"Dann wird der Prozess scheitern" -
Bei der Suche nach einem Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager mahnt die Brandenburger Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu einem fairen und transparenten Auswahlprozess. Sie finde es sehr problematisch, wenn der Untersuchungsprozess schon sehr frühzeitig kritisiert werde, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag dem rbb.
Nach dem am Montag vorgelegten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) für ein Atommüll-Endlager hatte Söder gesagt, bei ihm bleibe "eine Menge an Fragen" und "eine große Portion Skepsis".
"Wir haben jetzt hier diese irrsinnigen Mengen an strahlendem Müll", sagte Nonnemacher. Der radioaktive Abfall befinde sich zum Teil an ungesicherten Standorten bei einzelnen Atomkraftwerken. "Wir müssen jetzt endlich mal eine Endlagersuche betreiben." Es sei richtig, dass auch Brandenburger Gebiete untersucht werden. Frühzeitige Reaktionen wie "Aber nicht bei mir" oder "Unser Gebiet ist ungeeignet" seien nicht angebracht. "Eine besonders ungute Rolle spielt dort der Freistaat Bayern mit Herrn Söder an der Spitze", sagte Nonnemacher. "Wenn wir uns so an die Endlagersuche rantasten, dann wir der Prozess scheitern."
Auch weite Teile Brandenburgs geologisch geeignet
Die Bundesgesellschaft hatte zuvor erstmals die Gebiete benannt, die aufgrund geologischer Bedingungen für den Bau eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall infrage kommen könnten. Die BGE listete dazu Gebiete mit Ton-, Salz- und kristallinen Gesteinformationen wie Granit auf. Es handle sich um 90 Teilgebiete auf insgesamt rund 240.000 Quadratkilometern und damit 54 Prozent der Fläche Deutschlands. Geologisch gesehen kommen auch weite Teile Brandenburgs bei der Endlagersuche in Frage. Nonnemacher ist als Verbraucherschutzministerin für das Thema Strahlenschutz zuständig.
Andere Kriterien wie Besiedlung oder Bebauung spielten in diesem ersten Schritt noch keine Rolle. In weiteren Phasen soll die Auswahl in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt werden, so dass bis 2031 eine Entscheidung für einen Standort fallen kann. 2050 soll das Lager dann in Betrieb gehen.
"Wir werden keine Totalblockade machen"
Söder hatte am Montag kritisiert, dass Gorleben als Standort ausgeschlossen werde. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung habe dies nicht ausreichend begründet. Für die Erkundung des Salzstocks seien jahrzehntelange Arbeit aufgewendet und nun viele Milliarden Euro verschwendet worden. Söder verwies auch darauf, dass die BGE zwei Drittel von Bayern als grundsätzlich geeignet halte und deutschlandweit mehr als die Hälfte der Fläche. "Ich befürchte, dass sehr viele Menschen jetzt sehr verunsichert sind." Allein in Bayern betreffe dies acht Millionen.
Unverständlich nannte es Söder auch, dass ein Endlager für eine Million Jahre ausgelegt werden soll. Das sei eine "mutige und interessante Einschätzung". Die Gesteinsart Granit, die vor allem in Bayern vorkommt, sei dafür nicht sinnvoll.
Bayern werde sich aber nicht grundsätzlich bei der Suche verweigern, sagte Söder weiter. "Wir werden keine Totalblockade machen. Wir ducken uns auch nicht weg."