Symbilbild: Eine Frau mit Kopftuch nimmt an einem Gerichtsverfahren teil. (Quelle: dpa/U. Anspach)
Video: Abendschau | 05.09.2020 | Schmutzler/Hermel | Bild: dpa/U. Anspach

Berliner Neutralitätsgesetz - Justizsenator erlaubt Rechtsreferendarinnen das Kopftuch

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist ein hartnäckiger Streitpunkt in der Koalition. Zuletzt wurde das nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen deutlich. Nun gibt eine Ankündigung von Justizsenator Dirk Behrendt weiteren Anlass.

Juristinnen in Ausbildung bei Berliner Gerichten und der Staatsanwaltschaft dürfen seit August im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen. Das bestätigt der Sprecher des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) am Donnerstag dem rbb. Auflage sei aber, dass neben den Rechtsreferendarinnen der Ausbilder sitzt und deutlich wird, dass dieser die hoheitlichen Aufgaben übernimmt - sichtbar dadurch, dass der Ausbilder Robe trägt und nicht die Referendarin. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Demnach hatte Behrendt am Mittwochabend im Rechtsausschuss verkündet, dass Rechtsreferendarinnen die Anklage mit Kopftuch verlesen dürfen. Die Entscheidung, so zu verfahren, habe nicht Justizsenator Behrendt getroffen, wenngleich er sie richtig finde, sagte sein Sprecher. Entschieden hätten die Präsidenten des Gemeinsamen Justizprüfungsamts und des Berliner Kammergerichts. Grundlage sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar [bundesverfassungsgericht.de].

"Es geht ja um die Frage, ob wir so gewichtige Gründe haben, um das Zeigen religiöser Symbole zu verbieten. Das hat der Gesetzgeber entschieden, dass wir das in der Justiz, in der Polizei und in der Bildung so machen. Davon gibt es aber Ausnahmen. Das ist im Bereich der Referendare in der Ausbildung eine Ausnahme", sagte Behrendt am Donnerstagabend dem rbb.

CDU-Rechtsexperte stellt Dringlichkeitsantrag an den Senat

Kritik an Behrendts Ankündigung kam unter anderem aus den Reihen der rot-rot-grünen Koalition. "Die SPD-Fraktion steht zum Neutralitätsgesetz, sie steht zur religiösen Neutralität bei Schulen, Justiz und Polizei", betonte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, am Abend bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Dem rbb sagte Kohlmeier: "Wenn eine Referendarin oder Referendar mit einem religiösen Symbol auftritt im Gerichtssal, dann tritt er dort in dieser hoheitlichen Aufgabe auf, entweder als Staatsanwalt oder als Richter, und genau das verbietet das Neutralitätsgesetz." Wenn jemand auf der Richterbank sitze und dort ein Verfahren führe, dann sei er in hoheitlicher Aufgabe tätig, "insofern sehe ich da die Unterscheidung nicht." Gesamtpersonalrat und Richterschaft lehnten die neue Regelung ab und wünschten religiöse Symbole im Gerichtssaal nicht.

Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein, heißt es von den Oppositionsparteien AfD und FDP. "Die Neutralität des Staates ist jederzeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. In der Schule und der Justiz", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf.

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke nannte die neue Regelung einen "Frontalangriff auf die staatliche Neutralität". Der CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann schrieb auf Facebook, Behrendt wolle auf undemokratische Weise Fakten schaffen. Es gebe "keine politische oder gesellschaftliche Mehrheit dafür, es zuzulassen, dass Polizistinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen usw. im Dienst das islamische Kopftuch tragen. Dies ist mit dem richtigen Grundsatz der Neutralität des Staates nicht vereinbar." Rissmann stellte einen Dringlichkeitsantrag an den Senat, das Tragen des Kopftuchs nicht zu erlauben.

Thema Kopftuch beschäftigt seit Jahren die Gerichte

In der rot-rot-grünen Koaltion kommt es immer wieder zum Streit über das Neutralitätsgesetz, zuletzt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das am Mittwochabend im Rechtsausschuss erörtert wurde. Anlass war die Klage einer Muslimin, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst des Landes Berlin eingestellt wurde. Sie bekam eine Entschädigung zugesprochen, gleichzeitig hatten die Richter das Berliner Neutralitätsgesetz selbst aber nicht für verfassungswidrig erklärt.

Während Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Gesetz für verfassungskonform und sachgerecht hielt, vertrat Justizsenator Behrendt die gegenteilige Meinung. Er hatte nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gefordert, dass es noch in dieser Legislaturperiode geändert werden soll. "Der Konflikt um das Neutralitätsgesetz darf nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen ausgetragen werden", schrieb er auf Twitter.

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist in Deutschland die weitestgehende Regelung auf diesem Gebiet. Es verbietet bestimmten staatlichen Bediensteten religiös oder weltanschaulich motivierte Kleidung und Symbole. Das Thema Kopftuch beschäftigt seit Jahren auch deutsche Gerichte, die unterschiedlich entscheiden. In jedem Bundesland gibt es inzwischen eigene Regelungen, wie mit der Frage der Kopftücher bei muslimischen Lehrerinnen umzugehen sei.

Kommentarfunktion am 05.09.2020, 10:53 Uhr geschlossen

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90 Kommentare

  1. 90.

    Was für ein Vergleich! Die ist eindeutig rassistisch, ihre Beurteilung. Meine Hautfarbe kann ich mir nicht aussuchen. Die Assoziationen, die IHNEN zu einem "dunkel hautpigmentierten" Menschen einfalle, spiegeln IHRE persönliche Gedankenwelt.
    Für ein Kopftuch ENTSCHEIDET frau sich oder eben nicht. Es ist völlig klar, das es für eine strenge Auslegung islamischer Vorschriften steht. Es zu tragen heißt: dafür stehe ich und es ist Teil meiner Persönlichkeit. Völlig naiv, zu denken, es hätte keine symbolische Funktion nach außen.
    PS: Hier schreibt eine Frau, feministisch geprägt!

  2. 89.

    Sie scheinen ernsthaft zu glauben, dass Menschen die streng die Speisevorschriften, die Kleidervorschriften, die Fastenregeln usw. des Koran als gute Muslime einhalten andere Regeln des Koran nicht einhalten. Zumal für die Missachtung der Regeln die schlimmste Strafe Gottes zu erwarten ist, die Hölle.
    Von solchen Menschen werden dann auch andere Regeln des Koran streng beachtet so keine Vertrauten außerhalb der Gemeinschaft der Muslime zu haben (3/118), gegen Ungläubige hat der Muslim zu kämpfen (2/216) und weitere Regel die jeder gläubige Muslim gegenüber den Ungläubigen zu beachten hat.
    Und solch ein strenggläubiger Mensch soll dann über andere Menschen richten wo ein "guter" Muslim zuallererst der Koran Maßstab allen Handelns ist. Was auch durch das Beharren auf die Kleidervorschriften zum Ausdruck gebracht wird. Da kann man doch nicht ernsthaft daran glauben, das solch ein strenggläubiger Mensch seinen Glauben hinter dem Richtertisch außen vorlässt. Das ist unrealistisch.

  3. 88.

    Gottseidank können alle Pflichtverteidiger oder Verteidiger von Massenmördern ihren Job machen, ohne selber Mörder zu sein. Einfach, weil sie Fakten beurteilen nach geltenden Maßstäben. Deswegen gehen sie nicht abends heim und summen im Auto "warte, warte nur ein Weilchen"... sie machen ihren JOB. Übrigens müssen Ärzte das auch, abtreiben zum Beispiel. Und wenn sie das nicht können, können sie ja Nasen begradigen oder Ä--e aufspritzen.
    Was macht denn eigentlich ein Referendar, wenn er eine gemessen an der der meisten Deutschen recht dunkle, beinahe schwarzbrauen Hautpigmentierung aufweist? Dem unterstellt man ja auch nicht, dass er nach alten Stammesriten den Sträfling nächstens weichkochen lässt...

    Altherren-Argumentationen lassen mich immer ein Stück weit sprachlos zurück, wenn auch nicht schreiblos....

  4. 87.

    Hätte hätte Fahrradkette! Sie KÖNNTE die Neutralität nicht mehr wahren, die andere OHNE jede Verkleidung täglich nicht wahren! Sorry, das ist eine Unterstellung, dass das Tragen eines Kopftuches dem Menschen die Gehirnzellen raubt, die ihn befähigen, nach gültigen Rahmenbedingungen Fakten zu beurteilen. Dann dürfte sie auch nicht autofahren. Klar, ein Arafat begegnet einer STAATSANWÄLTIN (nicht Referendarin) mit Kopftuch auch dann das erste Mal und ist verwundert.

    Noch verwunderter würde er schauen, wenn sie ihn verknackt, ohne mit der Wimper zu zucken, und das, wo er dachte, bei Kopftuchträgerinnen habe er die besseren Karten...

    Eure Argumentation haut nicht hin, sorry.

    Beim Antidiskriminierungsgedöns hat sie auch nicht hingehauen - es GIBT einfach keine Klagen.

    Seltsam, oder?

    Die Welt draußen scheint doch anders zu sein als Ihr denkt.

    Frauen wissen das übrigens.

  5. 86.

    Die äußerl. Sichtbarmachung v. Neutralität richtet sich an Parteien vor Gericht u. an die Gerichtspersonen selber.
    Die Jusitz sollte zwecks Befriedungsfunktion bei Rechtsstreitigkeiten auch nach außen Neutralität vermitteln u. so die Wahrscheinlichkeit für die Akzeptanz der Entscheidung erhöhen.
    Und Ihre Aussage, dass Juristen ohne Gefühle u. Sympathien wären, geht an der Wirklichkeit vorbei.
    Auch den Gerichtspersonen wird das Neutralitätsgebot durch die äußeren Umstände vor Augen geführt. Die Möglichkeit, innere Einstellungen nach außen ausdrücken zu dürfen, könnte dagegen das Gefühl verstärken, diese auch bei Entscheidungen einfließen zu dürfen.

  6. 85.

    Was Sie schreiben, ist doch totaler Blödsinn! Was hat die eigene Religion mit der juristischen Entscheidung zu tun. Nach Ihrer Logik dürfte auch kein christlicher Rechtsanwalt - eigentlich kein normal denkender Anwalt - einen mutmaßlichen Mörder, Vergewaltiger etc. pp. verteidigen. Tut er aber, weil es sein Job ist. Und Juristen können i. d. R. da sehr gut differenziern und zwischen privatem oder auch religiösem Empfinden und ihrem Beruf trennen.

  7. 84.

    Das Kopftuch ist kein Stück Stoff, sondern Ausdruck für eine überaus konservative Auslegung des Islam. In einem deutschen Gericht hat es deswegen - wegen seiner problematischen symbolischen Funktion, die ganz klar der Aufklärung kritisch gegenübersteht (Kreationismus, Homophobie usw.)- eine Signalwirkung in die völlig falsche Richtung.

  8. 83.

    Dass diese Referendarin "einer streng islamischen Religionsauffassung" anhängt, wissen Sie woher? Und Ihre Spekulation, dass diese Frau nach Abschluss ihrer Ausbildung wahrscheinlich eher der Scharia als dem deutschen Rechtswesen nahesteht, scheint in Ihrer generellen Ablehnung einer bestimmten Religion begründet - und weniger mit diesem hier besprochenen Fall zu tun zu haben.

  9. 82.

    Haben Sie auch Argumente. Ich weiß nicht ob Elon Musk seine Frau zu irgend etwas zwingt. Ich weiß auch nicht ob irgendwelche Frauen wozu gezwungen werden. Aber all das hat mit dem Thema nichts zu tun.
    Hier geht es darum, dass eine Muslimin mit Kopftuch in den Justizdienst will und die erforderliche Neutralität nicht mehr wahrt. Denn hier ist das Kopftuch ein Ausdruck einer streng islamischen Religionsauffassung. Diese Frau könnte dann mit Hilfe der Autorität ihres Amtes aufgrund ihrer strengen Religionsauffassung die erforderliche Neutralität nicht mehr bewahren und Entscheidungen von Gründen des Glaubens abhängig machen.

  10. 81.

    Interessant übrigens, dass hier kaum Frauen schreiben!

  11. 80.

    Das Verhüllen von Frauen ist KEINE Unterdrückung der Frauen. Unterdrückung ist, wenn Elon Musk seine Ex zwingt, die Haare blond zu färben, wenn 80 % der Kerle wollen, dass sie dürr ist und sich kleidet, als würde sie ihr Geld an der Buswendeschleife verdienen! Unterdrückung ist, dass Frau nur Karriere machen kann, wenn sie sich hochschl... oder den Herren wenigstens die Illusion lässt, sie würden es IRGENDWANN schaffen - dafür muss "sie" aber schon g... aussehen! Unterdrückung ist, wenn es NICHT egal ist, ob die Frau ein Habit oder ein Kopftuch trägt. Unterdrückung ist, wenn ANDERE Frauen den Frauen vorschreiben wollen, wie sie zu sein haben - und wie genau nicht!

    Keine Unterdrückung ist, wenn Frauen jederzeit überall alles machen dürfen, ganz genau so, wie Kerle sich das immer rausnehmen.

  12. 79.

    Und wie wird dann die Neutralität hergestellt, wenn die Referendarin ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, als Rechtsanwältin oder Richterin arbeiten will, aber "aus welchen Gründen auch immer", wie Sie so schön schreiben, das Kopftuch nicht ablegen will? Folgt dann die nächste Klage, oder wie soll das sonst funktionieren?

  13. 78.

    Ich habe in Berlin in keinem Gerichtssaal und auch anderen Amtsstuben kein Kreuz gesehen. Da es sich hier um ein Gesetz des Landes Berlin handelt, müssten Sie dem Verbot aller religiösen Symbole in allen Amtsräumen mit Freude zustimmen da in Berlin keinerlei religiöse Symbole gezeigt werden.

  14. 76.

    Zum Thema "Staat und Kirche" für Sie zur Info ein Text von den Seiten des Bundesinnenministeriums:

    "Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht keine strikte Trennung zwischen Staat und Religion vor. Die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften werden durch das sogenannte Staatskirchenrecht (auch: Religionsverfassungsrecht) geregelt."

  15. 74.

    Ich kann mich nicht erinnern, dass Frauen,als das Kopftuch ein Modeartikel war, das Tragen dieses Kopftuches durch alle Instanzen Deutscher Gerichte eingeklagt haben. Es muss aufgrund der Klagen ein viel tieferer Sinn, ja Fanatismus, hinter diesen Kopftuch-Klagen stehen.
    Das die deutschen Gesetze erst vor 40 Jahren die völlige Gleichberechtigung per Gesetz hergestellt haben muss doch nicht bedeuten, dass wir wegen der Forderungen einer Glaubensgemeinschaft wieder dahinter zurück fallen.

  16. 73.
    Antwort auf [Alex] vom 04.09.2020 um 09:45

    Mit der tatkräftigen Unterstützung des Grünen Justizsenators Behrendt gehen wir strammen Schrittes in die Richtung, die der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem Buch "Unterwerfung" beschrieben hat. Und eines Tages werden wir ein böses Erwachen erleben.

  17. 72.

    Behrendt macht ideologische Macht- und Klientelpolitik. Er agiert abgehoben auf seiner weltanschaulichen Linie. Hiesige Familienpolitik (Schulen nicht verkommen lassen etc.) solide zu fördern, fällt sicher nicht darunter. Seine Agitation wird gesellschaftliche Brüche nur noch befeuern.

  18. 71.

    Ja, wieder das alte Kopftuchmärchen von früher. Wollen oder können Sie es nicht kapieren? Es gibt einen gravierenden Unterschied, ob Frauen oder Mädchen zum Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung bzw. Unterwerfung gezwungen werden oder ob sie es freiwillig tragen. Dieser Druck muss auch nicht zwingend direkt erfolgen, ein gesellschaftlicher Druck reicht völlig aus, um inakzeptabel zu sein. Wenn junge Mädchen von Jungs beschimpft und bespuckt werden, weil sie kein Kopftuch tragen und deshalb "Schlampen" sind, dann ist unser Staat verpflichtet, diese Mädchen zu schützen, sie in ihrer Freiheit zu unterstützen und ihnen beizustehen, indem man das Kopftuch eben nicht zu einem "normalen Kleidungsstück" verniedlicht. Es ist nämlich kein Modeaccessoire oder gedacht, die Haare vor Sonne oder Staub zu schützen. Wer das religiöse Kopftuch verharmlost, unterstützt die Unterdrückung muslimischer Frauen. Gerade für Linke sollte das eigentlich nicht akzeptabel sein.

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