Polizistinnen und Polizisten der Berliner Polizei, Archivbild (Quelle:
Audio: Inforadio | 08.09.2020 | Nina Amin | Bild: www.imago-images.de

150 Euro monatlich in Berlin - Senat beschließt Hauptstadtzulage für Landesbeschäftigte

Berlins Senat will Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst eine monatliche Zulage zahlen. Zusatzkosten von einer Viertelmilliarde Euro jährlich hieße das. Und es droht Streit mit den Bundesländern. Beamtenbund und GdP reagieren ganz unterschiedlich.

Der Berliner Senat hat am Dienstag die sogenannte Hauptstadtzulage beschlossen. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Bonus, der den Beamten und Landesangestellten im öffentlichen Dienst gezahlt werden soll. Der Senat rechnet nach eigenen Angaben mit Zusatzkosten von 240 Millionen Euro pro Jahr. "Natürlich handelt es sich dabei um Schätzgrößen", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Insgesamt sollen etwa 90 Prozent der rund 116.000 Personen im Landesdienst davon profitieren, sagte Kollatz. Die monatlich 150 Euro der Hauptstadtzulage können die Landesbeschäftigten in Form eines Jobtickets plus Barzulage bekommen. "Das ist finanziell deutlich attraktiver", erklärte der Finanzsenator. "Die Beträge, die für das Jobticket angerechnet werden, sind steuerfrei." Wer das nicht wolle, könne auf das Jobticket aber auch verzichten. Er hoffe allerdings - auch aus ökologischen Gründen, dass sich nur wenige so entschieden.

Ausgeschlossen von der Hauptstadtzulage sind höhere Tarifgruppen über A13 und E13. Der Bonus ab dem 1. November gezahlt werden - allerdings müsse zu Beginn mit Verzögerungen bei der Auszahlung gerechnet werden. Die Zeit zur Umsetzung sei schlicht zu knapp, so Kollatz. "Ich gehe jedoch davon aus, dass wir dies bis Ende des Jahres umsetzen können."

"Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist"

Die Hauptstadtzulage werde zu einem Konflikt mit den meisten übrigen Bundesländern führen, verdeutlichte Kollatz. Es bestehe "das nicht unerhebliche Risiko, dass Berlin aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL) ausgeschlossen wird", sagte er.

Bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verhandeln auf Arbeitgeberseite derzeit die Bundesländer gemeinsam mit den Arbeitnehmern. Nur Hessen ist nicht Teil dieses Bündnisses. Dass Berlin nun eigene Wege beschreite, werden die übrigen Partner nach Kollatz' Einschätzung als Schwächung des Flächentarifvertrags empfinden. "Der Beifall von anderen wird äußerst gering ausfallen", sagte der Senator. "Wir müssen aber klar machen, dass es keinem etwas bringt, wenn man die Sanktion des Ausschlusses gegen uns verhängt."

Die Folgen eines Ausschlusses wären zwar zunächst überschaubar, etwa müsste Berlin dann selbstständig Tarife mit Landesangestellten führen. Aber: "Wenn wir ausgeschlossen würden, wäre das Ergebnis eine gewisse Zersplitterung und das wäre kein Vorteil" für die Seite der Länder, so Kollatz. "Ein Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder wäre Mist."

Internes Papier kritisierte Bonuszahlung

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Berliner Finanzverwaltung den 150-Euro-Bonus äußerst kritisch betrachtet. Nicht nur wegen des drohenden Bruchs mit der TDL. In einem internen Papier hatte Kollatz' Haus deutlich gemacht: Angesichts der Corona-Pandemie, der schweren Rezession, steigender Arbeitslosenzahlen, Millionen von Menschen in Kurzarbeit und vielen, die um ihren Arbeitsplatz bangen, sei die Prämie für Beamte und Angestellte aus der Zeit gefallen.

Am Dienstag erklärte Kollatz nun, dass er dem Senat den entsprechenden Beschluss vorgelegt hatte - und selbstverständlich dafür gestimmt habe.

GdP begrüßt Zahlung und warnt zugleich - Beamtenbund skeptisch

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Entscheidung des Senats und teilte am Dienstag mit, sie sei auf die Umsetzung gespannt. "Wir haben dem Senat in den letzten Wochen sehr deutlich gemacht, dass die Zahlung der versprochenen Hauptstadtzulage für Beamte und Angestellte nicht mehr verhandelbar ist", so Norbert Cioma, Vorsitzender des Landesbezirks Berlin. "Wir hoffen, dass der Senat diesmal seine Hausaufgaben gemacht hat, sich entsprechend abgesichert wurde und man nicht aus politischer Kurzsichtigkeit heraus agiert hat."

Der Berliner Beamtenbund (dbb) warnte vor einem "Flickenteppich" bei der Bezahlung in den Ländern. "Wenn der Senat jetzt einen Befreiungsschlag versucht, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, dann ist das grundsätzlich positiv", so Volker Geyer, dbb-Fachvorstand Tarifpolitik. "Aber wenn mit dieser Hauruck-Lösung der erneute Rauswurf aus der TdL riskiert wird, dann zahlen das Land und schlussendlich die Tarifbeschäftigten dafür einen zu hohen Preis." Ein Wettbewerb der Länder um das ohnehin knappe Personal sei nicht wünschenswert.

55 Kommentare

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  1. 55.

    Warum bekommen wir aus dem Pflegebereich der Vivantes GmbH u. der Charité keine Hauptstadtzulage? Wir sind auch Angestellte des öD u. für uns ist Berlin ebenso teuer wie für Beamte u. Co.

  2. 54.

    Hallo Senat, wo bleibt die Berlinzulage für Rentner?

  3. 53.

    Dann halten Sie sich doch daran. Jeder Bedienstete, der weniger als 5000.- monatlich erhält, bekommt diese Zulöage. Basta.

  4. 52.

    Die Meldung gelesen? Bei dieser Besoldungs-/ Gehaltsstufe gibt es keine 150 €. Wieso meinen Alle, das Beamte immer furchtbar viel verdienen? Von den Angestellten, um die es hier ja auch geht, gar nicht mal zu sprechen.

  5. 51.

    Ich bin selbst seit 34 jahren im Berliner ÖD angestellt, habe die 10%-Kürzung unter dem damaligen RG-Senat (Sarrazin war Finanzsenator) erlebt, den Austritt aus dem Tarifverbund der Länder (TdL) und den nachteiligen TV-L. Darüber wurde in der Vergangenheit kaum berichtet. Dies bedeutete als alleinverdienender Familienvater einen unsozialen Eingriff in das Einkommen. Außerdem wurden viele Stellen mit KW-Vermerk versehen (künftig wegfallend). Trotz das ich einen Bonus durch die Hauptstadtzulage von netto 82 € (ich bin in der EG 9a eingruppiert, 2380€ netto nach 34 Dienstjahren) bekomme, bin ich nicht dafür. Der drohende Austritt aus der wäre ein großer Nachteil, da alle Ergebnisse von Tarifverhandlungen des TdL dann nicht für Berlin gelten würden und auch nicht übernommen werden müsste. Und auch meine unmittelbaren Kollegen empfinden die Zahalung der Hauptstadtzulage derzeit mehr als unpassend und das falsche Signal. Aber jeder hat die Wahl, in die Öffentliche Verwaltung zu arbeiten.

  6. 50.

    5000 Bruttogrundgehalt??? Woher stammt denn dieser Phantasiebetrag. Ist schon wieder Märchenstunde. Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Klappe halten.

  7. 49.

    Viele die sich hier beschweren können nur neidisch sein oder haben keine Ahnung und Leben hinterm Mond.?
    Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf,dass es gerecht zugeht.Gerechtigkeit kann es in einer Zweiklassen-Gesellschaft nicht geben.Wenn Selbst Beamte niedriger Besoldungsstufen im Alter mit mindestens 1800 Euro "Rente" rechnen können.Bevor weitere Bonuszahlung vorgenommen werden,muss das Nebeneinander von gesetzlicher Rente,Pensionen und privaten Versorgungswerken beendet werden.Die schon jetzt gravierende Zweiklassen-Gesellschaft im Alter darf nicht weiter ausgebaut werden.Aber wenn es um die Pension geht,dann will kein Beamter Politiker ect.was von hören.Aber die 150€ werden für gerechtfertigt gehalten.

  8. 48.

    So wurde das damals halt gemacht, im Kommunismus. Es wurde Geld ausgegeben wo keins da war. Hatte doch Kevin Kühnert einst lauthals gefordert: Schulden machen.
    Mal sehen, wie lange die Freude andauert, bis man Berlin aus der bundesweiten Tarifgemeinschaft herauswirft. Zukünftige Nullrunden sind mit dieser Entscheidung bereits vorprogrammiert.
    Aber damit kennt sich das Land Berlin ja bestens mit aus. Mit Nullen.
    Kollatz als derzeitiger Finanzsenator kann einem leid tun.

  9. 47.

    Andere Arbeitgeber in der freien Wirtschaft zahlen auch
    das Job-Ticket voll oder bezuschussen (Tarif ABC mitunter) es. Andere Bundesländer zahlen auch eine Ballungsraumzulage.. Warum geht bei dem öffentliche Dienst immer dieses Neidgehacke los? Gute Entscheidung!!

  10. 46.

    Ist dem Senat doch völlig egal ob dan ein Flickenteppich existiert. So sehr ich es den Angestellen und Beamten gönne. Außerdem wird doch alles wieder über den Länderfinanzausgleich geregelt und es können weitere RRG Geschenke verteilt werden.

  11. 45.

    Also als Tarifbeschäftigter mit einer E6 bekomme ich weniger als 2000 € auf die Hand - das Argument zählt somit nicht wirklich...

  12. 44.

    Wenn ich das wieder höre... viele der Landesbediensteten kommen aus dem Handwerksbereich, aus dem Einzelhandel oder ähnliches. Auch Pflegekräfte findet man darunter. Jeder kann selbst entscheiden bei welchem Arbeitgeber oder im welchen Bereich man Karriere macht. Und gerade deswegen haben viele eine zweite Ausbildung/ein zweites Studium absolviert um im öffentlichen Dienst zu arbeiten bzw. mit einem sicheren Arbeitgeber einen Vertrag einzugehen. Demzufolge denken wir trotz allem an jene Berufsgruppen die es nicht leicht haben. Viele die sich hier beschweren können nur neidisch sein oder haben keine Ahnung und Leben hinterm Mond. Die ganzen Vorurteile gegenüber Beamte bzw. Landesangestellten sind doch veraltet. Sie werden entweder nachgeplappert von der jungen Generation oder die ältere Generation kommentiert diesen Beitrag. Über die Gehälter/Tariferhöhungen bei der zum Beispiel Telekom regt sich ja auch keiner auf. Aber unserer Gesellschaft gönnt ja keiner dem Anderen was.

  13. 43.

    Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es auch Tarifbeschäftigte des Bundes und der Kommunen gibt. Diese haben auch einen Tarifvertrag (TVÖD), so wie das Land Berlin den TVL. Wenn sie jetzt die jeweiligen Entgeltgruppen vergleichen, werden sie sehen, dass der TVL deutlich schlechter dotiert ist.

  14. 42.

    Ich finde das dekadent. Während andere Kurzarbeiten oder schließen mussten, sitzt der öffentliche Dienst bei vollen Bezügen Zuhause und bekommt alles was nur geht in den Allerwertesten geschoben. Leute das ist fremdes Geld und kein Selbstbedienungsladen. Was ist mit Kitas, Schulen etc. die hätten das nötiger. Meine Schwägerin ist Kita Erzieherin und geht mit über 2000 auf die Hand nach hause. Und das reicht nicht zum Leben dass man Berlinzulage einführt.
    Der RRG Senat spaltet die Gesellschaft.
    Die ganzen Beamten, die sich hier im Rundschreiben verabredet haben und den Chat totquatschen.. ihr entlarvt euch doch selber.

  15. 41.

    So schürt man die Teuerung und die Ungleichbehandlung in Berlin, als ob es kein Corona gäbe. Eine "Hauptstadtzulage" für fast alle landeseigenen Bediensteten (und für welche genau nicht?), obwohl die Lebenshaltungskosten in Berlin deutlich niedriger als in anderen deutschen Großstädten sind. Der Wahlkampf hat begonnen ...

  16. 40.

    ch weiß nicht, wie hoch der Zuschuss zum BVG-Abo ist, aber er muss als Geldwerter Vorteil versteuert werden. Auch ist die BVG in öffentlicher Hand. Das Geld hat so zusagen Wandertag.
    Eine andere Gruppe und ein anderer Arbeitgeber/Dienstherr: Die Bundeswehr fährt Bahncard 100, bekommt aber Rabatt von der Bahn.

  17. 39.

    Ich begrüße die Hauptstadtzulage für Landesbeschäftigte.

    @Tania: Die "Bundis" verdienen im Vergleich ohnehin schon mehr als die Mitarbeiter beim Land Berlin. Dies ist ja ein großer Teil des Problems: Die Mitarbeiter laufen dem Land in Richtung Arbeitgeber Bund davon. Und in den nächsten Jahren werden viele tausend weitere Landesangestellte in den Ruhestand gehen, es fehlt aber jetzt schon an Menschen, die bereit (und qualifiziert) sind, diese Stellen anzutreten.

    @Kurt Wilhelm: Etwas radikal, Ihr Ansatz - ein Land ohne Polizei, Feuerwehr und Finanzverwaltung. Oder wer soll Ihrer Meinung nach deren Arbeit verrichten, wenn die Gehälter nicht erhöht werden und sich schon jetzt nicht genug Nachwuchskräfte finden lassen? Flüchtlinge vielleicht? Die will doch sonst auch kaum einer haben.

  18. 38.

    Sie haben vollkommen Recht. Wir haben die entsprechende Stelle geändert, vielen Dank für den Hinweis!

  19. 37.

    Nebenbei, nicht dass sie interessieren würde, aber es gibt auch Angestellte im Öffentlichen Dienst, auch mit Zeitverträgen, und Beamte in sehr niedrigen Gehaltsstufen. Und alle zusammen sind sie auch Bürger und finanzieren die Zulage über Steuern mit. Aber Ihnen ging es womöglich nur um einen Anlass für "RRG muss weg".

  20. 36.

    Richtig so. Es steht JEDEM frei sich im öD zu bewerben. Beamte sind jederzeit verpflichtet ihren Dienst zu erfüllen, damit Staat und Land funktioniert. Ohne Streik. Auch während einer Pandemie. Das ganze bei einer 42h/Woche. Dafür legen Beamte einen Eid ab. Warum soll hier gespart werden? Soll dann Polizei und Justiz mal auch nicht funktionieren? Zum beschimpfen und bespucken sind die Leute sonst immer gut genug.... meine Zustimmung und Respekt haben sie

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