannten rechtsextremen Szene in Berlin Neukölln einige v Leute bei sein könnten, die aktiv Straftaten mit begehen. Da wäre ein Nachweis schwierig, denn dann muß nachgewiesen werden, dass die v Leute keine Distanz mehr haben, wobei dann die Führungsoffiziere bestraft werden müssen und es müssten die politisch Verantwortlichen bestraft werden. In solchen Fällen wird es kaum Akteneinsicht geben.
    Zudem habe ich den Eindruck, dass die Staatsanwälte nicht mehr gegen die Unterstützung der palästinensischen Befreiungsfront vorgehen sollen, immerhin sind das gefährliche Antisemiten und Terroristen. Bei den Unterstützern wäre aber auch linksgrune Klientel dabei. In jedem Fall ist Antisemitismus parteiübergreifend.

    Nur einige Überlegungen.

  2. 41.

    Immer das Gleiche, Unterstellungen ohne Anhaltspunkte, kopierte Satzbausteine. Werden Sie doch mal konkret! Welche gerichtsfesten Beweise gegen die Verdächtigen werden denn von der Polizei zurück gehalten? Es ist nicht ausschlaggebend, ob die Verdächtigen der Polizei bekannt sind (das ist unstrittig), es ist ausschlaggebend, ihnen die Taten nachzuweisen. Ihr Gejammer ist da wenig hilfreich, denn ein Freispruch der Angeklagten aus Mangel an Beweisen wäre um ein Vielfaches schlimmer, denn dann könnte man diese auch bei neuen Erkenntnissen nicht wieder anklagen! Ein Freispruch wäre ein gefundenes Fressen für die Szene. Was Sie wollen ist ein Schauprozess, um Ihre Instinkte zu befriedigen. Das gibt's aber nur in Diktaturen, diesen Gefallen wird der Rechtsstaat Ihnen nicht tun.

  3. 40.

    Letztlich darf die Polizei halt nicht zum rechtsfreien Raum verkommen. Polizeiarbeit in einer Demokratie darf nicht nur autoritär sein bzw. autoritäres Handeln politisch propagieren, da braucht es schon mehr (siehe Grundgesetz). Die Polizei muss alle Menschen schützen, nicht nur Neorechte, National-Konservative und ähnliche Randgruppen.

  4. 39.

    Ganz meiner Meinung. Warum werden solche Straftaten (z.B.Serienmorde mit politischem Hintergrund) nicht als terroristisch motiviert eingestuft? Weil die bedrohten bzw. ermordeten einen Migrationshintergrund haben/hatten?

  5. 38.

    "Die Geschichte klingt so bizarr und hirnverbrannt,..."

    So, so, Ihre Gechichte klingt wie Rechtsextreme hier diese Vorgänge, die sich bereits seit Jahrzehnten hinziehen (Überfälle auf "Falken", Hufeisensiedlung, Brand- und Mordsnschläge)verharmlosen wollen.

    Seinen Kamerrraden gibt man halt Rückendeckung. Die Tatverdächtigen sind polizeibekannt, sehr gut sogar. ZU gut.

  6. 37.

    Die Geschichte klingt so bizarr und hirnverbrannt, dass sich Zweifel regen (die offenbar auch der Justizsenator teilt, wenn er darauf hinweist, dass der vernommene Tatverdächtige sie ebenso gut erfunden wie erlebt haben könnte). Ja, man hat schon Pferde vor der Apotheke etc., aber warum sollte ein Staatsanwalt einem Verdächtigen seine Wahlpräferenzen mitteilen? Selbst als Bestandteil einer manipulativen Vernehmungstaktik ("Unter uns kannst du doch gestehen, dass du's warst. Wir sagen's auch nicht weiter, weil wir deine Gesinnungsgenossen sind") wäre das dilettantisch.

    Vielleicht liefert ja nun die Generalstaatsanwaltschaft die gewünschte Anklageschrift, egal ob wasserdicht oder wacklig. Sollte sie wacklig ausfallen und am Ende zu einem Urteil in dubio pro reo führen, kann man zumindest den Tadel auf das Gericht abwälzen.

  7. 36.

    Was wollen Sie eigentlich? Sich durch Stänkern wo einschleimen? Dann sollten Sie wenigstens begründet und sinnvoll nachvollziehbar kritisieren! Es besteht aktuell kein Tatverdacht, auch wenn es Ihnen und einigen Anderen nicht passt. Ich zitiere hier die Generalstaatsanwaltschaft selbst, die eben nichts von Vorverurteilung wissen will. Punkt.

  8. 35.

    Jetzt hören Sie doch bitte mal mit Ihren herumschlawenzeln um den heißen Brei herum auf. Jeder weiß mittlerweile was da nicht nur bei einigen Polizisten und deren Führungskräfte an faschistoiden Gedankengut abläuft. Einzig Ihr Hinweis auf eine Sachgerechte, aber zügige Ermittlung stimme ich zu. Dieser braune Sumpf gehört schnellstens ausgetrocknet. Da hilft auch kein: Ja wenn und aber. @Antina(zi) hat hier alles sehr zutreffend dargelegt. Gut so.

  9. 34.

    Sogar so unabhängig, dass sich ein Polizeibeamter mit einem der Tatverdächtigen zum Tête-à-Tête trifft. Wahrscheinlich um Kochrezepte auszutauschen.

  10. 33.

    Dann zitieren Sie den Tagesspiegel wenigstens vollständig!
    Zitat (gleich im folgenden Absatz): "Eine offizielle Bestätigung dieser Vorwürfe gab es am Mittwoch nicht. Es gibt auch keinen Nachweis, dass die Vorwürfe überhaupt zutreffen. Generalstaatsanwältin Koppers sagte dem RBB, es gebe bislang keine Beweise für den Verdacht, es handle sich bislang nur um eine These. Die beiden Beamten seien angehört worden."
    Statt hier die Ermittlungsbehörden vorzuverurteilen, erwarte ich eine schonungslose Untersuchung des Tatbestandes. Ja, es könnte einen Skandal geben, klare Hinweise darauf gibt es (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) noch nicht. Dass Einige mit Polizei und Staatsanwaltschaft generell ein Problem und Misstrauen haben, insbesondere wenn die nicht die gewünschten Ergebnisse liefern (können), ist nun beileibe nichts Neues.

  11. 32.

    Der Tagesspiegel beschreibt den Skandal etwas besser, finde ich:

    "Bei dem abgehörten Gespräch soll P. davon berichtet haben, wie er vom Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung vernommen worden sei. Dabei soll ihm der Staatsanwalt erklärt haben, dass er sich keine Sorgen machen brauche, er sei selbst AfD-Wähler. Auch der ermittelnde Staatsanwalt soll von dem Abhörprotokoll gewusst haben, aber nicht eingeschritten sein. Auch die mit dem Fall betrauten Ermittler der Polizei sollen diese Information nicht an ihre Vorgesetzten weitergegeben haben."

    Wieviele Polizisten und Soldaten in sind rechtsradikal bzw. unterstützen neorechte Kriminalität? Wie soll man Vertrauen in die Ordnungskräfte haben wenn diese regelmäßig selbst mit rechten Taten auffallen? NSU 2.0? Nordkreuz, KSK, Polizei Hessen, Berlin...? Attacken auf Presse bei Demos, Verfälschung von Statistiken, Kriminalisierung von Initiativen gg Faschismus und rechte Gewalt? Und warum blockiert Seehofer eine Studie zu Rassismus?

  12. 31.

    Hätte mann rechtsaußen, spätestens seit den Neunzigern genauso behandelt wie linksaußen (z.B. RAF) zuvor, hätte man heute viel weniger Probleme.

  13. 30.

    Dann müssen Sie der Vollständigkeit halber aber auch den türkischen Bundeswehrsoldaten erwähnen, der angeblich von Neonazis angegriffen wurde. Soll schlicht heißen, nicht jeder Hinweis bewahrheitet sich auch und Hinweise sind keine Beweise. Ich möchte damit nicht bestreiten, dass ein Großteil der (Brand-)Anschläge von Neonazis verübt wurden, bewiesen ist dies aber erst, wenn die Täter hoffentlich bald mal geschnappt werden können.
    Beim syrischen Bäcker waren die Neonazis offensichtlich nicht besonders geschichtlich gebildet, hat die SS doch sehr gern gemeinsame Sache mit Moslems gemacht.

  14. 29.

    Natürlich gibt es Weisungen an die Polizei "von oben", ist schließlich eine Vollzugsbehörde. Das ist aber nicht die Staatsanwaltschaft. Die hat zudem einen völlig anderen Dienstherrn.
    Sie wollen also allen Ernstes unterstellen, der Innenminister Geisel aus der Berliner SPD, weist seine Polizei an, Ermittlungen einzustellen, weil es Interessenkonflikte gibt? Oder wem unterstellen Sie so etwas sonst? Die Staatsanwaltschaft untersteht im Übrigen dem Grünen Justiz-Minister Behrendt. Ist der dann auch verstrickt? Oder könnte nicht einfach nur die schlichteste aller Erklärungen zutreffen, dass es bisher gegen mutmaßliche Täter schlicht und ergreifend keine gerichtsfesten Beweise gibt? Die Verlagerung an die Generalstaatsanwaltschaft sagt erst mal noch gar nichts aus, nur dass man nochmal unabhängig prüfen möchte.

  15. 27.

    Die Polizei arbeitet so lange unabhängig bis von oben eine Anordnung kommt. Kommt die, wird der Fall an anderen Stelle weiterbearbeitet oder ad acta gelegt. im Übrigen geht es bei politisch motivierten Brandstiftungen meistens um eine bestimmte Personengruppe, die dafür in Frage kommt. Oftmals sind aber Personen in diesen Fällen verwickelt so dass es zu Interessenkonflikten kommt und die Aufklärung ins Leere läuft.

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