Archivbild: Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Quelle: dpa/Ferat Kocak)
Bild: dpa/Ferat Kocak

Ergebnisse der Soko - Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie liefert keine neuen Beweise

Eine Sonderkommission der Polizei sollte herausfinden, warum es bei den Ermittlungen der rechtsmotivierten Anschlagsserien von Neukölln nicht vorangeht. Der Bericht zeigt nun: Es gibt immer noch viele Fragen und keine Antworten.

Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen und Schmierereien mit Drohungen und Hakenkreuzen in Berlin-Neukölln ist auch durch eine Sonderkommission der Polizei nicht aufgeklärt worden. Das berichteten Abgeordnete am Montag vor einer Beratung über den Bericht dieser Sonderkommission im Innenausschuss des Landesparlaments.

"Der Erkenntnisgewinn des Abschlussberichts ist gering und wirft viele Fragen auf", sagte etwa der FDP-Innenpolitiker Paul Fresdorf. Von anderen Abgeordneten war ähnliches zu hören. Auch in Medienberichten hieß es am Wochenende, die Polizei könne den drei Verdächtigen weiterhin nichts nachweisen.

Beweislage hat sich nicht nachhaltig verändert

Recherchen des RBB ergaben: Es bleibt beim Mangel an Beweisen. Es bestehe zwar "eine hohe kriminalistische Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft" der verdächtigen Neonazis, doch die Beweislage habe sich nicht nachhaltig verändert. So habe auch der Laptop eines Verdächtigen von der Polizei nicht entschlüsselt werden können. So steht es in dem 72 Seiten langen Bericht.

Laut dem "Tagesspiegel" bestätigte sich der Verdacht nicht, dass sich ein Polizist mit einem der drei Neonazis mit dem Namenskürzel T. getroffen habe. Der Begleiter des Polizisten bei einem Kneipenbesuch, der beobachtet wurde, war wohl ein unverdächtiger Freund des Mannes. "Auch sonst gab es offenbar keine Hinweise auf Verbindungen des Beamten zu T. oder in die rechtsextremistische Szene", so die Zeitung.

GdP ist schockiert über Umgang mit der Polizei

Norbert Cioma, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zeigte sich über den Umgang mit seinen Kollegen durch die Berliner Politik schockiert. "Meine 42 Kolleginnen und Kollegen haben über eineinhalb Jahre Akten gewälzt, sämtliche in Frage kommende Straftaten nochmal genau unter die Lupe genommen, Probleme und auch Fehler bei der Bearbeitung benannt. Es wurmt sie am meisten, dass man nach wie vor keine Beweise gegen die Tatverdächtigen hat, die ihre Schuld zweifelsfrei belegen." Jedoch gelten eben auch die Regeln des Rechtsstaates beim Umgang mit mutmaßlichen Rechtsextremisten.

GdP-Berlin-Sprecher Benjamin Jendro fügte hinzu: Dass man sich während der laufenden Ermittlung durch die Polizei für eine Untersuchung durch Externe entschieden habe, sei "mit fehlender Wertschätzung noch nett beschrieben".

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Frühjahr 2019 die 30-köpfige Ermittlergruppe "Fokus", eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation, zur erneuten Analyse der Taten und ihrer Hintergründe einrichten lassen. Im August hatter er jedoch angeküdigt, eine Kommission aus externen Ermittlern in der Polizei einrichten.

Vor allem zwischen 2016 und 2018 hatte es in Neukölln Brandanschläge und Drohungen mit Hakenkreuzen gegen linke Initiativen und deren Mitglieder gegeben. Es ging bislang um mindestens 72 Taten, darunter 23 Brandstiftungen. Die Polizei verdächtigt drei Männer aus der rechtsextremen Szene.

Sendung: Abendschau, 28.09.2020, 19:30 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Auf dem Bild ist das Auto von Ferat Kocak, dem stellvertretenden Sprecher der Linken in Berlin-Neukölln zu sehen. Laut einem Impulsiv TV - Interview auf Youtube stand er schon monatelang im Visier der Täter, welche vom Verfassungsschutz und der Polizei überwacht wurden. Der Verfassungsschutz warnte ihn aber nicht, obwohl dieser von den Anschlagsplänen informiert war und dazu verpflichtet gewesen wäre.

  2. 11.

    Vielen Dank für den Hinweis. Bei Herrn Jendro handelt es sich um Benjamin Jendro, Sprecher der GdP in Berlin. Wir haben das ergänzt.

  3. 10.

    Lieber RBB,
    dieser Bericht, der mit "Abendschau" unterschrieben ist, erwähnt im Absatz der mit Norbert Ciomas Bermerkung beginnt, eine/n "Jendro". Wer ist das? Es ist keinerlei Hinweis darauf zu finden, wer hier zitiert wird...(?)

    Ich bitte um Erklärung.

  4. 9.

    Der Polizei wird doch auf die Finger geschaut oder was meinen Sie, wie der aktuelle Bericht zustande gekommen ist? Niemand will faule Eier innerhalb der Beamtenschaft schützen, wohl aber die Mehrheit der ehrlichen Beamten vor Vorverurteilung und falschen Beschuldigungen. Es gibt nun mal Kreise, die diese Verallgemeinerungen als Rechtfertigung für gewättätigste Angriffe gegen Polizisten und den Staat an sich benutzen. Denen muss man nicht noch in die Hände spielen. Für diese Aufgabe gibt es die Justiz, die diese Elemente schon selbst sehr gut aus dem Dienst entfernt.

  5. 8.

    Wertschätzung kann man nicht verlangen, Herr Jendro. Man muss sie sich erarbeiten. Na denn man tau!

  6. 7.

    Das Fazit des obiges Textes lautet: Nicht die Betroffenen sind die Opfer, sondern die Polizei.

  7. 6.

    Anstatt immer wieder die elende GdP zu Polizeiproblemen zu befragen und immer wieder die gleiche Betroffenheit zur Antwort zu Bekommen, die sich im wesentlichen daraus speist, dass Leute der Polizei auf die Finger schauen möchten und das ja unglaublich schlimm sei, könnte man vielleicht mal vernünftigere Kolleg*innen wie die Polizei Grün oder den Bund Deutscher Kriminalbeamten fragen. Um festzustellen, wie sensibel die GdP rechten Tendenzen in der Polizei gegenüber ist, kann man sich vielleicht mal Verfassungsschutzberichte über ihren ehemaligen Pressesprecher Feldmann durchlesen.

  8. 5.

    Nun, einmal sollte man sich eingestehen, dass das Verfahren im Sand verläuft. Ahnungen, Vermutungen, stochern im Nebel, könnte, hätte, soll, vermutlich - so kann ein Rechtsstaat nicht Taten aufklären, die angeblich von Rechten ausgeführt wurden, nur weil es gerade ins Konzept passt. Wer, wann, was, wo, weshalb, warum, was getan wurde, wird wahrscheinlich nicht aufgeklärt - eine Niederlage, sicher, aber es ist vorbei.

  9. 4.

    Da hilft kein Neustart, es sei denn sie wollen ganze Referate austauschen, samt Polizeileitung. Man muß das tun wovor Jendro eine solche Angst hat. Externe Ermittler beauftragen die Fälle aufzuklären und die Strukturen der Berliner Polizei unter die Lupe zu nehmen.

  10. 3.

    "Dass man sich während der laufenden Ermittlung durch die Polizei für eine Untersuchung durch Externe entschieden habe,..."
    Es ist wirklich eine Schande... wie wieder einmal 0 Vertrauen in unseren Rechtsstaat herrscht. Eine provokante These möchte ich in den Raum stellen:
    Wer dem Rechtsstaat nicht vertraut, hat auch kein Problem damit, wenn dieser beseitigt wird.
    Ansonsten gillt wie sonst auch:
    In dubio pro reo

  11. 2.

    Von welchen "massiven rechtsextremen Strukturen" in der Polizei reden Sie? Es gibt ohne Frage auch dort ein paar faule Eier, aber so zu tun, als wäre die gesamte Polizei ein rechtsextremer Verein ist einfach nur üble Nachrede und eine Beleidigung, für die absolute Mehrheit von redlichen Beamten, von denen im Übrigen viele inzwischen selbst einen Migrationshintergrund haben! Wenn Sie den Artikel auch mal gelesen hätten, wäre Ihnen auch nicht entgangen, dass an den Gerüchten über gemeinsame Treffen absolut nichts dran war!

  12. 1.

    Ermittler austauschen und neu starten. Es kann doch wohl nicht wahr sein. Zufall, dass es massive rechtsextreme Strukturen in der Polizei gibt? Kann man langsam nicht mehr glauben. Es ist eine Schande!

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