Die Abgeordneten der AfD-Fraktion warten auf den Beginn der 19. Sitzung des Brandenburger Landtages. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Brandenburg - AfD-Fraktion reicht Klage gegen Verfassungsschutzgesetz ein

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will den Umgang des Verfassungsschutzes mit ihrer Partei in der Öffentlichkeit juristisch prüfen lassen. Sie will dazu eine Normenkontrollklage gegen das Verfassungsschutzgesetz beim Landesverfassungsgericht einreichen, wie die Fraktion am Freitag mitteilte. Bei der Klage geht es darum, ob das Landesverfassungsschutzgesetz vereinbar mit dem Landesrecht ist.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Die vorherige rote-rote Landesregierung hatte zum Ende ihrer Legislaturperiode die Transparenzregeln des Verfassungsschutzgesetzes erweitert.

AfD fürchtet Stigmatisierung

Bei dem abstrakten Normenkontrollverfahren geht es nach Angaben der Fraktion unter anderem um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Verdachtsfallbearbeitungen. Davor durfte der Fraktion zufolge nur über gesicherte extremistische Bestrebungen berichtet werden und nicht schon lediglich bei einem Anfangsverdacht.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, die AfD jammere, dass die Einstufung der Partei als Verdachtsfall stigmatisierend sei. "Wir nennen es Transparenz." Die AfD beklage nicht, dass sie beobachtet werde, sondern, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wurde. Damit würden jetzt wieder Gerichte beschäftigt, was viel Steuergeld koste. "Sie nerven andere, beschäftigen halbe Apparate und beleidigen Menschen", sagte er.

Der Verdachtsfall, der die AfD seit dem Sommer zum sogenannten Beobachtungsobjekt macht, ist die Vorstufe des Beobachtungsfalls. Das heißt, die Beobachtung wird intensiviert und auf die gesamte Landespartei ausgeweitet. Nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam dürfen dabei alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden, solange sie verhältnismäßig sind.

Sendung: Antenne Brandenburg, 18.09.2020, 17:30 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Bislang stehen die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen AfD nicht schlecht. Erst recht wenn man erneut einen Rechtsextremisten in höchste Parteiämter wählt.

    https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landesparteitag-afd-wahl-vorstand-reichardt-landesvorsitzender-wiedergewaehlt100.html

    Es zeigt sich wie sehr der angeblich aufgelöste "Flügel" die AfD beherrscht. Tillschneider wird vom VS beobachtet.

  2. 10.

    Anscheinend sind die Chancen der Klage der AfD doch nicht so schlecht. Anders kann ich mir die Nervösität von Stohn (SPD) nicht erkären. Und die Verfassungschutzberichte und sonstigen Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes entfalten eine die Chancengleichheit und den Wettbewerb zwischen den Parteien beeinflussende Wirkung. Dazu gibt es Gerichtsurteile en masse, u. a. vom VG Köln gegen die "Prüffallerklärung" des BfV.
    Aber es gilt: Augen auf beim Kauf und Augen auf bei der Wahlentscheidung - egal ob es sich um Reklame oder Verfassungsschutzprospekte handelt.

  3. 9.

    Für einen Unternehmens"berater" verstehen sie unheimlich wenig, sogar für einen Anhänger der rechtsextremen AfD.

    Es war die rechtsextreme AfD, mit ihren eindeutigen Kontakten zu Rechtsextremisten, Neonazis und weiteren Verfassungsfeinden, die dafür gesorgt hat dass sie beobachtet wird.

  4. 8.

    Nanu goldfasan aka globke aka herman aka hermandercherusker aka "Sir" Henry, wo haben sie denn ihre Sockenpuppen gelassen, mit denen sie sonst ihre rechtextremistische Propaganda unters Volk bringen möchten.

    Aber zumindest beim Lügen oder neudeutsch bei Fake News bleiben sie sich treu. Die rechtsextreme AfD mit ihrem besonders in den östlichen Bundesländern dominierenden faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel" ist mitnichten "stärkste Kraft", wie sie uns weismachen wollen.

    Nach dem Ausscheiden des Neonazis Kalbitz dürften sich in den Hochburgen der Rechtsextremisten und Neonazis in Brandenburg die Zahlen wahrscheinlich halbieren.

  5. 7.

    Das spricht nicht unbedingt für die Intelligenz und Aufgeklärtheit der Wähler.

  6. 6.

    Es ist wichtig und richtig das die AfD vom Verfassungsschutz überprüft wird. Es handelt sich um eine Nationalsozialistische Partei. Siege Höcke und Kalbitz. Und wenn SirHenry meint, so viele Menschen in Brandenburg wählen diese Partei, ist es um so wichtiger zu zeigen, es sind Nazis. Das ist der Untergang.

  7. 5.

    Au ja, weil der Verfassungsschutz für seine lückenlose Aufklärung im rechten Spektrum bekannt ist...

  8. 4.

    solange Demokraten zusammenhalten wird die Nazitruppe nichts zu melden haben.
    Träumen Sie weiter vom vierten Reich.

  9. 3.

    Das Argument von Herrn Sohn ist nicht überzeugend. Mir fallen sehr viele Sachen ein, die die Gerichte beschäftigen weil die SPD es so beschlossen hat und die auch eine Menge Steuergelder kosten.
    Es ist auch nicht zu verstehen, warum der AfD als zugelassene Partei, die vom Bürger durch Wahlen mit Mandaten ausgestattet wurde, das ihr zustehende Recht auf gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen abgesprochen werden soll.

  10. 2.

    Wahlverlierer SPD Stohn geht die Muffe. In der östlichen Landeshälfte ist fast überall die AfD stärkste Kraft, in den westlichen Wahlkreisen dominiert trotz Verlusten noch die SPD. Der größte Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter wählte tatsächlich die AfD, mehr als jeder Dritte aus dieser Gruppe machte hier das Kreuz. 24 Prozent der Selbstständigen wählten die AfD. Unter jungen Leuten gibt es auffällig wenig Zustimmung für die CDU und auch die SPD wird zur Seniorenpartei. Große Erfolge hat die AfD bei den Berufstätigen mittleren und jüngeren Jahrgängen. Die SPD gibt an den Friedhof ab, sagen die Analysten. Da kann SPD Stohn schonmal unruhig werden.

  11. 1.

    Danke Herr Stohn für die klaren Worte. Sie entsprechen ganz meinem Empfinden. Würde es um einen anderen Sachverhalt gehen, wäre die Afd-Fraktion die erste, die Kritik an einer Intransparenz üben würde. Unsere Gerichte sollten sich wirklich mit wichtigeren Fragen auseinander setzen.

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