Berliner Neutralitätsgesetz - Justizsenator erlaubt Rechtsreferendarinnen das Kopftuch

Symbilbild: Eine Frau mit Kopftuch nimmt an einem Gerichtsverfahren teil. (Quelle: dpa/U. Anspach)
Video: Abendschau | 05.09.2020 | Schmutzler/Hermel | Bild: dpa/U. Anspach

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein hartnäckiger Streitpunkt in der Koalition. Zuletzt wurde das nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen deutlich. Nun gibt eine Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt weiteren Anlass.

Juristinnen in Ausbildung bei Berliner Gerichten und der Staatsanwaltschaft dürfen seit August im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen. Das bestätigt der Sprecher des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag dem rbb. Auflage sei aber, dass neben den Rechtsreferendarinnen der Ausbilder sitzt und deutlich wird, dass dieser die hoheitlichen Aufgaben übernimmt - sichtbar dadurch, dass der Ausbilder Robe trägt und nicht die Referendarin. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Demnach hatte Behrendt am Mittwochabend im Rechtsausschuss verkündet, dass Rechtsreferendarinnen die Anklage mit Kopftuch verlesen dürfen. Die Entscheidung, so zu verfahren, habe nicht Justizsenator Behrendt getroffen, wenngleich er sie richtig finde, sagte sein Sprecher. Entschieden hätten die Präsidenten des Gemeinsamen Justizprüfungsamts und des Berliner Kammergerichts. Grundlage sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar [bundesverfassungsgericht.de].

"Es geht ja um die Frage, ob wir so gewichtige Gründe haben, um das Zeigen religiöser Symbole zu verbieten. Das hat der Gesetzgeber entschieden, dass wir das in der Justiz, in der Polizei und in der Bildung so machen. Davon gibt es aber Ausnahmen. Das ist im Bereich der Referendare in der Ausbildung eine Ausnahme", sagte Behrendt am Donnerstagabend dem rbb.

CDU-Rechtsexperte stellt Dringlichkeitsantrag an den Senat

Kritik an Behrendts Ankündigung kam unter anderem aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition. "Die SPD-Fraktion steht zum Neutralitätsgesetz, sie steht zur religiösen Neutralität bei Schulen, Justiz und Polizei", betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, am Abend bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Dem rbb sagte Kohlmeier: "Wenn eine Referendarin oder Referendar mit einem religiösen Symbol auftritt im Gerichtssal, dann tritt er dort in dieser hoheitlichen Aufgabe auf, entweder als Staatsanwalt oder als Richter, und genau das verbietet das Neutralitätsgesetz." Wenn jemand auf der Richterbank sitze und dort ein Verfahren führe, dann sei er in hoheitlicher Aufgabe tätig, "insofern sehe ich da die Unterscheidung nicht." Gesamtpersonalrat und Richterschaft lehnten die neue Regelung ab und wünschten religiöse Symbole im Gerichtssaal nicht.

Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein, heißt es von den Oppositionsparteien AfD und FDP. "Die Neutralität des Staates ist jederzeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. In der Schule und der Justiz", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke nannte die neue Regelung einen "Frontalangriff auf die staatliche Neutralität". Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann schrieb auf Facebook, Behrendt wolle auf undemokratische Weise Fakten schaffen. Es gebe "keine politische oder gesellschaftliche Mehrheit dafür, es zuzulassen, dass Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen usw. im Dienst das islamische Kopftuch tragen. Dies ist mit dem richtigen Grundsatz der Neutralität des Staates nicht vereinbar." Rissmann stellte einen Dringlichkeitsantrag an den Senat, das Tragen des Kopftuchs nicht zu erlauben.

Thema Kopftuch beschäftigt seit Jahren die Gerichte

In der rot-rot-grünen Koaltion kommt es immer wieder zum Streit über das Neutralitätsgesetz, zuletzt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das am Mittwochabend im Rechtsausschuss erörtert wurde. Anlass war die Klage einer Muslimin, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst des Landes Berlin eingestellt wurde. Sie bekam eine Entschädigung zugesprochen, gleichzeitig hatten die Richter das Berliner Neutralitätsgesetz selbst aber nicht für verfassungswidrig erklärt.

Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Behrendt die gegenteilige Meinung. Er hatte nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gefordert, dass es noch in dieser Legislaturperiode geändert werden soll. "Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz darf nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden", schrieb er auf Twitter.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist in Deutschland die weitestgehende Regelung auf diesem Gebiet. Es verbietet bestimmten staatlichen Bediensteten religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und Symbole. Das Thema Kopftuch beschäftigt seit Jahren auch deutsche Gerichte, die unterschiedlich entscheiden. In jedem Bundesland gibt es inzwischen eigene Regelungen, wie mit der Frage der Kopftücher bei muslimischen Lehrerinnen umzugehen sei.

Kommentarfunktion am 05.09.2020, 10:53 Uhr geschlossen

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90 Kommentare

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  1. 90.

    Was für ein Vergleich! Die ist eindeutig rassistisch, ihre Beurteilung. Meine Hautfarbe kann ich mir nicht aussuchen. Die Assoziationen, die IHNEN zu einem "dunkel hautpigmentierten" Menschen einfalle, spiegeln IHRE persönliche Gedankenwelt.
    Für ein Kopftuch ENTSCHEIDET frau sich oder eben nicht. Es ist völlig klar, das es für eine strenge Auslegung islamischer Vorschriften steht. Es zu tragen heißt: dafür stehe ich und es ist Teil meiner Persönlichkeit. Völlig naiv, zu denken, es hätte keine symbolische Funktion nach außen.
    PS: Hier schreibt eine Frau, feministisch geprägt!

  2. 89.

    Sie scheinen ernsthaft zu glauben, dass Menschen die streng die Speisevorschriften, die Kleidervorschriften, die Fastenregeln usw. des Koran als gute Muslime einhalten andere Regeln des Koran nicht einhalten. Zumal für die Missachtung der Regeln die schlimmste Strafe Gottes zu erwarten ist, die Hölle.
    Von solchen Menschen werden dann auch andere Regeln des Koran streng beachtet so keine Vertrauten außerhalb der Gemeinschaft der Muslime zu haben (3/118), gegen Ungläubige hat der Muslim zu kämpfen (2/216) und weitere Regel die jeder gläubige Muslim gegenüber den Ungläubigen zu beachten hat.
    Und solch ein strenggläubiger Mensch soll dann über andere Menschen richten wo ein "guter" Muslim zuallererst der Koran Maßstab allen Handelns ist. Was auch durch das Beharren auf die Kleidervorschriften zum Ausdruck gebracht wird. Da kann man doch nicht ernsthaft daran glauben, das solch ein strenggläubiger Mensch seinen Glauben hinter dem Richtertisch außen vorlässt. Das ist unrealistisch.

  3. 88.

    Gottseidank können alle Pflichtverteidiger oder Verteidiger von Massenmördern ihren Job machen, ohne selber Mörder zu sein. Einfach, weil sie Fakten beurteilen nach geltenden Maßstäben. Deswegen gehen sie nicht abends heim und summen im Auto "warte, warte nur ein Weilchen"... sie machen ihren JOB. Übrigens müssen Ärzte das auch, abtreiben zum Beispiel. Und wenn sie das nicht können, können sie ja Nasen begradigen oder Ä--e aufspritzen.
    Was macht denn eigentlich ein Referendar, wenn er eine gemessen an der der meisten Deutschen recht dunkle, beinahe schwarzbrauen Hautpigmentierung aufweist? Dem unterstellt man ja auch nicht, dass er nach alten Stammesriten den Sträfling nächstens weichkochen lässt...

    Altherren-Argumentationen lassen mich immer ein Stück weit sprachlos zurück, wenn auch nicht schreiblos....

  4. 87.

    Hätte hätte Fahrradkette! Sie KÖNNTE die Neutralität nicht mehr wahren, die andere OHNE jede Verkleidung täglich nicht wahren! Sorry, das ist eine Unterstellung, dass das Tragen eines Kopftuches dem Menschen die Gehirnzellen raubt, die ihn befähigen, nach gültigen Rahmenbedingungen Fakten zu beurteilen. Dann dürfte sie auch nicht autofahren. Klar, ein Arafat begegnet einer STAATSANWÄLTIN (nicht Referendarin) mit Kopftuch auch dann das erste Mal und ist verwundert.

    Noch verwunderter würde er schauen, wenn sie ihn verknackt, ohne mit der Wimper zu zucken, und das, wo er dachte, bei Kopftuchträgerinnen habe er die besseren Karten...

    Eure Argumentation haut nicht hin, sorry.

    Beim Antidiskriminierungsgedöns hat sie auch nicht hingehauen - es GIBT einfach keine Klagen.

    Seltsam, oder?

    Die Welt draußen scheint doch anders zu sein als Ihr denkt.

    Frauen wissen das übrigens.

  5. 86.

    Die äußerl. Sichtbarmachung v. Neutralität richtet sich an Parteien vor Gericht u. an die Gerichtspersonen selber.
    Die Jusitz sollte zwecks Befriedungsfunktion bei Rechtsstreitigkeiten auch nach außen Neutralität vermitteln u. so die Wahrscheinlichkeit für die Akzeptanz der Entscheidung erhöhen.
    Und Ihre Aussage, dass Juristen ohne Gefühle u. Sympathien wären, geht an der Wirklichkeit vorbei.
    Auch den Gerichtspersonen wird das Neutralitätsgebot durch die äußeren Umstände vor Augen geführt. Die Möglichkeit, innere Einstellungen nach außen ausdrücken zu dürfen, könnte dagegen das Gefühl verstärken, diese auch bei Entscheidungen einfließen zu dürfen.

  6. 85.

    Was Sie schreiben, ist doch totaler Blödsinn! Was hat die eigene Religion mit der juristischen Entscheidung zu tun. Nach Ihrer Logik dürfte auch kein christlicher Rechtsanwalt - eigentlich kein normal denkender Anwalt - einen mutmaßlichen Mörder, Vergewaltiger etc. pp. verteidigen. Tut er aber, weil es sein Job ist. Und Juristen können i. d. R. da sehr gut differenziern und zwischen privatem oder auch religiösem Empfinden und ihrem Beruf trennen.

  7. 84.

    Das Kopftuch ist kein Stück Stoff, sondern Ausdruck für eine überaus konservative Auslegung des Islam. In einem deutschen Gericht hat es deswegen - wegen seiner problematischen symbolischen Funktion, die ganz klar der Aufklärung kritisch gegenübersteht (Kreationismus, Homophobie usw.)- eine Signalwirkung in die völlig falsche Richtung.

  8. 83.

    Dass diese Referendarin "einer streng islamischen Religionsauffassung" anhängt, wissen Sie woher? Und Ihre Spekulation, dass diese Frau nach Abschluss ihrer Ausbildung wahrscheinlich eher der Scharia als dem deutschen Rechtswesen nahesteht, scheint in Ihrer generellen Ablehnung einer bestimmten Religion begründet - und weniger mit diesem hier besprochenen Fall zu tun zu haben.

  9. 82.

    Haben Sie auch Argumente. Ich weiß nicht ob Elon Musk seine Frau zu irgend etwas zwingt. Ich weiß auch nicht ob irgendwelche Frauen wozu gezwungen werden. Aber all das hat mit dem Thema nichts zu tun.
    Hier geht es darum, dass eine Muslimin mit Kopftuch in den Justizdienst will und die erforderliche Neutralität nicht mehr wahrt. Denn hier ist das Kopftuch ein Ausdruck einer streng islamischen Religionsauffassung. Diese Frau könnte dann mit Hilfe der Autorität ihres Amtes aufgrund ihrer strengen Religionsauffassung die erforderliche Neutralität nicht mehr bewahren und Entscheidungen von Gründen des Glaubens abhängig machen.

  10. 81.

    Interessant übrigens, dass hier kaum Frauen schreiben!

  11. 80.

    Das Verhüllen von Frauen ist KEINE Unterdrückung der Frauen. Unterdrückung ist, wenn Elon Musk seine Ex zwingt, die Haare blond zu färben, wenn 80 % der Kerle wollen, dass sie dürr ist und sich kleidet, als würde sie ihr Geld an der Buswendeschleife verdienen! Unterdrückung ist, dass Frau nur Karriere machen kann, wenn sie sich hochschl... oder den Herren wenigstens die Illusion lässt, sie würden es IRGENDWANN schaffen - dafür muss "sie" aber schon g... aussehen! Unterdrückung ist, wenn es NICHT egal ist, ob die Frau ein Habit oder ein Kopftuch trägt. Unterdrückung ist, wenn ANDERE Frauen den Frauen vorschreiben wollen, wie sie zu sein haben - und wie genau nicht!

    Keine Unterdrückung ist, wenn Frauen jederzeit überall alles machen dürfen, ganz genau so, wie Kerle sich das immer rausnehmen.

  12. 79.

    Und wie wird dann die Neutralität hergestellt, wenn die Referendarin ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, als Rechtsanwältin oder Richterin arbeiten will, aber "aus welchen Gründen auch immer", wie Sie so schön schreiben, das Kopftuch nicht ablegen will? Folgt dann die nächste Klage, oder wie soll das sonst funktionieren?

  13. 78.

    Ich habe in Berlin in keinem Gerichtssaal und auch anderen Amtsstuben kein Kreuz gesehen. Da es sich hier um ein Gesetz des Landes Berlin handelt, müssten Sie dem Verbot aller religiösen Symbole in allen Amtsräumen mit Freude zustimmen da in Berlin keinerlei religiöse Symbole gezeigt werden.

  14. 76.

    Zum Thema "Staat und Kirche" für Sie zur Info ein Text von den Seiten des Bundesinnenministeriums:

    "Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vor. Die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften werden durch das sogenannte Staatskirchenrecht (auch: Religionsverfassungsrecht) geregelt."

  15. 74.

    Ich kann mich nicht erinnern, dass Frauen,als das Kopftuch ein Modeartikel war, das Tragen dieses Kopftuches durch alle Instanzen Deutscher Gerichte eingeklagt haben. Es muss aufgrund der Klagen ein viel tieferer Sinn, ja Fanatismus, hinter diesen Kopftuch-Klagen stehen.
    Das die deutschen Gesetze erst vor 40 Jahren die völlige Gleichberechtigung per Gesetz hergestellt haben muss doch nicht bedeuten, dass wir wegen der Forderungen einer Glaubensgemeinschaft wieder dahinter zurück fallen.

  16. 73.
    Antwort auf [Alex] vom 04.09.2020 um 09:45

    Mit der tatkräftigen Unterstützung des Grünen Justizsenators Behrendt gehen wir strammen Schrittes in die Richtung, die der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem Buch "Unterwerfung" beschrieben hat. Und eines Tages werden wir ein böses Erwachen erleben.

  17. 72.

    Behrendt macht ideologische Macht- und Klientelpolitik. Er agiert abgehoben auf seiner weltanschaulichen Linie. Hiesige Familienpolitik (Schulen nicht verkommen lassen etc.) solide zu fördern, fällt sicher nicht darunter. Seine Agitation wird gesellschaftliche Brüche nur noch befeuern.

  18. 71.

    Ja, wieder das alte Kopftuchmärchen von früher. Wollen oder können Sie es nicht kapieren? Es gibt einen gravierenden Unterschied, ob Frauen oder Mädchen zum Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung bzw. Unterwerfung gezwungen werden oder ob sie es freiwillig tragen. Dieser Druck muss auch nicht zwingend direkt erfolgen, ein gesellschaftlicher Druck reicht völlig aus, um inakzeptabel zu sein. Wenn junge Mädchen von Jungs beschimpft und bespuckt werden, weil sie kein Kopftuch tragen und deshalb "Schlampen" sind, dann ist unser Staat verpflichtet, diese Mädchen zu schützen, sie in ihrer Freiheit zu unterstützen und ihnen beizustehen, indem man das Kopftuch eben nicht zu einem "normalen Kleidungsstück" verniedlicht. Es ist nämlich kein Modeaccessoire oder gedacht, die Haare vor Sonne oder Staub zu schützen. Wer das religiöse Kopftuch verharmlost, unterstützt die Unterdrückung muslimischer Frauen. Gerade für Linke sollte das eigentlich nicht akzeptabel sein.

  19. 70.

    Das Stichwort "Einwanderungsland" aufgreifend:
    Ein Einwanderungsland kann sich entscheiden, attraktiv zu sein für Menschen, die ihre islamisch geprägten Heimatländer (auch) deshalb verlassen, weil sie in einem konservativen Islam die Ursache für die ökonomische und politische Rückständigkeit ihrer Gesellschaften sehen und sich mehr Freiheiten wünschen.
    Oder es kann sich entscheiden, attraktiv zu sein für Menschen, die den konservativen Islam mit sich tragen und auf die Freiheiten unserer Gesellschaft keinen Wert legen, sie vielleicht sogar verachten.
    Welches Signal sendet (und sei sie für sich genommen auch nur eine kleine Verschiebung) diese Entscheidung?

  20. 69.

    Das haben auch viele Berliner sehr gut kapiert, dass wir ein Einwanderungsland sind und dies sich mit vielen Symbolen auch wieder spiegeln sollte. Ich lebe nun auch in Berlin und nicht in Bayern. Ich habe auch kein Problem, dass eine Lehrerin ein Kopftuch trägt , mir ist auch wichtiger, was die Lehrerin im Kopf hat und eine gute Lehrkraft ist. Beamte brauchen Lehrer auch nicht unbedingt sein. Nach meiner Meinung haben in einem Gerichtssaal religiöse Symbole absolut nichts zu suchen. Wie soll die Refendarin als spätere Staatsanwältin rechtlich und neutral nach unserem auch säkularen Prinzipien gegenüber einen rechts motivierten Straftäter beruflich KFZ -Mechatroniker beurteilend auftreten. Die hiesige Refendarin will also Staatsanwältin , Staatsdienern und auch Beamtin werden, dass bitte im Dienst und als Staatsanwältin ohne religiöse Symbole. Alleine jetzt gibt es genug Befangenheitsanträge, was durch diese Entscheidung in Zukunft weiter vorangetrieben wird. Hatun Sürücü hat sich gegen ein Kopftuch entschieden und musste sterben (Ehrenmord). Ich glaube fest daran, dass sie bestimmt keine Staatsanwältin mit einem religiösen Symbol in einem Gerichtssaal gewollt hätte. Was ist daran nun einem auf dem Senkel zu gehen gegen religiöse Symbole in einem Gerichtssaal zu sein???

  21. 68.

    In Deutschland ist die Glaubendfreiheit gewährt.
    Bis mindestens weit in die 70'er Jahre, wenn nicht sogar in die 80'er hinein, war es auch in Deutschland normal, dass Frauen Kopftücher trugen, sicher mehr aus praktischen Gründen, dann auch aus Mode. Der ursprüngliche Sinn war aber auch hier ein anderer Grund, ähnlich, wie bei den Muslimen. Und dieser Grund ist kein halbes Jahrhundert her, zumindest im Westen. Erst seit den Siebzigern durfte eine Frau im Westen nur mit schriftlicher Erlaubnis des Gatten einen Arbeitsvertrag unterschreiben, ein Konto eröffnen, den Führerschein machen.. Die untergeordnete ist Rolle der Frau.

    Nach Ihrer Auffassung müssten dann, gerade in Bayern, die Kreuze an öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Gerichtsgebäude ect. wieder abgebaut werden, kein Lehrer ect. dürfte das Kruzifix an der Kette offen tragen... Hier geht es um ein Kopftuch, nicht um eine Burka

  22. 67.

    Ausbildung bedeutet, sich auf den künftigen Beruf vorzubereiten. Das bedeutet auch sich mit den gesetzlichen Voraussetzungen auseinander zu setzen. Dazu gehört auch das Auftreten in der Öffentlichkeit. Behrendt schafft Voraussetzungen, das Neutralitätsgesetz anzugreifen. Die Grünen wollten ja schon immer gesellschaftliche Veränderungen.

  23. 65.

    Das Problem liegt darin, dass der Islam eine ihren Glauben mit allen Mitteln verbreitende Religion ist und das Kopftuch neben andere damit verbundene negative Eigenschaften auch eine streng islamische Lebensweise hinweist, die dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat entgegensteht.

    Was ist aber, wenn diese dann ausgebildeten Juristinen bei der Staatsanwaltschaft und dem Richteramt tätig werden wollen und auch auf das Kopftuch bestehen? Werden wir dann Frauen mit Kopftuch auf der Richterbank sehen und den Staat bei der Anklage und der Rechtssprechung vertreten? Frauen die zuerst ihrem Glauben und dann erst allen anderen Regeln, wie den geltenden Gesetzen, verpflichtet sind. Bei diesem Justizsenator mit seiner Portion Weltfremdheit werden wir dann solche Richter und Staatsanwälte erleben die zuerst ihrem Glauben verpflichtet sind.

  24. 64.

    Das Tragen eines Kopftüches ist ein Zeichen für die Unterdrückung der Frau. Das ist das Problem.
    In anderen Ländern kämpfen die Frauen gegen das Kopftuch und wir fallen denen in den Rücken.
    Privat kann jeder machen was er will, aber nicht in öffentlichen Gebäuden.
    Das wird sich bei den nächsten Wahlen in Berlin negativ auswirken.

  25. 63.

    Religion ist eine reine Privatangelegenheit. Seit der Weimarer Verfassung ist die Trennung von Staat und Religion festgeschrieben. Im zur Neutralität verpflichteten Gericht darf es keine religiösen Symbole geben, keine Kreuze und eben auch keine zum Islam bekennenden Kopftücher. Jeder Eingriff in diese Regel gehört unterbunden, ohne jede Ausnahme.

  26. 62.

    Anforderungen das ich nicht Lache die müssen um jeden Juristen froh sein fast jeder mit guten Abschluss geht in die freie Wirtschaft und verdient das mehrfache als beim Staat

  27. 61.

    War es nicht der Seehofer oder der Söder der kürzlich ein Kreuz in irgendein Gerichtsgebäude bei sich da im Land nagelte?
    Wie mir diese bigotte Diskussion auf den Senkel geht.
    Und übrigens - hier vielfach referiert: Es geht um Referendarinnen. Nicht um Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Referendariat ist Teil der Ausbildung um Volljuristin zu werden. Volljuristen arbeiten aber nicht bloss in Gerichten. Wer sich hier also echauffiert, könnte auch verlangen, das eine KFZ-Mechatroniker kein Kopftuch tragen darf. Der Hotelfachmann keine Kippa, und Schreinerlehrlinge schon gar kein Kreuz um den Hals.
    Kommt mal auf den Teppich. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Aber auch unabhängig davon: Der neben dir ist nicht genau wie du. Wird es nie sein. Und war es nie. Wo liegt das Problem?

  28. 60.

    "Demnach hatte Behrendt am Mittwochabend im Rechtsausschuss verkündet, dass Rechtsreferendarinnen die Anklage mit Kopftuch verlesen dürfen."

    aus wikipedia ("Anklageschrift"):
    "Die Anklageschrift hat zwei Funktionen. Über ihre Informationsfunktion vermittelt sie dem Angeklagten das Wissen über den gegen ihn erhobenen Vorwurf. Ihre Umgrenzungsfunktion dient der Konkretisierung der Tat und der Abgrenzung gegenüber anderen Lebenssachverhalten. Durch die Anklageschrift wird der Prozessgegenstand in sachlicher (Zeit, Ort und Tat) und persönlicher (Täter) Hinsicht festgelegt (Immutabilitätsprinzip)."

    Stimmt dann die folgende Aussage: "Auflage sei aber, dass neben den Rechtsreferendarinnen der Ausbilder sitzt und deutlich wird, dass dieser die hoheitlichen Aufgaben übernimmt - sichtbar dadurch, dass der Ausbilder Robe trägt und nicht die Referendarin. " (ich frag' ja nur)

  29. 59.

    Die Werte der Aufklärung sind kein religiöses Dogma an die man nur fest "Glauben" oder von den man nur "Überzeugt" sein muss. Als ob von diesen Werten eine omnipotente, göttliche Strahlkraft aus gehe - und alles wird gut. Die Werte sind in rechtsstaatliche Praxis zu überführen. Ihrer Argumentation zu folgen bräuchten wir auch keine Gesetze durchsetzen, da alleine schon die Strahlkraft des Gesetzbuches genügt. Ihre Vorstellung von gesellschaftlichen Werten ist ja quasi selbst schon religiös. Religion und Staat gehören getrennt ohne wenn und aber.

  30. 58.

    " Angst hat um den Rechtsstaat und die Werte der Aufklärung ist sehr wenig von der Kraft dieser Werte überzeugt. "

    wohl nicht ohne Grund

  31. 57.

    Gerichte und staatliche Schulen sind keine Orte der Glaubensausübung.

  32. 56.

    " Das KG und das GJPA hat hier eine Ausnahme für religiöse Kopfbedeckungen (Kippa, Koptuch oder auch Nudelsieb für die lieben Pastafaris) getroffen - dann wird aber auch keine Robe getragen. "

    was für eine unsinnige Entscheidung und warum ?

  33. 55.

    Vielen Dank an euch :)

  34. 54.

    Es gibt eine Allgemeine Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane vom 3. April 2019, in dem festgelegt wird, welche Kleidung getragen werden darf. Diese gilt auch für uns Referendar*innen. Darin steht, dass wir grundsätzlich zum Tragen einer weißen Bluse/eines weißen Hemdes sowie der Robe verpflichtet sind. Kopfbedeckungen werden nicht aufgeführt, demzufolge gehe ich davon aus, dass diese grundsätzlich nicht getragen werden dürfen.
    Das KG und das GJPA hat hier eine Ausnahme für religiöse Kopfbedeckungen (Kippa, Koptuch oder auch Nudelsieb für die lieben Pastafaris) getroffen - dann wird aber auch keine Robe getragen.

  35. 53.

    Eine Frage an den Fachmann: Dürfte der Referendar auch ein Basecap während der Sitzung tragen? Gibt es juristische Abhandlungen über das Wesen unterschiedlicher Kopfbedeckungen?

  36. 52.

    Ich antworte einfach mal, weil ich etwas Mitleid mit Ihnen habe und sonst kaum jemand auf Ihre lächerlichen Provokationen eingeht. So haben auch Sie mal ein Erfolgserlebnis, Wolfgang. Für Sie ist Deutschland also eine Bananenrepublik, in der bald "Uga Uga" Richter mit Lendenschurz das Sagen haben - ist doch richtig soweit, ne? Ich hoffe, Sie wurden zumindest etwas geholfen worden.

  37. 51.

    "Absolute Neutralität" wird dadurch sichergestellt, dass die Referendarin mit Kopftuch nicht, wie üblich, eine Robe tragen darf, sondern dies die Ausbilderin/derAusbilder neben ihr. Durch die vom KG und dem GJPA getroffene Regelung wird es für Muslima, die aus welchen Gründen auch immer ihr Kopftuch tragen möchten, jetzt das erste mal möglich, erste Erfahrungen in einem Gerichtssaal zu sammeln, weil ihr dies vorher mit Kopftuch verboten war.

  38. 50.

    Sie haben natürlich Recht. Das Thema betrifft eigentlich nur einen kleinen Teil der Referendarinnen und wird völlig aufgeblasen. Wer wegen einer Frau mit Kopftuch Angst hat um den Rechtsstaat und die Werte der Aufklärung ist sehr wenig von der Kraft dieser Werte überzeugt.

  39. 49.

    Und auch sie verwechseln Juristinnen in Ausbildung - da fehlt noch ein Staatsexamen - mit Richterinnen und Staatsanwältinnen.

  40. 48.

    Sie haben den Text falsch verstanden. Es geht nicht um Richterinnen und Staatsanwältinnen, sondern um Referendarinnen in der Ausbildung. Die werden danach mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in die Justiz wechseln, weil diese sehr hohe Anforderungen an ihren Nachwuchs stellt.

  41. 47.

    Da stimme ich mit Ihnen überein. Deswegen trägt die Referendarin dann auch keine Robe. Das macht ihre Ausbilderin oder ihr Ausbilder. So wird klar, dass sie nicht den Staat repräsentiert.

  42. 46.

    Rechtsreferendar*innen haben keine andere Wahl, wenn sie vollwertige Jurist*innen werden möchten, als das Referendariat abzulegen. Sollten sie dann fertig sein, können sie in Unternehmen, in der Verwaltung, in Nichtregierungsorganisationen und in der Justiz arbeiten. Sollten sie in der Justiz arbeiten wollen, müssten sie nach dem geltenden Recht dort ihr Kopftuch ablegen, weil der Staat eine Neutralitätspflicht hat.

  43. 45.

    Ich glaube sie haben den Sachverhalt nicht verstanden. Rechtsreferendar*innen arbeiten nicht für das Gericht, sie werden ausgebildet. Sitzen sie dann, wie vom KG und dem GJPA ohne irgendwelche Amts-Insignien neben ihrer Ausbilderin/ihrem Ausbilder, dürfte jeden aufgeweckten Menschen klar sein, das gerade nicht der Staat repräsentiert wird, dem natürliche eine Neutralitätspflicht trifft.

  44. 44.

    Ist Dir eigentlich klar, was Du für einen Müll von Dir gibst ?

  45. 43.

    Sie vermischen da was. Befangenheitsanträge können nur gegen die Richterinnen und Richter in Zivil- und im Strafprozess geführt werden, weil sie letztendlich die Entscheidung treffen. Rechtsreferendar*innen vertreten die Justiz als Sitzungsvertretung in der Staatsanwaltschaft und bei der Beweisaufnahme im Zivilprozess, also bei einer Zeugenbefragung. Gegen die Staatsanwaltschaft darf kein Befangenheitsantrag gestellt werden. Bei einer Zeugenbefragung dürfen nach dem Gericht auch die beiden Parteien Fragen stellen. Raum für „Befangenheit“ bleibt da nicht.

  46. 42.

    In manchen Kommentaren ist zu lesen, dass zu befürchten sei, dass eine kopftuchtragende Staatsanwältin voreingenommen gegen Angeklagte sein könnte, wenn diese nicht ihrer Religion angehören und entsprechend negativ für die Angeklagten ermittelt haben könnte.
    Glaubt ihr alle wirklich, dass ein solches Verhalten anderes wäre, wenn sie das Kopftuch nicht in der Verhandlung trägt? Das ist doch Quatsch.

    Und ja, ich kenne gebildete, emanzipierte Muslima, die freiwillig ein Kopftuch tragen, da sie dies als Ausdruck für ihre Religion sehen. Sie haben teilweise sogar Abitur und manche auch einen Universitätsabschluß

  47. 41.

    Solange noch KREUZE in Gerichten hängen, wo die überhaupt nichts zu suchen haben, hat man auch das Kopftuch zu akzeptieren.
    Schafft die Kreuze ab und dann können wir nochmal darüber reden

  48. 40.

    Es gibt auch Länder und Völker auf dieser Welt, da genügt vor Gericht ein Lendenschurz, keiner regt sich auf.

  49. 39.

    Staatliche Neutralität hat nichts mit der Kleidung zu tun, da kann ich den Gerichten nur zustimmen. Die Einstellungen einer Person ändern sich nicht, nur weil sie plötzlich ein Kopftuch oder eine Kippa trägt. Der Vorstoß ist richtig!

  50. 38.

    Man hört ja immer, die Justiz sei so überlastet. Die hier vorgestellte Regelung hat m. E. jedoch eine Menge Potential für Befangenheitsanträge, welche dann die Gerichtsprozesse sicher nicht beschleunigen werden.

  51. 37.

    @rbb/ard
    Wieso gibt es eigentlich permanent Probleme mit eurer Seite? Ick zahle fast 20€ im Monat für euren Service( letztendlich um auf 2 Seiten zu lesen, habe keen tv keen radio, das macht euch zu den wohl teuersten 2 internetseiten die ich je bezahlen musste) und ihr bekommt es nicht hin, diese Seite störungsfrei am laufen zu halten. Werdet ihr permanent von irgendwelchen botnetzwerken angegriffen?

  52. 36.

    Komplizierte Angelegenheit, einerseits ein Unding das die Frau überhaupt klagen muss. Weil, wozu sonst studieren? DAnn gleich Studierverbot für Kopftuchtragende? -Willkommmen in den USA 1960 oder was..., das wäre Rassismus pur!
    Andererseits verständlich das es Irritationen gibt. Ich versuche mir die ganze Zeit ein Szenario vorzustellen indem es ein Problem geben könnte, zwischen religöser Einstellung eines/r Richters/rin und dem zubehandelnden Sachverhalt. Zumal die Religionen sich untereinander (egal ob, musl., christ. oder jüd) kaum unterscheiden, will sagen die sind moral. gesehn, unter Umständen alle ziemlich streng! Bloss sieht man es einem chr. oder jüd. Richterin kaum an.

    Wir müssten vertrauen, das diese Muslima, die sich vermutlich schon bewusst sind, welche Privilegien sie hier besitzen, sich der Pluralität, die Sie hier kennengelernt haben, verpflichtet fühlen. DAs dieses Vertrauen schwer fällt kann ich verstehen, gibt ja bis jetzt keine halbverhüllten Richterinnen.

  53. 35.

    Wenn eine Kopftuch tragende Frau als Lehrerin Schüler unterrichtet oder vielleicht im Gericht sls Rechtsreferendarin arbeitet, dann müssen auch christliche Symbole z.B ein Kruzifix zugelassen werden.

  54. 34.

    Schwierig.

    Ebensowenig, wie ich dafür wäre, bayerischen Richterinnen und Richtern ein sichtbares Kreuz auf der Brust zu gestatten, kann ich mich dafür erwärmen, Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ein anderes religiöses Symbol sichtbar zu tragen.

    Es kann nicht dem einen Menschen der einen Religion etwas zugestanden werden, was dem anderen Menschen einer anderen Religion untersagt wird.

  55. 33.

    Zitat: "Wahlhilfe für die AFD"

    In Klein-Pustekuchen in der südlichen Lausitz evntl. - wobei man sich dort mittlerweile sicher auch über diese Partei wundern dürfte -, aber sicher nicht in der Bundeshauptstadt.

    Und wie im Beitrag zu lesen ist, geht es in diesem Fall um angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen, also im Auszubildende, die lediglich die Anklage (mit Kopftuch) verlesen dürfen, wobei der Ausbilder die hoheitlichen Aufgaben übernimmt.

  56. 32.

    Verstehe nicht,was das bringen soll,wenn sie es später nicht dürfen.

  57. 30.

    Zitat: "Aber, wie sagte es der ermordete Walter Lübcke sinngemäß,
    '... es wird ja niemand gezwungen in diesem Land zu leben, es kann ja jeder gehen...'."

    Finden Sie diese Anmerkung Ihrerseits nicht reichlich geschmacklos, Rolf? Lübcke meinte bei der damaligen Bürgerdiskussion, im Angesicht organisierter rechtsextremer Stimmungsmacher, dass, wer mit den Werten dieses Landes nicht übereinstimmt sich einen entsprechenden Lebensort frei wählen kann - und nicht, dass diejenigen, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind auswandern sollen.

    Auch gerade diese gezielte Verkürzung und Missinterpretation Lübckes' Aussage, führte letzendlich zu dem Mordanschlag auf ihn.

  58. 29.

    Wer vom Staat beschäftigt werden will hat sich den Regeln unseres Landes anzupassen. Er oder sie sind ja nicht gezwungen unter derartigen Bedingungen zu arbeiten. Es gibt doch noch die unabhängige Wirtschaft. Aber selbst die Vorteile mitnehmen und die Regeln bestimmen geht nicht. Fragen sie mal die Gastarbeiter in Dubai.

  59. 28.

    Was jmd in seiner Freizeit auf der Straße trägt interessiert mich nicht im geringsten. Kopftuch, Burka, Kruzifix, Nonnentracht oder das Nudelsieb...vollkommen egal.
    Wenn ich mit dem Staat/öffentlichen Dienst zu tun habe, garantiert mir unsere Verfassung Neutralität.
    Eine Rechtsanwältin mit Kopftuch in ihrer Kanzlei (Privaträume), kein Problem! Mit Kopftuch bei Gericht ("Gebäude des Staates"), Problem.
    Zum besseren Verständnis meiner Position stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: ein Kruzifix tragender Lehrer vor einer Klasse mit größtenteils streng religiösen muslimischen Schülern.

  60. 27.

    Das ist wieder typischer RRG Komödienstadl. Erst ein Neutralitätsgesetz verabschieden, woran sich jeder Senator auch halten muss und dann solche unnötigen und falschen Schnellschüsse. Wusste Herr Müller davon ? Dies ist wieder eine Steilvorlage für die AFD.

  61. 26.

    Hallo?
    Das Verhüllen der Frau ist doch Teil der Unterdrückung durch den Mann, die Sie soeben kritisieren.
    Schauen Sie sich doch mal an, welche Probleme Frauen im Islam erfahren!

  62. 24.

    Ob dann in Zukunft auch Pastafaris, die Staatsanwalt werden wollen mit einem Nudelsieb auf dem Kopf zur Arbeit erscheinen dürfen?

  63. 23.

    Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
    Da können sich die Juristen ja wenigsten gegeseitig begutachten, verkünsteln und mit ihren Winkelzügen überziehen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zum Aktenvollschmie ... ähm ..schreiben.

  64. 22.

    Für mich ist ein Kopftuch genauso wenig ein Hindernis wie ein Nonnen-Habit. Es kommt auf die Rechtsprechung und nicht die Cowboystiefel an! Es muss mal aufhören, Frauen Kleidung und Lebensweisen vorzuschreiben. Bei einem Typen käme man nicht auf solche Ideen! Da ist nix weltanschaulich. Schon klar.... *faustinderHosentascheball*

    Frauen dürfen tatsächlich ihren Beruf ohne Zustimmung des Mannes wählen, dürfen wählen gehen, Führerscheine machen und Konten eröffnen. Und einen Kopp zum Denken haben!

  65. 21.

    Wahlhilfe für die AFD

  66. 20.

    Ich würde vorschlagen,das Neutralitätsgesetz bleibt,und wenn es ihnen nicht gefällt,können SIE ja auswandern. Vielleicht finden Sie ein Land, wo die Gesetze, für sie ganz persönlich,besser sind

  67. 19.

    Bei Ihnen jedenfalls kommt die Europäische Aufklärung nicht an . Zum Glück gibt's immer noch ein paar andere, etwa Frankreich, die diese Zusammenhänge ernster nehmen als ein Senator Berlin s und sie. Antropologisch ist übrigens auch eine Menge Wissen hinzugekommen, leider völlig umsonst für Menschen mit selektiver, also nennenswert eingeschränkter Wahrnehmung .

  68. 18.

    Ich frage mich warum daraus so ein Drama gemacht wird, als hätten wir keine andere wichtige Probleme.
    Willkommen in Deutschland, Das Land mit Luxusprobleme.

  69. 17.

    Deutschland hat normalerweise die Trennung von Staat und Kirche, sollte man nicht vergessen.
    Religion gehört weder in Schulen noch in irgendein Gericht.
    Dazu zählen auch jegliche religiösen Zeichen.
    Es ist schwierig zu glauben, dass eine Richterin/Staatsanwältin einen Fall "neutral" beurteilt, wenn dieser den Grundsätzen der eigenen Religion widerspricht.
    Für den Einen oder Anderen also: Augen auf bei der Berufswahl!

  70. 16.

    Wer behauptet, dass dies aus Fremdenfeindlichkeit kritisiert wird? In der Freizeit kann und darf jeder tun und lassen, was er bzw. sie will. Gerade in der Justiz erwarte ich vom Staat aber absolute Neutralität! Was meinen Sie, wie ein muslimischer Angeklagter reagieren würde, wenn ein bekennender Katholik mit dickem Kreuz um den Hals auf der Bank des Staatsanwalts sitzen würde? Könnte er dann noch Vertrauen haben, dass dieser Staatsanwalt auch gewissenhaft seine Ermittlungen geführt und dabei auch entlastende Beweise ausreichend gewürdigt hat? Dürfte der Angeklagte nicht Angst haben, allein wegen seiner gegensätzlichen Religion mit einer besonders schweren Strafforderung konfrontiert zu werden? Ein Staatsdiener, der seine Religionsausübung nicht einmal zeitweilig formal zurückstellen will, kann im Auge eines Angeklagten nicht oder kaum neutral handeln! Die Entscheidung schadet dem Ansehen unserer Justiz.

  71. 15.

    Gut ausgebildete und intelligente Frauen tragen kein Kopftuch mehr. In der Türkei gibt es solche mittelalterlichen Ansichten nur noch auf dem Land - vor Erdogan jedenfalls.
    Die Stadtbevölkerung in der Türkei orientiert sich westlich und die Deutschen orientieren sich am Mittelalter.

  72. 14.

    Der Justizsenator der Grünen betreibt ideologische Identitätspolitik und missachtet dabei das Gebot der Neutralität des Staates gegenüber religiöser Positionierung, insbesondere im Justizbereich. Dazu wählt er explizit eine konflikthafte Strategie gegenüber seinen Koalitionspartnern. Man bekommt bei der Berliner Koalition langsam eine Ahnung davon, wie Deutschland künftig bei einer bundesweiten rot-rot-grünen Koalition aussehen würde. Gut, das vorher zu wissen. Man sollte dieses Thema der islamischen Kopftücher und der religiösen Symbole in staatlichen Schulen, Verwaltungen und Gerichten in den kommenden Wahlkämpfen zu einem prononcierten Diskussionsthema um die künftige gesellschaftspolitische Ausrichtung der Bundesrepublik machen. Das aktuelle, offensichtlich anachronistische religionsfreundliche Staatskirchenrecht gehört dabei auf den Prüfstand, bevor die Grünen den säkularen Staat ganz opfern.

  73. 13.

    Da wird einem ja Angst und Bange. Sollten die Vorhersagen eines geschassten SPD-Politikers etwa doch zutreffen?

  74. 12.

    Sicher ungewollt, aber Sie beschreiben im kurzen Kommentar die hierarchische und willkürliche Art der Auslegung des Neutralitätsgesetzes: Warum glauben Sie, die Religion von jemand anderem ginge Sie etwas an? Sie delegitimieren auf rassistische und sexistische Art.

    Sehr erwartbar, was von den üblichen Steigbügelhaltern von Rechtsextremen sowie diesen selbst zu hören ist - nur entscheiden sie nicht, was neutral ist. Ebenso begreifen auch Autor*innen des Artikels nicht, dass die Entscheidung nicht Behrendts ist, sonst käme man zu einem anderen Titel. Auch war es nicht die Aufgabe des Bundesarbeitsgerichts auf Verfassungskonformität zu prüfen, dafür gibt es andere Instanzen.

    Gelebte Pluralität bedeutet auch, dass man dringend benötigten, gut ausgebildeten Frauen keine schikanösen, mittelalterlichen Steine in den Weg legt. Religionsfreiheit ist gerade substanziell bei vielen Politiker*innen noch nicht angekommen. Das Neutralitätsgesetz muss weg.

  75. 11.

    Selbst der grüne Justizsenator muss nun die ideologisch verkrampfte Politik seiner Partei durchsetzen, obwohl gerade er zur Neutralität verpflichtet wäre.
    Die Stadt wird doch in allen Bereichen im wahrsten Sinne des Wortes zu Grunde regiert.
    Wo bleibt die Neutralität eines deutschen Gerichtes wenn dort jeder irgendwelche Glaubensbekenntnisse abgeben kann. Wenn der guten Dame ihre religiöse Haltung und ihr Kopftuch dermaßen wichtig sind, sollte sie sich vielleicht einen anderen Ort für ihr wirken aussuchen.

  76. 10.

    Da freue ich mich schon auf die nächste Berlin Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

  77. 9.

    Na dann werden wir wohl bei der nächsten Berlin Wahl eine Bürgermeisterin mit Kopftuch haben. Willkommen in Deutschland

  78. 8.

    Wenn es so weitergeht, dann ist das nicht mehr mein Deutschland. Zumindest nicht mit den Werten, so wie ich sie kennengelernt, wie ich sie aus der Vergangenheit schätzen und verteidigen gelernt habe.
    Aber, wie sagte es der ermordete Walter Lübcke sinngemäß,
    '... es wird ja niemand gezwungen in diesem Land zu leben, es kann ja jeder gehen...'.
    Leider lebe ich noch sehr gern in diesem Land und betrachte diese Veränderungen als großes Unheil. Denn ich habe kein Deutschland 2.0 in der Hinterhand. Im übrigen bin ich zu alt und kann mich nicht mehr wehren. Wenn es allerdings so weitergeht werden nicht diejenigen gehen müssen, die dieses Land weiter spalten, sondern die, die sich zu den Grundwerten bekennen, dieses Land mit aufgebaut haben, sich als dankbare Erben des Grundgesetzes sehen, die dieses als ihre Heimat, als die Heimat ihrer Vorfahren ansehen.

  79. 7.

    Das ist ja wohl das Allerletzte.
    Dieser Juztizsenator ist in jeder Be nicht mehr zu ertragen.
    Die Grünen sind für mich damit erledigt.
    In Gerichten, Schulen und allen anderen öffentlichen Einrichtungen sollten religiöse Zeichen nicht erlaubt sein
    Auch keine Kreuze.

  80. 6.

    Jetzt wird den Frauen aus lauter Fremdenfeindlichkeit schon das Kopftuch verboten. Wieweit nach rechts will dieses Land noch rutschen? Dagegen hilft nur noch massenhaft links und grün zu wählen. Hab ich zwar noch nie gemacht aber nun ist’s soweit.

  81. 5.

    Das Berliner Neutralitätsgesetz sagt aus, daß in Berlin Kopftuchverbot herrscht; egal ob in Schulen, Gerichten etc. Ich finde es schon verwunderlich, daß das Arbeitsgericht der klagenden Muslimin Recht gibt und diese auch noch Entschädigung erhält. Und jetzt kommt auch noch unser Justizsenator daher und erlaubt das auch im Gericht. Seine Einschränkungen hierzu sind lachhaft.
    Ich habe das Gefühl wir lassen uns von den Muslimischen Zuwanderern alles sehenden Auges gefallen.
    Deutschland wo willst du hin?

  82. 4.

    Eine Richterin mit Kopftuch würde ich mit dem Verweis auf mein Recht auf Religionsfreiheit ablehnen.

  83. 3.

    Wo bleibt da die Neutralität? Das Kopftuch ist ein religiöses Symbol und somit nicht zu tragen wie Kreuze, Kippa usw..

  84. 2.

    Unglaublich!!!!

  85. 1.

    Ob dann auch angehende Staatsanwälte, die Pastafaris sind mit Nudelsieb auf dem Kopf zur Arbeit erscheinen dürfen?

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