Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundesverfassungsschutz-Chef Haldenwang - Verfassungsschutz: Rechtsextremisten bei Corona-Demos nicht an der Spitze

Nach Ansicht von Innensenator Geisel wird Berlin bei den Corona-Demos von "Reichsbürgern und Rechtsextremisten" als Bühne missbraucht. Der Chef des Verfassungssschutzes, Haldenwang, hält den Einfluss von Rechtsextremisten hingegen für begrenzt.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat erklärt, dass es Rechtsextremisten nach Einschätzung des BfV nicht gelungen sei, sich an die Spitze der Bewegung der Corona-Demonstrationen zu setzen. Dies erklärte Haldenwang am Mittwoch in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste.

"Insbesondere rechtsextremistische Parteien haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an diese Spitze der Bewegung zu setzen, haben intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben", sagte Haldenwang. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber "nicht besonders effektiv." Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen", so Haldenwang wörtlich gegenüber Kontraste.

Haldenwang: "Auf dem Boden des Grundgesetzes"

Zwar sehe das BfV bei den Demonstrationen "eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen", das sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt", so Haldenwang weiter.

Eine am Wochenende in Berlin geplante Demonstration sei sehr intensiv beworben worden, nicht nur von offen rechtsextremistischen Parteien, sondern eben auch von der AfD. "Hier wäre es dann möglicherweise zu einem Schulterschluss gekommen, auch von AfD-Anhängern und Rechtsextremisten", sagte Haldenwang. Man müsse sehen, "ob dieses Verbot hält", so Haldenwang im Bezug auf die untersagten Demos. Er nehme an, das werde gerichtlich überprüft.

Geisel verweist bei Verbot auf Rechtsextremisten

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte am Mittwoch mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres am Mittwoch zur Begründung mit.

In der Mitteilung der Senatsverwaltung hieß es zur Begründung, bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen hätten gezeigt, "dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben". Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. Mehrere tausend Beamte würden das Demoverbot durchsetzen.

"Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", hatte Geisel am Mittwoch in diesem Zusammenhang gesagt. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen." Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten.

Sendung: Kontraste, 27.08.20, 22 Uhr

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21 Kommentare

  1. 21.

    Was war denn Ihrer Meinung die Motivation dahinter, nach der positiven Einschätzung des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Querdenken, diese verbieten zu wollen und die Menschen zu beleidigen und zu verleumden (Corona-Leugner/Rechtsradikale), während man eine Demonstration von echten Rechten (oder gar Rechtsradikalen und Holocaustleugnern) vor dem Reichstag genehmigt?
    Ich finde das eine äußerst inkonsistente Haltung und diese löst bei mir das Gefühl aus, dass Herr Geisel aussschließlich Entscheidungen nach seinen eigenen politischen Interessen trifft, anstatt Grundrechte und geltende Gesetze zu achten sowie ALLE Bürger Berlins und Deutschlands mit Respekt zu behandeln.

  2. 20.
    Antwort auf [Schröder] vom 26.08.2020 um 22:06

    Wer solches NS-Vokabular benutz, stellt sich auf eine Stufe mit Extremisten! Geht's noch?! Auch wenn ich die Meinung der Corona-Maßnahmen-Gegner nicht teile, nehmen diese doch ihr grundgesetzlich gesichertes Recht auf Meinungsfreiheit wahr, ob Ihnen oder mir das gefällt oder nicht. Von keiner der Demos der vergangenen Wochen ist tatsächlich eine erhöhte Infektionsrate bekannt geworden, trotz aller Warnungen und Voraussagen. Ein Verbot ist daher aus meiner Sicht unverhältnismäßig gewesen und hat gute Chancen, von der Justiz gekippt zu werden. Sie besitzen offenbar nicht genügend Empathiefähigkeit, um nachvollziehen zu können, dass viele Menschen aufgrund der Corona-Maßnahmen schlicht Angst um ihre Existenz haben, sei es der Taxifahrer, Hotelpersonal oder Beschäftigte im Gastgewerbe, in der Kultur, bei Messen und Sport. Da gehen die Maßnahmen nämlich über das reine Maske tragen ein wenig hinaus.

  3. 19.
    Antwort auf [Schröder] vom 26.08.2020 um 22:06

    Ich schließe mich Ihrer völlig richtigen Beschreibungen dieser Wirren an.

  4. 18.

    Gleich vorweg: Ich war auf keiner dieser Veranstaltungen und distanziere mich von dem Grundtenor, den ich durch Videos aus dem Internet vermittelt bekomme.
    Aber: Diese Argumentation, dass man sich mit Rechtsextremen verbrüdere, sobald man auf einer Demonstration für dieselben Ziele demonstriere, finde ich sehr schwierig. Dies bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass man Ziele aufgeben müsste, weil dummerweise auch Rechtsextreme diese gerade verfolgen, oder wie meinen Sie Ihren Beitrag. Wenn also "Nazis" bei Demos für den Klimaschutz mitlaufen, muss ich dann aufhören, dafür zu protestieren?
    Ich fürchte, dass dieses Verbot viel mehr dazu führt, dass sich die Verwirrten bestätigt sehen in ihrer Annahme, wir seien auf dem Weg in eine Diktatur, und sich dadurch radikalisieren lassen. Wäre es nicht sinnvoller, diesmal die Demo nach drei Ermahnungen bzgl. Abstand und Masken aufzulösen? Ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht.

  5. 17.

    Andererseits, man muß ja nicht unbedingt rechtsradikal sein, um solchen Leuten hinterherzurennen. Es reicht ja schon, wenn man schlechtgelaunt-strunzdumm ist.

  6. 16.

    Die Demo ist nicht wegen der Rechtsextremisten abgesagt worden. Auch wenn sich Geisel dagegen ausgesprochen hat ("Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.") ist die Begründung für die Absage nicht, dass dort unliebsame Meinungen vertreten werden. Das ist eine bewusste Verdrehung von Leuten, die sich selbst immer wieder am liebsten in der Opferrolle sehen. Der Grund ist die zu erwartende Missachtung der Infektionsschutzmaßnahmen: "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

  7. 15.

    Aber Herr Haldenwang sagt doch, diese Demos seien nicht von Rechten geprägt bzw. dominiert. Worin soll dann bitte die politische Motivation des Berliner Senats bestehen?

  8. 14.

    Ich verstehe nicht,warum immer gesagt wird,diese Demos gehen auf Konto von rechtsradikal. Afd ,u.a. so ist es nämlich nicht!!!!! Nur weil sie anders denken,werde sie gleich diesen Gruppen zugeordnet. Würde eine Demo gegen Rassismus oder rechts laufen,würde sich wahrscheinlich keiner aufregen.

  9. 13.

    "Haldenwang: "Auf dem Boden des Grundgesetzes""
    Oha.. das war wohl die falsche Antwort. Mich deucht, Herr Haldenwang braucht einen neuen Job. Warum? Nun ja, wenn die politisch Involvierten *Geisel, etc* *hust* genauso schäumen und die Maske fallen lassen, dann gute Nacht!

  10. 12.

    Der Verfassungsschutz sollte sich mit Äußerungen, die Rechtsradikale verharmlosen, zurückhalten, solange er seine eigenen Verstrickungen in die NSU (1.0 und folgende) nicht aufgeklärt und überwunden hat.

  11. 11.

    Natürlich, jeder der dabei war, weiß das die absolute Mehrheit der Demonstranten normale , vernünftige Bürger sind . Außer die auf den linken Auge blind sind können/wollen das nicht sehen. Jetzt kann das Bashing losgehen
    Ich bin Samstag auch da. So oder so

  12. 10.

    "das sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt", so Haldenwang weiter." Wer gibt einem Haldenwang eigentlich das Recht zu bestimmen, wer sich noch auf dem "Boden des Grundgesetzes" bewegt?
    In einer Demokratie bewegt sich grundsätzlich jeder "auf dem Boden" der Verfassung, der sich an Recht und Gesetz hält und friedlich für seine politischen Meinungen und Überzeugungen kämpft.

  13. 9.

    Interessant, dass die Rechten schon vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurden.
    Aber darum geht es ja bei den Demo-Verboten nicht in erster Linie, sondern um die Nichteinhaltung der Regeln und die mögliche Verteilung und Einschleppung des Viruses aus anderen Bundesländern und Ländern.
    Selbst Schuld an der Situation, keiner lässt sich zweimal verarschen.

  14. 8.

    Hoffentlich ist jetzt Haldenwang nicht auch gefährdet mit dieser ehrlichen und freimütigen Aussage. Immerhin hat Haldenwang damit dem RRG Senat die Argumentation erheblich erschwert.

  15. 7.
    Antwort auf [Schröder] vom 26.08.2020 um 22:06

    Ihr Wortschatz scheint den Wörterbuch des sog. Dritten Reiches entnommen: Volksschädlinge!
    Sich auf das Grundgesetz zu berufen, sei Perversion. Was bedeutet dann Rechtsstaat, wozu gibt es dann ein Grundgesetz??

  16. 6.

    Nun, vielleicht jetzt noch nicht, aber die Rechtsextremen arbeiten daran. Auf jeden Fall ist die AfD mittlerer Weile die politische Stimme. Was macht eigentlich die Prüfung bzw. Beobachtung der AfD?

  17. 5.

    Meiner Meinung nach müsste das jeder bestätigen können, der am 1. August 2020 bei der Demo in Berlin war.

  18. 4.

    Da kann sogar ein Herr Haldenwang nichts mehr für Sie tun, Herr Geisel.

  19. 3.

    Klare Ansage: Das Demonstrationsverbot ist politisch motiviert! Wzbw.

  20. 2.

    Kommt zu spät, diese Erkenntnis. Wer sich mit rechtsgerichteten ewig Gedtriegen verbrüdert, begeht Unrecht, egal welche Ziele im Fokus stehen.

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