Umstrittene Vereinbarung - Abgeordnetenhaus nimmt Signa-Deal unter die Lupe

Archivbild: Vorbild des neuen Gebäudes am Hermannplatz - das ehemalige Karstadt-Kaufhaus um 1929 (Bild: dpa/akg-images)
Audio: Inforadio | 02.09.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/akg-images

Notwendiges Übel zur Rettung von Jobs - oder Erpressung durch einen Investor? Das Abgeordnetenhaus debattiert über den umstrittenen Deal zwischen Senat und Karstadt-Eigner Signa. Im Mittelpunkt steht ein umstrittenes Neubauprojekt. Von Sebastian Schöbel

Laut der Vereinbarung, die Senat und Karstadt-Eigner Signa Anfang August unterzeichnet haben, wollen sich Landesregierung und Bezirke eng absprechen, wenn es um die Pläne des Investors geht. Doch schon bei der Unterzeichnung machte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) deutlich: "Die Landesebene wird hier eine steuernde, koordinierende, federführende Funktion übernehmen."

Linke lehnen Deal ab

Nun soll der neue Bausenator Sebastian Scheel, in Absprache mit den Bezirken, vor allem Signas drei Bauprojekte am Alexanderplatz, auf dem Kurfürstendamm und am Hermannplatz voranbringen. Das am Alexanderplatz geplante Hochhaus darf 130 Meter hoch werden und muss keine Wohnungen bieten. Am Ku'damm darf Signa ein bis zwei weitere Hochhäuser bauen, mit gemischter Nutzung. Und am Hermannplatz ist weiterhin ein neues Warenhaus im Stil der 1920er Jahre geplant. Das jedenfalls hatte sich der Konzern in der Vereinbarung mit dem Senat zusichern lassen.

Bausenator Scheel hat allerdings ein Problem: Seine Partei, die Linke, hat den Signa-Deal auf dem jüngsten Parteitag rundweg abgelehnt. "Signa hat den Senat erpresst, um seine Baupläne vor allem am Hermannplatz durchzusetzen", so die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert. Nur Kultursenator Klaus Lederer verteidigte auf dem Parteitag die Vereinbarung: Er habe mit seiner Unterschrift Jobs im Einzelhandel retten wollen, vor allem für Frauen im mittleren und höheren Alter. "Das lasse ich mir als Linker auch nicht nehmen", so Lederer. Sollte Signa seine Zusagen zur Rettung von Jobs jedoch nicht einhalten, fühle er sich nicht an die Vereinbarung gebunden.

Lederers Vorbehalt bezog sich vor allem auf die durch Signa ausgesprochenen Kündigungen: In den vier zu rettenden Karstadt-Filialen seien sie noch immer nicht zurückgenommen worden, erklärte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf rbb-Nachfrage. Zuerst müssten allerdings die neuen Mietverträge für die betroffenen Filialen ausgehandelt werden. Sobald das geschehen sei, so die Verdi-Sprecherin, würden auch die Tarifverträge weiter gelten.

Verdacht auf Immobilienspekulation

Für die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Katalin Gennburg, steht zudem noch gar nicht fest, dass Signa überhaupt bauen will: Sie befürchtet, dass die Vereinbarung mit ihm am Ende nur der Immobilienspekulation dient. "Der Inhaber Benko ist nicht ohne Grund eine zwielichtige Figur, und wir müssen uns und Berlin davor schützen, Teil von Bauvorhaben zu werden, die nie realisiert werden und nur dazu dienen, dass sich ein Immobilienunternehmen saniert und profiliert."

Die SPD sieht das ganz anders. Ihr Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz hält an der Vereinbarung fest: Signa wolle nicht nur bestehende Standorte sichern, sondern auch in neue Warenhäuser investieren, so Buchholz. Für das Warenhaus am Hermannplatz müsse der Senat nun die Verantwortung übernehmen. "Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt hat in Fhain-Xberg bisher jegliche Kontaktaufnahme verhindert, und gefährdet damit auch noch den Nebenbezirk Neukölln. Da muss man sehen: Das ist besser auf Landesebene aufgehoben."

Masterpläne sollen Fragen klären

Doch schnell wird es mit Signas Plänen vermutlich nicht voran gehen, trotz Vereinbarung mit dem Senat. Für das Hochhaus am Alexanderplatz gibt es zwar schon einen Bebauungsplan. Für die Neubauten am Ku'damm und am Hermannplatz aber sollen nun zunächst Masterpläne erstellt werden. Der Masterplan für den Hermannplatz soll zwar noch vor der Wahl 2021 fertig sein - nach dem Willen von Linken und Grünen aber könnte er am Ende etwas ganz anderes vorgeben, als Signa sich für den Standort vorstellt.

Beitrag von Sebastian Schöbel

13 Kommentare

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  1. 13.

    Ich glaube, es gibt grundsätzlich zwei völlig verschiedene ökologische Verständnisse - eines, was alles mit allem verbunden sieht und auf empfindsame Einordnung setzt, treffender: Stadtkomposition aus einer Sicht der natürlichsten Fortbewegungsart, des zu Fuß Gehens heraus, gleich ob historisch oder modern ...

    ... und ein zweiter, Ökologie behauptender Ansatz, der das alles nur rein technisch versteht. Hauptsache, es ist "grün", was hinten rauskommt. Dieser Ansatz wurde bzw. wird als "end of pipe" verstanden. Danach kann dann auch ein brüllender SUV ökologisch sein, ebenso wie die effekthaschenden und im Grunde nichtssagenden Gebäude rund um den Berliner Hauptbahnhof als ökologisch gelten.

    Die Radfahrbewegung ist in den frühen 1980ern entstanden, gekoppelt mit einer anderen, sozialeren Umgangsweise des Verkehrs. Im Zuge der High-Tech-Räder, gekoppelt damit, jeden Meter und jede Sekunde einzusparen, ist davon nahezu nichts mehr übrig geblieben.

  2. 12.

    Ich weiß gar nicht, warum man so gegen den Bau am Hermannplatz ist? Den würde ich sogar als eine Bereicherung für den Platz ansehen! Die "Protz-Türme" passen gar nicht zu Berlin! Warum muss Berlin eigentlich immer mehr Bürger haben? Auf Grund des albernen, überholten Föderalismus darf Berlin nicht in der Fläche wachsen, soll aber immer mehr Zuzug aufnehmen!? Für mich ein Widerspruch! Die geplanten Türme, um den Alex, sind doch so oder so nur "Anlageobjekte" für reiche Russen und Chinesen. Preiswerten Wohnraum wird es da nicht geben. Passt der Senat nicht auf, bekommen wir eine "tote" City, wie z.b. in London! Da sind ab 18:00 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt und fest geschlossen!

  3. 11.

    Stimmt nicht. Kaufhof am Alex bleibt auch während der geplanten Erweiterung geöffnet. Und die Mitarbeitenden vom Hermannplatz werden in den geretteten Filialen "zwischengeparkt". 3 Jahre mehr oder weniger arbeitslos macht aus Sicht der Betroffenen eine riesigen Unterschied. Die Schließung der zwischenzeitlich geretteten Filialen wäre definitiv der falsche Weg!

  4. 10.

    Alex und Breitscheidplatz eignen sich hervorragend für Hochhäuser und angesichts begrenzter Flächen in dr Stadt ist es allein aus ökologischer Sicht notwendig in die Höhe zu bauen. Und wenn dadurch noch die Schließung mehrerer Karstadt-Filialen verhindert werden kann ist das eine Win-Win-Situation :-)

  5. 9.

    Schön die Straßenbahn im Bild. @rbb Wird die Anbindung der Straßenbahn dann nochmal um 10 Jahre auf das Jahr 2040 verschoben? Sollte der ÖPNV nicht Vorrang erhalten? "Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Endhaltestelle und Kehrmöglichkeit für die Straßenbahn am nördlichen Ende des Hermannplatzes vorgesehen. Der Hermannplatz wird durch die Straßenbahnplanung nicht weiter berührt. Die Straßenbahnplanung bedingt daher keinen Eingriff in den Hermannplatz. Die Aufwertung und Umgestaltung des Hermannplatzes zu einem attraktiven Stadtplatz mit Erhalt des Wochenmarktes ist städtebauliches Ziel des Bezirksamtes Neukölln. Die diesbezüglichen Planungen sind daher in einem gesonderten Verfahren seitens des Bezirksamtes zu klären. Der genaue Platzbedarf wird in den weiteren Planungsschritten konkretisiert." Gibt es Neueres zur Planung als dieses Dokument vom Mai 2019?
    www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/netzplanung/download/tram_hermannplatz_auswertung_beteiligung.pdf

  6. 8.

    Die Linken lehnen schon aus Prinzip jedes sinnvolle Projekt ab wenn es nicht in die kommunistisch gefärbte Parteidoktrin passt.
    Ob es um Investitionen, Bauvorhaben oder neu zu schaffende Arbeitsplätze geht spielt keine Rolle, Hauptsache man ist dagegen!

  7. 7.

    Die Anlegenheit sollte m. E. vorbehaltlos diskutiert werden, dazu gehört in meinen Augen auch "die Figur" René Benko. Es drängt sich mitunter der Eindruck auf, er sei nur eine andere Ausgabe von Jan Marsalek. Hier aber sehe ich fließende Übergänge, was eine persönliche Durchtriebenheit und was ansonsten übliches geschäftliches Gebaren ist. Vorsicht im offenen Sinne ist geboten.

    Der Alexanderplatz ist durch weitere Hochhäuser nicht zu gestalten, eher kommt darin spätpubertäre Konkurrenz zum Vorschein, wer im Balgen gegenüber einander die sichtbarste Wegmarke setzt. Ähnlich ist es auch mit den Häusern am Kurfürstendamm. Dem Hermannplatz würde eine ästhetische Verbesserung allerdings gut tun, unabdingbar mit einschlägigem Milieuschutz, was ich für keineswegs aussichtlos halte.

  8. 6.

    Hoffentlich bleibt der Senat standhaft. Niemand hat irgendjemanden erpresst. Grüne und Linke wollen offenkundig nur ihre Biotope wie den heute reichlich verkommenen Hermannplatz langfristig erhalten.
    Jede Aufwertung ist daher zu begrüßen.

  9. 5.

    Wie es scheint, hat Genosse Scheel ein Problem. Aus der Geschichte des SED-Staats hat er noch mitbekommen, dass es irgendwie dauerhaft nicht funktioniert, unrentable Arbeitsplätze künstlich mit Steuergeldern am Leben zu halten. Inrgendwann floppt dann das ganze Gebilde, daran wird er sich auch erinnern können. Wenn die Genosssin Vorsitzende das anders sieht muss er wohl den Dienst quittieren müssen.

  10. 4.

    Eine Gebäude bauen zu lassen und Arbeitsplätze zu schützen ist doch keine Schweinerei.

  11. 3.

    Herr Lederer vergisst das die Jobs in den Häusern nur für 3 ahre gerettet sind. Dafür werden die Frauen mittleren Alters aus den Abrissfilialen entlassen.

  12. 2.

    Wenn die Neubauten am Ku'damm und am Hermannplatz doch entstehen sollten: Was passiert eigentlich mit den Mitarbeitern in diesen Häusern ?

    Teile der Grünen und der SPD geben vor Arbeitsplätze befristet retten zu wollen, doch bei Abriss und einer Bauzeit von mehreren Jahren am Ku'damm und am Hermannplatz - was ist mit diesen Arbeitsplätzen ?

  13. 1.

    Er habe mit seiner Unterschrift Jobs im Einzelhandel retten wollen, vor allem für Frauen im mittleren und höheren Alter. "Das lasse ich mir als Linker auch nicht nehmen", so Lederer."
    Mit dem guten, alten Schlagtotargument von den "Arbeitsplätzen" lässt sich halt jede Schweinerei rechtfertigen. Diesmal sogar mit einer schönen Girlande von den "Frauen im mittleren und höheren Alter" garniert.

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