Beatrix von Storch im Portrait bei der 163. Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2020 in Berlin. (Quelle: dpa/Jens Krick)
dpa/Jens Krick
Bild: dpa/Jens Krick

Als Fraktionschef in Brandenburg - Von Storch schließt Rückkehr von Kalbitz aus

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird.

Im rbb-Inforadio sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Damit könne er auch nicht mehr Vorsitzender einer Fraktion sein. Das sei "klar artikuliert", betonte von Storch.

"Kalbitz gehört mit seiner Vita nicht zur Partei"

"Wir wenden das geltende Recht der Partei an. Und wer gegen die Ordnung der Partei und die Satzung der Partei verstößt, wie das Herr Kalbitz gemacht hat, der wird ausgeschlossen", sagte von Storch weiter. Es sei schwierig, Personen aus der Partei auszuschließen - es gebe immer noch einen Rechtsweg. Bei Kalbitz aber habe "ein klarer Verstoß" vorgelegen, so von Storch.

"Das ist eine Frage, die wir jetzt lösen müssen. Dass das kein Rückenwind für die Partei ist, ist uns klar", räumte von Storch ein. "Die Frage muss gelöst werden und sie wird gelöst werden." Kalbitz gehöre mit seiner Vita nicht zur Partei, er habe falsche Angaben gemacht bei seiner Aufnahme. Das sei keine Formalie, und deshalb sei beschlossen worden, dass er nicht mehr Mitglied sein dürfe.

Entscheidung über Eilantrag am 21. August

Über den Eilantrag von Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft soll am 21. August vor dem Berliner Landgericht verhandelt werden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Kalbitz habe einstweiligen Rechtsschutz beantragt und wolle damit erreichen, dass er weiterhin alle Rechte als Parteimitglied behalten kann.

Sendung: Inforadio, 05.08.2020, 07.25 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

16 Kommentare

  1. 16.

    Falls sie mit "ungerechte Sozialismus" den Nationalsozialismus meinen, dann liegen sie falsch. Teile der rechtsextremen AfD unterstützen eben genau diese Bemühungen. Siehe den Rechtsextremisten Kalbitz und den Faschisten Höcke.

    Ansonsten sollten sie uns mal erklären was sie unter "ungerechte Sozialismus" meinen, Ich warte gespannt.

  2. 14.

    "Diese Partei wird aber dringend gebraucht."

    So? Wofür denn? Kein Land der Welt braucht eine rechtsextreme "Partei", nicht einmal Rechtspopulisten wie in GB, Polen, Tschechien oder den USA. Man sieht was passiert. Gegenseitige Hetze und mühsam errungene Freiheiten von unterdrückten Minderheiten werden wieder brutal unterdrückt.

    "Und Herr Kalbitz ist ein aufrechter Patriot und äußerst erfolgreicher Politiker der hoffentlich zurückkehren wird. "

    Kalbitz ist ein Nazis mit engen Verbindungen in rechtsextremistsiche Kreise. Als dass, was Deutschland am wenigstens braucht. Man hat nach '45 mühsam gebraucht wieder in die Völkergemeinschaft zurückzukehren und hat aus Deutschland das reichste Land der Erde gemacht.

    Das wollen sie mit dem Nazi und dem Faschisten Höcke alles wieder revidieren?

    Die rechtsextreme AfD und deren faschistischer und völkisch.nationaler "Flügel" wird allenfalls von denen "gebraucht, die dieser Ideologie nahestehen.

  3. 13.

    Das der Adel Hitler beim Aufstieg geholfen hat stimmt überhaupt nicht.
    Ja es gab zunächst die Hoffnung das man durch diese Bewegung die Monarchie wieder restaurieren könne aber das das nicht möglich sein wird hat sich schnell herausgestellt.
    Im Gegenteil der Widerstand wurde aus dem Adel organisiert und das auch schon in den 20er Jahren.
    Hitler wurde von Großfinanziers mit Geldern ausgestattet sonst wäre er nie in der Lage gewesen die SA aufzubauen,auszurüsten und so erfolgreich zu sein.
    Und Herr Kalbitz ist ein aufrechter Patriot und äußerst erfolgreicher Politiker der hoffentlich zurückkehren wird.
    Was Meuthen,Storch,Pazderski,Junge und andere losgetreten haben zerreißt die AfD.
    Diese Partei wird aber dringend gebraucht.

  4. 12.

    Wenn die AfD zur FDP mutiert, dann ist sie keine Alternative.

  5. 11.

    Mit "erfolgreichen Wahlkämpfen" hat das nichts zu tun. Auch bei allen anderen Parteien und Listen sind Wahlkämpfe allenfalls der i-Punkt, nicht aber das "I" an sich.

    Eine Partei wie die FDP mag riesige Plakate kleben und landet dann von allen Listen auf den letzten Platz. Andere kleben fast überhaupt nichts und werden von ihrer Klientel trotzdem gewählt.

    Es zeigt sich, dass Partei-Anhänger der AfD vorwiegend in so bezeichneten "monostrukturierten Gebieten" wohnen, dort, wo Hinzuziehende quasi als Eindringlinge, nicht aber als Bereicherung betrachtet werden. Das ist in städtischen Großwohngebieten so und in der Weite des flachen Landes. Bei Letzterem braucht es zwei Generationen, bis jemand "dazugehört".

    Die AfD zehrt faktisch aus einer Käseglocke. In den Großstädten ist zwischen 3 und 30 % alles drin. 3 % in offenen Vierteln, 30% in jenen, in denen Tür und Geist verriegelt u. verrammelt werden und die Parole nach "Anpassung" als oberste gilt.

  6. 10.

    Antifaschismus ist in Berlin eben etwas breiter und organisierter, einfach präsenter aufgestellt als es in Teilen Brandenburgs der Fall ist.

    Warum Sie allerdings auf die Idee kommen, mit Rationalisierungen einen Faschisten und Nazi verharmlosen und in Schutz nehmen zu wollen, kann nicht nicht nur mit Sympathie für dessen Ideologie und Handlungen zu tun haben, eher mit Ihrer eigenen Überzeugung. Diese eignet sich grds. nicht, Deutungshoheit für sich zu beanspruchen. Nur weil man etwas behauptet, wird es deswegen nicht legitim.

    Die AfD beschäftigt sich mit den Faschist*innen der eigenen Partei sehr bewusst auf diese selektive Weise - selbstredend nie konsequent oder glaubwürdig, s. Höcke oder Gauland. Es wird mit der Causa Kalbitz ausgeblendet, dass die Partei mit dessen Ausschluss nicht "entnazifiziert" werden kann. Sie ist substanziell rechtsextrem, eng vernetzt mit Organisationen aller Formen des Rechtsextremismus und hat in keinem Parlament etwas zu suchen.

  7. 9.

    Und deswegen sind Extremisten, solange sie erfolgreich sind, egal?

    Ihr "Kommentar" lässt tief blicken und lässt ihre Verfassungstreue erahnen.

  8. 7.

    Kalbitz leitete einen der erfolgreichsten Landesverbände der AfD mit Wahlergebnissen deutlich über 20% und einer starken kommunalen Verankerung. Wie sieht es hingegen im AfD-Landesverband Berlin, den Frau von Storch als Ko-Landessprecherin und späte Vize-Landessprecherin jahrelang führte? Die AfD-Berlin ist in einem desolaten Zustand. Der Landesverband ist praktisch Totenschiff. Während Kalbitz - selbst nach seinem Ausschluss - mehrere Parteiveranstaltungen mit auf die Beine stellte, schafft es die AfD-Berlin noch nicht einmal einen Landesparteitag zu organisieren.

  9. 6.

    Kalbitz leitete einen der erfolgreichsten Landesverbände der AfD mit Wahlergebnissen deutlich über 20% und einer starken kommunalen Verankerung. Wie sieht es hingegen im AfD-Landesverband Berlin, den Frau von Storch als Ko-Landessprecherin und späte Vize-Landessprecherin jahrelang führte? Die AfD-Berlin ist in einem desolaten Zustand. Der Landesverband ist praktisch Totenschiff. Während Kalbitz - selbst nach seinem Ausschluss - mehrere Parteiveranstaltungen mit auf die Beine stellte, schafft es die AfD-Berlin noch nicht einmal einen Landesparteitag zu organisieren.

  10. 5.

    Wobei... was interessiert Politiker ihr Geschwätz von gestern. Hauptsache Diäten und Pensionen sind gesichert."

    Und darum nölt der Herr Kalbitz ja auch so penetrant rum.

  11. 4.

    Jetzt kritisieren sich die „Braunen“ untereinander. Das wird lustig.

  12. 3.

    Volle Zustimmung für diese Aussage! Der Adel hat auch in der Geschichte nie positiv gewirkt. Ihre Ländereien und Gebäude sind nur durch Ausbeutung anderer entstanden. Und immer war man in jedem politischen System dabei, für den eigenen Vorteil. Am liebsten hätte man sicher wieder sein eigenes politisches System.

    Kalbitz ist übrigens ein gutes Beispiel für die Ehrlichkeit der AfD. Was nicht damit zu tun hat, dass er aus München stammt.

  13. 2.

    "Kalbitz gehöre mit seiner Vita nicht zur Partei"

    Für den Ehrenvorsitzenden Gauland schon. Für die knapp die Hälfte des Bundesvorstandes schon. Auch für einen Großteil der Mitglieder und/oder Wähler auch. Und Parteivorsitzender Meuthen sagte noch letztes Jahr über Kalbitz: "Von dem kann ich gesichert sagen: Dieser Mann ist nicht rechtsextrem.“ Wobei... was interessiert Politiker ihr Geschwätz von gestern. Hauptsache Diäten und Pensionen sind gesichert.

  14. 1.

    Storch ist genauso gefährlich wie Kalbitz. Der Adel hat damals mit den Aufstieg der Nazis ermöglicht.

Das könnte Sie auch interessieren