Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos nach dem Brand (Bild: imago images/Eurokinissi)
Audio: Inforadio | 09.09.2020 | Nina Amin | Bild: imago images/Eurokinissi

Nach Brand im Camp Moria - Berlin und Brandenburg fordern rasche Aufnahme von Geflüchteten

Rund 13.000 Menschen stehen nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria vor dem Nichts. Die Länder Berlin und Brandenburg fordern deutliche Antworten. Das Gezerre um die Aufnahme der Menschen müsse jetzt ein Ende haben.

Nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordern führende Politiker in Berlin und Brandenburg schnelles Handeln. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Mittwoch von einer "humanitäre Katastrophe, vor der niemand länger die Augen verschließen darf."

Das Land Berlin habe immer wieder klargemacht, dass man Geflüchtete aufnehmen wolle. "Es ist für mich unverständlich, wieso der Bund es den Städten, die sich dazu bereit erklärt haben, nicht möglich macht, schnelle und solidarische Hilfe zu leisten", kritisierte Müller. Berlin hat sich bereit erklärt, 300 Geflüchtete aus dem Camp aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bremste dies aber aus und forderte zunächst eine bundeseinheitliche Linie.

Berlin will Druck in der Länderkammer erhöhen

Müller betonte erneut, Berlin werde in der nächsten Woche eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm Geflüchtete nach Berlin zu holen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) pflichtete dem bei und unterstrich die Bereitschaft, 300 Betroffene rasch aufzunehmen. "Hierfür gibt es die personellen und organisatorischen Kapazitäten in unserer Stadt. Dazu stehen wir nach wie vor", sagte Geisel.

Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert von Seehofer eine Abkehr von seiner bisherigen ablehnenden Haltung. "Die Situation in Moria ist nicht mehr nur prekär, sie ist lebensbedrohlich", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen diese Menschen retten, das gebietet eine humane Flüchtlingspolitik."

Nonnemacher reagiert "entsetzt"

Brandenburg hat sich bislang bereit erklärt, 200 Menschen aus den griechischen Flüchtlingscamps aufnehmen zu wollen. Sozial- und Gesundheitssenatorin Ursula Nonnemacher (Grüne) appellierte an die Bundesregierung appelliert, sich an der Evakuierung des überfüllten Flüchtlingslagers Moria zu beteiligen.

Das Lager Moria brenne seit den frühen Morgenstunden, sagte Nonnemacher am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags in Potsdam. "Das ist etwas, das mich auch als Integrationsministerin ausgesprochen berührt und entsetzt." Die Bundesregierung müsse jetzt endlich den Weg dafür frei machen, die Flüchtlinge dort in Sicherheit zu bringen.

Schubert: "Jetzt bleibt keine Zeit"

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte vor Monaten persönlich das Flüchtlingslager Moria besucht und schon seit Längerem angeboten, Menschen von dort aufnehmen zu wollen. Nach dem verheerenden Feuer sagte er am Mittwoch, die Zustände in Moria würden “einmal mehr zur Schande für Europa". Es bestehe seit Jahren akuter Handlungsbedarf, aber viele der Verantwortlichen in den europäischen Mitgliedsstaaten stellten sich taub. "Jetzt bleibt keine Zeit, es braucht eine sofortige Verteilung", so Schubert weiter.

Potsdam und viele andere Städte haben ihre Aktivitäten bereits im Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gebündelt und seit der Gründung im Juni 2019 ihre Aufnahmebereitschaft mehrfach gegenüber der Bundesregierung erklärt.

Kommentarfunktion am 09.09.2020, 16:45 Uhr geschlossen

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Sendung: Abendschau, 9.9.2020, 19:30 Uhr

21 Kommentare

  1. 21.

    Von Adrian eine einfache aber denn doch richtige Argumentation .
    Einfach einmal sich beim RBB informieren "Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht haben, sie an den Löscharbeiten zu hindern,"

  2. 20.

    Sehr geehrter Jonas. Bitte kommen Sie nach Berlin und zeigen mir wo wir Kapazitäten haben. Ich sehe keine.

  3. 19.

    Würde aber zur der Politik passen, durch ständiges Retten von sich-selbst-in-Seenot-begebenden auf dem Mittelmeer und deren Transfer in die EU immer mehr Menschen anzulocken, diesen lebensgefährlichen Weg zur Flucht oder illegalen Einreise zu wählen!

  4. 18.

    So habe ich das in Teilen noch gar nichr gesehen. Finde die Argumentation recht inspirierend. Danke dafür!

  5. 17.

    Sie sollten sich erst einmal sachkundig machen bevor sie hier den moralisch Entrüsteten spielen.

    "Als „Konzentrationslager“ wurden in Deutschland in der Zeit vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verschiedene Einrichtungen bezeichnet, die sich jedoch grundsätzlich vom auf physische Vernichtung oder zumindest psychisches Brechen ausgelegten NS-Lagersystem unterschieden."

    Die Nazis haben das in perversester Form perfektioniert.

  6. 16.

    Die Menschen haben sich freiwillig auf den Weg gemacht und können jederzeit wieder zurück in ihre Heimat. Es gibt kein Recht auf Einwanderung.

  7. 15.

    Gähn, die alter Leier, DIE musste kommen. "Rassisten und Rechtsextreme", drunter gehts nicht, oder? Entweder meine Meinung oder rechtsextremer Nazi-Rassist. Und vergiss bitte nicht den Aluhut, den muss er auch tragen. Einfaches Weltbild.
    Achso, und einen Besuch in Bergen-Belsen empfehle ich dringendst. Oder ein Buch über den Holocaust. Das kann man heute aber auch googlen.

  8. 14.

    Unverschämt diese Lager mit einen KZ zu vergleichen. Haben Sie überhaupt schon mal ein KZ gesehen und sich damit beschäftigt was da passiert ist. Bestimmt nicht sonst würden Sie nicht solche Kommentare ablassen. Schämen Sie sich.

  9. 13.

    Hilfe ist jetzt sicherlich wichtig!
    Es kann aber nicht sein dass Deutschland allein entscheidet, es muss eine mit allen europäischen Ländern abgestimmte Maßnahme erfolgen.

  10. 12.

    Ihr Vergleich von Lagern wie Moria mit einem Konzentrationslager zeigt nur: bei einigen sind im Zuge der Flüchtlingskrise die Koordinaten im moralischen GPS durcheinandergeraten! Weder haben Sie scheinbar eine Ahnung, was ein KZ ist, noch können Sie die Dimension dessen erfassen, was meist Deutsche diesen Menschen dort physisch und psychisch angetan haben! Lassen Sie sich das mal von einem der noch wenigen Überlebenden schildern. Ich würde aber trotzdem nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, Sie deswegen als Nazi oder AfDler zu bezeichnen, wie das ja heutzutage in Mode ist!
    Ja, Moria ist ein schlimmer Ort, die Flüchtlingslager in Jordanien oder in den befriedeten Teilen Syriens, wo die Millionen Geflüchteten leben, die ihre Heimat nicht verlassen wollen oder können, sind auch menschenunwürdig!! Das interessiert aber gerade die Flüchtlingsorganisationen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, Flüchtlinge unbedingt in die EU zu holen, nicht! Auch kaum in der öffentlichen Diskussion! Übrigens lässt sich ja mal die Frage stellen, wie lange man überhaupt flüchtet?? Wenn man die Bedrohung von Krieg und Unterdrückung hinter sich gelassen hat? Im ersten sicheren Land? Auf dem Weg nach Europa - oder quer durch Europa?? Darf man sich als Flüchtling den Ort seiner Aufnahme aussuchen oder gilt der Grundsatz, dass der erste sichere Ort der angemessene ist?
    Unangenehme Fragen!! Aber völlig abwegig??

  11. 11.

    Solange die USA und Russland im Nahen Osten Kriege führen und finanzieren, so lange werden auch Flüchtlinge kommen.

  12. 10.

    Jedes mal wenn irgendetwas unternommen werden soll, um so fundamentale rechtsstaatliche Banalitäten wie das Recht auf Asyl durchzusetzen, kommen absurde Theorien über Pull-Effekte, für die nach wie vor keinerlei Nachweis vorhanden ist.

    Ich formuliere das mal anders (sollte das stimmen, das die Brände selber gelegt worden sind - bei Brandanschlägen in Berlin Neukölln muss ja schließlich auch Jahre ermittelt werden und wir wollen nicht mit zweierlei Maß messen): In diesen Lagern werden Menschen derartig schlecht behandelt, dass selbst die Gefährdung von Leib und Leben in Kauf genommen wird, um das zu beenden. Das ist ein Elend, das nicht weiter bestehen darf, und das jederzeit beendet werden könnte. Allein es fehlt der Wille.

  13. 9.

    Nein! Einfach nein!

    Der Staat darf sich nicht erpressen lassen! Das sagte schon Helmut Schmidt.

  14. 8.

    Ihre Gleichsetzung des Flüchtlingslagers in Moria mit einem KZ ist nicht tolerabel oder wollen Sie behaupten, dass in Moria gezielt Menschen ermordet und vernichtet werden.
    Mit diesem Vergleich diskreditieren Sie ihr humanistisches Anliegen.

  15. 7.

    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wenn das einmal funktioniert dann sicher auch die nächsten male. Helfen mit Zelten und Spenden auf jedenfall.

  16. 6.

    Das sehe ich genauso wie Sie. Ausserdem besteht die EU nicht nur aus Deutschland.
    Das finde ich nicht in Ordnung dass Deutschlads Politiker immer gleich den Finger hoch heben.

  17. 5.

    Menschen in Not sollte geholfen werden.

    @Oliver: "Das Lager selbst anzuzünden..."
    Ist das eine erwiesene Tatsache? Ich habe verschieden lautende Meldungen dazu gelesen.

  18. 4.

    SIE senden das falsche Signal, indem sie die Positionen von Rechtsextremen und Rassisten übernehmen.

    Sie unterstellen dass die Flüchtenden die Brände absichtlich gelegt haben, was zu diesem Zeitpunkt keinesfalls als sicher gilt. Selbst wenn, wer gibt ihnes das Recht bequem vom Sofa aus zu berurteilen welche Zustände dort herrschen?

    Andere waren vor Ort und berichten "Wir bekommen dazu auch widersprüchliche Informationen. Unsere Teams haben gesehen, dass es viele Feuer gab, die an vielen Stellen gleichzeitig brannten. Wir müssen abwarten, was die Untersuchungen dazu ergeben. "

    https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-103.html

    Ihre Hetze gegen Menschen in äußerster Not ist einfach nur widerlich. Die Leute müssen da weg, das war eine Katastrophe mit Ansage, wenn man Flüchtende in ein KZ sperrt, welches für 3000 Menschen errichtet wurde aber dann 12.000 einpfercht.

    Die Menschen müssen dort weg, dann kann man immer noch streiten welches Land wieviele Flüchtende aufnimmt.

  19. 3.

    Das ist aber eine recht einfache Argumentation.
    Einerseits leben die Menschen in Moria teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen und die Not diese aufzunehmen besteht nicht erst seit dem heutigen Brand! Andererseits ist die Brandursache noch nicht geklärt. Es kann genauso ein Brandanschlag auf das Lager gewesen sein. Und selbst wenn: die mutwillige Brandstiftung Einzelner ist keine Grundlage dafür kollektiv 14.000 Menschen obdachlos zu machen.

    Ich wiederhole mich, aber den Handlungsdruck Griechenland zu entlasten und endlich die unwürdigen Bedingungen in den Auffanglagern zu beenden besteht schon lange und wir haben hier die Kapazitäten daran etwas zu ändern. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben schon ihre Bereitschaft bekundet mehr Menschen aufzunehmen. Das würden sie nicht machen, wenn sie an der Kapazitätsgrenze ständen was die Aufnahmemöglichkeiten angeht.

    Was Sie mit ihrem Kommentar gemacht haben ist eine Entmenschlichung der Opfer, eine Distanzierung von dem Leid, was diese seit Jahren erdulden müssen. Anstatt immer das Schlechteste zu erwarten und Nachahmer heraufzubeschwören, könnte man ja auch mal menschlich und solidarisch argumentieren und die Beweggründe der Menschen versuchen nachzuvollziehen.

  20. 2.

    Das Lager selbst anzuzünden ist aber nicht die Lösung und Deutschland kann nicht alle aufnehmen.Wenn das unsere Politiker anders sehen sind Sie realitätsfern wie bei anderen politischen Entscheidungen auch. Ausserdem stehen die 12000 unter Corona Quarantäne.Demnächst Fackeln dann die nächsten in Europa ihre Lager ab. Was dann ?

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