Ein Mann sitzt am Rande einer Straße in der Nähe des ausgebrannten Flüchtlingslagers Moria. Quelle: dpa/Socrates Baltagiannis
Bild: dpa/Socrates Baltagiannis

Nach Brand in Moria - Land Berlin fordert Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme

Nach dem zerstörerischen Großbrand in Moria bleibt die Situation auf Lesbos angespannt. Berlins Innensenator Andreas Geisel fordert die Bundesregierung auf, sich mit hilfsbereiten Ländern, Städten und Kommunen "endlich an einen Tisch zu setzen".

Angesichts der Notlage Tausender Menschen auf der griechischen Insel Lesbos schlägt Berlins Innensenator Andreas Geisel einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen vor. "Man muss auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären", sagte Geisel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gefragt sei ein abgestimmtes und schnelles Vorgehen, um das Leiden der Menschen in den griechischen Lagern zu beenden. "Der Bundesinnenminister muss sich mit den hilfsbereiten Ländern, Städten und Kommunen endlich an einen Tisch setzen."

Nach dem Brand im griechischen Migrantenlager Moria haben mehrere Bundesländer angeboten, Migranten aus Griechenland bei sich aufzunehmen. Und insgesamt 64 Kommunen und Landkreise wären nach Auskunft der Stadt Potsdam derzeit ausdrücklich bereit, aus Seenot gerettete Migranten aufzunehmen. Die Bundesregierung hat dies bislang verweigert und strebt stattdessen eine europäische Lösung an. Rufe nach Möglichkeiten zur kommunalen Aufnahme gibt es schon länger - dabei geht es aber um Migranten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

300 Menschen durften in neues Zeltlager einziehen

Brandenburgs Innenminister Stübgen kündigte im Inforadio am Samstag an, Feldbetten, Schlafsäcke, Wolldecken und Stromerzeuger nach Lesbos zu liefern. Außerdem bleibe es bei der Zusage, dass über 40 Familien mit kranken Kindern kommen könnten, sagte der CDU-Politiker. Darüber hinaus seien die Möglichkeiten der Hilfe aber begrenzt.

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria sind auf der griechischen Insel Lesbos unterdessen etwa 300 Migranten in ein neues Zeltlager eingezogen. Bei den meisten handelt es sich um Familien, wie der staatliche griechische Rundfunk ERT am Sonntag berichtete.

Vor ihrer Aufnahme ins neue Lager mussten alle einen Coronavirus-Schnelltest machen. Dabei sei bei sieben Migranten das Virus entdeckt worden, berichtete der Sender unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Alle sieben seien zur Isolation in einen abgelegenen Teil des Zeltlagers von Kara Tepe gebracht worden.

Obdachlosigkeit könnte noch wochenlang andauern

Die Lage auf der Insel war auch am Sonntag angespannt. Mehrere Tausende Migranten harren auf den Straßen aus. Es könnte Wochen dauern, bis nach dem Brand am vergangenen Mittwoch alle Menschen wieder ein Dach über dem Kopf bekommen. Die Behörden suchen nach weiteren Orten, wo Zeltlager eingerichtet werden können. Die meisten Migranten wollen allerdings nicht in ein neues Lager gebracht werden, sondern weg von der Insel. Auch die Anwohner wehren sich gegen die Errichtung einer neuen Unterkunft.

Im Laufe des Samstags war es immer wieder zu spontanen Demonstrationen und in der Folge auch zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizei gekommen. Migranten warfen mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Das Flüchtlingslager Moria war nach Unruhen und Brandstiftungen fast völlig abgebrannt. Über Nacht wurden dadurch etwa 12.000 Menschen obdachlos.

SPD und Grüne: Deutschland soll vorangehen

Unterdessen ging auch die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen weiter. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte in der "Bild am Sonntag": "Deutschland muss hier vorangehen und kann sich auch unabhängig von der Entscheidung anderer EU-Länder zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit erklären." Die Ankündigung des Innenministers Horst Seehofer (CSU), in einem ersten Schritt 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, reiche nicht aus.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte demselben Blatt: "Deutschland sollte als Vorbild vorangehen, gern auch mit anderen Europäern in einer Koalition der Willigen." Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) schlug im "Tagesspiegel am Sonntag" einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen vor. "Der Bundesinnenminister muss sich mit den hilfsbereiten Ländern, Städten und Kommunen endlich an einen Tisch setzen."

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bekräftigte unterdessen sein Nein zu einer Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten Lager. "Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015", sagte der konservative ÖVP-Politiker am Samstagmorgen in einer Videobotschaft auf Facebook. Stattdessen will Österreich 400 Unterkünfte mit Heizungen, Betten und Decken für 2.000 Hilfsbedürftige nach Lesbos transportieren lassen. Zudem würden zehn Sanitäter und ein Arzt des Bundesheeres abgestellt.

Kommentarfunktion am 114.09.2020, 18:28 Uhr geschlossen

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Sendung: Inforadio, 13.09.2020, 12 Uhr

118 Kommentare

  1. 118.

    Ich stelle mit Erschrecken fest wie sich hier offensichtlich radikalisierte Flüchtlingsbefürworter aufführen. Ich habe lange darüber nachgedacht was die Ursachen sein könnten.

    Wahre christliche Nächstenliebe ist es nicht. Christen benehmen sich so nicht.

    Dann bleiben also nur noch persönliche Interessen übrig. Dazu gibt es ein breites Spektrum, dass von wirtschaftlichen Verknüpfungen (also finanziellen Interessen) über Forderungen nach radikalisierenden Grenzöffnungen und Aushebelung aller rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen bis zu einfachen familiären Interessen (Nachzug von Freunden und Bekannten) reicht.

    Ich glaube, dass hier ausschliesslich der Staat gefragt ist mit seinem Machtzentrum in Berlin. Er hat zu entscheiden und wer damit ein Problem hat kann gerne auswandern. Schluss und Ende der Debatte.

    Und falls es irgendjemand wagen solte mich deswegen als "Rechts" oder "Nazi" zu bezeichnen, erstatte ich Strafanzeige.

  2. 117.

    Martina R.,ihnen ist nicht zu helfen. Realist beschreibt es ganz gut. Halten sie einfach ihre so unwichtigen Reden einfach weiter im Bundestag, da hört eh keiner so richtig hin.

  3. 116.

    Wissen sie eigentlich, dass die weltweite Vernetzung (Internet, Intranet usw.) als eine Hauptursache der Klimaveränderungen definiert wird. Ursache ist der enorme Stromverbrauch, nicht der von steinzeitlichen periphären Geräten, sondern der Serverlandschaften mit Backupsystemen und allem was dazu gehört.

    Es ist demzufolge unverantwortlich das Internet zu nutzen, wenn man nichts sinnhaftes beizutragen hat.

  4. 115.

    Herr Söder meint, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria sei "Christenpflicht".
    O-ha! Ich dachte immer, Staat und Religion sei zu trennen..und Entscheidungen müssten auf Basis von Gesetzesbüchern und nicht auf Basis von Gesangbüchern erfolgen.

    Viele Bürger Deutschlands sind gar keine Christen--und viele derer, die Christen sein könnten, sind--wie ich--(auch wegen Herrn Bedford-Strohms Rettungsschiff) aus der Kirche ausgetreten--oder noch nie dazugehörig gewesen.

    Muss man sich als Nichtchrist in D jetzt Sorgen machen, zukünftig von politischen Entscheidungen ausgegrenzt zu werden?
    Könnte man endlich einmal wieder damit beginnen, rechtstaatlich Politik zu machen?-Das würde die Gesellschaft schneller einen, als jegliches Wahlprogramm.

  5. 114.

    Anni Christina, es stimmt, dass unsere Großeltern nicht geschenkt bekamen. Weil Familien, die selber wenig nach dem Krieg hatten, zusammengerückt sind. Jetzt leben wir vergleichsweise erheblich besser. Was spricht dagegen, etwas von unserem Reichtum abzugeben? Geld scheint ja nahezu unendlich da zu sein, nur falsch verteilt zu werden. Da denke ich an das Fass ohne Boden, nämlich den BER oder Wirecard, die Elbphilharmie, und..und..

    Du und ich haben einfach nur das Glück, nicht in einem Kriegsgebiet geboren zu sein. Und sind wir nicht alle Menschen?

    Dinge auf die Zukunft zu schieben, ist eine unfaire Sache. Genau das wird aber mit Vertagungen auf einen Krisengipfel gemacht.

    Zum Spaß macht sich niemand auf so eine gefährliche Reise. Hilfe ist nicht mehr nötig wenn sie zu spät kommt. Jetzt ist Handeln angesagt.

    Sei froh, dass du in Deutschland lebst und frage dich, warum der Reichtum in Deutschland sich immer stärker auf eine Minderheit konzentriert. Gesetze werden durch Lobbyisten gemacht und nützen oft nur der Wirtschaft.

    Auch für dich wäre mehr im Geldbeutel wenn es keine Wirtschaftskriminellen mehr gäbe.

  6. 113.

    Weshalb soll ich auf meine Wortwahl achten Frau Nine? Sind Sie hier die Benimmtante, die gerne in hübsche, verklärende, die Dinge verschleiernde Worte gefasst haben möchte, was sich ausserhalb des deutschen Wohnzimmers als menschenunwürdige, völkerrechts- und menschrechtswidrige Lagerhaltung von Geflüchteten darstellt? In der Verantwortung der EU, in der Verantwortung der deutschen Regierung, in der Verantwortung der deutschen Bevölkerung, so sie dazu schweigt, es beschönigt, oder sogar rechtfertigt. Auf was erheben Sie Anspruch für solche Haltung Frau Nine? Respekt? Würde? Fein ziselierte Konversation? Mal überlegt wo Sie gelandet sind, halten Sie das ernsthaft für eine legitime Haltung? Sie verkennen die Lage Frau Nine. Sie drehen angesichts einer Katastrophe ein Erinnerungsvideo, hindern die Rettungskräfte, oder verlangen sogar handgreiflich zuerst versorgt zu werden. Und erklären diese Haltung zur grossen Politik. Mehr ist es nicht. Ihr Problem, sagte Ihnen das noch niemand.

  7. 112.

    Eigentlich wollte ich auf ihr unaufhörliches Geschwafel nicht eingehen. Aber es fängt an weh zu tun. Für Sie zum begreifen: niemand hat diese Menschen gezwungen in das Lager zu gehen.....die aller wenigsten sind Kriegsflüchtlinge......mit ihrem "Geschreie" unterstützen sie kriminelle Schlepper.....Brandstiftung und Zerstörung von Lagern müssen bestraft werden,und nicht belohnt, in dem man sie nach Deutschland holt. ...Europa darf sich nicht erpressen lassen......ich weiß, es ist sinnlos ihnen die Fakten zu nennen, sie wollen es nicht hören,weil Sie zu den Realitätsverweigerern gehören.

  8. 111.

    Also Fr.Martina R., vielleicht sollten sie doch mehr auf ihre Wortwahl achten! Schlimmer geht nimmer.

  9. 110.

    Was läuft bei Ihnen eigentlich nicht richtig? Machen Sie den Vorschlag bei den großen Reedereien, echt unglaublich was hier für Vorschläge kommen!

  10. 109.

    Sie können sich Ihr zynische Rabulistik sparen. Das ist argumentativer 1-Euro-Shop. Wo waren und sind Sie denn, gilt es eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, fairer Welthandelsverträge auf die politische Agenda zu setzen? Wo sind Sie hätte Europa im Verhältnis zu den Staaten der Welt seine Kolonialgeschichte zu reflektieren? Sie möchten doch jetzt nur etwas voneinander getrennt sehen, weil es gerade mal in Ihre kurzisichte unaufrichtige Diskussionlinie passt. Und kommen sich dabei klug vor. Dabei ist es höchstens Schlauheit
    Zumal Sie nicht als Bankdirektor, Weltkonzernbesitzer, Grenzbeamter gefragt sind. Sondern als Nachbar und Mensch, an den die unmittelbare Frage geht: Was machen wir mit 15.000 abgebrannten obdachlosen Geflüchteten. Da nützt Ihre pseudo-tiefsinnige Rede über die Weltlage gar nichts. Sie gehen einfach am Unfallort vorbei und sagen, soll doch ein anderer den Verletzten helfen. Mehr sind Sie einfach nicht Herr Herbert. Da helfen keine noch so grossen Worte.

  11. 108.

    eigentlich hatte ich gedacht das Sie wissen wann Schluss ist. Aber stattdessen holen Sie nun ganz weit aus mit Friedland und Marienfelde. Das hat ja nun nichts mit der heutigen Situation zu tun.
    Liebe Toska,
    so alte Kamellen sibd das nicht:
    Das Notaufnahmelager Marienfelde hat u.A. den Flüchtlingsstrom nach dem Mauerbau 1961 bewältigt und wurde erst am 01.07.1990 geschlossen und das Grenzdurchgangslager Friedland wird noch heute genutzt.U.A.
    Guten Start in die Woche.
    Viele Grüße,Paula.W.

  12. 107.

    Es ist spannend,bezugnehmend auf die Problematik heute --zum Teil auch erheiternd , sich in die Zeit damals noch einmal einzulesen.Damals kamen nicht nur "Flüchtlinge" aus der DDD--die im Westen blieben, obwohl sie in der ehemaligen DDR Wohnungen hatten--nein, es kamen auch noch Flüchtlinge aus Rumänien, Polen, Russland....

    TIPP: Der Spiegel--"Die Katastrophe ist da"--13.11.1989
    Oder: "Vor 30 Jahren -Ausreise aus der Prager Botschaft" Bundesamt für politische Bildung bpb

  13. 106.

    Ich glaube nicht das ich mich irre, da sie mir ja Recht geben. Es freut mich zu hören, dass sie der Argumentation zustimmen, dass die Fluchtusachen NUR VOR ORT lösbar sind und dass sie beipflichten, dass dieser Staat verschwenderisch mit unseren Steuergeldern umgeht.

    Es sind zwei getrennte Paar Schuhe und beide Problemkreise sollten so schnell wie möglich gelöst werden sonst wird unsere Demokratie irreparablen Schaden nehmen.

  14. 105.

    Ron! Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bekamen nach der Zerstörung ihrer Wohnungen im WKII jedenfalls keine voll eingerichteten Wohnungen zugewiesen, kein Taschengeld und auch kein Hartz IV-Satz und sie bekamen auch keine Kleidung geschenkt. Sie mussten sich alles erkämpfen! Sie lebten in zerbombten Häusern in den Kellern oder in Wohnungen wo Wände teilweise nicht mehr vorhanden waren. Sie mussten um Essen, Trinken und Brennmaterial kämpfen. Die heutige Situation von diesen "Flüchtlingen" mit der damaligen im Krieg zu vergleichen ist eine Frechheit!!! Der Vergleich mit der Feuerwehr ist voll danben. Und wer mit Randale und Lagerabbrennen uns erpressen will hat sowieso keinerlei Recht nach D. und Europa zu kommen. Solche Leute brauchen wir nicht. Und wir haben niemandem gegenüber eine Pflicht außer unseren Familien gegenüber. Genausowenig haben wir eine Bringschuld der restlichen Welt gegenüber.

  15. 104.

    Sir Henry - Sie bekommt man auch nicht mehr "raus" irgendwohin abgeschoben. Das ist viel schlimmer als ein paar abgebrannte und obdachlose Geflüchtete aufzunehmen. Zumal seit Jahren in einem Geflüchtetenlager, für dessen Einrichtung, Betrieb und reale Lebensbedingungen jeder Verantwortliche zu Recht vor dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof angeklagt gehört. Ihre Rede von der "robusten Grenze" ist die Rede einer Mauerpartei. Die Partei der Schiessbefehle, Selbstschussanlagen, Minenfelder, Zäune, Stacheldraht, der Mauer und der Grenztruppen, Aufenthalts- und Reiseverbote. Also die Rede der Verlierer, die immer brutaler werden müssen, funktioniert ihre "Politik" in Wahrheit nicht.
    Stattdessen schwadronieren Sie über Stempel in Pässen, bürokratische Drangsalierungen und Einteilungen von Menschen nach solchen Kategorien. Sind Sie Grenzbeamter? Sind Stempel in Pässen anderer Menschen Ihr Hobby? Was läuft bei Ihnen falsch, dass Sie solches offenbar brauchen? Armselig und brutal.

  16. 103.

    Nein! Es reicht! D hat genug "Flüchtlinge" aufgenommen. Und die Menschen, die damals gegen die DDR demonstriert haben und geflüchtet sind, mit diese mit den Leuten auf Moria zu vergleichen ist eine bodenlose Frechheit!!!! Die DDR-Deutschen haben friedlich demonstriert und es SIND DEUTSCHE, also unsere Landsleute, und diese DDR-Flüchtlinge hatten sehr wohl ein Recht zu uns zu kommen. Sie hatten eine Ausbildung und einen Beruf und die gleiche Sprache und Kultur und haben sich bestens integriert, was man von den meisten "Flüchtlingen" aus dem nahen und mittleren Osten und aus Afrika nicht sagen kann. Mit Krawallen inklusive Zerstörungen sollte man nichts erreichen können. Hilfe vor Ort ja, die Leute zurück in die Heimatländer und dann vor Ort diese Leute unterstützen. Aber keine weiteren "Flüchtlinge" nach D und Europa holen. In D. sind genug Probleme zu lösen. Es ist entwürdigend unsere Obdachlosen in Hundehütten unterzubringen während des Winters! Diese sollten die Unterkünfte beziehen!

  17. 102.

    Sie irren sich Herr Herbert. Die "demokratische Mitte" von der Sie schreiben war eben schlicht nie "demokratische Mitte" veranstaltet sie ein derart niederträchtiges Theater um 15.000 abgebrannte und obdachlose Geflüchtete. Also wegen 0,018% gemessen an der Bevölkerung. Das ist nur was für eine "Mitte" die glauben will und sich glauben machen lässt es wäre nun sozial, ökonomisch, gesellschaftlich ihr Hauptproblem. Man könne Völker- Menschen- EU-Recht nicht einhalten, weil das zu teuer ist. Wem? Jenen die 53 Miliarden bei CumEx-Geschäften stahlen? Die das Budget des Verkehrsministeriums verschleudern? Die Haushalte in "Beraterfirmen" abfliessen lassen? Davon ausgehen jeder hätte im Monat 3000 Netto aufwärts und für die wäre Steuerpolitik etc. zu machen? Was hat das Lohn- und Sozialdumping mit Geflüchtetem zu tun? Nichts. Läuft seit Jahrzehnten unabhängig. Und wo ist sie denn "die Mitte", gilt es Fluchtursachen zu bekämpfen?

  18. 101.

    Wie armselig ist Deutschland geworden. Wie viele Menschen tragen einen polnischen Namen weil die Großeltern aus Ostpreußen evakuiert wurden? Da waren wir froh, dass uns jemand geholfen. Und die Umstände für die auf nehmende Bevölkerung waren weitaus schlimmer. Alles schon vergessen?

    Es ist mit unverständlich warum man erst einen Krisengipfel einberufen muss wenn die Luft brennt. Die Hilfe wird jetzt dringend benötigt und nicht erst in etlichen Wochen.

    Die Feuerwehr kommt ja auch wenn man 112 anruft... Ganz ohne Gipfeltreffen.

  19. 100.

    "das Ergebnis des Asylverfahrens abwarten. " Das funktioniert alles nicht. Schließlich bekommt man auch in Deutschland die dann Ausreisepflichtigen nicht raus. Die Zahl der Ausländer ohne Bleibeberechtigung wächst hierzulande rapide an. Es funktioniert nur ein Verfahren, wo sie erstmal nicht in die EU kommen, das heißt es muss ein EU weites robustes Grenzregime existieren, wie das sonst alle anderen Staaten der Welt auch haben.

  20. 99.

    Was sie hier schreiben ist totak daneben. Solche Meinungen sind Schuld daran, dass die s.g. demokratische Mitte immer schwächer wird und sich die extremen Flügel links- und rechtsaußen verstärken.

    Wem es egal ist wie sich die öffentliche Meinung entwickelt, der schadet unserer Demokratie.

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