Polizeibeamte stehen bei einer Razzia vor einem Haus. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abednschau | 18.09.2020 | René Althammer | Bild: dpa/Paul Zinken

Experten warnen vor Reform - Macht es das geplante Geldwäsche-Gesetz Kriminellen leichter?

Die Bundesregierung berät über eine Reform, die den Straftatbestand der "leichtfertigen Geldwäsche" abschaffen könnte. Unionspolitiker und Kriminalbeamte warnen: Dies könnte den Kampf gegen Clan-Kriminalität schwächen. Von René Althammer

Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11.August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche".

Sepp Müller (CDU) hält die vorgeschlagenen Änderungen zur Abschöpfung kriminell erworbener Vermögen für "kontraproduktiv". Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BdK, befürchtet, dass in vielen Fällen Straftäter von den Vorschlägen profitieren würden.

77 Clan-Immobilien "leichtfertig" erworben

Mit der Beschlagnahmung von 77 Immobilien des Remmo-Clans haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Berlin vor gut zwei Jahren bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie die Möglichkeiten des Strafrechts bis an die Grenzen ausgetestet haben. Im Zentrum des unter dem Verdacht der Geldwäsche stehenden Netzwerks stand damals eine Frau: Zainab Bahri F., die in Beirut lebt. Inzwischen gehen die Berliner Ermittler davon aus, dass Zainab Bahri F. "leichtfertig" bei der Geldwäsche geholfen hat. Soll heißen, sie wusste wohl nicht, dass ihr laut Grundbuch mehrere Immobilien in Berlin gehören und sie eigentlich eine reiche Frau ist.

Wahrscheinlich wurde sie von den Männern des Remmo-Clans als sogenannte "Stroh-Frau" benutzt, um Teile des kriminell erworbenen Vermögens zu waschen, also in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Für die Strafverfolger ist es aber in diesem Fall egal gewesen, ob Zainab Bahri F. wusste, was in ihrem Namen geschah. Denn nach dem Gesetzeswortlaut macht sie sich der "leichtfertigen Geldwäsche" auch dann schuldig, wenn sie nicht vorsätzlich handelte. Sie hätte sich ja die Frage stellen können, warum sie eine Vollmacht unterschreiben sollte, obwohl sie gar nicht vorhatte, in Berlin Immobilien zu erwerben.

Nachweis der "Leichtfertigkeit" schwer umsetzbar

Der Verdacht der "leichtfertigen Geldwäsche" war für die Berliner Ermittler der Hebel zum Erfolg. Doch Fälle wie diese könnte es künftig nicht mehr geben, wenn der jetzt vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesjustiz- und dem Bundesfinanzministerium Wirklichkeit wird.

Der Straftatbestand der "leichtfertigen Geldwäsche" soll gestrichen werden. Bis vor einigen Tagen konnten die Bundesländer, Verbände und andere Ressorts Stellung nehmen. Konkret, so teilt das Bundesjustizministerium rbb24 Recherche mit, interessierten sich die Ministerialen auch dafür, ob "bei Wegfall der Strafbarkeit in der Konstellation der ‚Leichtfertigkeit‘ das Risiko nicht hinnehmbarer Strafbarkeitslücken" entstehen würde.

Für Sebastian Fiedler, den Bundesvorsitzenden des BdK, ist die Antwort klar: "Für die Täter wäre das ein großer Erfolg", so Fiedler im rbb-Interview, "wenn das Gesetz so durchgehen würde, weil sie sich in vielen Situationen ihrer Beute sicher sein könnten." Denn einem Geldwäscher nachzuweisen, dass ihm bewusst war, woher das Geld wirklich stammte, gelingt in der Regel nur, wenn er geständig ist und sich selbst belastet. Aktuell basiert gut die Hälfte aller Verurteilungen wegen Geldwäsche auf dem Vorwurf der "Leichtfertigkeit".

Banden- und gewerbsmäßiges Handeln müssen nachgewiesen werden

Die 77 Immobilien in Berlin wurden eingezogen, obwohl nur der Verdacht bestand, dass die Gelder für den Erwerb aus einer schweren Straftat stammten, sogenannten Katalogstraftaten wie Menschenhandel, Kinderpornografie, Drogenhandel oder Geldwäsche stammten. Auch das soll sich jetzt ändern. Zukünftig sollen Geld oder Vermögenswerte unklarer Herkunft nur noch dann eingezogen werden können, wenn auch sicher festgestellt wird, dass sie aus einer "gewerbs- oder bandenmäßig" begangenen Vortat stammen.

Eine Forderung, die in gewissem Sinne absurd erscheint. Denn wenn die Ermittler belegen können, dass eine Tat gewerbs- und bandenmäßig begangen wurde, dann müssen sie die Mittäter und die konkreten Tatumstände kennen. In diesem Fall wird der mutmaßliche Täter jedoch in der Regel auch verurteilt - und dann kann sein Vermögen sowieso eingezogen werden. Aber die Fälle, in denen das "banden- und gewerbsmäßige" Handeln im Moment der Beschlagnahme oder auch danach nicht klar nachgewiesen werden kann, fallen dann weg.

Davon würden beispielsweise Geldkuriere profitieren, die Drogengelder durch die Welt schleusen: Kann der Fahrer eines Kurierwagens nicht erklären, woher die 100.000 Euro Bargeld im Kofferraum stammen, dürfte er künftig wohl das Geld behalten. Denn der Nachweis des banden- und gewerbsmäßigen Handelns setzt bei der Einziehung voraus, was bestenfalls am Ende der Ermittlungen bewiesen werden kann.

Für die Opfer von Straftaten wären die Konsequenzen fatal, so Sebastian Fiedler: "Wenn wir keine Vermögen sichern können, dann haben es die Geschädigten und Opfer natürlich noch zehnmal schwerer, weil sie ja in vielen Fällen auf das zurückgreifen, was der Staat zunächst einmal sichergestellt hat."

Kleines Wort - große Wirkung

"Herrühren" ist unter Juristen inzwischen ein klar definiertes Wort, das für das Berliner Remmo-Verfahren bedeutsam ist. Etwas verkürzt bedeutet es: Nachdem die Immobilien beschlagnahmt wurden, wurden auch die Mieteinnahmen eingezogen. Denn es wird davon ausgegangen, dass sie mittelbar das Ergebnis kriminellen Handelns sind.

Zukünftig soll es jedoch nicht mehr darum gehen, ob beispielsweise Mieteinnahmen letztlich aus einer kriminellen Tat herrühren, sondern es geht um "Taterträge und Tatprodukte oder an deren Stelle getretene andere Vermögensgegenstände". Nach Auffassung des Bundesjustizministeriums ändert sich dadurch in der Praxis nichts. Ermittler hingegen verweisen darauf, dass neue Begriffe immer wieder dazu führen, dass Gerichte entscheiden müssen, ob und wie Gesetze ausgelegt und angewendet werden können.

Der Weg durch die Instanzen droht - und das kann dauern. Der BdK befürchtet am Beispiel der Remmo-Immobilien, dass es künftig zu absurden Situationen kommen könnte: Einer Straftat Verdächtige könnten weiterhin Mieten einziehen, "obwohl sie die mit dem Strafvorwurf in Zusammenhang stehende Immobilie mit in ihrer Herkunft zweifelhaften Erlösen bezahlt haben", so Sebastian Fiedler. Und Sepp Müller (CDU) ergänzt für die Bundestagsfraktion der Union, die beabsichtigte Änderung sei "kontraproduktiv", da damit der "Hauptzweck - die Einziehung von Vermögen, das aus irgendeiner Straftat stammt - ausgehöhlt werden" würde.

All-Crimes-Ansatz

Bei aller Kritik, es gibt auch "Licht" im vorliegenden Entwurf. Denn während Geldwäsche bislang nur verfolgt wurde, wenn die Vortat eine sogenannte "Katalogstraftat" war, soll zukünftig laut Bundesjustizministerium nur noch entscheidend sein, dass "Vermögenswerte durch Straftaten erlangt wurden, ganz gleich ob durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue."

Jede Straftat kann zukünftig eine Vortat der Geldwäsche sein, ein Paradigmenwechsel. Ob die Ausweitung auf weitere Taten aber wirklich zu einer schärferen Bekämpfung der Geldwäsche führt, daran zweifeln derzeit viele. Denn die beabsichtigten Veränderungen scheinen es professionellen Geldwäschern eher leichter als schwerer zu machen.

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Entwurf "deutlich verbessern". Sebastian Fiedler (BdK) fragt sich, warum die Ministerien die Praktiker nicht früher zu Rate gezogen haben. Ihm erscheint der Entwurf "mit heißer Nadel" gestrickt. Vielleicht, weil die Zeit knapp wurde, denn Deutschland hat nur noch bis Ende dieses Jahres Zeit, um die EU-Geldwäscherichtlinie 2028/1673 umzusetzen.

Beitrag von René Althammer

14 Kommentare

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  1. 14.

    Ganz einfach:
    Weil wir aus Geschehnissen von vor 80 Jahren gelernt haben.

    Bei einer solchen Beweisumkehr wünsche ich niemandem, daß er Feinde, Neider oder andere Fuzzys um sich hat.

    Gemini

  2. 13.

    Teilweise sind unsere Gesetze so unglaublich schwachsinnig. Mir fehlen die Worte. Die Polizei wird oft ausgebremst. Wieso tragen unsere Polizisten nicht Samthandschuhe?
    Das überhaupt noch jemand bei der Polizei arbeitet wundert mich.
    Jahrelang war bekannt was die Clans treiben.

  3. 12.

    Ja, was reitet bloß die Genossen der SPD der Exekutive ein scharfes Schwert zu entreißen? Warum gibt es in Deutschland nicht die Beweißumkehr? Will sagen, daß der jenige der bezichtigt wird, Vermögen illegal erworben zu haben, verpflichtet ist nachzuweisen, daß das Vermögen legal ist? In Italien funktioniert das hervorragend und schon beim geringsten Verdacht werden Werte beschlagnahmt. Manchmal scheint es als hätte der Staat gar kein Interesse effektiv gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen. Mittlerweile halte ich die dafür verantwortlichen Minister für unfähig effizient die OK zu bekämpfen.

  4. 11.

    "Kapitalismus wurzelt immer in Kriminalität". Was für ein Schwachfug! Es gibt bis heute keine Gesellschaftsform, die der Masse von Menschen eine bessere Menschenrechtslage und mehr Lebensqualität und Vermögen bietet. Die absoluten Auswüchse des Kapitalismus sind in allen Industriestaaten Dank staatlicher Restriktionen längst Geschichte. Selbst ein Hartz-IV-Empfänger hierzulande lebt besser als der Durchschnittsbürger in kommunistisch bzw. sozialistisch geführten Ländern. Der Kapitalismus fordert aber nun mal Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen, das scheint Einige zu überfordern, die dann die Schuld bei Anderen und ihr Heil in einem Versorgungsstaat suchen, den es real nicht gibt.

  5. 10.

    Nur konsequent. Kapitalismus wurzelt immer in Kriminalität. Eines Tages sind die Clans steinreiche, erfolgreiche Unternehmerfamilien. Was bleibt ist, dass wir für sie arbeiten. Und die Strafverfolger und Behörden sind den Stress mit kriminellen Clans geich auch los. So macht man das heute. Nicht mehr beherrschbare Kriminalität wird legalisiert.

  6. 9.

    Mich wundert das kaum. Die organ. Krimi. macht schon seit Jahrzehnten mehr Umsatz als die ´normalen Volkswirtschaften´. Das wissen die Finanzgeier natürlich, irgendwo muss das Geld doch landen, warum denn nicht hier. Im Prinzip fördern wir doch, die Narko Staaten, auf verschieden Arten. (Konsum, Gesetze)
    Seit wann ist es richtig, das Falsche zutun?
    Wer bei der Beantwortung dieser Frage nicht die Systemfrage stellt, hat nichts verstanden!

  7. 8.

    Da fasst man sich doch an den Kopf, ist das ein Aprilscherz?

  8. 7.

    Mit den neueren Regeln wird klar, dass das Finanzministerium bereits von den Finanzinvestoren und Ganoven übernommen wurde. Scholz schützt ja auch die Wartburgbank, einfach durch nichts tun, bei dem Unterlassen ergaunertes Geld zurückzufordern.

  9. 6.

    Gerade das Finanzministerium müsste ja nun ein gesteigertes Interesse an einer bessern und leichteren Umsetzung der Geldwäsche Richtlinien haben. Aber wie im Artikel bereits erwähnt habe unsere "Spezialisten" mal wieder so lange mit dem Umsetzen einer EU-Richtlinie gewartet, dass man jetzt irgendwas zusammen zu basteln versucht. Dabei ist in dieser Richtlinie gewiss auch festgelegt, dass die Umsetzung so erfolgen soll, dass auch gewisse Ergebnisse erzielt werden. Warum mit Gesetzen in Deutschland den Menschen das Leben schwer gemacht wird, die diese dann anwenden und umsetzen sollen (Polizei, Behörden, etc.), ist mir ein Rätsel.

  10. 5.

    Geldwäsche ist ein wichtiger Industriezweig in Deutschland. In Europa sind wir da führend. Diese Spitzenposition darf nicht leichtfertig gefährdet werden.

  11. 4.

    Lieber Matthias, Ihrem Kommentar habe ich außer dieser vollen Zustimmung nichts hinzuzufügen.

  12. 3.

    Denken Sie z.B. an den Cum-Ex Steuerraub. Unter erleichterten Voraussetzungen, könnte man z.B. Immobilien und Konten der Täter und der Geldwäscher beschlagnahmen. Das darf natürlich nicht sein! Also wird es den Ermittlern schwieriger bis unmöglich gemacht.

  13. 2.

    Mal wieder ein Gesetzesvorhaben, bei dem man sich an den Kopf fässt. Statt endlich - wie in Italien - die Beweislast umzudrehen, versucht man das Gesetz noch schwerer anwendbar zu machen. Man fragt sich ernsthaft, in wessen Interesse hier Gesetze geschrieben werden.

    In Italien genügt der Verdacht einer Verwicklung in kriminelle Machenschaften und die Besitzer von Vermögen müssen nachweisen, dass diese legal zustande kamen. Das kann die Mafia kaum, daher wird dort regelmäßig sehr erfolgreich einkassiert.

    Wir hier lassen durch kaum anwendbare Gesetze viele Kriminelle in Ruhe. Deutschland als Ruhesitz und Rückzugsgebiet für italienische und russische Mafiosos. Schade, dass man lieber deren Immobilien statt die deutsche Bevölkerung schützen will.

  14. 1.

    Leider seit Jahrzehnten traurige Realität. Menschen, die nie in diesen Ressorts praktisch gearbeitet haben, beschließen Gesetze, oder kaufen Ausrüstung, die im täglichen Gebrauch mangelhaft sind. Und wenn man sich beraten lässt, dann für teureres Geld von genau so praxisfernen "Spezialisten", wie man es selbst ist. Wozu in Bundesbehörden teuer besoldete Beamte in Fachdienststellen vorhanden sind, wenn dann doch externe "Berater" kostenintensiv hinzugezogen werden, wird eins der großen Rätsel dieser Republik bleiben.

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