Blick auf Mehrfamilienhaeuser in Berlin-Mitte. Quelle: dpa/Lothar Ferstl
Bild: dpa/Lothar Ferstl

Berliner Verwaltung - Wohnämter beschäftigen immer mehr Personal

Zweckentfremdung, Mietendeckel, Milieuschutz – wenn es ums Wohnen geht, klagen die Berliner Bezirke oft über zu viele Aufgaben und zu wenig Personal. Eine Senatsstatistik zeigt aber: Heute gibt es 61 Prozent mehr Vollzeitstellen als 2010. Von Thorsten Gabriel

Es ist ein breites Aufgabenspektrum, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bezirklichen Wohnungsämter abdecken sollen: Wohngeldanträge bescheiden, Wohnberechtigungsscheine ausstellen, kontrollieren, ob Wohnungen illegal als Ferienapartments genutzt werden, illegalen Leerstand ahnden – und neuerdings sollen sie auch darüber wachen, ob sich Vermieter an das Mietendeckel-Gesetz halten. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Tätigkeitspalette.

Kein Wunder also, dass jede neue stadtentwicklungspolitische Idee auf Landesebene mit einem Stöhnen auf Bezirksebene einhergeht: nicht noch mehr Aufgaben! Oder wenn, dann nur mit zusätzlichem Personal. Dass die Klagerufe zumindest nicht gänzlich ungehört verhallten, zeigt sich jetzt in der Antwort des Senats auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage, die dem rbb vorliegt.

Stellenentwicklung in den Bezirken sehr unterschiedlich

Darin lassen sich die Linken-Abgeordneten Gabriele Gottwald und Katalin Gennburg aufschlüsseln, wie sich die Vollzeitstellen in den Wohnungsämtern in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben. Unterm Strich wuchs die Zahl der Stellen demnach von insgesamt 202 im Jahr 2010 auf jetzt 324. Macht einen Zuwachs von 123 Stellen oder 61 Prozent.

Wobei die Entwicklung in den einzelnen Bezirken höchst unterschiedlich ausfällt. Spitzenzuwächse verzeichneten die Bezirke Mitte und Neukölln mit einem Plus von jeweils 22 Stellen, was einer Erhöhung um 151 Prozent (Mitte) beziehungsweise 161 Prozent (Neukölln) entspricht. Dahinter folgen Marzahn-Hellersdorf (18 zusätzliche Stellen, 111 Prozent) und Charlottenburg-Wilmersdorf (16 Stellen, 94 Prozent).

Den geringsten Aufwuchs beim Personal in diesem Bereich verzeichneten laut der Statistik die Bezirke Treptow-Köpenick (1), Steglitz-Zehlendorf (2) und Friedrichshain-Kreuzberg (3). Im Mittelfeld bewegen sich Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf (jeweils plus 9), Pankow (11) und Spandau (12). Einzig der Bezirk Lichtenberg übermittelte dem Senat keine Angaben, weil aus dem Jahr 2010 keine Daten vorlägen, so dass ein Vergleich nicht möglich sei.

Köpenick verzeichnet geringsten Personalaufwuchs

Betrachtet man die Gesamtzahl der Stellen, ergibt sich eine andere Rangfolge: Spitzenreiter mit 42 Stellen im Wohnungsamt ist Pankow, gefolgt von Mitte (36), Neukölln (35), Marzahn-Hellersdorf (34) und Charlottenburg-Wilmersdorf (33). Im Mittelfeld rangieren Tempelhof Schöneberg mit 30 sowie Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg mit je 27 Stellen. Die geringste Stellenzahl in den Wohnungsämtern weisen die Außenbezirke Steglitz-Zehlendorf (23), Reinickendorf (20) und Treptow-Köpenick (18) auf.

Viele Stellen auch besetzt

Die Linken-Abgeordnete Gabriele Gottwald wertet die Zahlen als Beleg dafür, dass die rot-rot-grüne Koalition "für eine deutliche Verbesserung des Personals in den Bezirken im Bereich Wohnen und Stadtentwicklung gesorgt" hat. Zufrieden zeigt sie sich auch damit, dass in den vergangenen Jahren nicht nur Stellen geschaffen, sondern diese auch weitgehend besetzt werden konnten. So beschloss die Koalition mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019, dass Bezirks- und Landesbehörden insgesamt 110 neue Stellen für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Aufgaben erhalten sollen. Von diesen Stellen waren laut Senat zum 30. Juni 2020 insgesamt 99,5 besetzt. Auf die Bezirke entfielen in dem Paket 35 Stellen, von denen mittlerweile 27,5 vergeben sind.

Gottwald schränkt allerdings ein: "Ausreichend Personal ist zwar Voraussetzung, aber natürlich keine Garantie dafür, dass auch was passiert." Kritisch blickt sie dabei vor allem auf das politisch gern hitzig diskutierte Thema Milieuschutz. Sie kritisiert, dass die Bezirke den Zahlen nach unterschiedlich engagiert bei der Sache sind. "Zum Beispiel gibt es Bezirke, da geht trotz Personal nix voran, weil offensichtlich der politische Wille fehlt." Die Linken-Politikerin wertet dies als "nicht fair gegenüber den MieterInnen".

Zankapfel Milieuschutz

Hier allerdings zeigt sich deutlich, dass der Nutzen von Milieuschutzgebieten auf der politischen Bühne sehr verschieden eingeschätzt wird. Während Linke, Grüne und SPD darin etwa ein probates Mittel sehen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Wohnungsverkäufe zu verhindern, verweisen CDU, AfD und FDP darauf, dass die Ausweisung von Milieuschutzgebieten diesen Trend bislang allenfalls mäßig dämpfen konnte.

Wenig verwunderlich also, dass die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte in den Bezirken hier, abhängig von ihrer eigenen Parteizugehörigkeit, sehr unterschiedlich agieren.

Sendung: Inforadio, 15.08.2020, 9 Uhr

Beitrag von Thorsten Gabriel

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

8 Kommentare

  1. 8.

    So überflüssig wie ein Kropf. All meine Bekannten haben auch bezahlbare Wohnungen, die meißten im privaten Sektor, ohne diese Ämter und Gewerbeimmobilien stehen überall frei. ich komme aus einer Arbeiterfamilie mit Schwerbehinderter Mutter, kein Abitur, kein Studium und ich habe es trotzdem zu 3 Wohnungen geschafft. Denkt mal endlich drüber nach, was ihr falsch macht statt euch bei denen bedienen zu wollen, die sich kümmern und Risiken eingehen.
    Die Menschen sollten endlich mal lernen selbständig zu werden statt sich in der sozialen Hängematte betreuen zu lassen.
    Aber bei dem Mieterparadies Deutschland muss man sich nicht wundern, dass Mieten so bequem und risikofrei ist.

  2. 7.

    Und wie stellen Sie sich die"andere Wohnungspolitik" vor? Darf ich raten - irgendwie mehr private Investoren irgendwas machen lassen. Hauptsache: Bauen, bauen, bauen. Und daaaaaannn (angezogen wegen Spannungsaufbau...) bauen die privaten Investoren plötzlich auf dem knappen unt teuren Baugrund bezahlbare Wohnungen, weil die Börse, die Aktienanleger, die Leute die in private Renten-Aktien-Versicherungen getrieben worden sind, gute Menschen werden, die die Sozialverpflichtung und das Gemeinwesen im Sinn haben. Und die auch noch so klug und volkswirtschaftlich denken und wissen - ne Miete muss ja vom Lohn bezahlt werden. Und den will die Immobilienwirtschaft ja auch lieber nicht bezahlen.
    Im Zweifelsfall soll das ja der Staat mit irgendwie Wohngeld von Steuergeldern bezahlen. Steuern sollen aber ja auch nicht so hoch sein....ach Egal alles viel zu komplizier...da sag ich einfach mal "andere Wohnungspolitik" das reicht schon....
    Mannomann...

  3. 6.

    Viele dieser neuen Beamten haben das Zweckentfremdungsgesetz rückwirkend angewandt und es ist nach Angaben des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verfassungswidrig (OVG Berlin-Brandenburg 06.04.2017 - 5 B 14.16). Vielleicht wollen sie auch mit der Mietendeckeln weiter über die Verfassung hinausgehen.

  4. 4.

    Ernsthaft? Mehr Mitarbeiter? Und warum dauert die Bearbeitungszeit von Anträgen jetzt teilweise 3 mal länger als noch vor 2 Jahren?
    Die Bezirksamter bräuchten 200% mehr Mitarbeiter als Moment zu Verfügung steht.
    Der Senat muss sich darauf vorbereiten das es mehr Gesetze geben wird und die noch komplizierter werden als es eh schon ist.

  5. 3.

    Bei einer anderen Wohnungspolitik könnte hier erheblich Personal gespart bzw in die Bürgeraemter umgesetzt werden, damit die Anliegen der Bürger zeitnah abgearbeitet werden können

  6. 2.

    Zu berücksichtigen ist auch der massive Zuzug nach Berlin und all diese Menschen brauchen eine funktionierende Verwaltung mit ausreichend Personal,welche auch Platz und technischer Ausrüstung bedarf. Der Personalschlüssel muss also in allen Bereichen angepasst werden. Und bei den Zugezogenen muss auch berücksichtigt werden,ob sie sich selbst unterhalten ,vom Amt leben bzw. wo hoch ihr Einkommen ist. Das hat auch Einfluß darauf, wieviel Personal in Wohnungsämtern,Sozialämtern usw. gebraucht wird, unabhängig von Bürgerämtern ,Finanzämtern etc.
    Schon jetzt ist die Stadt zu voll,hat zu wenig Wohnungen,Kitaplätze,Schulplätze und nicht nur zuwenig Personal.

  7. 1.

    61 Prozent mehr Personal seit "2010".
    - Trotz oder wegen Digitalisierung ?
    - Vor 2010 gab es keine Wohnungen in Berlin ?

Das könnte Sie auch interessieren