Alexei Navalny (Quelle: dpa/Pavel Golovkin)
Bild: dpa/Pavel Golovkin

Ersuch russischer Behörden - Berlin soll Rechtshilfe bei Nawalny-Befragung leisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Regierungskritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für die russischen Behörden leisten. Die hatten darum gebeten, in den Ermittlungen zum Gesundheitszustand Nawalnys beteiligt zu werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten.

Die Ermittler seien dazu von der Berliner Justizsenatsverwaltung beauftragt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag via Twitter mit. Dem Ersuchen aus Russland zufolge sollen die Ermittler außerdem Auskünfte über Nawalnys Gesundheitszustand einholen. Wie der Berliner Justizsprecher, Sebastian Brux, rbb|24 auf Anfrage sagte, steht eine mögliche Ermittlung für Russland unter dem Vorbehalt, dass Nawalny einer solchen Befragung zustimmt.

Justizsenat wartet auf Signal der Bundesregierung

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie und Freunde in die Charité verlegt worden. Nawalny konnte inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt werden und ist ansprechbar. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

Moskau bezweifelt das und will nach eigenen Angaben Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau die Ärzte der Charité bei dem Putin-Kritiker gefunden haben.

Bereits Ende August war von der russischen Generalstaatsanwaltschaft ein Rechtshilfegesuch bei der Berliner Justizsenatsverwaltung eingegangen. Zuständig war die Senatsverwaltung zunächst aufgrund der Unterbringung Nawalnys in der Berliner Charité. Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRS) sind Landesbehörden aber verpflichtet, die Bundesregierung einzubeziehen, sobald es um Fälle mit besonderer politischer Bedeutung geht: "Sie werden Bedenken der Bundesregierung Rechnung tragen", heißt es in dem Gesetz.

Nach Angaben von Senatssprecher Brux wartet die Justizverwaltung nun, ob das Auswärtige Amt und das Bundesjustizministerium Berlin grünes Licht für die Befragung Nawalnys geben.

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14 Kommentare

  1. 14.

    Rainer:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 12.09.2020 um 01:55
    Ich dachte Herr Nawalny war in Omsk nicht mehr ansprechbar, demzufolge konnte er auch seine Behandlung nicht selbst bestimmen."

    ... und deshalb wurde er in dieser Situation von seiner Familie vertreten. Wo ist da das Problem?

    Rainer:
    "Und ein rechter Nationalist ist also für Demokratie?"

    Nationalismus und Demokratie schließen sich nicht zwangsläufig aus! Auch ein Nationalist kann für Demokratie und gegen Diktatur - z.B. gegen die russische nationalistische Diktatur von Putin - sein.

    Rainer:
    "Schönen Gruß an die Röttgen Thesen"

    wirre Grüße ohne Sinn und Verstand!

  2. 13.

    oculus:
    ""Berlin soll Rechtshilfe bei Nawalny-Befragung leisten "
    was spricht dagegen ?"

    Nichts. Deswegen wird es ja die Rechtshilfe geben, auch wenn nicht erwartet werden kann, dass in Russland ernsthaft ermittelt werden wird, wie in der Vergangenheit die Fälle Politkowskaja, Litwinenko, Skripal und Tiergarten-Mord gezeigt haben.

  3. 12.

    Rainer:
    "Die Vorverurteilung durch einige unserer Mandatsträger ist aber schon in vollem Gang."

    Welche Vorverurteilung???

    Rainer:
    "Unser Außenminister setzt alles daran die Beziehungen zu RUS an die Wand zu fahren."

    Klar! Nicht der russiche Diktator, sondern die Kritiker sind die Bösen!

  4. 10.

    Ich dachte Herr Nawalny war in Omsk nicht mehr ansprechbar, demzufolge konnte er auch seine Behandlung nicht selbst bestimmen. Und ein rechter Nationalist ist also für Demokratie? Schönen Gruß an die Röttgen Thesen

  5. 8.

    Danke für den Kommentar, Sie haben meine volle Zustimmung. Die Vorverurteilung durch einige unserer Mandatsträger ist aber schon in vollem Gang. Unser Außenminister setzt alles daran die Beziehungen zu RUS an die Wand zu fahren. Und die Vorverurteilungen fallen auf fruchtbaren Boden, siehe Kommentar #1

  6. 7.

    Lothar:
    "Warum mauert jetzt Deutschland, wenn es um Offenlegung von Ermittlungsergebnissen geht ?"

    Aber Deutschland mauert doch gar nicht, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass in Russland ordentlich ermittelt wird, wo doch bisher - ohen zu ermitteln - immer nur pauschal bestritten wurde, dass Nawalny vergiftete worden sein könnte.

    Lothar:
    "Man sollte mit den russischen Behörden partnerschaftlich zusammen arbeiten."

    Partnerschaftlich mit einer Diktatur zusammenarbeiten, deren Täterschaft bei den Fällen Litwischenko, Skripal, Tiergarten-Mord bereits erwiesen ist?!? Wie soll das funktionieren? Glauben Sie allen Ernstes, dass die russische Diktatur gegen den eigenen Geheimdienst ermitteln wird?

  7. 6.

    Lothar:
    "Alles andere hätte den Geruch von Vorverurteilung und Parteinahme. Das der Nawalny-Clan alle Zusammenarbeit blockieren wird ist zu erwarten."

    "Nawalny-Clan"? Die Verwendung dieses abschätzigen Begriffes lässt vermuten, dass Sie offensichtlich von der Vorverurteilung und Parteinahme geleitet sind, die Sie anderen unterstellen!

    Im Übrigen ist eine Parteinahme für das Leben und gegen Giftmord, für Demokratie und gegen Diktatur äußerst redlich! Und dass es freie demokratische Wahlen, in denen jeder kandidieren und für sich werben darf und die staatlichen Medien auch die opposition angemessen zu Wort kommen lassen und nicht Partei für die Regierungspartei ergreifen, in Russland nicht gibt, ist allgemein bekannt.

  8. 5.

    Lothar:
    "Nawalny ist sicherlich eine nicht unumstrittene Person . Es ist nicht logisch, warum die russische Regierung die Ausreise nach Berlin gestattet hat, wenn die Gefahr bestand das unangehme Dinge an die Öffentlichkeit kommen."

    Doch, es ist logisch! Denn erstens wäre es rechtswidrig gewesen, Nawalny die Ausreise zu verbieten, und zweitens wäre die russische Täterschaft unbestreitbar offensichtlich, wenn man Nawalny verboten hätte, eine selbst gewählte medizinische Massnahme in Anspruch zu nehmen. Die russische Regierung hatte ja zuerst versucht, die Ausreise zu verhindern. Die politische Aufmerksamkeit war dann aber zu groß und ein Verbot einer lebensrettenden medizinischen Maßnahme wäre ein Tateingeständnis, dass man Nawalny sterben lassen will, entweder durch Vergiftung oder durch die Verweigerung selbst gewählter medizinischer Maßnahmen. Diese offensichtliche Blöße wollte sich die russische Diktatur dann doch nicht geben.

  9. 4.

    Herr Nawalny, ist da etwa irgend etwas faul?

  10. 3.

    " Berlin soll Rechtshilfe bei Nawalny-Befragung leisten "

    was spricht dagegen ?

  11. 2.

    Nawalny ist sicherlich eine nicht unumstrittene Person . Es ist nicht logisch, warum die russische Regierung die Ausreise nach Berlin gestattet hat, wenn die Gefahr bestand das unangehme Dinge an die Öffentlichkeit kommen. Warum mauert jetzt Deutschland, wenn es um Offenlegung von Ermittlungsergebnissen geht ?. Man sollte mit den russischen Behörden partnerschaftlich zusammen arbeiten. Alles andere hätte den Geruch von Vorverurteilung und Parteinahme. Das der Nawalny-Clan alle Zusammenarbeit blockieren wird ist zu erwarten.

  12. 1.

    Nach der vorherigen sturen Weigerung, Ermittlungen aufzunehmen, und dem Verschwiegen dieses Mordversuchs in den russischen staatlichen Medien sowie dem pauschalen Vorwurf einer "Desinformationskampagne" bestehen ernsthafte Zweifel am Aufklärungswillen des russischen Staates. Es wird vermutlich eher versucht werden, alle Ermittlungsergebnisse in Zweifel zu ziehen. So soll z.B. das russische Provinzkrankenhaus ein besseres Labor haben als das Bundeswehr-Speziallabor.

    Nichtsdetsotrotz muss Deutschland Russland alle Informationen für ein Ermittlungsverfahren zur Verfügung stellen, auch wenn keine Hoffnung besteht, dass dort ein Aufklärungswillen besteht. Die Aufklärungsrate bei politischen Morden und Mordversuchen geht in Ruslland gegen Null (siehe z.B. Politkowskaja, Litwinenko, Skripal), während z.B. Großbritannien die Morde an Litwinenko und Skripal aufgeklärt und die Täter überführt hat.

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