Reichsflaggen bei Corona-Demo - Appell von Geisel: Demokraten dürfen sich nicht wegducken

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf den Stufen zum Reichstagsgebäude, zahlreiche Reichsflaggen sind zu sehen. Foto: Achille Abboud/NurPhoto/dpa
Bild: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Die Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen und Rechtsextremisten in Berlin haben eine Diskussion im Abgeordnetenhaus ausgelöst. Der Innensenator nutzt die Debatte für einen Aufruf. Andere versuchen, die Bilder vor dem Reichstag weiter einzuordnen.

Nach dem Vorfall unter anderem mit Rechtsextremisten auf der Reichstagstreppe während einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag haben Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus über die Vorfälle vom Wochenende diskutiert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat im Parlament dazu aufgerufen, Verächtern der Demokratie sowie Verschwörungstheoretikern lauter und klarer entgegenzutreten. "Wir dürfen uns nicht wegducken vor den Lautschreiern und die Meinungsfreiheit nur für sie gelten lassen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Demokraten müssten für ihre Werte einstehen und sich laut für die Demokratie stark machen.

"Es gibt eine unsichtbare Bedrohung durch das Coronavirus, und es gibt zugleich eine Bedrohung durch ein Virus, das sich Populismus nennt", so Geisel weiter: "Und der Impfstoff der Demokraten dagegen ist Haltung." Er erklärte, für "Appeasementpolitik mit Extremisten, um diese nicht wütend zu machen", stehe er nicht zur Verfügung.

CDU-Fraktionschef Dregger: Verteidiger des Gebäudes sollen befördert werden

Der Innensenator wird nicht nur von der Opposition scharf kritisiert, weil am Rande des breit gefächerten Protests am Samstag eine Gruppe von 300 bis 400 Menschen die Absperrgitter am Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag sitzt, überwunden hatte. Anschließend waren die Menschen die Treppen zum Eingang hochgestürmt. Dabei waren schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen, die etwa von sogenannten Reichsbürgern verwendet werden, aber auch andere Fahnen. Polizisten drängten die Demonstranten zurück.

"40 Reichsflaggen auf den Treppenstufen des Deutschen Bundestages sind ein beschämendes Bild", sagte Geisel dazu. Das dürfe sich nicht wiederholen. "Aber 40 Reichsflaggen bringen die Demokratie nicht zum Wanken", fügte er hinzu. "Wir sind mehr als 40 Flaggenträger."

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger schlug vor, die Polizisten zu befördern, die sich den Demonstranten auf der Reichstagstreppe entgegengestellt hatten. "Den drei Verteidigern des Reichstagsgebäudes sage ich: 'Sie haben mutig und vorbildlich gehandelt. Und Sie haben sich eine Beförderung mehr als verdient'", sagte Dregger in einer teils emotional geführten Parlamentsdebatte. Zugleich kritisierte er den Innensenator erneut scharf für dessen gescheiterten Versuch, die Demonstration zu verbieten. Dregger warf Geisel vor, "mit einer schlecht begründeten Verfügung zur Mobilisierung beigetragen" zu haben. Paul Fresdorf, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnete Geisels Verbotsversuch als "zwar gut gemeint, aber schlichtweg falsch".

Grünen-Chefin Kapek fordert Fehleraufarbeitung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung nicht unter den Teppich zu kehren. "Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb müssen wir Fehler aufarbeiten und die Sicherheitsstrategie anpassen." Das bedeute aber nicht, "in reflexhafte Verbotsdebatten" zu verfallen und Parlamente hermetisch abzuriegeln. Der Bundestag sei keine Festung.

Die Bilder vom Wochenende seien erschütternd, sagte Kapek. "Aber sie sind in erster Linie eben genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben in der Hand, welche Macht wir ihnen geben." Am vergangenen Wochenende sei die Demokratie nicht stärker bedroht gewesen als sonst. "Das größte Problem sind nicht die Rechten auf der Treppe, sondern die Faschisten in den deutschen Parlamenten."

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte: "Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen."

Er kritisierte Geisel außerdem für das behördliche Verbot der Demonstrationen, das von Gerichten schließlich gekippt worden war. Der Senator habe mit einer schlecht begründeten Verfügung zur Mobilisierung des Protests beigetragen.

 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung nicht unter den Teppich zu kehren. "Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb müssen wir Fehler aufarbeiten und die Sicherheitsstrategie anpassen." Das bedeute aber nicht, "in reflexhafte Verbotsdebatten" zu verfallen und Parlamente hermetisch abzuriegeln. Der Bundestag sei keine Festung.

 

Die Bilder vom Wochenende seien erschütternd, sagte Kapek. "Aber sie sind in erster Linie eben genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben in der Hand, welche Macht wir ihnen geben." Am vergangenen Wochenende sei die Demokratie nicht stärker bedroht gewesen als sonst. "Das größte Problem sind nicht die Rechten auf der Treppe, sondern die Faschisten in den deutschen Parlamenten."

 

Kapeks Linke-Amtskollegin Anne Helm sagte: "Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen."

 

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Zehntausende friedliche Corona-Demonstranten werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere Hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen, Unsinn skandieren." Das sei nicht gutzuheißen, die Gruppe sei aber auch keine Gefahr für Demokratie.

 

Pazderski behauptete, unter den Demonstranten seien "sehr wahrscheinlich" auch V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen. "Es wäre auch schlecht bestellt um unsere Demokratie, wenn einige Hundert sehr wahrscheinlich sogar mit V-Leuten durchsetzte Verrückte sie in Gefahr bringen könnten", sagte er. "Es sind Verwirrte, die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines überforderten Innensenators abzulenken."

 

Pazderski Rede sorgte vor allem im rot-rot-grünen Regierungslager für Empörung. "Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland. Kein guter Tag für die Demokratie", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt." Rechte Hasser und Hetzer seien ein reale Gefahr. Die AfD bezeichnete Saleh als Trümmertruppe. "Es ist nicht Ihr Land", warf er Pazderski entgegen. "Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen."

Er kritisierte Geisel außerdem für das behördliche Verbot der Demonstrationen, das von Gerichten schließlich gekippt worden war. Der Senator habe mit einer schlecht begründeten Verfügung zur Mobilisierung des Protests beigetragen.

 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung nicht unter den Teppich zu kehren. "Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb müssen wir Fehler aufarbeiten und die Sicherheitsstrategie anpassen." Das bedeute aber nicht, "in reflexhafte Verbotsdebatten" zu verfallen und Parlamente hermetisch abzuriegeln. Der Bundestag sei keine Festung.

 

Die Bilder vom Wochenende seien erschütternd, sagte Kapek. "Aber sie sind in erster Linie eben genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben in der Hand, welche Macht wir ihnen geben." Am vergangenen Wochenende sei die Demokratie nicht stärker bedroht gewesen als sonst. "Das größte Problem sind nicht die Rechten auf der Treppe, sondern die Faschisten in den deutschen Parlamenten."

 

Kapeks Linke-Amtskollegin Anne Helm sagte: "Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen."

 

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Zehntausende friedliche Corona-Demonstranten werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere Hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen, Unsinn skandieren." Das sei nicht gutzuheißen, die Gruppe sei aber auch keine Gefahr für Demokratie.

 

Pazderski behauptete, unter den Demonstranten seien "sehr wahrscheinlich" auch V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen. "Es wäre auch schlecht bestellt um unsere Demokratie, wenn einige Hundert sehr wahrscheinlich sogar mit V-Leuten durchsetzte Verrückte sie in Gefahr bringen könnten", sagte er. "Es sind Verwirrte, die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines überforderten Innensenators abzulenken."

 

Pazderski Rede sorgte vor allem im rot-rot-grünen Regierungslager für Empörung. "Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland. Kein guter Tag für die Demokratie", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt." Rechte Hasser und Hetzer seien ein reale Gefahr. Die AfD bezeichnete Saleh als Trümmertruppe. "Es ist nicht Ihr Land", warf er Pazderski entgegen. "Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen."

AfD: Besetzer des Reichstags keine Gefahr für Demokratie

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Zehntausende friedliche Corona-Demonstranten werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere Hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen, Unsinn skandieren." Das sei nicht gutzuheißen, die Gruppe sei aber auch keine Gefahr für die Demokratie. Pazderski behauptete, unter den Demonstranten seien "sehr wahrscheinlich" auch V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen.

Pazderskis Rede sorgte vor allem im rot-rot-grünen Regierungslager für Empörung. "Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland, kein guter Tag für die Demokratie", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt." Rechte Hasser und Hetzer seien eine reale Gefahr.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrages hieß es, Anne Helm sei eine "Parteifreundin" der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Das ist falsch, Anne Helm ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

Sendung: Inforadio, 03.09.2020, 16.00 Uhr

35 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 35.

    Tja da haben Sie halt alles missverstanden. Kommt ja vor.
    Die Gegendemonstranten, die sich gegen das querdenkende Bündnis mit Nazis, Reichsbürgern und militanter Rechter wendeten, hatten keine Demonstration einer demokratischen Friedensbewegung angemeldet.

    Und das Bündnis aus wohlstandsverwahrlosten Kleinbürgern, allerlei Kleinunternehmern in Sachen Esoterik, Yoga, impfverweigern, Verschwörungserzählern, Kirmes und Rummelplatzrednern, arbeitsscheuen Schwadroneuren einer verfassungsgebenden Versammlung ohne vorgelegte Verfassung, mit Nazis und militanter Rechter, hat ganz sicher keine Demonstration einer demokratischen Friedensbewegung angemeldet.

    Sie müssen da was grundlegend missinterpretiert haben. Ist ja nicht so schlimm. Sie können sich ja dieser Realität noch stellen. Statt Parallelgesellschaft und selbstgebastelter Realität.

  2. 34.

    Wie meint Herr Geisel das? Demokraten dürfen sich nicht wegducken? Vor den Schlägen der Polizei am 29.08.?
    Ich hatte es so verstanden, dass eine demokratische Friedensbewegung eine Demo angemeldet hatte, welche Herr Geisel nicht passend erschien?! Ich bin verwirrt!

  3. 33.

    Naja, - die Börse ist keine demokratische Veranstaltung. Konzernleitungen im Kapitalismus sind es auch nicht. Es wird dort nicht gerne gehört. Aber es ist auch bloß eine wirtschaftspolitbürokratische Elite. Nur mit dem Selbstverständnis und der Anmassung, nicht einmal demokratisch aufgestellt oder legitimiert zu sein. Dort gilt Demokratie als Hindernis. Fach- Sachkunde, Expertise, Vision ist offensichtlich auch nicht Voraussetzung. Wir hätten es sonst nicht mit derart dummer Obstruktion in Sachen Klima, moderne Verkehrskonzepte, Zukunftstechnologien, Bedeutung von sozialem Frieden und Verteilungsgerechtigkleit, Neuaufstellung internationaler Politik und Beziehungen zu tun. Kurzum: 5-Jahresplan wird nicht besser, weil er nun von der Dummheit der Exceltabelle auch keinen weiteren Horizont hat. In Wahrheit reissen uns die Profiteure des Bestehenden in den Abgrund, weil sie befürchten nicht weiter Grossverdiener zu bleiben. Damit haben sie recht. Gibt aber keine Alternative.

  4. 32.

    Danke für diese Antwort. Mit weniger Polemik wird Ihre Motivation selbst für mich als politisch auf der anderen Seite Stehender (meinetwegen: Rechter) nachvollziehbarer, so dass ich bei der Polemik ebenfalls "abrüsten" kann.

    Ich will nicht glauben machen, es könne keinen demokratischen Sozialismus geben, kann es mir aber nicht vorstellen. Ich erwarte zwangsläufig die Bildung einer politbürokratischen Elite, wenn Verteilungsfragen nicht über einen (sei es: regulierten) Markt geregelt werden. Klar, Kapitalismus erzeugt teilweise groteske Vermögensunterschiede, die mit Leistungsgerechtigkeit unerklärbar sind, aber das egoistische Bestreben, z.B. in Asien weniger für Arbeitskraft zu zahlen als in Europa/USA, hat dort statt allgemeiner Verelendung auch Mittelschichten hervorgebracht. Insofern fürchte ich Entdemokratisierung und Gewalt in Zukunft weniger aufgrund ökonomischer als aufgrund - grob gesagt - kultureller Konfliktpotenziale. So hat jeder andere Hoffnungen und Befürchtungen.

  5. 31.

    Demokraten sicher nicht. Aber auch Herr Geisel nicht.

  6. 30.

    "Ohne die völlig übertriebene politische Empörung hätte praktisch niemand von diesem Skandal Kenntnis genommen."

    Hugh! Der große Meister im Verharmlosen von Rechtsextremisten und deren Taten hat gesprochen. Nur kommt, wie immer, das gleiche dabei heraus.

    Sogar Ballweg hat Mühe sich von Neonazis und Rechtsextremen zu distanzieren. glaubwürdig hört sich anders an. Aber das ist auch kein Wunder, sieht er doch "Faschisten in der Regierung".

    Von dem "Sturm" der Treppe haben Rechtsextremisten und deren Entourage schon lange im Netz phantasiert. Von der rechtsextremen AfD als Bewegungspartei der Neuen Rechten, über Pegida, bis hin zu Neonazikameradschaften, den Identitären, sowie zahlreichen "Reichsbürgern" und einzelnen Gruppen von Hooligans.

    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/berlin-analyse-corona-demos-bleiben-radikal.html

    Rechtsextreme jeglicher Coleur verbünden sich mit "bürgerlichen" Wirrköpfen, das hatten wir schon mal.

  7. 29.

    Machen wir nicht Herr Senator Geisel. Wir ducken uns nicht weg, wir lassen uns auch nicht ein x für ein u vormachen.

  8. 28.

    Da hoffen wir das Sie niemals eine Demonstration anmelden. Offenbar denken Sie nicht selber. Selbstverständlich kann ich sowohl im Vorfeld, als auch während der Demonstration ansagen, wer aus meiner, des Anmelders Sicht auf meiner Demonstration unerwünscht ist. Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis, das der Anmelder niemanden von seiner Demonstration ausschloss. Lediglich sinnlos taktische Sätze verbreitete er sei "gegen Links-wie Rechtsextremisten" Schlimmer noch. Er traf sich im Vorfeld mit Vertretern der extremen und militanten Rechten, um deren Mobilisierungsfähigkeit zu nutzen. Darüber hinaus fällt der "Pressesprecher" von "Querdenken" Stephan Bergmann durch extrem rassistische Veröffentlichungen auf. Zudem können Sie hier ja mal nachreichen, welche "Linke" und "Muslime" zu den Unterstützern der "Querdenken"-Demo gehören. Das wird zwar behauptet aber nie belegt. Die Mobilisierung der militanten Rechten, ihr Erscheinen ist aber belegt. Und: Wer soll überhaupt "Muslime" sein?

  9. 27.

    Sie unterliegen dem üblichen Irrtum derer, die letztlich glauben machen wollen demokratischer Sozialismus, die Modernisierung und Weiterentwicklung der Demokratie, habe irgendetwas mit dem Aufleben eines stalinistischen, eines autoritären Systems zu tun. Zweifellos stehen wir vor der Frage, ob das Beharren auf den zunehmend entdemokratisierenden, enteignenden und nur an wenige verteilenden (Spät)Kapitalismus uns alle noch einmal in der Weltgeschichte in Gewalt und Krieg führen wird, in dem zunächst niemand mehr wirklich etwas politisch eingrenzen kann und kontrolliert. In sofern können Sie mit gewisser Häme von "Pfeifen im Wald" sprechen. Aber selbst wenn ich das nicht mehr erlebe, selbst wenn die Menschheit ein weiteres Mal durch Leichenberge muss: Sie wollen bloß für die nächsten paar Jahre noch einmal so lange im Recht behalten, bis es für Gerechtigkeit zu spät ist. Während ich die Hoffnung habe und möchte, das wir gerechter und demokratischer verteilen, was uns allen gehört.

  10. 26.

    "Zudem hängen Sie falschen Hoffnungen an. Die Renationalisierung, die feuchten Träume vom autoritären Staat, der 'konservativen Revolution' ist nur destruktive Begleiterscheinung. Verlorener Posten."

    Das ist doch auch nur durchschaubare Rhetorik, den Gegner auf die Verliererseite der Geschichte zu stellen. Wenn Geisel, Helm, Saleh etc. das so sehen würden, könnten sie sich zurücklehnen und bräuchten nicht zu appellieren. Und wenn Sie Geschichte nicht instinktiv als offen ansehen würden, bräuchten Sie hier nicht im dunklen Wald zu pfeifen.

    Natürlich beißt sich das mit der verinnerlichten linken Geschichts-Teleologie, deren bisherige Vorhersagequalität aber - freundlich formuliert - mäßig war. Der "verfaulende" und "absterbende" Kapitalismus macht jedenfalls trotz einiger Wehwehchen auch 170 Jahre nach dem "Kommunistischen Manifest" noch einen recht vitalen Eindruck.

  11. 25.
    Antwort auf [globke] vom 04.09.2020 um 12:17

    Es gab kein "Grenzöffnung" Herr Globke. Langweilen Sie hier nicht mit dieser fortgesetzten Falschbehauptung der militanten Rechten. Das wird nicht wahrer durch ständige Wiederholung. Ist bloss ein schlichter Propagandatrick. Er ist zudem ekelhaft, bedenkt man, dass die Aufnahme von Geflüchteten 2015 durch die Bundesrepublik Deutschland eine der wichtigsten politisch-historischen Gesten war, die Deutschland in der internationalen Politik nicht nur zur Ehre gereicht, sondern auch sehr sehr viel nützen wird. Oder glauben Sie tatsächlich das in Syrien, in Afghanistan, im Irak immer Diktaturen herrschen werden? Sie sind einfach ein autoritärer, völkisch verseuchter Demagoge mit dem Horizont eines Dorfpolitikers. Von den menschlichen und demokratischen Qualitäten Ihrer Haltung ganz zu schweigen. Zudem hängen Sie falschen Hoffnungen an. Die Renationalisierung, die feuchten Träume vom autoritären Staat, der "konservativen Revolution" ist nur destruktive Begleiterscheinung. Verlorener Posten.

  12. 24.

    Sie sind nicht immun. Sie schauen weg. Tradition in Deutschland.
    Jetzt müssen Sie nur noch erklären, oben es Ihrer Bequemlichkeit in der Kultur der Verantwortungsloskeit dient.
    Oder ob Sie zu jenen gehören, die letztlich begrüssen was der für reaktionär-konservative wenig gesellschaftsfähige Teil auf der Treppe des Bundestages am 29.8. repräsentiert.
    Hier interessiert mich nicht, ob jemand glaubt Ernst Röhm zu sein, oder der der den Röhm liqudiert. Um der reaktionären Konservativen zu signalisieren, man sei akzeptabler Querschnitt der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wäre es spannender gewesen die Rede von Burkard Dregger zu analysieren, bzw. die Kritik an seiner Haltung zu zitieren. "Was muss eigentlich noch passieren Herr Dregger, damit Sie Ihren heutigen Worten Taten folgen lassen und sich anschliessen und gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und uns, unsere pluralistische demokratische Gesellschaft auch auf der Strasse verteidigen" (Anne Helm)

  13. 23.

    Darf und soll man sich auch gegen grüne/linke Demonstranten (häufig Beobachtungs- oder Einstufungsfälle des VS) die den Bundestag erstürmt haben (3.7.2020) wehren??

  14. 22.
    Antwort auf [Berthold v. Regensburg] vom 04.09.2020 um 10:20

    Da die sogenannte Reichsfahne Schwarz Weiss Rot als Folge des Flaggenstreits auch in der Weimarer Republik bei den Liberalen und der katholischen Zentrumspartei ihre Anhänger hatte, und zudem auch nicht verboten ist, weiß ich garnicht, warum der RBB sich daran stört. "Dabei waren schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen, die etwa von sogenannten Reichsbürgern verwendet werden, aber auch andere Fahnen. " Ob auch V-Leute bei der "Reichstagsbesetzung" dabei waren, wie dies AfD Pazderski vermutet, müssen ggf. die weiteren Untersuchungen ergeben. Dass der Verfassungsschutz hier mitmischt halte ich für denkbar, aber in der gesonderten aktuellen Situation nicht für wahrscheinlich.

  15. 21.

    Wie soll denn der Veranstalter Menschen darin hintern durch seine Demo zu laufen? Warum lässt Herr Geisel diese Demo zu, mit dem Wissen wer daran teil nimmt und will gleichzeitig die Demo der Querdenker verhindern? Warum finden diese Demos auf so dicht nebeneinander statt?

    Die Anmeldung der Querdenkerdemo haben auch Rote Fahne und Muslime unterschrieben.

  16. 20.

    Demokratie ist sicherlich grundgesetzlich geschützt. Gegeben wohl kaum, dann würden (auch außerhalb von Coronazeiten) Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich sein.

  17. 19.

    Bitte auf den Kommentar mit Argumenten antworten, das wäre in Ordnung und richtig.
    Ein solcher Rückkommentar ist jedoch argumentefrei, lediglich eine Belehrung (eine richtige oder nicht) und trägt nichts zur Diskussion bei.

  18. 18.
    Antwort auf [Denk Selber] vom 04.09.2020 um 07:54

    Zu unterstellen, der Landfriedensbruch am Reichstag sei vom Innensenator gewollt gewesen, verkennt, dass es ein Verbot der größeren Demonstation gab, auf der ebenfalls und in großer Zahl Reichsflaggen zu sehen waren. Hier so zu tun, als wäre beides voneinander getrennt, ist ein sehr durchschaubares Manöver, um von der eigenen Mutlosigkeit abzulenken. Denn mutlos agierten die Veranstalter der Großdemonstration doch als sie noch den ärgsten Antisemiten erlaubten, das, was Sie eine Meinung nennen, zur Schau zu stellen.

  19. 17.

    Dass NUR das Gegenteil erreicht würde, mag ich nicht so sehen. Man sieht es ja schon hier in den Kommentaren. Die eine Seite informiert sich umfassend und gibt dann ihre Meinung ab, die andere folgt blind der Empörungsmaschinerie. Auch so wird Gesellschaft gespalten.
    Am amüsantesten finde ich bei der ganzen Treppenaktion ja, dass die neuen "Nazis" und Demokratiefeinde jetzt schon mit der Regenbogenfahne auflaufen. Da sage noch mal einer, die wären nicht lernfähig. Nee, im Ernst, echte Neonazis sind natürlich eine große Gefahr, aber dort am Reichstag war meines Erachtens eine bunte Mischung aus Durchgeknallten sämtlicher politischen Lager unterwegs. Ohne die völlig übertriebene politische Empörung hätte praktisch niemand von diesem Skandal Kenntnis genommen.

  20. 16.
    Antwort auf [Denk Selber] vom 04.09.2020 um 07:54

    Beide Demos haben sehr wohl etwas miteinander zu tun! Beides führt zum Fremdschämen!

  21. 15.

    Ich habe mich übrigens über diese Aktion bzw. das YT-Video nur amüsiert, auch wenn ich Reichsflaggen nicht lustig finde. Hätten sich alle ihre pflichtbewusste Empörung gespart, wäre das die beste Reaktion auf diesen Treppenwitz gewesen. Aber wie schon gesagt: Es wird politisch ausgenutzt und letztlich nur das Gegenteil erreicht.

  22. 14.

    Na da bin ich ja froh da noch auffiel...Anne Helm ist Fraktionsvorsitzende einer der regierenden Parteien!
    Aber wenigsten kommen sie hier im Text vor, Antje Kapek für die B90 /GRÜNE, Anne Helm DIE LINKE.
    In der Abendschau liess man nur den ekligen Pazderski auftreten, Dregger durfte die unsägliche Behauptung aufstellen, das Senator Geisel angeblich dafür sorgte das "Querdenker" mit Nazis auf ner Demo laufen und dann schaffte es noch Herr Saleh in die Abendschau. Die beiden anderen Fraktionsvorsitzen Helm und Kapek aber nicht. Schon eine merkwürdige Auswahl in der Parlamentsberichterstattung einer wichtigen Debatte im Abgeordnetenhaus. Manchmal verwundert mich die Redaktion der Abendschau schon ziemlich.
    Aber Roland Kaiser war ja auf der Waldbühne.

  23. 13.

    Sie sollten die Zeitschienen damals bei Übergang von der Weimarer Demokratie zur NS Diktatur zur heutigen Schnelllebigkeit mit einbeziehen. Damals hat es schon einige Monate gedauert, bis auch der letzte Mensch im 5. Hinterhof durch konstenlose gedruckte NSDAP-Zeitungen beeinflusst werden konnte. Heute geht das ruckzuck über Messengerdienste. Und seinerzeit versammelten sich gleichgesinnte in der Eckkneipe und leberierten Tage lang. Heute leben Gleichgesinnte in Themen eingeschränten Filterblasen und themengebundenen Online-Kontaktkreisen. Wer sich dann so einseitig informieren lässt, der ist ruckzuck auf den Treppen unseres Demokratietempels. Wenn auch nicht alles im super grünen Bereich ist in unserer Gesellschaftsordnung, bleibt doch eine Warnung meiner Oma: Wehret den Anfängen! Denn so anstrengend wie Demokratie ist, ist unsere jetzigen Zeit die beste, die uns seit 100 Jahren passiert.

  24. 12.

    Und der grundfeste Demokrat Ballweg hatte zu den nachweislichen rassistischen Eskapaden seines Sprechers Bergmann komischerweise auch nichts zu sagen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/dokumentation-der-hass-den-stephan-bergmann-im-netz-verbreitete/26054768.html

    Tief blicken ließ auch dieses Schwadronieren von einer angeblichen "verfassunggebenden Versammlung", reinste "Reichsbürger"-Logik. https://www.zvw.de/lokales/rems-murr-kreis/einmal-reichsb%C3%BCrger-immer-reichsb%C3%BCrger-was-querdenken-711-sprecher-stephan-bergmann-mit-den-rechts_arid-238637

  25. 11.

    Aber, aber, sagen Sie doch gleich, dass Sie das von Ihrem AfD-Held Chrupalla einfach 1:1 kopiert haben. Apropos AfD, warum hat eigentlich Chrupalla ein Problem, wenn doch nachweislich ein zu diesem Zeitpunkt aktives Mitglied der "Jungen Alternative" mit die Treppen hochgerannt ist? Und wenn doch die Deppen am Reichstag und die vernünftigen "Querdenker" so gar nichts miteinander zu tun haben, wieso versteht sich dann deren Sprecher nachweislich prächtig mit dem selbsternannten "Volkslehrer", einem knallharten Antisemiten, "Reichsbürger" und Verfassungsfeind, obwohl er dazu gelogen hat? Ach, und es war laut Spiegel "auch ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme aus Sachsen dabei. Der bärtige Mann, selbst AfD-Mitglied, kennt sich auch sonst mit Rechtsextremisten aus: In der Vergangenheit nahm er nicht nur an einem Neonazi-Aufmarsch teil, er war auch in einer asylfeindlichen Gruppe aktiv und war Ordner bei dem sogenannten rechtsextremen "Trauermarsch" in Chemnitz."

  26. 10.

    Zu dem Thema findet man im Internet Fragen über Fragen. Ich fand unter anderem Folgende:
    War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit der Demonstration für Grundrechte zu tun hatte?
    Von wem war diese Kundgebung angemeldet?
    Stimmt es, dass der Verfassungsschutz den Kreis der Anmelder kannte und er seine Informationen zu den Personen an den Berliner Innensenator Andreas Geisel weitergegeben hat?
    Stimmt es, dass der Verfassungsschutz Mitglieder des Anmelderkreises des Terrorismus verdächtigt?
    Warum hat Senator Geisel angesichts einer Kundgebung unmittelbar vor dem Reichstag keine entsprechenden Schutzvorkehrungen getroffen?
    Konkret: Warum waren zum Zeitpunkt der Kundgebung nur drei Polizisten auf der Reichstagstreppe?
    Wo war eigentlich die aus 180 Beamten bestehende Bundestagspolizei?


  27. 9.

    Zitat: "Unsere Demokratie geht an der Schwäche der Polizei und der Politik zugrunde!"

    Also bitte, Bruno. Es ist doch nicht Aufgabe der Polizei und der jeweils regierenden Partei/Koalition Demokratie einzufordern oder zu verordnen. Demokratie ist in diesem Land verfassungsrechtlich gegeben, und jeder einzelne Bürger hat vielfältige Möglichkeiten sich daran zu beteiligen und diese zu mitzugestalten.

  28. 8.

    Was der Pazderski wohl von sich gegeben hätte, wenn es Leute aus dem linken Spektrum gewesen wären, die den Reichstag versucht hätten zu stürmen?!

  29. 7.

    Ich halte das Ganze für eine PR-Aktion. Binnen von zwei Minuten gehen Bilder um die ganze Welt und anderswo soll der Eindruck entstehen, vor dem deutschen Parlamentsgebäude herrscht ein Drunter und Drüber.

    Davon konnte gar keine Rede sein, auch wenn es für einige Minuten ggf. so aussah.

    Dass sich da einer in den Wahnsinn hineinschrie, erinnert mich eher an ein spätpubertäres Verhalten.
    Geschichtliche Vergleiche sind m. E. nur bedingt zutreffend deshalb, weil die Zeitmaße der Aufmerksamkeit völlig verschiedene sind. Verglichen werden sollten vielmehr die Konzertiertheit von Aktionen, die Systematik des Vorgehens und die einschlägige Durchwirktheit des öffentlichen Lebens.

    Die eigentliche Gefahr liegt in meinen Augen eher in der unendlichen Verkürzung der Aufmerksamkeitsspanne und in der mangelnden Reflektion, was die Verarbeitung von Informationen angeht. Darauf bauen dann die Einschlägigen. Ansonsten wäre klar, wie lächerlich eigentlich so eine Aktion war.

  30. 6.

    Appellieren hilft schon lange nicht mehr, Herr Geisel. Hier hilft nur ausgrenzen und verbieten. Zumal der parlamentarische Arm derer, die da die Treppen stürmten, längst IM Bundestag sitzen. DAS ist die viel größere Schande für jeden Deutschen.

    Gottlob bekommt das meine Oma nicht mehr mit dass wieder Rechtsextreme, Neonazis und Faschisten in deutschen Parlamenten sitzen.

    Ihr ginge es wie Max Liebermann: "Ick kann janich so viel fressen, wie ick kotzen möchte!"

  31. 5.

    Die NSDAP hatte 1928 bei den Reichstagswahlen 2,8 der Stimmen, was ab 33 passiert ist wissen wir...

  32. 4.

    Du solltest Dich mal informieren, was Demokratie bedeutet, bevor Du so einen Unsinn kommentierst.

  33. 3.

    Die Vorkommnisse auf der Reichstagstreppe zeigen mir, dass 1. die Berliner Polizeiführung versagt hat und 2. die verantwortlichen Poliker versagt haben. Wo waren der Verfassungsschutz und die anderen "Organe"?
    Unsere Demokratie geht an der Schwäche der Polizei und der Politik zugrunde!
    Nur drei Polizisten sicherten den Eingang des Reichstags. Nicht die Demonstranten am Stern, sondern die Versager in der Polizeiführung und in den Politikgremien sind verantwortlich, dass unsere Demokratie kippt!

  34. 2.

    Anne Helm (Die LINKE) ist nicht Antje Kapeks "Parteifreundin"!! Also noch nicht, was bei Frau Helms Wechselfreudigkeit in dieser Beziehung ja noch kommen kann...

  35. 1.

    Durchgeknallte mit Hakenkreuzflaggen waren auch lange eine kleine Minderheit, die kaum jemand beachtet hat. Bis sie auf einmal über Nacht alle politischen Gegner ausgeschaltet haben, die Strassen beherrscht haben und Wahlen gewonnen haben. Das ging richtig schnell.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren