Ausgebrannte Autos in Berlin-Neukölln. Foto: rbb
Video: Abendschau | 28.09.2020 | Hermel/Hilgert | Gespräch mit Andreas Geisel | Bild: rbb

Abschlussbericht Soko "Fokus" - Bleibt die Neuköllner Anschlagsserie unaufgeklärt?

Warum geht es mit den Ermittlungen zur rechtsmotivierten Anschlagserie in Neukölln nicht voran? Das sollte die Sonderkommission "Fokus" herausfinden, die am Montag ihren Bericht vorlegt. Ein erster Blick ins Dokument verrät: Die Chancen auf Aufklärung schwinden weiter. Von Jo Goll

Mehr als 70 Straftaten registrierte die Polizei im Zusammenhang mit der Anschlagserie in Neukölln - darunter mehr als 20 Brandstiftungen an Autos. Betroffen sind Gewerkschafter, Buchhändler, Lokalpolitiker der SPD und der Linken. Menschen, die eines eint: ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Seit Jahren haben die Ermittler des Landeskriminalamtes die Neonazis Sebastian T., Tilo P. und Julian B. als Tatverdächtige im Visier. Trotz hohen polizeilichen Aufwands wie Observationen und Telekommunikationsüberwachung fanden die Beamten bislang aber keine Beweise.

Warum es bei den Ermittlungen nicht vorangeht und wie man den Verdächtigen die Taten nachweisen könnte, sollte eine polizeiliche Sonderkommission "Fokus" untersuchen, die am Montag im Innenausschuss ihren Abschlussvbericht vorlegt. Das Dokument, das der rbb vorher einsehen konnte, lässt allerdings wenig Hoffnung auf schnelle Aufklärung.

Weitere Auto-Brandstiftungen

Danach rechnen die Ermittler der Serie nunmehr neun weitere Brandstiftungen an Fahrzeugen zu, bei denen sie vermuten, dass sie von den tatverdächtigen Neonazis begangen worden sein könnten. Auch zu diesen Taten fanden die Ermittler jedoch keine Beweise. Die meisten Taten ereigneten sich zwischen Ende 2016 und Mitte 2017, manche reichen aber bis ins Jahr 2014 zurück.

Beim Mangel an Beweisen bleibt es also, das wird in dem "Fokus"-Bericht deutlich. Es bestehe zwar "eine hohe kriminalistische Wahrscheinlichkeit für die Täterschaft" der verdächtigen Neonazis, heißt es in dem 72 Seiten langen Bericht. Doch die Beweislage habe sich nicht nachhaltig verändert.

Monatelang hatten die Ermittler gehofft, Beweismaterial auf dem Laptop Sebastian T.s zu finden, der bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurde. Die Entschlüsselung scheiterte jedoch trotz mehrfacher Versuche. Auch das Bundeskriminalamt wurde laut Bericht um Amtshilfe gebeten - hatte aber ebenfalls keinen Erfolg.

Der Fall Kocak

Besonderes Augenmerk legten die Verfasser des Berichts auf den Brandanschlag vom 1. Februar 2018 auf das Auto des Linke-Kommunalpolitiker Ferat Kocak. Dieser Fall hatte später für Schlagzeilen gesorgt, weil den Sicherheitsbehörden Hinweise vorlagen, dass die Neonazis Kocak im Visier hatten. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt.

Sowohl der Verfassungsschutz als auch die Polizei hatten dazu monatelang Gespräche der Neonazis mit immer wiederkehrenden Hinweisen abgehört. Laut Bericht konnte die damals für die Serie zuständige Ermittlungsgruppe "Resin" die Daten aber nicht rechtzeitig zusammenführen. Deshalb habe Kocak nicht gewarnt werden können.

Beitrag von Jo Goll

19 Kommentare

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  1. 19.

    "Mau" sind eher ihre Versuche in der Maske des Biedermanns ihre Gesinnungsgenossen zu unterstützen, indem sie deren Taten verharmlosen oder negieren.

    Ich habe den Artikel gelesen, wie es eben meine Art ist, nur sie mal wieder nicht. Der Autor schreibt politisch, ohne auf die Widersprüche einzugehen, die in dem Wiki Artikel aufgeführt sind.

    Da faselt der Autor von "kursieren über das fürchterliche Oktoberfestattentat die wildesten Behauptungen. Dazu trägt wesentlich alle paar Jahre wieder der Münchner Journalist Ulrich Chaussy bei."

    Ich halte Chaussy und Ganser für wesentlich glaubwürdiger wie einen Autoren der für die "Welt" arbeitet. Und das aus beweisbaren Gründen.

    Wenn ich jetzt aber auf ihr Ablenkungsmanöver eingehen würde, dann hätten sie ja ihr Ziel erreicht nicht mehr über die Mordanschläge und -drohungen hier aktuell in Neukölln diskutieren zu müssen. Wobei ihre "bewährte" Strategie nichts mit diskutieren gemeinsam hat. Eher mit agitieren, s.o.

  2. 18.

    Sischer datt. Deswegen sind die Rechtsextremisten auch bei der Tatvorbereitung observiert worden. Nur dass bestimmte Polizisten "vergessen" haben das Opfer zu warnen.

    Oder mit den Worten von Jo Goll: "Dieser Fall hatte später für Schlagzeilen gesorgt, weil den Sicherheitsbehörden Hinweise vorlagen, dass die Neonazis Kocak im Visier hatten. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt."

  3. 17.

    Lesen bzw. besuchen Sie doch einfach die dort genannten Quellen, dann erübrigt sich, der "Springer-Presse" Lüge zu unterstellen. Das ist ein bisschen mau, was Sie hier wieder abliefern.

  4. 16.

    Achja, die Springer Presse nimmt es mit der Wahrheit selten genau. Und wo Springers Kampfblatt, die "Welt" politisch einzuornen ist, düfte jedem bekannt sein.

    Da ist ja der Wikipedia Artikel aufschlussreicher. Die Verstrickungen in die Ermittlungen bis hoch zu FJS, geschwärzte Namen, verschwundene Aservate usw. ...

    https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat#Vorst%C3%B6%C3%9Fe_zu_erneuten_Ermittlungen

    Könnte aber einige ihrer Vorurteile zerstören!

  5. 15.

    Einfach mal das hier lesen:
    https://www.welt.de/geschichte/article216621854/Rechtsterrorismus-Falsche-Mythen-um-das-Oktoberfest-Attentat-und-andere-Neonazi-Morde.html
    Könnte aber einige Ihrer Vorurteile zerstören!
    Bevor hier irgendwas Abwertendes mit "Springer-Presse kommt", der Autor ist bekennender Gegner der AfD!

  6. 14.

    Dann bleiben Sie doch einfach mal bei EINEM Nickname, dann tritt das Problem gar nicht erst auf!

  7. 13.
    Antwort auf [Leopold] vom 28.09.2020 um 10:21

    Ich habe es ihnen schon mal erklärt, nicks "klauen" kann auch nach hinten losgehen, herman aka goldfasan aka...

  8. 12.

    Sie wollen allen Ernstes behaupten, wir hätten heute eine Gesinnungsjustiz? Dann wäre Ihr Denken und Ihre Wahrnehmung tatsächlich ernsthaft eingeschränkt und bedürfte einer Behandlung. Die ständig wiederholte Behauptung, die Justiz wäre auf dem rechten Auge blind, ist einfach nur ein von Linksextremen gepflegter Mythos! Faktisch keine Straftaten werden von der Justiz so konsequent im höchstmöglichen Strafrahmen (zu Recht!) geahndet, wie Rechtsextremismus. Nur wenige Stunden nach dem Oktoberfestanschlag fanden Razzien im rechtsradikalen Milieu um die Wehrsportgruppe Hoffmann statt. Brandanschläge Rechtsextremer wurden immer, sofern ein Nachweis erbracht werden konnte, sehr hart bestraft, zuletzt beim Brandstifter von Nauen. Es ist ein Märchen, dass Rechtsextremismus von unserem Rechtsstaat klein geredet würde.

  9. 11.

    Man würde Ihrer Idealvorstellung von rechtsstaatlich, politisch neutraler Justiz gerne folgen Herr Steffen. Muss dann aber so tun -ganz im Sinne westdeutscher Überheblichkeit- als habe es Gesinnungsjustiz nur im Faschismus und der Rechtspraxis der DDR gegeben. Ist aber leider nicht so. Weshalb das notorische Bestreiten eines historisch ungebrochen gewachsenen, personellen und strukturellen Problems in Polizei, Staatschutzbehörden und Gerichten, bis heute einen redlichen Blick verstellt, worin sich offensichtlich immer auch politischer Wille manifestierte. Was ist von Alexander von Stahl zu erwarten, der fast 15 Jahre Staatssekretär im Senat für Justiz in Westberlin war, 89 Generalbundesanwalt wurde und nach seinem Zwangsruhestand 93, die FDP zum nationalistisch-autoritären marktradikalen Vorläufer der AfD machen wollte. Sprechen wir doch mal über die Rolle von Kurt Rebmann und von Stahl, bei Aufklärung, Verfolgung und Verurteilung von Naziterror. Oktoberfestattentat. Solingen. Mölln.

  10. 10.

    Warum muss da immer gleich Verharmlosung oder gar Sympathie hinein interpretiert werden? Davon war gar keine Rede! Wohl jeder, auch hier, ist sich ziemlich sicher, wer die Täter waren und lehnt diesen Terror ab. Davon unabhängig, ist in einem Rechtsstaat aber nun mal die Schuld nachzuweisen und durch einen Richter final festzustellen. So lange bleibt es bei "mutmaßlich" und der Täter gilt offiziell als unschuldig. Daran zu rütteln, wäre Gesinnungsjustiz, die hätten wir in Deutschland schon zwei mal, hat sich nicht bewährt. Jeder wäre froh, wenn es endlich einen verurteilten Täter gäbe und der Terror damit beendet wäre. Dafür gibt es nun mal leider immer noch keine ausreichenden Beweise, wie der Artikel klar und eindeutig darlegt. Das ist schlimm, aber ein Rechtsstaat muss sogar das aushalten.

  11. 9.

    wie kann man sowas schreiben
    ein glück wohne ich nicht mit leuten wie ihnen zusammen

  12. 8.

    Herr niemeyer das ist ja eine brauchbare Haltung von Ihnen um endlich mal die Frage zu klären, wie zum Beispiel Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt als RAF wegen der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback zu lebenslänglicher Haft als Mörder verurteilt werden konnten. Während bis heute niemand weiss, welche Personen Siegfried Buback tatsächlich ermordeten. Legte man also Ihren Masstab an, so erführe man einiges über Staatsschutz, Justiz, Polizei und politisch-medial-öffentliche Selbstverständlichkeiten und Praxis der BRD. Da stünde eine Menge Haftentschädigung aufgrund einer Menge Staatsschutzprozesse mit Haftstrafen an, die es niemals unter rechtsstaatlichen Maßstäben hätte geben dürfen.
    Gehört zu den Dingen, die "der Westen" von sich selbst nicht wissen will. Weshalb sollte er also "den Osten" verstehen (wollen) Weshalb wir die Westversion von "Stasi-Aufarbeitung" kennen. Aber in den Staatschutzbehörden der BRD Kontinuität bis heute haben.

  13. 7.

    Es ist nach den Jahren kein gerichtsverwertbarer Verdacht ermittelt worden, nur Mutmaßungen, Verdächtigungen, Schuldzuweisungen.
    Die Staatsanwaltschaft hat versagt. Selbst die medienträchtige Ablösung von ermittelnen Staatsanwälte ging gegen Null.
    Die Chance vertan.
    Nun ist es an der Zeit, die Akten zu schließen und nicht noch mehr Steuergelder zu verschleudern.

  14. 6.

    Sind Sie Hellseher? Der aktive HDP Mann könnte durchaus Zielscheibe von Bewegungen hierzulande sein, an die Sie garnicht denken.

  15. 5.

    Durch Neukölln zu fahren ist schon furchtbar. Wie kann man da wohnen?

  16. 4.

    Vorverurteilung?Es sind Neonazis. Aktive. Da muss man davon ausgehen. Außerdem spricht auch weiterhin viel dafür. Aber weiterhin schön relativieren, verharmlosen und leugnen. Passt Ihnen das besser?

  17. 3.

    Vielen Dank für den Artikel, aber das letzte mal als ich geschaut habe ging es explizit um die Verwicklung der inzwischen vom Fall abgezogenen Beamten. Wie sollten sich denn neue Informationen ergeben, wenn Ermittlungen behindert wurden? Gibt es neues zu den Verstrickungen?

  18. 2.

    Danke für die Zusammenfassung, genau was ich mir gefragt habe, denn die Frage der Beweislage blieb bei aller politischer und medialer Vorverurteilung irgendwie immer offen.

  19. 1.

    "Dieser Fall hatte später für Schlagzeilen gesorgt, weil den Sicherheitsbehörden Hinweise vorlagen, dass die Neonazis Kocak im Visier hatten. Trotzdem wurde Kocak nicht gewarnt

    Nein aber ein Emittler der Gruppe traf sich mit dem Tatverdächtigen und ein weitere Ermittler befand sich in der gleichen Chatgruppe wie ein Tatverdächtiger.

    Dann ist es auch kein Wunder wenn man angeblich keine Beweise findet. Hier sollte das der GBA ermitteln und die Berliner Polizei untersuchen, inwieweit dort die Tatverdächtigen gewarnt und ob Beweismittel beiseite geschafft wurden.

    Der Verdacht drängt sich förmlich auf!

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