Mitarbeiter der BSR beim Warnstreik in Berlin (Quelle: imago-images/Markus Heine)
Audio: Inforadio | 22.09.2020 | Interview mit Vize-Verdi-Chefin Kühnemann | Bild: imago-images/Markus Heine

Wasserbetriebe, BSR und Kitas - Verdi kündigt für Freitag Warnstreiks in der Region an

Die Menschen in der Region müssen sich ab Freitag auf Warnstreiks einstellen. In Berlin sind voraussichtlich Wasserbetriebe und Stadtreinigung betroffen, in Brandenburg die landeseigenen Kitas, wie die Vize-Landeschefin der Gewerkschaft Verdi im rbb ankündigte.

Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi ab Freitag Warnstreiks in Berlin und Brandenburg angekündigt. "Die Berliner und Brandenburger können sich darauf einstellen, dass die Warnstreiks ab Freitag losgehen werden in verschiedenen Bereichen", sagte die stellvertretende Verdi-Landeschefin Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, am Dienstag im rbb-Inforadio.

"Momentan sind wir in den Planungen, wo jeweils gestreikt wird", so Kühnemann. Und führte aus: "Betroffen sind zum Beispiel die Berliner Stadtreinigung, die Wasserbetriebe, kommunale Krankenhäuser, Kindertagesstätten in Brandenburg."

Kitas in Berlin werden nicht bestreikt

Genaueres werde noch festgelegt, erklärte die stellvertretende Verdi-Landeschefin weiter. Klar sei aber schon jetzt: In Berlin würden die Kindertagesstätten und kommunalen Einrichtungen grundsätzlich nicht bestreikt, weil in diesen Bereichen ein anderes Tarifrecht gelte, betonte Kühnemann.

Der Gewerkschaft sei "die Situation durchaus bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger immer betroffen sind, wenn es um Tarifauseinandersetzungen und Streiks geht, aber gerade die Bevölkerung hat erlebt, was ein gut funktionierender öffentlicher Dienst gerade in Pandemiezeiten geleistet hat. Die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und in Krankenhäusern haben viel Applaus erhalten. Dieser Applaus blieb von den Arbeitgebern völlig weg, im Gegenteil, sie sind sehr schlecht sehr behandelt worden", so Kühnemann. Gerade bei den Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern sitze der Frust tief, weil die kommunalen Arbeitgeber deren Arbeitszeiten nicht vor 2025 an das Westniveau angleichen wollten.

Die Tarifverhandlungen am Wochenende in Potsdam hätten sie schwer enttäuscht. Jetzt müsse der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, damit ein Angebot vorgelegt wird, sagte sie. "Die Mindestforderung ist ein Mindestbetrag, eine Arbeitszeitangleichung (zwischen Ost und West, Anm.d.Red.) muss kommen, unsere Auszubildenden müssen was spüren und auch die Kolleginnen und Kollegen in den städtischen Krankenhäusern."

Städtebund und Städtetag kritisieren Warnstreiks

In anderen Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, legen bereits am Dienstag Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes ihre Arbeit nieder.

Der Städte- und Gemeindebund verurteilte die Warnstreiks. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Bild", Streiks seien "der falsche Weg". Die aktuelle Steuerschätzung habe bestätigt, dass die Steuereinnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren einbrechen werden. Wichtig sei es deshalb, "mögliche Kompromisse" auszuloten.

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine Tariflösung am Verhandlungstisch - unter anderem mit Blick auf das Coronavirus. Vor allem Streiks in Kitas würden Eltern und Kinder noch einmal zusätzlich belasten. "Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bund und Kommunen hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Verdi und der Beamtenbund dbb, der zusammen mit Verdi verhandelt, hatten sich empört gezeigt. Verdi und der dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Sendung: Inforadio, 22.09.2020, 7:20 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Ja, Toska, da haben Sie Recht.
    Am Ende zahlt der Kunde.
    Und wofür zahlt er dann?

    Er zahlt für eine Leistung, welche er erhält und dann mäkelt der Kunde auch noch, dass es keine Leistung umsonst gibt...

    Wie ist es denn mit Ihnen, Toska, wenn Ihr Bäcker die Preise erhöht, oder der Mineralölkonzern, von welchem Sie Ihre Tankfüllung kaufen??

    Stellen Sie sich dann auch vor der Kasse hin und beschweren sich??

    Gut, dann seien Sie auch bitte konsequent und verzichten auf eine Inanspruchnahme von Trinkwasser, wenn Sie sich waschen wollen, auf Krankenhausbehandlung, wenn Sie krank sind und auf die Feuerwehr, wenn Ihr Haus brennt.


    u.s.w.


    Ich vermute, dass Sie da bestimmt konsequent sein werden....

    ODER etwa nicht?!?

  2. 25.

    Hallo Tommie, es geht im Artikel um die Beschäftigten des TVöD. Die Hauptstadtzulage bekommen die Beschäftigten des TV-L. Das ist ein Unterschied. Die Beschäftigten des TV-L bekommen einen Zuschuss vom 15€ zur Monatskarte, d.h. weiterhin - niemand fährt umsonst. Der Zuschuss wird dann von 150€ Zulage abgezogen. Alles auch nachzulesen im Beschluss des Abgeordnetenhauses.

  3. 24.

    Mal so nur nebenbei, sicher ist nur das wir mal sterben müssen, aber der Arbeitsplatz ist nicht sicher. Die Konkurrenz pennt ja nicht.

    Man sollte es nicht mit den Forderungen übertreiben. Es sind immer die selben die unter den deckmantel von Verdi auf Lohnerhöhungen und irgendwelche Tarifvereinbarungen pochen. Am ende zahlt der Kunde.
    Also im Prinzip ja auch die, die jetzt streiken. Totaler Schwachsinn.
    @Marlies Nr. 18 hat da schon Recht.
    Die verdienen genug und bekommen ja noch x-Zuschläge. Können kostenlos BVG fahren auch Familienangehörige und und...

  4. 22.

    Vielleicht sollten (auch) die Erzieher dort sitzen, wo auch andere Beschäftigte sitzen, deren Firmen dicht machen mussten. Und zwar auch genau bei derem Gegalt oder Kurzarbeitergeld? (Auch) Erzieher haben doch die Krise ohne Verluste im Dauerurlaub bestens überstanden.

    @Robert: selbst wenn die öffentlich Bediensteten beim ÖPNV Ticket 50 Cent dazu zahlen, dann ist es quasi immernoch kostenlos im Vergleich zu einem Fußvolkbürger.
    Berlin ist keine Kommune sondern ein Bundesland.
    https://www.gewerkschaftverwaltungundverkehr.de/2020/05/hauptstadtzulage-zulage-mit-vielen-ungerechtigkeiten/

  5. 21.

    Sie sind leider falsch informiert. Die Hauptstadtzulage ist für Landesbedienstete. Hier geht es um den öffentlichen Dienst der Kommunen. Außerdem fährt niemand kostenlos mit dem ÖPVN oder können Sie eine Quelle nennen, woraus das hervorgeht?

  6. 20.

    Ich empfinde es von Verdi als sehr unsensibel, einen Streik in den Kitas auszurufen. Die Eltern haben wegen Corona schon genug durchmachen müssen. Nun sind sie schon wieder betroffen. Traurig.

  7. 19.

    Ja, genau, wo sollten die Erzieher auch sitzen, wenn die Kita zu macht. Als Einkommensmillionär hat man es als Erzieher oder Krankenpfleger ohnehin nicht nötig arbeiten zu gehen.
    Pssssst ... wenn Sie mich nicht verraten, sage ich ihnen auch, daß es reichlich freie Stellen in der Pflege gibt. Bewerben Sie sich schnell, dann werden Sie auch reich mit zu Hause sitzen.

  8. 18.

    .. ich weiß, was die verdienen. Für ihre Leistung ZU VIEL ! Andere verdienen für mehr Leistung viel weniger. Z.B Pflegekräfte und nicht öffentliche Kitaangestellte oder Müllfirmen usw.
    Der Arbeitsplatz sicher, egal was passiert. Null wirkliche Konkurrenz.
    Die Berlinzulage bekommen sie doch ab diesem Jahr auch schon. 150 pro Monat (1800 jährlich)waren das doch?
    Und den gesamten öffentlichen Nahverkehr können sie auch bald kostenlos benutzen. Wert rund 1000,- jährlich.
    Und dann noch mehr Ansprüche stellen schlägt dem Fass den Boden aus.
    Und jetzt, wo andere Firmen wegen Corona pleite gehen, kurzarbeit haben und der Staat weniger Einnahmen hat, da versuchen sie die Situation schamlos auszunutzen.
    Der Bürger muss diese abgehobenen Ansprüche erwirtschaften, während ihm selbst das Wasser bis zum Halse steht.

  9. 17.

    Ich finde, die Reinigungsbetriebe sollten dann auch den Müll und Dreck in den Parks liegen lassen. Nicht am nächsten Werktag abholen. Sonst bemerkt den Streik doch niemand. Auch finde ich, sollten die Reinigungsbetriebe mal die Parks eine Zeitlang nicht aufräumen, damit die unvernünftigen Parkbesucher ihren Müll mal wieder selbst mitnehmen. Jeden Morgen Müll überall. Zurecht sollen sie streiken.

  10. 16.

    Kurzum: Jeder ist sich selbst der Nächste und möchte wirtschaftlich für sich rausholen, was nur irgend möglich ist. Geht doch allen so, ist auch kein Geheimnis mehr. Wir leben in einer Marktwirtschaft, also ruhig offen dazu stehen.

  11. 15.

    Das sind in Berlin also die am streikwürdigsten Bereiche, die Müllabfuhr und die Wasserbetriebe...

  12. 14.

    Sie wissen doch gar nicht, was die Leute verdienen. Also meinen Verdienst können Sie unmöglich meinen. Ich war auch nicht zu Hause, sondern arbeiten. Und was ist gegen sichere Arbietsplätze einzuwenden? Haben Sie keinen, sollen die anderen auch keinen haben? was für eine unwürdige Haltung.

  13. 13.

    Sie verwechseln ja alles. Es geht um Bund und Kommunen, nicht um Landesbeschäftigte.

  14. 12.

    ach ja wollen Sie weiterhin unsere Grundrechte aushebeln. Unsere Politiker haben während der Pandemie viel versprochen. Wird Zeit, das Sie daran mal erinnert werden eben auch durch Warnstreiks. Der Vorwand von Corona darf nicht dazu führen die Leute nicht ordentlich zu bezahlen. Aus Ihnen spricht doch nur blanker Neid weil Ihr Arbeitgeber Vieleicht nicht tarifgebunden ist. Und zu Kommentar 1, mir ist egal was die bei Verdi in den Chefetagen verdienen solange bei mir unten ein ordentliches Verhandlungsergebnis rauskommt. Das musste mal an all die Meckerköppe gesagt werden.

  15. 10.

    Worauf soll man neidisch sein, dass in dieser schlechten pandemischen Arbeitssituation nun auch noch gestreikt wird? Die haben immer noch zuviel Job und Geld und Verdi ein Existenzproblem.

  16. 9.

    Ich dachte, daß die Gewerkschaften wissen, dass Streik die allerletzte Möglichkeit ist, Interessen durchzusetzen! Hat Verdi vielleicht keine richtigen Verhandlungsführer mehr???

  17. 8.

    Exorbitant unverschämt. Sitzen bei Corona mit 100% Bezügen arbeitslos und ohne Rücksicht auf Verluste bei jenen die auf Anträge und Bewilligungen oder Betreuung angewiesen sind Zuhause, sicheren Arbeitsplatz egal was passiert, Berlinzulage kommt im Herbst, kostenloser ÖPNV kommt im Herbst und wenig verdienen tun sie ohnehin schon nicht..
    Unverantwortlich, egoistisch und rücksichtslos.

  18. 7.

    Man wünscht sich, daß die Bereitschaft ,auf die Profiteure unserer Wirtschaftsform zu schimpfen ,mindestens ebenso groß wäre, wie die Bereitschaft, bei jeder (un)passenden Gelegenheit über die Gewerkschaften herzuziehen.

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