Reichsflaggen bei Corona-Demo - Appell von Geisel: Demokraten dürfen sich nicht wegducken
Die Proteste von Kritikern der Corona-Maßnahmen und Rechtsextremisten in Berlin haben eine Diskussion im Abgeordnetenhaus ausgelöst. Der Innensenator nutzt die Debatte für einen Aufruf. Andere versuchen, die Bilder vor dem Reichstag weiter einzuordnen.
Nach dem Vorfall unter anderem mit Rechtsextremisten auf der Reichstagstreppe während einer Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag haben Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus über die Vorfälle vom Wochenende diskutiert.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat im Parlament dazu aufgerufen, Verächtern der Demokratie sowie Verschwörungstheoretikern lauter und klarer entgegenzutreten. "Wir dürfen uns nicht wegducken vor den Lautschreiern und die Meinungsfreiheit nur für sie gelten lassen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Demokraten müssten für ihre Werte einstehen und sich laut für die Demokratie stark machen.
"Es gibt eine unsichtbare Bedrohung durch das Coronavirus, und es gibt zugleich eine Bedrohung durch ein Virus, das sich Populismus nennt", so Geisel weiter: "Und der Impfstoff der Demokraten dagegen ist Haltung." Er erklärte, für "Appeasementpolitik mit Extremisten, um diese nicht wütend zu machen", stehe er nicht zur Verfügung.
CDU-Fraktionschef Dregger: Verteidiger des Gebäudes sollen befördert werden
Der Innensenator wird nicht nur von der Opposition scharf kritisiert, weil am Rande des breit gefächerten Protests am Samstag eine Gruppe von 300 bis 400 Menschen die Absperrgitter am Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag sitzt, überwunden hatte. Anschließend waren die Menschen die Treppen zum Eingang hochgestürmt. Dabei waren schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen, die etwa von sogenannten Reichsbürgern verwendet werden, aber auch andere Fahnen. Polizisten drängten die Demonstranten zurück.
"40 Reichsflaggen auf den Treppenstufen des Deutschen Bundestages sind ein beschämendes Bild", sagte Geisel dazu. Das dürfe sich nicht wiederholen. "Aber 40 Reichsflaggen bringen die Demokratie nicht zum Wanken", fügte er hinzu. "Wir sind mehr als 40 Flaggenträger."
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger schlug vor, die Polizisten zu befördern, die sich den Demonstranten auf der Reichstagstreppe entgegengestellt hatten. "Den drei Verteidigern des Reichstagsgebäudes sage ich: 'Sie haben mutig und vorbildlich gehandelt. Und Sie haben sich eine Beförderung mehr als verdient'", sagte Dregger in einer teils emotional geführten Parlamentsdebatte. Zugleich kritisierte er den Innensenator erneut scharf für dessen gescheiterten Versuch, die Demonstration zu verbieten. Dregger warf Geisel vor, "mit einer schlecht begründeten Verfügung zur Mobilisierung beigetragen" zu haben. Paul Fresdorf, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, bezeichnete Geisels Verbotsversuch als "zwar gut gemeint, aber schlichtweg falsch".
Grünen-Chefin Kapek fordert Fehleraufarbeitung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung nicht unter den Teppich zu kehren. "Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb müssen wir Fehler aufarbeiten und die Sicherheitsstrategie anpassen." Das bedeute aber nicht, "in reflexhafte Verbotsdebatten" zu verfallen und Parlamente hermetisch abzuriegeln. Der Bundestag sei keine Festung.
Die Bilder vom Wochenende seien erschütternd, sagte Kapek. "Aber sie sind in erster Linie eben genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben in der Hand, welche Macht wir ihnen geben." Am vergangenen Wochenende sei die Demokratie nicht stärker bedroht gewesen als sonst. "Das größte Problem sind nicht die Rechten auf der Treppe, sondern die Faschisten in den deutschen Parlamenten."
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm sagte: "Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen."
Er kritisierte Geisel außerdem für das behördliche Verbot der Demonstrationen, das von Gerichten schließlich gekippt worden war. Der Senator habe mit einer schlecht begründeten Verfügung zur Mobilisierung des Protests beigetragen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung nicht unter den Teppich zu kehren. "Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb müssen wir Fehler aufarbeiten und die Sicherheitsstrategie anpassen." Das bedeute aber nicht, "in reflexhafte Verbotsdebatten" zu verfallen und Parlamente hermetisch abzuriegeln. Der Bundestag sei keine Festung.
Die Bilder vom Wochenende seien erschütternd, sagte Kapek. "Aber sie sind in erster Linie eben genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben in der Hand, welche Macht wir ihnen geben." Am vergangenen Wochenende sei die Demokratie nicht stärker bedroht gewesen als sonst. "Das größte Problem sind nicht die Rechten auf der Treppe, sondern die Faschisten in den deutschen Parlamenten."
Kapeks Linke-Amtskollegin Anne Helm sagte: "Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen."
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Zehntausende friedliche Corona-Demonstranten werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere Hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen, Unsinn skandieren." Das sei nicht gutzuheißen, die Gruppe sei aber auch keine Gefahr für Demokratie.
Pazderski behauptete, unter den Demonstranten seien "sehr wahrscheinlich" auch V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen. "Es wäre auch schlecht bestellt um unsere Demokratie, wenn einige Hundert sehr wahrscheinlich sogar mit V-Leuten durchsetzte Verrückte sie in Gefahr bringen könnten", sagte er. "Es sind Verwirrte, die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines überforderten Innensenators abzulenken."
Pazderski Rede sorgte vor allem im rot-rot-grünen Regierungslager für Empörung. "Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland. Kein guter Tag für die Demokratie", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt." Rechte Hasser und Hetzer seien ein reale Gefahr. Die AfD bezeichnete Saleh als Trümmertruppe. "Es ist nicht Ihr Land", warf er Pazderski entgegen. "Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen."
Er kritisierte Geisel außerdem für das behördliche Verbot der Demonstrationen, das von Gerichten schließlich gekippt worden war. Der Senator habe mit einer schlecht begründeten Verfügung zur Mobilisierung des Protests beigetragen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek forderte, Fehler im Zusammenhang mit der Besetzung nicht unter den Teppich zu kehren. "Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb müssen wir Fehler aufarbeiten und die Sicherheitsstrategie anpassen." Das bedeute aber nicht, "in reflexhafte Verbotsdebatten" zu verfallen und Parlamente hermetisch abzuriegeln. Der Bundestag sei keine Festung.
Die Bilder vom Wochenende seien erschütternd, sagte Kapek. "Aber sie sind in erster Linie eben genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben in der Hand, welche Macht wir ihnen geben." Am vergangenen Wochenende sei die Demokratie nicht stärker bedroht gewesen als sonst. "Das größte Problem sind nicht die Rechten auf der Treppe, sondern die Faschisten in den deutschen Parlamenten."
Kapeks Linke-Amtskollegin Anne Helm sagte: "Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt. Und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen."
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Zehntausende friedliche Corona-Demonstranten werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere Hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen, Unsinn skandieren." Das sei nicht gutzuheißen, die Gruppe sei aber auch keine Gefahr für Demokratie.
Pazderski behauptete, unter den Demonstranten seien "sehr wahrscheinlich" auch V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen. "Es wäre auch schlecht bestellt um unsere Demokratie, wenn einige Hundert sehr wahrscheinlich sogar mit V-Leuten durchsetzte Verrückte sie in Gefahr bringen könnten", sagte er. "Es sind Verwirrte, die jetzt politisch benutzt werden, um von der Unfähigkeit eines überforderten Innensenators abzulenken."
Pazderski Rede sorgte vor allem im rot-rot-grünen Regierungslager für Empörung. "Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland. Kein guter Tag für die Demokratie", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt." Rechte Hasser und Hetzer seien ein reale Gefahr. Die AfD bezeichnete Saleh als Trümmertruppe. "Es ist nicht Ihr Land", warf er Pazderski entgegen. "Und es wird nie Ihr Land werden, versprochen."
AfD: Besetzer des Reichstags keine Gefahr für Demokratie
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: "Zehntausende friedliche Corona-Demonstranten werden vorsätzlich kriminalisiert und stigmatisiert, weil mehrere Hundert Meter weiter Durchgeknallte mit kaiserlichen und türkischen Flaggen die Stufen zum Reichstag hochlaufen, Unsinn skandieren." Das sei nicht gutzuheißen, die Gruppe sei aber auch keine Gefahr für die Demokratie. Pazderski behauptete, unter den Demonstranten seien "sehr wahrscheinlich" auch V-Leute der Sicherheitsbehörden gewesen.
Pazderskis Rede sorgte vor allem im rot-rot-grünen Regierungslager für Empörung. "Der vergangene Samstag war kein guter Tag für Deutschland, kein guter Tag für die Demokratie", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Antidemokraten haben unsere Demokratie besudelt." Rechte Hasser und Hetzer seien eine reale Gefahr.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrages hieß es, Anne Helm sei eine "Parteifreundin" der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Das ist falsch, Anne Helm ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.
Sendung: Inforadio, 03.09.2020, 16.00 Uhr
